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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 5 – 2014

Samstag, 1. März 2014

Auslese

Die Themen:
Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Europa-Wahl, IT

Digitalisierung – Wer verhindern will, im Netz überwacht zu werden, ist nicht schutzlos. Hans Magnus Enzensberger gibt Tipps, die helfen, den Nachstellungen im Netz zu entkommen.

Nachhaltigkeit – Manche Ideen verändern die Welt eruptiv, andere schleichend. Zur zweiten Kategorie gehört der Gedanke, nachhaltig zu wirtschaften. Woher er kommt und was er bewirkt, steht hier.

Europa-Wahl – Schulz und Steinbrück haben zweierlei gemeinsam. Sie sind in der SPD und für ihr loses Mundwerk bekannt. Die SPD machte Steinbrück zu Kanzlerkandidaten und scheiterte. Zur Europa-Wahl macht sie nun Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten. Ihr Wahlkampf wird zur Casting-Veranstaltung für Schulz‘ Karriere-Pläne. Mit Erfolg?

IT – Merkel kündigt die Aufholjagd in der IT-Branche an. Wie soll das in einem Land aussehen, das es nicht einmal schafft, seine Brücken in Schuss zu halten?


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