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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Geldrausch à la NRW

Sonntag, 23. Februar 2014

Nebenbei

(uh) Die Gehälter der NRW-Uni-Rektoren sind ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden. Höhe, Steigerung und Zustandekommen der Bezüge sollten skandalisiert werden. Das hat nicht so recht geklappt. Weniger die Gehälter als die Umstände ihrer Preisgabe werden als Skandal empfunden. Kein Wunder. Die Veröffentlichung kam als Denunziation daher. Außerdem werden die Gehälter der Rektoren offenbar nicht als zu hoch empfunden. Rektoren sind qualifizierte Leute. Sie leiten Einrichtungen, die sie im Wettbewerb behaupten müssen. Dass sie so viel wie Staatssekretäre verdienen, wirkt anscheinend nicht sensationell. Auch nicht, dass der Rektor der Uni Aachen mit 152.000 Euro deutlich mehr als seine Kollegen erhält. Er leitet eine der wenigen NRW-Unis von Weltruf, die sich gegen internationale Konkurrenz verteidigen muss und das sehr gut schafft. Dass der Rektor mehr Geld bekommt als SPD-Wissenschaftsministerin Schulze, trifft nicht zu. Sie verdankt ihr Amt, das ihr 2012 rund 143.000 Euro einbrachte, ihrem Landtagsmandat, für das sie zusätzlich Diäten bezieht. Sie kassiert also deutlich mehr als der Aachener Rektor, wobei das, was sie bisher vollbracht hat, schon die Frage aufwirft, ob sie nicht überbezahlt ist. Mit ihrer Uni-Reform und der Art, sie durchzusetzen, hat sie beträchtlichen Flurschaden angerichtet. Ihr Wirken war, vorsichtig formuliert, für den Standort NRW bisher nicht gerade förderlich.

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