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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Erdogan – längst überholt

Sonntag, 9. März 2014

Nebenbei

(uh) Politischer Fortschritt braucht viel Zeit. Als die Römer nicht mehr vorankamen, wollten sie sich abgrenzen. Sie bauten Grenzwälle. Sie hielten ein paar Jahrhunderte. Dann wurden sie überrannt. Heute sind sie kaum noch zu erkennen. Die Geschichte ist über sie hinweg gegangen. 2000 Jahre nach den Römern wollte sich die DDR einigeln. Walter Ulbricht baute 1961 den „antifaschistischen Grenzwall“. Vier Jahre zuvor hatte die Sowjetunion den ersten Sputnik ins All geschossen und damit den ersten Schritt zur globalen Kommunikation zurückgelegt. Das hat Ulbricht nicht richtig mitbekommen. Als er den ersten Stein der Mauer setzte, war sein Grenzwall schon anachronistisch. 30 Jahre später war er demontiert und die DDR Geschichte. Im Zeitalter von Funk und Fernsehen trennen Mauern und Wälle auf Dauer nicht mehr. Kann der Mensch nicht reisen, wohin er will, gehen sein Verstand und sein Herz auf Reisen. Keine Mauer kann das unterbinden. Ulbricht und sein Nachfolger scheiterten an ihrem begrenzten Horizont. Dass sich ihre Hilflosigkeit noch steigern lässt, beweist der türkische Regierungschef Erdogan. Er will Facebook und Youtube sperren. Er glaubt, so werde seine Korruption dem türkischen Volk verborgen bleiben. Der Fortschritt ist an Erdogan vorbeigegangen. Kaum zu glauben, dass es heute noch derart hoffnungslos zurückgebliebene Politiker gibt.

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Ein Kommentar zu “Erdogan – längst überholt”

  1. Roland Appel sagt:

    Erdogan zeigt in seiner Person das ganze Elend des Islam: Eine autoritäre Macho-Ideologie mit Denkverboten und Realitätsverlust, Frauenverachtung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Die Politik in der EU hat sich Erdogan lange schöngeredet – er sei „Modernisierer“ und seine AKP wurde mit der CDU verglichen. Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Ein autoritärer, korrupter Politiker, der die einst säkulare Türkei re-islamisiert hat und sich auf die gläubige, unaufgeklärte Masse stützt. Für die Re-islamisierung sind ihm viele Anhänger dankbar, aber mit Demokratie und Bürgerrechten hat er nichts zu schaffen. Im Gegenteil: Trotz Mahnungen der EU hat er Bürgerrechte eingeschränkt und versucht wie Berlusconi, die Justiz zu entmachten, die gegen ihn ermittelt. Die Modernisierung der Türkei fand ökonomisch statt und ist nicht sein Verdienst, sondern das der wohlhabenden Auswanderer und ihrer zum Teil zurückgekehrten, gebildeten und tüchtigen Kinder.
    Solange die Türkei wirtschaftlich prosperiert und Amerikaner und EU mit Russland zündeln und die Krise in Nahost eher wächst, als abflaut, wähnt er sich als NATO-Partner noch unangreifbarer im Sattel. Und weil die Integrationspolitik in Deutschland den Einwanderern jahrzehntelang politische Teilhabe und Gleichberechtigung verweigert hat, findet er sogar hier viele Anhänger, die seinem Nationalismus nachlaufen. Es fehlt (noch) an Demokratinnen und Demokraten, um ihn in die Wüste zu schicken.

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