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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Erdogan – längst überholt

Sonntag, 9. März 2014

Nebenbei

(uh) Politischer Fortschritt braucht viel Zeit. Als die Römer nicht mehr vorankamen, wollten sie sich abgrenzen. Sie bauten Grenzwälle. Sie hielten ein paar Jahrhunderte. Dann wurden sie überrannt. Heute sind sie kaum noch zu erkennen. Die Geschichte ist über sie hinweg gegangen. 2000 Jahre nach den Römern wollte sich die DDR einigeln. Walter Ulbricht baute 1961 den „antifaschistischen Grenzwall“. Vier Jahre zuvor hatte die Sowjetunion den ersten Sputnik ins All geschossen und damit den ersten Schritt zur globalen Kommunikation zurückgelegt. Das hat Ulbricht nicht richtig mitbekommen. Als er den ersten Stein der Mauer setzte, war sein Grenzwall schon anachronistisch. 30 Jahre später war er demontiert und die DDR Geschichte. Im Zeitalter von Funk und Fernsehen trennen Mauern und Wälle auf Dauer nicht mehr. Kann der Mensch nicht reisen, wohin er will, gehen sein Verstand und sein Herz auf Reisen. Keine Mauer kann das unterbinden. Ulbricht und sein Nachfolger scheiterten an ihrem begrenzten Horizont. Dass sich ihre Hilflosigkeit noch steigern lässt, beweist der türkische Regierungschef Erdogan. Er will Facebook und Youtube sperren. Er glaubt, so werde seine Korruption dem türkischen Volk verborgen bleiben. Der Fortschritt ist an Erdogan vorbeigegangen. Kaum zu glauben, dass es heute noch derart hoffnungslos zurückgebliebene Politiker gibt.

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Ein Kommentar zu “Erdogan – längst überholt”

  1. Roland Appel sagt:

    Erdogan zeigt in seiner Person das ganze Elend des Islam: Eine autoritäre Macho-Ideologie mit Denkverboten und Realitätsverlust, Frauenverachtung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Die Politik in der EU hat sich Erdogan lange schöngeredet – er sei „Modernisierer“ und seine AKP wurde mit der CDU verglichen. Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Ein autoritärer, korrupter Politiker, der die einst säkulare Türkei re-islamisiert hat und sich auf die gläubige, unaufgeklärte Masse stützt. Für die Re-islamisierung sind ihm viele Anhänger dankbar, aber mit Demokratie und Bürgerrechten hat er nichts zu schaffen. Im Gegenteil: Trotz Mahnungen der EU hat er Bürgerrechte eingeschränkt und versucht wie Berlusconi, die Justiz zu entmachten, die gegen ihn ermittelt. Die Modernisierung der Türkei fand ökonomisch statt und ist nicht sein Verdienst, sondern das der wohlhabenden Auswanderer und ihrer zum Teil zurückgekehrten, gebildeten und tüchtigen Kinder.
    Solange die Türkei wirtschaftlich prosperiert und Amerikaner und EU mit Russland zündeln und die Krise in Nahost eher wächst, als abflaut, wähnt er sich als NATO-Partner noch unangreifbarer im Sattel. Und weil die Integrationspolitik in Deutschland den Einwanderern jahrzehntelang politische Teilhabe und Gleichberechtigung verweigert hat, findet er sogar hier viele Anhänger, die seinem Nationalismus nachlaufen. Es fehlt (noch) an Demokratinnen und Demokraten, um ihn in die Wüste zu schicken.

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