Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Erdogan – längst überholt

Sonntag, 9. März 2014

Nebenbei

(uh) Politischer Fortschritt braucht viel Zeit. Als die Römer nicht mehr vorankamen, wollten sie sich abgrenzen. Sie bauten Grenzwälle. Sie hielten ein paar Jahrhunderte. Dann wurden sie überrannt. Heute sind sie kaum noch zu erkennen. Die Geschichte ist über sie hinweg gegangen. 2000 Jahre nach den Römern wollte sich die DDR einigeln. Walter Ulbricht baute 1961 den „antifaschistischen Grenzwall“. Vier Jahre zuvor hatte die Sowjetunion den ersten Sputnik ins All geschossen und damit den ersten Schritt zur globalen Kommunikation zurückgelegt. Das hat Ulbricht nicht richtig mitbekommen. Als er den ersten Stein der Mauer setzte, war sein Grenzwall schon anachronistisch. 30 Jahre später war er demontiert und die DDR Geschichte. Im Zeitalter von Funk und Fernsehen trennen Mauern und Wälle auf Dauer nicht mehr. Kann der Mensch nicht reisen, wohin er will, gehen sein Verstand und sein Herz auf Reisen. Keine Mauer kann das unterbinden. Ulbricht und sein Nachfolger scheiterten an ihrem begrenzten Horizont. Dass sich ihre Hilflosigkeit noch steigern lässt, beweist der türkische Regierungschef Erdogan. Er will Facebook und Youtube sperren. Er glaubt, so werde seine Korruption dem türkischen Volk verborgen bleiben. Der Fortschritt ist an Erdogan vorbeigegangen. Kaum zu glauben, dass es heute noch derart hoffnungslos zurückgebliebene Politiker gibt.

Schlagwörter: , , , , ,

Ein Kommentar zu “Erdogan – längst überholt”

  1. Roland Appel sagt:

    Erdogan zeigt in seiner Person das ganze Elend des Islam: Eine autoritäre Macho-Ideologie mit Denkverboten und Realitätsverlust, Frauenverachtung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Die Politik in der EU hat sich Erdogan lange schöngeredet – er sei „Modernisierer“ und seine AKP wurde mit der CDU verglichen. Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Ein autoritärer, korrupter Politiker, der die einst säkulare Türkei re-islamisiert hat und sich auf die gläubige, unaufgeklärte Masse stützt. Für die Re-islamisierung sind ihm viele Anhänger dankbar, aber mit Demokratie und Bürgerrechten hat er nichts zu schaffen. Im Gegenteil: Trotz Mahnungen der EU hat er Bürgerrechte eingeschränkt und versucht wie Berlusconi, die Justiz zu entmachten, die gegen ihn ermittelt. Die Modernisierung der Türkei fand ökonomisch statt und ist nicht sein Verdienst, sondern das der wohlhabenden Auswanderer und ihrer zum Teil zurückgekehrten, gebildeten und tüchtigen Kinder.
    Solange die Türkei wirtschaftlich prosperiert und Amerikaner und EU mit Russland zündeln und die Krise in Nahost eher wächst, als abflaut, wähnt er sich als NATO-Partner noch unangreifbarer im Sattel. Und weil die Integrationspolitik in Deutschland den Einwanderern jahrzehntelang politische Teilhabe und Gleichberechtigung verweigert hat, findet er sogar hier viele Anhänger, die seinem Nationalismus nachlaufen. Es fehlt (noch) an Demokratinnen und Demokraten, um ihn in die Wüste zu schicken.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.