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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Erdogan – längst überholt

Sonntag, 9. März 2014

Nebenbei

(uh) Politischer Fortschritt braucht viel Zeit. Als die Römer nicht mehr vorankamen, wollten sie sich abgrenzen. Sie bauten Grenzwälle. Sie hielten ein paar Jahrhunderte. Dann wurden sie überrannt. Heute sind sie kaum noch zu erkennen. Die Geschichte ist über sie hinweg gegangen. 2000 Jahre nach den Römern wollte sich die DDR einigeln. Walter Ulbricht baute 1961 den „antifaschistischen Grenzwall“. Vier Jahre zuvor hatte die Sowjetunion den ersten Sputnik ins All geschossen und damit den ersten Schritt zur globalen Kommunikation zurückgelegt. Das hat Ulbricht nicht richtig mitbekommen. Als er den ersten Stein der Mauer setzte, war sein Grenzwall schon anachronistisch. 30 Jahre später war er demontiert und die DDR Geschichte. Im Zeitalter von Funk und Fernsehen trennen Mauern und Wälle auf Dauer nicht mehr. Kann der Mensch nicht reisen, wohin er will, gehen sein Verstand und sein Herz auf Reisen. Keine Mauer kann das unterbinden. Ulbricht und sein Nachfolger scheiterten an ihrem begrenzten Horizont. Dass sich ihre Hilflosigkeit noch steigern lässt, beweist der türkische Regierungschef Erdogan. Er will Facebook und Youtube sperren. Er glaubt, so werde seine Korruption dem türkischen Volk verborgen bleiben. Der Fortschritt ist an Erdogan vorbeigegangen. Kaum zu glauben, dass es heute noch derart hoffnungslos zurückgebliebene Politiker gibt.

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Ein Kommentar zu “Erdogan – längst überholt”

  1. Roland Appel sagt:

    Erdogan zeigt in seiner Person das ganze Elend des Islam: Eine autoritäre Macho-Ideologie mit Denkverboten und Realitätsverlust, Frauenverachtung und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Die Politik in der EU hat sich Erdogan lange schöngeredet – er sei „Modernisierer“ und seine AKP wurde mit der CDU verglichen. Jetzt zeigt er sein wahres Gesicht: Ein autoritärer, korrupter Politiker, der die einst säkulare Türkei re-islamisiert hat und sich auf die gläubige, unaufgeklärte Masse stützt. Für die Re-islamisierung sind ihm viele Anhänger dankbar, aber mit Demokratie und Bürgerrechten hat er nichts zu schaffen. Im Gegenteil: Trotz Mahnungen der EU hat er Bürgerrechte eingeschränkt und versucht wie Berlusconi, die Justiz zu entmachten, die gegen ihn ermittelt. Die Modernisierung der Türkei fand ökonomisch statt und ist nicht sein Verdienst, sondern das der wohlhabenden Auswanderer und ihrer zum Teil zurückgekehrten, gebildeten und tüchtigen Kinder.
    Solange die Türkei wirtschaftlich prosperiert und Amerikaner und EU mit Russland zündeln und die Krise in Nahost eher wächst, als abflaut, wähnt er sich als NATO-Partner noch unangreifbarer im Sattel. Und weil die Integrationspolitik in Deutschland den Einwanderern jahrzehntelang politische Teilhabe und Gleichberechtigung verweigert hat, findet er sogar hier viele Anhänger, die seinem Nationalismus nachlaufen. Es fehlt (noch) an Demokratinnen und Demokraten, um ihn in die Wüste zu schicken.

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