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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Geldrausch à la NRW

Sonntag, 23. Februar 2014

Nebenbei

(uh) Die Gehälter der NRW-Uni-Rektoren sind ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden. Höhe, Steigerung und Zustandekommen der Bezüge sollten skandalisiert werden. Das hat nicht so recht geklappt. Weniger die Gehälter als die Umstände ihrer Preisgabe werden als Skandal empfunden. Kein Wunder. Die Veröffentlichung kam als Denunziation daher. Außerdem werden die Gehälter der Rektoren offenbar nicht als zu hoch empfunden. Rektoren sind qualifizierte Leute. Sie leiten Einrichtungen, die sie im Wettbewerb behaupten müssen. Dass sie so viel wie Staatssekretäre verdienen, wirkt anscheinend nicht sensationell. Auch nicht, dass der Rektor der Uni Aachen mit 152.000 Euro deutlich mehr als seine Kollegen erhält. Er leitet eine der wenigen NRW-Unis von Weltruf, die sich gegen internationale Konkurrenz verteidigen muss und das sehr gut schafft. Dass der Rektor mehr Geld bekommt als SPD-Wissenschaftsministerin Schulze, trifft nicht zu. Sie verdankt ihr Amt, das ihr 2012 rund 143.000 Euro einbrachte, ihrem Landtagsmandat, für das sie zusätzlich Diäten bezieht. Sie kassiert also deutlich mehr als der Aachener Rektor, wobei das, was sie bisher vollbracht hat, schon die Frage aufwirft, ob sie nicht überbezahlt ist. Mit ihrer Uni-Reform und der Art, sie durchzusetzen, hat sie beträchtlichen Flurschaden angerichtet. Ihr Wirken war, vorsichtig formuliert, für den Standort NRW bisher nicht gerade förderlich.

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