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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 5 – 2014

Samstag, 1. März 2014

Auslese

Die Themen:
Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Europa-Wahl, IT

Digitalisierung – Wer verhindern will, im Netz überwacht zu werden, ist nicht schutzlos. Hans Magnus Enzensberger gibt Tipps, die helfen, den Nachstellungen im Netz zu entkommen.

Nachhaltigkeit – Manche Ideen verändern die Welt eruptiv, andere schleichend. Zur zweiten Kategorie gehört der Gedanke, nachhaltig zu wirtschaften. Woher er kommt und was er bewirkt, steht hier.

Europa-Wahl – Schulz und Steinbrück haben zweierlei gemeinsam. Sie sind in der SPD und für ihr loses Mundwerk bekannt. Die SPD machte Steinbrück zu Kanzlerkandidaten und scheiterte. Zur Europa-Wahl macht sie nun Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten. Ihr Wahlkampf wird zur Casting-Veranstaltung für Schulz‘ Karriere-Pläne. Mit Erfolg?

IT – Merkel kündigt die Aufholjagd in der IT-Branche an. Wie soll das in einem Land aussehen, das es nicht einmal schafft, seine Brücken in Schuss zu halten?


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