Von Hannelore Kraft lernen

Die NRW-Landesregierung und die Landtagsabgeordneten haben den landeseigenen Bau-und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in Verruf gebracht. Der BLB kauft, baut und verwaltet Immobilien für das Land. Dabei hat er über die Jahre Steuern in dreistelliger Millionenhöhe verschwendet, und zwar unter den Augen der Politiker, die ihn kontrollieren sollen. Der Missstand ist das Ergebnis politischen Versagens.

Millionen und Abermillionen

Die Versager sind identifiziert. Die Fachaufsicht über den BLB hat Finanzminister Walter-Borjans. Sie sei unzureichend, kritisiert der Landesrechnungshof. Der Minister habe versäumt, die Aufsicht zu verstärken. Aus dieser Unterlassung ergebe sich eine Mitverantwortung für die Verschwendung des BLB.

Der Betrieb wird nicht nur vom Finanzminister kontrolliert. Er wird auch von einem Verwaltungsrat beaufsichtigt, in dem neun Landtagsabgeordnete und Vertreter der Ministerialbürokratie sitzen. Die jeweiligen Mitglieder dieses Gremiums in den verschiedenen Legislaturperioden haben weitgehend tatenlos zugeschaut, wie der BLB Millionen und Abermillionen verschwendete.

Sucht man nach Gründen für die Missstände, landet man bei den engen Beziehungen zwischen dem BLB und lokalen und regionalen politischen und wirtschaftlichen Akteuren. Diese Größen schmücken sich gerne mit BLB-Projekten. Mancher Unternehmer verdient dabei auf Kosten des Steuerzahlers kräftig mit, wie sich bei den Kölner Domgärten und dem Duisburger Landesarchiv zeigte.

Nicht im Griff

Der lockere Umgang mit Steuermitteln hat in NRW Tradition. Immer wieder bescheinigte das Verfassungsgericht den Landesregierungen, mit ihren Haushalten die Verfassung zu brechen. Die Landtagsabgeordneten gönnen sich schon mal außer der Reihe einen kräftigen Schluck: Im Frühjahr 2012 genehmigten sie sich aus der Landeskasse einen strammen Aufschlag auf ihre Einnahmen. Der Politikwissenschaftler von Alemann hieß die Selbstbedienung, die landesweit Empörung auslöste, mit der Begründung gut, die Abgeordneten seien „die leitenden Angestellten des Volkes“.

Diese Umschreibung, mit der von Alemann die Selbstbedienung der Abgeordneten verharmloste, erschien schon damals absurd, entsprach aber offenbar dem Selbstverständnis der Abgeordneten. Angesichts des Kontrollversagens, das sich „die leitenden Angestellten des Volkes“ beim BLB erlaubten, wirkt sie fast schon komisch.

Die Skandalchronik des BLB ist lang und reicht bis in die jüngste Zeit. Dass der Landtag, die Landesregierung und die Finanzverwaltung den Betrieb in den Griff bekommen und die Missstände abstellen, scheint unwahrscheinlich. Es will ihnen nicht einmal gelingen, die alten Skandale aufzuklären, die sich unter ihrer Aufsicht zutrugen. Ihre Forderung, beim BLB endlich aufzuräumen, wirkt wie eine Pflichtübung wenig überzeugend. Der Verdacht der Korruption weht durch das Land.

Landesbetrieb privatisieren

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit zwei Jahren. Ein Ergebnis ist nicht in Sicht. Ein BLB-Untersuchungsausschuss des Landtags ermittelt seit eineinhalb Jahren. Ergebnis: bisher keines. Vor drei Jahren wurde die Reform des BLB angekündigt. Der Finanzminister behauptet, er habe einiges getan. Doch der Rechnungshof stellt fest, die Defizite seien nicht behoben. Längst geht der Verdacht um, die Skandale würden nicht aufgeklärt, weil die Politik involviert sei. Es ist zu befürchten: Der BLB wird wohl Skandale produzieren, solange er unter politischem Einfluss steht.

Wollen die Abgeordneten sich und den Steuerzahlern weitere Skandale ersparen, sollten sie den Betrieb privatisieren. Die Politik und die öffentliche Verwaltung taugen nicht als Unternehmer. Die 2000 BLB-Beschäftigten bewirtschaften 1300 Grundstücke, 4250 Immobilien und 41 Millionen Quadratmeter Grundstücksfläche. Es ist nicht die Aufgabe des Landtags und der Landesregierung, Immobilien zu kaufen, zu errichten und zu verwalten.

Die Privatisierung des BLB würde Geld in die Landeskasse bringen und das hoch verschuldete Land von Kosten entlasten. Die Immobilien, in denen die Institutionen des Landes residieren, müssen nicht dem Land gehören. Seine Verwaltungen können besser bei privaten Investoren zur Miete residieren.

Prominente Mieterin

Die Aussicht, solche Zeiten zu erleben, ist jedoch gering. In NRW gibt es viele große, einflussreiche öffentliche Verwaltungen und zahllose öffentliche Unternehmen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sind in NRW stärker als andernorts organisiert. Dieses Umfeld begünstigt die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen nicht.

Dabei gibt es in NRW Landesverwaltungen, die zur Miete wohnen. Prominentestes Beispiel: die Staatskanzlei mit Ministerpräsidentin Kraft an der Spitze. Sie logiert bei privaten Investoren im Düsseldorfer Stadttor – als Mieterin. Die Regierungschefin kann es. Müsste es nicht auch anderen möglich sein? – Ulrich Horn

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