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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Erdogan – längst überholt

Sonntag, 9. März 2014

Nebenbei

(uh) Politischer Fortschritt braucht viel Zeit. Als die Römer nicht mehr vorankamen, wollten sie sich abgrenzen. Sie bauten Grenzwälle. Sie hielten ein paar Jahrhunderte. Dann wurden sie überrannt. Heute sind sie kaum noch zu erkennen. Die Geschichte ist über sie hinweg gegangen. 2000 Jahre nach den Römern wollte sich die DDR einigeln. Walter Ulbricht baute 1961 den „antifaschistischen Grenzwall“. Vier Jahre zuvor hatte die Sowjetunion den ersten Sputnik ins All geschossen und damit den ersten Schritt zur globalen Kommunikation zurückgelegt. Das hat Ulbricht nicht richtig mitbekommen. Als er den ersten Stein der Mauer setzte, war sein Grenzwall schon anachronistisch. 30 Jahre später war er demontiert und die DDR Geschichte. Im Zeitalter von Funk und Fernsehen trennen Mauern und Wälle auf Dauer nicht mehr. Kann der Mensch nicht reisen, wohin er will, gehen sein Verstand und sein Herz auf Reisen. Keine Mauer kann das unterbinden. Ulbricht und sein Nachfolger scheiterten an ihrem begrenzten Horizont. Dass sich ihre Hilflosigkeit noch steigern lässt, beweist der türkische Regierungschef Erdogan. Er will Facebook und Youtube sperren. Er glaubt, so werde seine Korruption dem türkischen Volk verborgen bleiben. Der Fortschritt ist an Erdogan vorbeigegangen. Kaum zu glauben, dass es heute noch derart hoffnungslos zurückgebliebene Politiker gibt.

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Ein Kommentar zu “Erdogan – längst überholt”

  1. Roland Appel sagt:

    Erdogan zeigt in seiner Person das ganze Elend des Islam: Eine autoritäre Macho-Ideologie mit Denkverboten und Realitätsverlust, Frauenverachtung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Die Politik in der EU hat sich Erdogan lange schöngeredet – er sei „Modernisierer“ und seine AKP wurde mit der CDU verglichen. Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Ein autoritärer, korrupter Politiker, der die einst säkulare Türkei re-islamisiert hat und sich auf die gläubige, unaufgeklärte Masse stützt. Für die Re-islamisierung sind ihm viele Anhänger dankbar, aber mit Demokratie und Bürgerrechten hat er nichts zu schaffen. Im Gegenteil: Trotz Mahnungen der EU hat er Bürgerrechte eingeschränkt und versucht wie Berlusconi, die Justiz zu entmachten, die gegen ihn ermittelt. Die Modernisierung der Türkei fand ökonomisch statt und ist nicht sein Verdienst, sondern das der wohlhabenden Auswanderer und ihrer zum Teil zurückgekehrten, gebildeten und tüchtigen Kinder.
    Solange die Türkei wirtschaftlich prosperiert und Amerikaner und EU mit Russland zündeln und die Krise in Nahost eher wächst, als abflaut, wähnt er sich als NATO-Partner noch unangreifbarer im Sattel. Und weil die Integrationspolitik in Deutschland den Einwanderern jahrzehntelang politische Teilhabe und Gleichberechtigung verweigert hat, findet er sogar hier viele Anhänger, die seinem Nationalismus nachlaufen. Es fehlt (noch) an Demokratinnen und Demokraten, um ihn in die Wüste zu schicken.

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