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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Gysi verschärft den Richtungskampf in der SPD

Zucker für die Möchtegern-Kanzlerpartei

Montag, 1. Juni 2015

Politik

Die SPD könnte längst den Kanzler stellen, behauptet der Chef der linken Bundestagsfraktion, Gregor Gysi. Er kommt daher, als wolle er der SPD und ihrem Vorsitzenden Gabriel Mut machen. Tatsächlich aber vergrößert er ihre Probleme: Er verschärft den Richtungskampf unter den Sozialdemokraten.

Hoffnungslos überfordert

Rechnerisch hat Gysi recht. Rot-Rot-Grün hat im Bundestag eine knappe Mehrheit. Dennoch käme sie nicht zustande, wenn Gabriel sie anstrebte. Rot-rot-grün ist keine Frage der Mathematik, sondern der Politik. Die mathematische Mehrheit würde an den politischen Gegebenheiten scheitern.

Um Rot-Rot-Grün und einen sozialdemokratischen Kanzler durchzusetzen, müsste sich die SPD nicht nur auf die Linke einlassen. Sie müsste auch die Grünen dazu bringen, sich auf die Linke und die SPD einzulassen. Diese Aufgaben würden die SPD überfordern.

Sie müsste ihren rechten Flügel überzeugen, eine Koalition mit der Linken zu akzeptieren. Nach Lage der Dinge scheint das derzeit kaum möglich. Der rechte Flügel will die Große Koalition fortsetzen. Auch der Versuch, die Grünen geschlossen hinter die SPD und die Linke zu bringen, würde wohl scheitern. Teile der Grünen arbeiten daran, bald auch im Bund mit der Union zu koalieren.

Nur Selbstverständliches getan

Gysi macht sich zunutze, dass viele Sozialdemokraten mit dem Zustand der SPD unzufrieden sind. Seit eineinhalb Jahren rackert sie sich in der Großen Koalition damit ab, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. Dennoch stagniert sie in Umfragen bei 25 Prozent.

Die Wähler irritiert das nicht. Es sollte auch die Partei nicht verwundern. Sie setzt in der Großen Koalition doch nur das um, wofür sie bei der Wahl 2013 gut 25 Prozent der Wähler begeistern konnte. Warum sollten es plötzlich mehr werden? Weil die SPD das Selbstverständliche tut und Zusagen einhält, die sie im Wahlkampf machte und im Koalitionsvertrag bekräftigte?

Dass sich die Umfragewerte der SPD nicht verbessern, liegt auch daran, dass die Wähler die Große Koalition ernst nehmen. Sie rechnen die Leistungen, zu denen sich die SPD verpflichtet hat, als sie die Große Koalition schloss, nun dieser Koalition zu. Sie schreiben den Mindestlohn auch auf den Deckel der Union.

Kein Land zu gewinnen

Der Frust der SPD beruht auf unrealistischen Erwartungen. Er wächst, weil sich die Partei mit dem Wahlergebnis und seinen Ursachen nicht auseinandergesetzt hat. Deshalb kann sie die Unzufriedenheit nicht kanalisieren. Die SPD versäumte es, sie einzudämmen, und wird nun von ihr mitgerissen.

Ihre Unzufriedenheit wirkt auf die Wähler wie eine permanente Kritik an ihrem Votum bei der Bundestagswahl. Mit diesem Verhalten stellt die Partei auch sich selbst infrage. Wie um alles in der Welt ist denn die Große Koalition entstanden? Sie kam doch nur zustande, weil es die SPD war, die sich für sie – und damit gegen Rot-Rot-Grün – entschied.

Der Frust über diesen Sachverhalt treibt die Partei dazu, ihre Irritationen in die Koalition zu tragen und dort auszuleben. Auch deshalb fällt es ihr schwer, Land zu gewinnen. Wer über den Kreis der Stammwähler hinaus wird denn auf die SPD setzen, wenn sie schon nach eineinhalb Jahren eine Entscheidung revidieren will, die sie für den Zeitraum von vier Jahren traf? – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Zucker für die Möchtegern-Kanzlerpartei”

  1. Mank-Müller sagt:

    Recht haben Sie! Ich denke, die Nichtwähler werden mehr!

  2. […] Strukturwandel…General Anzeiger Debatte: Zucker für die Möchtegern-Kanzlerpartei…Post von Horn Debatte: Wie der IS unsere Identität auslöschen will…Welt Debatte: Daten – Denn sie […]

  3. Die Sozialdemokraten, unter Führung der Schrödergetreuen Steinmeier, Gabriel, Nahles u.s.w., machen weiter die Politik, die sich die CDU nie getraut hätte zu machen. Hartz IV, Ausbau des Niedriglohnsektors und der Leiharbeit, Steuergeschenke für Reiche und nun ein Tarifeinheitsgesetz, das elementare Rechte von Arbeitnehmern wie Streikrecht, Koalitionsfreiheit beschneidet. Wer, außer der C-Parteien und kleine Teile der Grünen, wollte mit dieser reaktionären SPD koalieren?

    Gregor Gysi, der eine Sarah Wagenknecht aus Führungspositionen der Linkspartei mobbt und manchmal schon Anflüge von Starallüren aufweist, tut seiner Partei keinen Gefallen, nachdem er Oskar Lafontaine vergrault hat, nun auch eine so tolle, intelligente und in großen Teilen der politisch informierten Bevölkerung geachtete Politikerin wie Frau Wagenknecht wegen persönlicher Animositäten madig zu machen und in der eigenen Partei zu „entmachten“.

  4. walter dyroff sagt:

    -Tatsächlich aber vergrößert er ihre [SPD] Probleme: Er verschärft den Richtungskampf unter den Sozialdemokraten.-

    Nebenbei vergrößert er [Gysi] auch die Probleme der LINKE.
    Oskar Lafontaine auf Facebook:
    „Wer vor der Wahl verspricht, “Rüstungsexporte verbieten”, der darf nach der Wahl nicht auf einmal Rüstungsexporte befürworten. Wer vor der Wahl fordert, “Leiharbeit verbieten”, der darf nach der Wahl nicht plötzlich diese Position aufweichen. Ansonsten machen wir uns unglaubwürdig.“
    https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/899792656748869?hc_location=ufi

    Möglicherweise ist dieser verschärfte Richtungskampf ja das Ziel der Auftraggeber.

  5. Nonkonformist sagt sagt:

    ist es nicht so, dass der linke Gysi durch so eine Propaganda vorhat, wieder in die SPD zurückzukommen? Dieser Linke ist ein Fuchs, er will mit allen Mitteln wieder an den Futtertrog der GROKO kommen.

  6. Rechtsstaat sagt:

    Die alte Tante SPD ist nicht mehr wieder zu erkennen!
    Ursprünglich entstanden als Gerechtigkeitsgarant der kleinen Leute, beschäftigt sich ihr Spitzenpersonal heute primär mit der Versenkung des Streikrechts, dem Ausbau des Niedriglohnsektors, der massiven Einschränkung von Verbraucherrechten (TTIP) und nicht zuletzt der subtilen Verteilung großer Steuergeschenke an Reiche.

    Seit der vollständigen sozialpolitischen Kursänderung durch Gerhard Schröder ist dieser ehemals stolzen Volkspartei das Volk abhanden gekommen. Wundert es denn wirklich, dass selbst der [auf neudeutsch] bildungsfernste Malocher instinktiv spürt, dass seine Interessen in der SPD nicht mehr vertreten werden? Dass dies von den Betroffenen als schnöder Verrat empfunden wird und zu maßloser Enttäuschung führt, belegt die stetig sinkende Wahlbeteiligung.

    Solange die Spezialdemokraten nicht willens oder in der Lage sind, Ursache und Wirkung auch nur ansatzweise ernsthaft zu analysieren, können sie m.E. mit 25 Prozent noch ganz zufrieden sein. Aber Gabriel, Nahles und Co arbeiten – unter durchaus Erfolg versprechender Einwirkung von Gysi – weiter am Projekt 20.

    Weiterhin viel Erfolg!!!

  7. kuba4711 sagt:

    Wo gibt es in den maßgeblichen Kreisen der derzeitigen Reste-SPD denn Richtungskämpfe?
    Auseinandersetzungen um die Plätze an der Macht – und anstrengungslosen „Einkommens-Gulasch-Kanone“ natürlich schon.
    Aber so etwas wie ernst zu nehmende politische Richtungskämpfe?
    Der Mainstream-Neoliberalismus hat doch den Funktionärsmittelbau dieser einstmals stolzen Partei bis hoch zur Staatssekretärsebene – und darüber hinaus – voll im Griff.
    Selbst der linke Glanzrhetoriker Gysi kann das Schicksal der Reste-SPD analog von demjenigen der neoliberalen Stamm-Partei, also der politisch verblichenen FDP, kaum aufhalten.
    Allerdings kann sich die Linke schaden, wenn sie sich als Systemreparateur – ähnlich wie in der Hauptstadt Berlin vorexerziert – missbrauchen lässt.
    Ansonsten bleibt festzustellen, dass auch ein glänzender Redner wie Gysi in der Linken ersetzbar ist. Es gibt dort hervorragende Frauen und Männer jenseits des 67-sten Lebensjahres!

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