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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die Zuwanderung macht Laschet zu schaffen

Für die NRW-CDU wird es eng

Montag, 30. November 2015

Politik

Eineinhalb Jahre vor der NRW-Wahl 2017 hat die rot-grüne Koalition in Düsseldorf keine Mehrheit mehr. Die jüngste Umfrage bescheinigt der SPD 34 und den Grünen elf Prozent. Wenn das Umfrageergebnis das Wahlresultat wäre, hätte Rot-Grün zu wenig, um zu regieren, weil dann im Landtag fünf Fraktionen säßen. Für die NRW-CDU ein Grund zur Freude? Wohl kaum.

Ohne Rücksicht auf die Wähler

Die CDU steht bei mageren 30 Prozent. Sie verlor fünf Punkte. Ihre Verluste gehen auf das Konto der rechtsradikalen AfD, die mit 9 Prozent in den Landtag käme. Die CDU würde zwei Partner brauchen, um zu regieren. Alternativ könnte sie eine große Koalition anstreben.

Beide Perspektiven versucht die Partei, derzeit auf der kommunalen Ebene auszuprobieren. In Duisburg drängt es sie zur großen Koalition, in Köln setzte sie im Bündnis mit FDP und Grünen die Wahl der parteilosen Oberbürgermeisterin Reker durch. Ob das alles aus Zufall oder in strategischer Weitsicht geschieht, erschließt sich bisher nicht. Gut möglich, dass es nach der NRW-Wahl für gar nichts reicht und die NRW-CDU im Landtag da bleibt, wo sie seit ihrem Machtverlust 2010 hockt – in der Opposition.

Verwunderlich wäre das nicht. Der CDU-Landesverband hat sich seither oft genug nicht darum geschert, wie seine Politik, seine politischen Manöver und seine Personalentscheidungen bei den Wählern ankommen. Er schickte 2012 sogar einen Spitzenkandidaten ins Rennen, der halbherzig nur als Sieger nach NRW kommen wollte und daraus im Wahlkampf auch kein Geheimnis machte.

Die Kanzlerin stützen

Über die jüngste Umfrage scheinen die Parteifunktionäre und Mandatsträger der NRW-CDU aber nun doch etwas beunruhigt zu sein. Der Partei stellen sich Fragen, die nun sogar in ihren Reihen gestellt werden: Schafft es ihr Vorsitzender Laschet, die CDU bis 2017 zur führenden Kraft in NRW zu machen? Oder werden die Umfragewerte noch tiefer sinken? Was kann und was muss Laschet tun und unterlassen, damit die NRW-Wahl für die CDU nicht ganz und gar aussichtslos wird?

Im Moment ist er vollauf damit beschäftigt, die Bundeskanzlerin zu stützen. Wie kaum ein Zweiter in der CDU verkörpert der frühere NRW-Integrationsminister Merkels umstrittene Zuwanderungspolitik. Gleich in zwei Kommissionen befasst er sich mit diesem Thema, für die Bundespartei und für die Bosch-Stiftung. Nun reiste er auch noch in die Flüchtlingslager des Nahen Ostens.

Keine zweite Chance

Prompt handelt er sich den Vorwurf ein, er kümmere sich mehr um die Bundes- als die Landespolitik und setzte falsche Akzente. Dabei versucht er doch nur, mit seiner Hilfe für Merkel auch sich und der NRW-CDU zu helfen. Sollte die Kanzlerin über die Zuwanderung Schiffbruch erleiden, kann es gut sein, dass er mit ihr untergeht und die NRW-CDU die Landtagswahl krachend verliert.

Eine zweite Chance wird die Partei Laschet wohl kaum geben. In Zeiten wie diesen mit solch unsicheren Aussichten liegt es nahe, dass in Parteien abseits ihrer Gremien über Nachfolger nachgedacht wird. Das ist auch in der NRW-CDU so. Eins scheint dabei gewiss: Ein ausgewiesener Fan der Willkommenskultur wird keine Chance haben, Laschet zu beerben. Seinen Nachfolger wird man wohl eher im Kreis der jungen Konservativen suchen. – Ulrich Horn


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6 Kommentare zu “Für die NRW-CDU wird es eng”

  1. […] NRW: Die neue völkische Bewegung…FAZ NRW: Für die CDU wird es eng…Post von Horn Debatte: Nie wieder Heimat…Jungle World Debatte: Islamistischer Terror – Kampf der […]

  2. Ralf sagt:

    Einverstanden, es wird nur leider auch hier zur Unsitte, die AFD als rechtsRADIKAL fortwährend zu verunglimpfen. Warum? Wo liegt der Unterschied zur bezahlten Mainstreampresse? Unsere Sprache ist hier sehr genau, und so exakt werden Bilder an die Leser vermittelt. Gebrandmarkt. Finde ich äußerst schade!
    Rechtsradikalismus (aus Wiki): „Ist eine Variante des Radikalismus, wird in der politischen Literatur bzw. Diskussion häufig synonym für Rechtsextremismus gebraucht.“ Dies trifft mitunter auf einzelne Parteimitglieder auch zu, aber nicht auf die Masse.
    Dies gilt im Übrigen ebenso für „die Linke“, warum schreibt hier niemand „die linksradikale Linke“… !? Das scheint dann wohl weniger opportun, nicht wahr?!
    Solange die Menschen – ausnahmslos alle – das Spiel der Elite „divide et impera“ nicht verstehen, wird das nichts mit einer offenen, freundlichen und klaren Gesellschaft. Wir lassen uns gegenseitig verheizen. Sehr schade. Unser Problem ist die Gesamtschwäche der Demokratie an sich. Die Wahl-URNE an sich, wo man seine Stimme begräbt. „Hätten Wahlen etwas verändert, wären sie längstens verboten!“ Sie ändern nichts, sie dienen nur den elitären Kräften. Sie dienen nur den vielen vermeintlichen Trittbrettfahren, den „Aufgestiegenen“ in diesen Positionen auf dem Weg dahin. So kann es keine Veränderung geben, welche diesen Namen wirklich verdient.

  3. Ondoron sagt:

    Wenn die AfD rechtsradikal ist, dann ist die SPD linksfaschistisch und die LINKE liegen schon weit außerhalb des Spektrums…

  4. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, solange Merkel Kanzlerin bleibt, und das wird sie auch über 2017 hinaus, wird es in NRW keine CDU und keine rechte Regierung geben – selbst, wenn der arme Laschet strampelt und zappelt. Und Johannes Rau hat immer zu Recht gesagt: Zwei Jahre vorher ist die Mehrheit im Umfragen nicht wichtig, sondern bei der Wahl – abwarten! Bis dahin bleibt noch viel Zeit für Demokratiekurse für Geflohene und vor allem, scheint mir, mehr noch für manche „Deutsche“:
    @ Ralf + Ondoron
    Wenn ein Thüringischer AfD-Vositzender ständig den „Volks-„begriff genau in dem Sinne verwendet, wie es die Nationalsozialisten getan haben: völkisch, national und zur weißhäutigen Abstammung gehörig; wenn es angeblich „christliche Kultur“ ist, wenn die völkisch-deutschtümelnde Vorsitzende mit einer Blut-und-Boden-Mutterideologie die Rollen der Geschlechter beschreibt, Herr Gaulandt unverblümt rassistische Begriffe wie Abstammung und Hautfarbe mit Deutsch sein verbindet und wenn eine Weltreligion wie der Islam, von dem die Mehrheit der Anhänger der AfD nur vom Hörensagen kennt, zum Buhmann gemacht wird – was soll das bitteschön anderes als rechtsextrem sein? Sehen Sie nicht die braune Brühe, in der PEGIDA und AfD wühlen, indem sie Ängste schüren und Hetzreden gegen Menschen halten, die aus Krieg und Elend kommen, oder wollen Sie sie nicht sehen? Ist es „christliche Kultur“, Flüchtlinge als „Multikriminelle Gesellschaft“ zu diffamieren?
    Wer die Aufklärung fürchtet, meint, dass alles, das nicht ins rechte Weltbild passt, „bezahlt“ und „Lügenpresse“ ist, ebenso wie das Wählen. Genau so dachten und redeten die Nazis auch in den zwanziger Jahren. Und die Alternative? SA und Pegida marschiert, oder was? Oder Lynchjustiz mit dem Galgen, den die Damen und Herren Pegidisten stundenlang herumtragen durften? Endlich mal was Neues? Warum gibt es 70 Jahre nach Hitler eigentlich immer noch welche, die nicht begreifen wollen, dass diese Denke nicht nur peinlich und dumm ist, sondern 60 Millionen Menschen in den Untergang geschickt hat? Dass wir genau DESHALB ein einiges, ein demokratisches Europa brauchen, ohne völkischen Schwachsinn der Rattenfänger von Wilders über AfD und Orban bis Le Pen!

  5. Hubertus Bruch sagt:

    Hallo Herr Horn,

    da haben Sie den Finger in der Wunde der NRW-CDU und scheinbar auch bei dem einen oder anderen Faschisten-Sympathisanten gelegt (gut, das Sie diese Statements veröffentlicht haben).
    Laschet geriert sich jetzt schon wie ein Landesvater à la Vater Johannes und übersieht dabei, dass er als Oppositionsführer Kante und Biss zeigen muss. Mit seinem präsidialem Gehabe wird er bei der nächsten Wahl ähnlich scheitern wie Muttis Bester. Was für ein trauriges Bild, das die CDU in Düsseldorf seit Jahren abliefert!

    @ Herr Appel: Ihrem Statement an die „gefangenen Ratten“ kann ich nur zustimmen.

  6. […] Für die NRW-CDU wird es eng (Post von Horn) – […]

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