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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 5 – 2014

Samstag, 1. März 2014

Auslese

Die Themen:
Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Europa-Wahl, IT

Digitalisierung – Wer verhindern will, im Netz überwacht zu werden, ist nicht schutzlos. Hans Magnus Enzensberger gibt Tipps, die helfen, den Nachstellungen im Netz zu entkommen.

Nachhaltigkeit – Manche Ideen verändern die Welt eruptiv, andere schleichend. Zur zweiten Kategorie gehört der Gedanke, nachhaltig zu wirtschaften. Woher er kommt und was er bewirkt, steht hier.

Europa-Wahl – Schulz und Steinbrück haben zweierlei gemeinsam. Sie sind in der SPD und für ihr loses Mundwerk bekannt. Die SPD machte Steinbrück zu Kanzlerkandidaten und scheiterte. Zur Europa-Wahl macht sie nun Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten. Ihr Wahlkampf wird zur Casting-Veranstaltung für Schulz‘ Karriere-Pläne. Mit Erfolg?

IT – Merkel kündigt die Aufholjagd in der IT-Branche an. Wie soll das in einem Land aussehen, das es nicht einmal schafft, seine Brücken in Schuss zu halten?


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