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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Die NRW-CDU und die Notenaffäre

Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim

Mittwoch, 17. Juni 2015

Politik

Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, startete am Wochenende auf einem Parteitag in Essen den langen Marsch an die Macht in NRW. Ein Grundsatzprogramm, das die NRW-CDU mit großem Aufwand entwickelte, soll als Signal des Aufbruchs dienen und die Basis für den Sieg bei der NRW-Wahl 2017 bilden. Der Aufbruch stand unter keinem guten Stern. Ausgerechnet Laschet machte sich und der Partei einen Strich durch die Rechnung.

Zu kurz gegriffen

Die erste Wirkung des Programms ist verpufft. Seine Resonanz in den Medien blieb mäßig. Der NRW-CDU gelang es nicht, sich mit dem Programm als Fortschrittsmotor und Hoffnungsträger zu profilieren. Sie ist dabei, statt in die Düsseldorfer Staatskanzlei ins Wolkenkuckucksheim zu marschieren.

Das in Essen beschlossene Programm offenbart zwei Schwächen. Es bleibt an etlichen Stellen hinter Laschets Positionen zurück. Die NRW-CDU verkürzt zwar ihren Rückstand zum Stand der gesellschaftlichen Diskussion, schafft es aber nicht bis auf die Höhe der Zeit. Dieses Manko bewegt die Mitglieder kaum. Die Diskussion auf dem Parteitag schien Beobachtern eher schlapp.

Laschets Vorbild Biedenkopf kritisiert das Programm von der anderen Seite. Er vermisst den mutigen Zukunftsentwurf. Die junge Generation finde keine Antworten auf ihre Fragen. Dieser Mangel lasse sich nur beheben, wenn es der Partei gelinge, die richtigen Fragen zu stellen. Biedenkopf gibt der Partei ziemlich unverblümt zu verstehen, ihr Programm greife zu kurz.

Gegen die Wirklichkeit abgeschottet

Laschet gelang es auch nicht, das Programm zum dominierenden Thema des Wochenendes zu machen. Mit seiner Notenaffäre und dem katastrophalen Krisenmanagement verstellt er seit Wochen den Blick auf das Programm. Sein tollpatschiger Versuch, Auskunft zu verweigern, spitzte die Affäre vor dem Parteitag sogar noch zu.

In den Parteitagsreden kam sie kaum zur Sprache und war doch jederzeit präsent. Die CDU versuchte, sie zu überspielen, und gab sich große Mühe, Geschlossenheit zu demonstrieren und die heile Welt der NRW-CDU zu präsentieren. Dabei wissen die Delegierten wie die Öffentlichkeit genau: Die heile Parteiwelt gibt es nicht. Am Rande des Parteitags war die Affäre das große Gesprächsthema.

In Essen tat die NRW-CDU, als sei die Notenaffäre beendet. Dabei ist sie noch längst nicht ausgestanden. Die Partei beginnt, sich von der Realität abzukoppeln. Sie ist dabei, sich eine virtuelle Welt zu schaffen, in der es unangenehmen Fakten nicht gibt. Sie schottet sich gegen die Wirklichkeit ab – eine fatale Entwicklung: Aus dem Bunker lässt sich schlecht um Zustimmung werben.

Unangenehmes beiseitegeschoben


Nach wie vor gibt es in der Notenaffäre Unstimmigkeiten, Widersprüche und Klärungsbedarf. Noch immer weist Laschet nicht jene Notizen vor, auf die er seine zweite, fehlerhafte Benotung gestützt haben will.(Nachtrag: Inzwischen gibt er an, sie entsorgt zu haben) Wer machte ihn darauf aufmerksam, dass die Erstnoten abhandengekommen waren? Warum blieben die Arbeiten der Studenten vier Monate lang unbenotet? Auch sein Schweigen prägt das Bild, das sich die Wähler von ihm und der Partei machen.

Noch ehe er offene Fragen beantwortet hat, steht ihm der nächste Skandal ins Haus. Laschet veröffentlichte als Minister ein Buch, an dem Landesbedienstete mitarbeiteten. Er spendete den Erlös für wohltätige Zwecke, statt ihn an die Landeskasse zu abzuführen. Der Vorgang ist zwar längst bekannt. Doch mit der Notenaffäre bekommt er nun neue Fahrt.

Es ist nicht das erste Mal, dass die CDU unangenehme Vorgänge beiseiteschiebt, sich von der Realität abkoppelt und sich einredet, die Welt sein in Ordnung. Auch Rüttgers musste sich 2010 gegen Vorwürfe wehren, die lange zurücklagen und zum Teil längst bekannt waren. Den Skandalen, über die er stürzte, hatte die Partei lange zugesehen, ohne einzuschreiten.

Immer kräftiger gelästert

Auch dem Parteienverrat, der ihn zu Fall brachte, sah die Partei lange zu, als ginge es nicht um sie, sondern um eine Serie im Fernsehen. Bis heute hat sie ihn nicht aufgeklärt. Tatenlos blieb sie auch, als Rüttgers’ Nachfolger Röttgen sich in den Abgrund stürzte und die Partei mit sich riss. Niemand in der NRW-CDU fiel Röttgen in den Arm.

Auf dem Essener Parteitag bekam Laschet viel Beifall. Es wäre leichtfertig, ihn als Ausdruck von Sympathie und Geschlossenheit zu werten. Die Partei weiß, dass Laschet ihre Düsseldorfer Landeszentrale für den nächsten Wahlkampf nicht gut aufgestellt hat. Dieses Manko wird längst beklagt und Laschet angelastet, noch hinter vorgehaltener Hand.

Längst wird in der Partei immer kräftiger gelästert: dass Laschet außerhalb von NRW auf zu vielen Hochzeiten tanze, sich immer wieder zu Problemen in der weiten Welt und ohne Bezug zu NRW äußere, die Nähe prominenter Zeitgenossen von Henry Kissinger bis zum Papst suche und bevorzugt junge Frauen mit Migrationshintergrund fördere.

Vorbehalte verstärkt

Sein linkisches Hantieren in der Notenaffäre öffnete in der Partei erneut die Tür für Intrigen. Das anonyme Protokoll einer Vorstandssitzung des CDU-Bezirks Bergisches Land war sicher nicht der letzte Angriff gegen ihn. Er muss befürchten, dass ihn und die Partei weitere Intrigen beschäftigen werden.

Trügerisch sind auch die guten Umfrageergebnisse der NRW-CDU. Sie liegt in einigen Umfragen vor der NRW-SPD. Die Union neigt dazu, sich das Verdienst zuzuschreiben. Dabei verdankt sie diese Position auch der Schwäche der SPD und dem Ansehen, das Kanzlerin Merkel der CDU verschafft.

Will Lachet Laschet 2017 erfolgreich sein, muss er die Führungselite der NRW-CDU hinter sich bringen. Ob er diese Aufgabe lösen kann, ist eine der spannenden Fragen der NRW-Machtpolitik. Bisher ist nicht zu erkennen, dass er große Fortschritte macht. Pannen wie seine Notenaffäre und das Unvermögen, den Spielraum der Intriganten einzuschränken, tragen eher dazu bei, die Vorbehalte in der CDU gegen ihn zu verstärken. – Ulrich Horn

Nachtrag vom 17. Juni 2015:

Laschet hat inzwischen sein Schweigen gebrochen. Überraschend erklärte er, die Notizen, die seiner Zweitbenotung zugrunde gelegen hätten, habe er entsorgt.

Mehrfach hatte er in jüngster Zeit erkennen lassen, dass die Notizen noch vorhanden wären. Wenn sie je existierten, wären sie die einzige Unterlage gewesen, mit der er hätte nachweisen können, dass er die Seminararbeiten seiner Studenten wirklich gelesen hat.

Die Bedeutung der Aufzeichnungen war Laschet bewusst. Von ihnen hatte man Aufschluss darüber als erhofft, wie es denn passieren konnte, dass er Studenten benotete, die an seiner Seminarveranstaltung in Berlin gar nicht teilgenommen hatten. Dieser Sachverhalt wird nun wohl ein Mysterium bleiben.

Dass er die Notizen im Wissen um ihre Bedeutung entsorgt haben will, steigert nicht gerade Laschets Glaubwürdigkeit. Die Entsorgungsaktion legt nahe, dass er an einer Aufklärung der Ungereimtheiten nicht interessiert ist. Außerdem erhält der Verdacht weitere Nahrung, ihm seien die Seminarunterlagen bereits vor der sogenannten Erstbenotung abhanden gekommen.

Laschet belegt mit seinem Vorgehen: Stärker als das Problem schadet der unangemessene Umgang mit ihm. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim”

  1. gp sagt:

    Hallo Herr Horn,

    den letzten Absatz dieses Artikels leiten Sie mit nachfolgender Formulierung ein: „Will Lachet 2017 erfolgreich sein …“ – das natürlich einem Vertipper geschuldete fehlende „s“ hat allerdings was von „self-fulfilling prophecy“.

  2. […] unmögliche Schwimmunterricht…RP Online NRW: Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim…Post von Horn NRW: Armin Laschet hat seine Klausur-Notizen entsorgt…RP Online Debatte: Europa ist […]

  3. […] Mit Laschet ins Wolkenkuckucksheim (Post von Horn) – Inzwischen wurde bekannt, dass Armin Laschet die Noten-Notizen in den Müll warf… […]

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