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Nebenbei

  • Die Torhüter und ihre Teams

    Warum spielt Fußballtorwart Neuer nicht mehr bei Schalke? Und warum sein Kollege ter Stegen nicht mehr bei Gladbach? Beide Spieler waren zu gut für diese Vereine. Beide zählen weltweit zu den besten Torhütern. Beide wollen auf ihrem Niveau spielen. Deshalb wechselten sie zu Mannschaften, die zu den besten der Welt zählen, Neuer zu Bayern München und ter Stegen zum FC Barcelona. In Fußballkreisen wird gerade darüber gestritten, wer von beiden in der Nationalmannschaft spielen soll. Dort steht fast immer Neuer im Tor, ter Stegen sitzt – trotz ähnlicher Leistungen wie Neuer – meistens auf der Reservebank und ist unzufrieden. Er will öfter zum Zuge kommen. Über dieses Problem beharken sich sogar führende Fußballfunktionäre. Der Laie staunt und fragt sich: Warum legen Torleute von Weltklasse Wert darauf, das Tor einer zweitklassigen Nationalmannschaft zu hüten? Nach dem Gewinn der Weltmeisterschaft 2014 versäumten der DFB und sein Cheftrainer Löw, das Nationalteam systematisch zu erneuern. Weltklassespieler wie Neuer und ter Stegen passen nicht in das schwache Team. So, wie sie Schalke und Gladbach den Rücken kehrten, sollten sie auch auf Einsätze im Nationalteam verzichten. Es spielt viel zu tief unter ihrem Niveau. – Ulrich Horn

Der IS-Terror zeitigt Erfolge

CSU: Staatskunst auf dem Tiefpunkt

Dienstag, 17. November 2015

Politik

Der Terroranschlag in Paris und die Zuwanderung sind das Ergebnis politischen Versagens. Sie wurden auch durch Europas Schwäche und durch Versäumnisse und Fehlentscheidungen seiner Parlamente und Regierungen begünstigt. Jüngste Äußerungen aus der bayrischen und der polnischen Regierung deuten darauf hin, dass sich die bedrückende Tradition einer Politik fortsetzen will, die ihren Aufgaben nicht gerecht wird.

Von Versäumnissen ablenken

Bayerns Finanzminister Söder und die polnische Regierung offenbarten ihre Grenzen. Sie verbinden den Anschlag mit der Zuwanderung und rücken sie in die Nähe des Terrorismus. Polen widerruft sogar seine Zusage, Zuwanderer aufzunehmen. Bayern und Polen markieren einen neuen Tiefpunkt europäischer Staatskunst. Der IS-Terror zeitigt Erfolge.

Polen verdrängt, dass es seine Freiheit nicht nur dem eigenen Mut verdankt, sondern auch Europas Hilfe und Kooperation. CSU-Chef Seehofer und seine Parteifreunde sind seit Wochen damit beschäftigt, von ihren Versäumnissen abzulenken. Sie haben viele Probleme verursacht, mit denen sich die Behörden, die Zuwanderer und ihre Helfer nun herumschlagen müssen. Seehofer gaukelt den Bürgern vor, seine Forderungen könnten Sicherheit gewährleisten.

Selbst schärfste Kontrollen und CSU-Parteitagsbeschlüsse, die den Zuzug begrenzen wollen, können Menschen in Not nicht daran hindern, Grenzen zu überschreiten. Das Gedächtnis manches Politikers ist überraschend kurz. Die innendeutsche Grenze war mit Stacheldraht, Todesstreifen und Schießanlagen befestigt und von vielen Soldaten bewacht. Dennoch gelang es immer wieder, sie zu überwinden – von beiden Seiten aus, auch unbemerkt.

Keine Initiative gezeigt

Seehofer hat wie die meisten anderen Politiker viele Jahre lang tatenlos zugeschaut, wie der IS immer wilder wütete, wie der Irak und Syrien verfielen und wie in ihren Nachbarstaaten Elendslager in der Größe von Metropolen entstanden, die mehr Einwohner zählen als München. Dass die Flüchtlinge in diesen jämmerlichen Quartieren seit Jahren miserable Lebensbedingungen und unzureichende Versorgung ertragen und nicht die geringsten Perspektiven finden, hätte er wissen können, wenn es ihn interessiert hätte. Der deutsche Entwicklungshilfeminister sollte die Verhältnisse dort kennen. Er heißt Müller und kommt aus der CSU.

Seehofer sah zu, wie Jahr für Jahr immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertranken, wie Italien und Griechenland unter der Zuwanderung ächzten, wie der IS in Syrien und im Irak Menschen wegen ihres Glaubens und ihrer Abstammung abschlachtete, wie der IS und seine Ableger in Afrika Menschen entführten und niedermetzelten. Initiativen ergriffen Seehofer und die CSU nicht. Haben sie das Elend nicht mitbekommen? Hat ihnen niemand davon erzählt?

Über die Zuwanderung wird auch deutlich: Regierungen und Parlamente haben es unterlassen, dafür zu sorgen, dass die Administrationen und ihre Systeme schnell und effizient arbeiten können. Die bürokratischen Regelungen und Wege sind zu umständlich, zu lang und zu beschwerlich. Das Personal ist überfordert, seine technische Ausstattung unzureichend. Parlamente, Bundes- und Landesregierungen erschweren den Behörden, die Republik zu verwalten, weil sie zum Beispiel unterschiedliche Software anschafften, die den Datenaustausch verhindert.

Aversionen gegen Merkel

Es ist nicht nur der emsig betriebene föderalistische Unsinn, der die Aufnahme der Zuwanderer chaotisiert. Auch die Bundesregierung und der Bundestag haben es unterlassen, die Bundesverwaltungen auf Zuwanderung einzustellen. In den Aktenschränken verstauben viele Tausend unerledigte alte Fälle, mit all den negativen Folgen für die Menschen, die wegen der Trägheit deutschen Politiker über Jahre zwingen waren, hier provisorisch auf Abruf zu leben. Innenpolitiker wie Bosbach (CDU) und Friedrich (CSU) reden heute über diese Missstände hinweg, die auch sie herbeiführten und zu verantworten haben.

Viele Beschwernisse bei der Aufnahme der Flüchtlinge haben ihren Ausgangspunkt im Kreis der Innenpolitiker. Schon beim gescheiterten NPD-Verbot und im NSU-Skandal wurde deutlich: Die Innenminister führen die Sicherheitsbehörden schlecht. Sie lassen sich sogar von ihnen vorführen. Immer wieder degradieren sie sich zu deren Sprachrohr und Handlanger. Obwohl die Zuwanderung seit Jahren anschwillt, haben die Innenminister ihre Bundesländer auf diese Entwicklung nicht eingestellt.

Innenpolitiker der Union setzen sich dem Verdacht aus, die Zuwanderung zu instrumentalisieren, um ihre Aversionen gegen Merkel auszuleben. Als die Kanzlerin ihre Kabinette bildete, überging sie den Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Bosbach (CDU). Er verhehlte seine Enttäuschung nicht. Den Ex-Innenminister Friedrich (CSU) warf Merkel aus dem Kabinett, weil ihm ein Verfahren wegen Geheimnisverrats drohte. Bosbach und Friedrich treten nun als Merkel-Kritiker auf.

Integration gefährdet

Auch Seehofer hat Profilierungsbedarf. Sein Einfluss auf die Bundespolitik war bisher marginal. Seine Partei hat in der Großen Koalition so gut wie nichts vorzuweisen. Demnächst geht er in den Ruhestand. Nun macht er sich noch einmal wichtig. Er stöhnt und jammert, was das Zeug hält. Der IS dürfte seine wahre Freude an Seehofer haben, bestätigt er den Terroristen doch, wie leicht sich Europas Regierungselite aus dem Gleichgewicht bringen lässt.

Seehofers Profilierungsversuche nehmen groteske Züge an. Er verlangt von Merkel, die Zuwanderung zu stoppen, eine Forderung, die nur der liebe Gott erfüllen kann. Realistische Konzepte zum menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen, Einwanderern und Asylbewerbern hat Seehofer nicht vorweisen. Fehlt nur noch, dass er behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland und dürfe es auch nicht werden. In der CDU hat niemand den Mumm, ihn in die Schranken zu weisen. Die Partei lässt sich von ihm nach Belieben treiben. Er profiliert sich auf Merkels Kosten. Er nimmt in Kauf, die eigene Bundesregierung zu beschädigen.

Um der Zuwanderung und den Terrorangriffen beizukommen, sind viele Maßnahmen erforderlich, die sich Bayerns Einfluss entziehen. Die Weltgemeinschaft muss das Treiben des IS in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten beenden, Irak und Syrien befrieden, wieder aufbauen und Iran und Saudi-Arabien dabei einbinden. Europa muss sich auf realistische Einwanderungsregeln und eine gerechte Verteilung der Zuwanderer verständigen und den Menschen in seinen Migrantengettos lebenswerte Perspektiven eröffnen. Die Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern rund um die Krisengebiete müssen verbessert werden. Auch zu diesem Thema hört man aus CSU und CDU kaum ein Wort.

Die Hände in den Taschen

So, wie die Politiker in Deutschland über die Zuwanderung diskutieren, ist zu befürchten, dass die Integration der Flüchtlinge Stückwerk bleibt und scheitert. Dass Söder diejenigen, die vor Krieg und Terror fliehen, in die Nähe von Terroristen rückt, weist in diese Richtung. Die CSU und zunehmend auch Teile der CDU beschränken sich darauf, nur die Schwierigkeiten zu thematisieren, die mit der Zuwanderung verbunden sind. Die vielen Erfolge der Helfer, die den Zuwanderern beistehen, Fuß zu fassen, kommen kaum zur Sprache.

Die Union fokussiert sich nicht auf das Gelingen. Sie lässt sich von Seehofer auf das Scheitern fixieren. Auf diese Weise spielt sie den Rechtsradikalen in die Karten. Sie demotiviert die Helfer, die mit großem Einsatz Defizite ausgleichen, die von Politikern auch der Union verursacht wurden. Die Helfer vermissen den Rückenwind der Politik und die Würdigung ihrer vielen Erfolge, die sie allen Widrigkeiten zum Trotz erzielen. Warum sollen sie die Jammerhähne in den Parteien und Parlamenten wieder wählen, die mit den Händen in den Taschen herumstehen, Machtspielchen betreiben und im Übrigen zuschauen, wie sich die Bürger abmühen?

Viele deutsche Politiker, die heute regieren, wurden zu Zeiten des Eisernen Vorhangs politisiert. Die Möglichkeiten der Globalisierung haben sie kaum verinnerlicht, wie schon die dürftige Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland belegt. Um Bundesländer wie Bayern zu regieren, reichte es zu Seehofers guten Zeiten völlig aus, wenn man den Länderfinanzausgleich zu nutzen verstand. Heute müssen selbst zwergenhafte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland aufmerksam und sorgfältig die Entwicklungen im Ausland beobachten, wenn sie vermeiden wollen, kalt erwischt zu werden – wie jüngst Bayerns Regierung von der Zuwanderung. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “CSU: Staatskunst auf dem Tiefpunkt”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn, Sie haben recht: Die genannten Politiker sind eine Bande von wirklichkeitsfremden, unverantwortlichen und skrupellosen Idioten, denen Profite ihrer heimischen Rüstungsindustrie von MBB bis Heckler und Koch immer wichtiger waren als eine realitätstaugliche Einschätzung der Politik, die IS, ISIS und ihre ideologischen Züchter, Saudi-Arabien und Katar „gut Freund“ nennt, die wider jede Intelligenz die Grünen oder Angela Merkel für die Flüchtlingsbewegungen in Europa verantwortlich macht und sich ansonsten in einer Lenor-gespülten Form von neonazistischen Weltbildern suhlt. Der Ausländer muss raus, der Asylbetrüger bedroht unser Land, und Seehofer und Söder stellen sich den Fluten entgegen. Bosbach ist keinen Deut besser, denn auch er ignoriert, was in Europa und im Nahen Osten los ist. Salafisten und hausgemachte Extremisten kennen diese politischen Geisterfahrer ebenso wenig, wie sie sich jemals mit den rechtlichen Fragen des NPD-Verbots auseinandergesetzt haben. Hauptsache, ein einfaches Weltbild und Hauptsache ins gleiche dumme Horn geblasen (tschuldigung) wie AfD und PEGIDA, denn der Deutsche sucht in der Krise immer das Heil rechts, rechtsradikal und NS-affin – wie es ihnen Franz-Josef Strauß seinerzeit als politische Infusion verpasst hat. Am Übel und am Terror sind immer die Ausländer und die Flüchtlinge schuld – das ist ja mal was ganz Neues! Warum ist es nach 70 Jahren in diesem Land immer noch so schwer zu kapieren, dass Rechtsextremismus und Faschismus einfach nur unmenschliche Scheisse sind?

  2. Benno Lensdorf sagt:

    Es ist schon erstaunlich, immer wieder Herrn Horn zu lesen… Wenn Sie denn wissen, wie alles geregelt werden kann: Kommen und bringen Sie sich ein! Statt Kommentare zu schreiben, die der Wirklichkeit nicht entsprechen: Helfen Sie in den Aufnahmelagern…!!!! — in Bayern!!!
    Mann kann sich ja über vieles streiten: Aber Fakt ist, dass die Bayern seit sehr langer Zeit einen tollen Job mit den tausenden Flüchtlingen, die sie täglich zu organisieren haben, machen! Die Situationen in den kleinen Grenzgemeinden ist um ein Vielfaches brisanter als in „Flensburg“ oder anderswo! Also – bitte mehr Objektivität!!

  3. walter dyroff sagt:

    Sehr geehrter Herr Horn,
    so einfach kann das Leben sein.
    -Die Weltgemeinschaft muss das Treiben des IS in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten beenden, Irak und Syrien befrieden, wieder aufbauen und Iran und Saudi-Arabien dabei einbinden.-
    Frage:
    IS wer hat´s erfunden?
    Irak wer hat`s zerstört und warum?
    Syrien wer hat`s ruiniert?
    Iran wer wollte dem Iran die Demokratie einbläuen?
    Da zu in CASHKURS: Ron Paul
    “US-Verteidigungsminister Carter gab im Rahmen dieser Anhörung das Versagen des US-Programms „train and equip“ (ausbilden und ausrüsten) zum Aufbau einer Rebellenarmee in Syrien zu,…“
    http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/gastbeitrag-dr-ron-paul-wir-muessen-uns-obamas-militaerischer-eskalation-im-irak-und-in-syrien-ent/
    Wie? Amerika rüstet eine Rebellenarmee auf?
    Wieder in CASHKURS: Willy Wimmer
    “Wir im Westen gehen gegen die Gegner vor, die es ohne unser Tun überhaupt nicht geben würde..
    .. Auch hier ist Afghanistan ein tödliches Beispiel, wie wir an der Ermordung des begnadeten Tadschiken-Führers Massoud unmittelbar vor dem Angriff amerikanischer Streitkräfte auf Afghanistan 2001 gesehen haben.“
    http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs/
    Wie? Die Bestien vom IS sind eine Schöpfung des Westens?
    Ich glaube, die Geschichte mit der „Willkommenskultur“ ist ein großer Bluff.
    Focus vom 6.10.2015: „Ladenhüter für ein Schweinegeld“
    „Der große Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge lässt viele Bau- und Immobilienfirmen in Deutschland auf gute Geschäfte in den kommenden Jahren hoffen.“
    http://www.focus.de/immobilien/bauen/ladenhueter-fuer-ein-schweinegeld-politiker-warnt-vor-profitgier-bei-fluechtlingsheimen_id_4994940.html
    Welcher Politiker in Europa hat den Mumm, sich dem Treiben der USA entgegen zu stellen? Aldo Moro, Olof Palme und andere sind das warnende Beispiel.
    Ich glaube nicht, dass Politdarsteller, aus welchem Bundesland auch immer, in dieser Angelegenheit Entscheidendes bewirken können.

  4. Roland Mitschke sagt:

    Das ist mir zu polemisch, und es disqualifiziert sich als Diskussionsgrundlage. Es fehlt nur noch die Einbeziehung des FCB.

  5. Hubertus Bruch sagt:

    Claudia Roth, sind Sie das?

  6. […] CSU: Staatskunst auf dem Tiefpunkt (Post von Horn) – […]

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