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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

SPD bringt ihren Kampf gegen Steuerbetrug in Verruf

Wowereit hielt Steuerbetrüger im Amt

Dienstag, 4. Februar 2014

Politik

(uh) Es macht keinen Spaß mehr, Steuerbetrüger zu sein. Einst war diese Straftat privilegiert. Die Übeltäter hatten es selbst in der Hand, weitgehend ungeschoren davonzukommen. Diese Zeiten sind vorbei. Die beiden Schutzwälle, hinter denen sich die Steuerbetrüger duckten, um sich vor Unbill zu bewahren, das Steuer- und das Bankgeheimnis, sind löchrig geworden.

Rufschaden durch Veröffentlichung

Diese Entwicklung ist zu beklagen. Verstöße gegen das Steuer- und das Bankgeheimnis sind Rechtbrüche wie der Steuerbetrug auch. In den Geheimnisverrat sind öffentliche Bedienstete verwickelt. Sie werden kaum ermittelt, ein Zeichen für den Niedergang staatlicher Verwaltung.

Steuern werden vorwiegend von wohlhabenden Zeitgenossen hinterzogen. Wer den Staat um Steuern betrügt, kann dank des Geheimnisverrats längst nicht mehr damit rechnen, unentdeckt zu bleiben. Er muss neben der Strafe und den finanziellen Einbußen auch den Rufschaden durch Veröffentlichung fürchten.

Er trifft besonders hart jene Betrüger, die sich für respektabel ausgeben, im Rampenlicht der Öffentlichkeit agieren und dabei auch Vorteile gewinnen – Menschen wie Ulrich Hoeneß, Theo Sommer und Alice Schwarzer. Der Geheimnisbruch beschädigt ihr Selbstbild oder zerstört es gar. Ihrem Publikum erscheint das Bild, das sie von sich entwarfen, als Truggebilde, das ihre dunkle Seite verbarg.

Niedergang der Bürgerkultur

Die Verunsicherung der Steuerbetrüger hat die SPD zu verantworten. Sie befürwortet den Kauf gestohlener Bankdaten. NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) ersteht Banken-CD’s, wo immer er sie bekommen kann. Der frühere SPD-Bundesfinanzminister Steinbrück wollte sogar mit der Kavallerie in die Schweiz einrücken, um den Eidgenossen das Geschäft mit deutschem Fluchtgeld zu vergällen. Im Wahlkampf versuchte er, auch die Union mit dem Thema unter Druck zu setzen.

Nun stellt sich heraus: Die Attacken der Genossen gegen den Steuerbetrug treffen sogar prominente SPD-Mitglieder. In den Niedergang von Bürgerkultur, Verantwortungsgefühl und politischen Sitten ist ausgerechnet Berlins Kulturstaatssekretär Schmitz verstrickt. Er machte sich des Steuerbetrugs schuldig.

Das ist für die Partei, die „Steuern zahlen“ zu einer Frage der Moral macht, schon schlimm genug. Doch es kommt noch schlimmer. Schmitz’ Vorgesetzter weiß seit 2012 von dem Fall, unternahm jedoch nichts. Und das, obwohl die SPD in der Zwischenzeit mit großem Getöse das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern ließ, weil sie für Steuerbetrüger kein Pardon wollte.

Wowereits Nachsicht

Bei dem Vorgesetzten handelt es sich um Berlins Bürgermeister Wowereit, einen der bekanntesten Linken der SPD, bis vor kurzem noch stellvertretender Parteichef. Während seine Partei im Bundesrat unnachsichtig gegen das Schweizer Abkommen stimmte, ließ er gegenüber seinem Genossen Schmitz Nachsicht walten. Dass Wowereit schon mal fünfe gerade sein lässt, ist bekannt. Unter seiner Aufsicht werden beim Bau des Berliner Flughafens seit Jahren über alle Planungen hinaus Milliarden an Steuergeldern verbrannt, ein Symbol für die Misswirtschaft der öffentlichen Hand.

Seit der Steuerskandal Schmitz/Wowereit bekannt wurde, können sich Wowereits Gegner inner- und außerhalb der SPD die Hände reiben. Für den linken SPD-Flügel, der versucht, die Politik der Partei mit moralischer Begründung neu zu justieren und sozialer zu gestalten, ist der Fall Schmitz und Wowereits Führungsversagen ein ziemlich schwerer Schlag.

Er trifft auch den SPD-Chef.  Gabriel müht sich, seine schlappe Partei auf die Beine zu bringen. Dass nun zwei prominente Genossen die SPD über das Thema Steuerbetrug in Verruf bringen, fordert den Parteichef heraus. Er kann froh sein, dass Schmitz zur Vernunft kommt und sein Amt niederlegen will. Gabriel müsste auch Wowereit abräumen – oder abräumen lassen. Hat er dazu die Kraft? Wohl eher nicht.


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7 Kommentare zu “Wowereit hielt Steuerbetrüger im Amt”

  1. Roland Appel sagt:

    Lieber Herr Horn,
    Steuerbetrüger haben kurze Beine – das ist richtig so. Aber Rigorismus und Jakobinterum mögen die Menschen ebenso wenig. Wer wie Alice Schwarzer die Obermoralinsaure Hüterin der selbstherrlichen Moral und der Alleindefinition allen Feminismus gab, indem sie den nicht verurteilten Kachelmann vorverurteilte, nachbearbeitete, das differenzierte und vielschichtige Psychodrama zwischen Petra Kelly und Gert Bastian zur platten Mordstory herabwürdigte, Lisa Ortgies als Emma-Chefin wie einen Fußabtreter behandelte, den trifft der Fluch der eigenen Tat gerecht.
    Frei nach dem Sprichwort, dass, wer lange genug geduldig am Fluss sitzt, irgendwann die Leichen seiner Widersacher vorbeitreiben sieht. Schwarzer hat lange die Jakobinerin gegeben und erntet nun den Lohn dafür. Man sieht sich immer zweimal im Leben.
    Wer zum Teufel aber ist Herr Schmitz? Und mal ernsthaft: Warum sollte er die Wowereit’sche ernsthaft tangieren? Dass die jetzt wieder im Aufsitsrat des Flughafens BER sitzt, ist da ein Delikt ganz anderer Größe: …. Und das hat ihr auch nicht geschadet.
    Der Rheinländer lässt da schon mal fünfe gerade sein – mit gutem Grund. Denn es gilt – auch bei der notwendigen Compliance oder Political Correctness – zu unterscheiden zwischen kleinen Lichtern und großkotzigen, selbstherrlichen JakobinerInnen. Von denen hat es jetzt eine zu Recht erwischt.

  2. „Und Schuld daran ist nur die SPD …“ Tut mir leid, aber da kann ich nicht mitgehen. Wer wie Schwarzer andere ins Licht der Öffentlichkeit zerrt (Kachelmann), darf sich nicht auf sein Steuergeheimnis beziehen, wenn er selbst in der Kritik steht. Wer wie Schwarzer für den Unterhalt seines Museums Steuermittel bezieht, muss sich fragen lassen, warum er selber Steuern hinterzieht. Ein Skandal ist nicht der Ankauf von Steuer-CDs, sondern dass v.a. die alte Koalition die effektive Bekämpfung von Steuerbetrug durch andere Methoden verhindert hat. Und – last but not least: Der Verrat des Steuergeheimnisses wird geahndet, wie aktuell die Razzien in bayerischen Finanzverwaltungen im Fall Hoeneß zeigen.

  3. Arnold Voß sagt:

    Die Sache ist ganz einfach, Herr Horn. Die, die Steuern zahlen, sind zunehmend genervt von Leuten, die es auf immer dreistere Weise nicht tun, obwohl sie es müssten. Deswegen, und nur deswegen, gibt es keinen Aufstand gegen den Ankauf von Banken-Cds. Deswegen, und nur deswegen, gibt es immer mehr Leute, die auspacken und immer wütendere Reaktionen in der Öffentlichkeit.

    Wenn überhaupt, ist die „Verunsicherung der Steuerbetrüger“ also von diesen selbst verursacht worden. Aber selbst wenn sie von anderen angestrebt war: Was soll an der „Verunsicherung“ von Straftätern falsch sein, Herr Horn? Können sie mir das erklären?

    • Ulrich Horn sagt:

      An der „Verunsicherung“ der Steuerbetrüger ist gar nichts falsch. Ich nehme sie wahr und stelle sie fest. Für meinen Geschmack könnte sie größer sein.
      Die Privilegien, die Steuerbetrüger geniesen, gehören abgeschafft, vor allem die Selbstanzeige mit ihrer strafbefreienden Wirkung. Vielleicht sollte es über jeden einzelnen Steuerbetrüger eine Publizitätspflicht der Behörden geben. Das Steuersystem begünstigt mit seiner Komplexität Wohlhabende und gut Geschulte. Es ist im Grunde unsozial. Es müsste einfach und überschaubar werden. Es fragt sich, ob die Politik nicht darauf verzichten sollte, über die Ausgestaltung und Differenzierung des Steuersystems politische Zwecke zu verfolgen. Vielleicht wäre es besser, die Mittel, die ein einfaches Steuersystem in den öffentlichen Kassen spült, auf direktem Weg für politische Vorhaben zu nutzen. Im übrigen bin ich der Ansicht: Die Behörden und ihrer Bediensteten sollten sich an Recht und Gesetz halten.

  4. derBuntspecht sagt:

    Das Bankgeheimnis ist für die Ärmsten der Armen (Hartz IV) abgeschafft. Das Steuergeheimnis gibt es de facto für Arbeitnehmer nicht, wenn ich das Einkommen weiß, kenne ich auch in etwa die Steuerschuld. Ansonsten gilt: Je komplexer die Umsatzsituation, desto leichter werden die Betrugsmöglichkeiten. Zusammengenommen schließe ich daraus, dass für die Mehrheit des deutschen Volkes die Abschaffung von Steuer- und Bankgeheimnis keine wesentlichen Nachteile bringt.

  5. Martin Böttger sagt:

    Meinem Ex-Chef Roland Appel möchte ich widersprechen. Es schadet „der Wowereitschen“ sehr wohl. Er würde das Berliner Feld sicher nicht mehr als Wahlsieger verlassen, und das bei extrem schwacher Konkurrenz. Fast schon vergessen: Es gab Zeiten, in denen er als möglicher „linker“ Kanzlerkandidat galt. Er halt also schon eine recht große Fallhöhe zurückgelegt und tut scheinbar immer noch nichts, den Aufprall zu vermeiden.

  6. dr.pingel sagt:

    Ich wäre gar nicht gegen Steuerbetrug, wenn ich daran teilnehmen dürfte und mir ein kleines Konto in Luxemburg leisten könnte. Aber mein Arbeitgeber überweist alles direkt ans Finanzamt.
    Aber im Ernst: Was hier zu Tage tritt, ist ein Trend, der schon lange anhält: dass unsere Elite Wein trinkt, und das immer dreister, und uns predigt, dass wir mit Wasser zufrieden sein sollen. Paul Krugman nennt diesen Trend den „Zorn der Reichen auf die Armen!“ Vor Jahren gab es Autoaufkleber mit dem Slogan „Eure Armut kotzt mich an!“
    Dazu kommen noch Parolen wie „Wer betrügt, fliegt raus!“, wo jeder weiß, dass bei den Armen der Prozentsatz der Betrüger bei maximal 10% liegt, bei den Reichen aber offensichtlich bei über 90%, wofür die jüngsten Fälle ja Belege zu sein scheinen. Der große Teil der Gesellschaft hat das Gefühl, dass der Oberschicht dieser Staat egal ist. Schon damals habe ich es verurteilt, dass der Steuerflüchtling Michael Schumacher das Bundesverdienstkreuz erhielt, und auch Emma Schwarzer muss es abgeben!
    Fazit: Eine Räuberbande ist am Werk, aber kein Robin Hood in Sicht.

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