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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 6 – 2014

Sonntag, 2. März 2014

Auslese

Die Themen:
Kirchen, Schulen, Griechenland, Ukraine

Kirchen – Viele Menschen wenden sich von den Parteien ab, weil sie dort ihre Interessen nicht mehr beachtet sehen. Mancher hofft, die Kirchen könnten helfen, der Politik Wege zu weisen. Auch das scheint sich nicht zu bewahrheiten.

Schulen – Die Schulen sind Sache der Länder. Sie sind Ausgangspunkt aller Schulprobleme. Die Versäumnisse der Landespolitiker behindern die Entwicklung junger Menschen. Die Schulen haben den Bezug zur gesellschaftlichen Entwicklung verloren – einer der folgenreichsten politischen Fehler seit der Wiedervereinigung.

Griechenland – Mancher meint, erst der Rettungsversuch habe Griechenland ins Elend gestürzt. Wer meint, es müsse schon vor der Rettung etwas im Argen gelegen haben, und sich dann fragt, wo all die Griechen geblieben sind, die Griechenlands Elend mit verursachten, gewinnt hier ein wenig Aufschluss.

Ukraine – Wohin die Ukraine steuert und getrieben wird, ist noch nicht absehbar. Schon aber, woher sie kam und wurde, was sie ist.


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