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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Geldrausch à la NRW

Sonntag, 23. Februar 2014

Nebenbei

(uh) Die Gehälter der NRW-Uni-Rektoren sind ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden. Höhe, Steigerung und Zustandekommen der Bezüge sollten skandalisiert werden. Das hat nicht so recht geklappt. Weniger die Gehälter als die Umstände ihrer Preisgabe werden als Skandal empfunden. Kein Wunder. Die Veröffentlichung kam als Denunziation daher. Außerdem werden die Gehälter der Rektoren offenbar nicht als zu hoch empfunden. Rektoren sind qualifizierte Leute. Sie leiten Einrichtungen, die sie im Wettbewerb behaupten müssen. Dass sie so viel wie Staatssekretäre verdienen, wirkt anscheinend nicht sensationell. Auch nicht, dass der Rektor der Uni Aachen mit 152.000 Euro deutlich mehr als seine Kollegen erhält. Er leitet eine der wenigen NRW-Unis von Weltruf, die sich gegen internationale Konkurrenz verteidigen muss und das sehr gut schafft. Dass der Rektor mehr Geld bekommt als SPD-Wissenschaftsministerin Schulze, trifft nicht zu. Sie verdankt ihr Amt, das ihr 2012 rund 143.000 Euro einbrachte, ihrem Landtagsmandat, für das sie zusätzlich Diäten bezieht. Sie kassiert also deutlich mehr als der Aachener Rektor, wobei das, was sie bisher vollbracht hat, schon die Frage aufwirft, ob sie nicht überbezahlt ist. Mit ihrer Uni-Reform und der Art, sie durchzusetzen, hat sie beträchtlichen Flurschaden angerichtet. Ihr Wirken war, vorsichtig formuliert, für den Standort NRW bisher nicht gerade förderlich.

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