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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 5 – 2014

Samstag, 1. März 2014

Auslese

Die Themen:
Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Europa-Wahl, IT

Digitalisierung – Wer verhindern will, im Netz überwacht zu werden, ist nicht schutzlos. Hans Magnus Enzensberger gibt Tipps, die helfen, den Nachstellungen im Netz zu entkommen.

Nachhaltigkeit – Manche Ideen verändern die Welt eruptiv, andere schleichend. Zur zweiten Kategorie gehört der Gedanke, nachhaltig zu wirtschaften. Woher er kommt und was er bewirkt, steht hier.

Europa-Wahl – Schulz und Steinbrück haben zweierlei gemeinsam. Sie sind in der SPD und für ihr loses Mundwerk bekannt. Die SPD machte Steinbrück zu Kanzlerkandidaten und scheiterte. Zur Europa-Wahl macht sie nun Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten. Ihr Wahlkampf wird zur Casting-Veranstaltung für Schulz‘ Karriere-Pläne. Mit Erfolg?

IT – Merkel kündigt die Aufholjagd in der IT-Branche an. Wie soll das in einem Land aussehen, das es nicht einmal schafft, seine Brücken in Schuss zu halten?


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