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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Reform des Föderalismus geplant

Der Kampf der politischen Kulturen

Montag, 20. Januar 2014

Politik

(uh) Der Wunsch nach gleichen Lebensverhältnissen in Deutschland bleibt ein Traum. Der Wohlstand hat sich in die südlichen Bundesländer verlagert. Sie haben sich vom Rest der Republik abgekoppelt. Ihr Vorsprung wächst und wächst, während große Teile des Restes immer weiter wegdriften. Das einende Band des Föderalismus ist überdehnt. Er kostet viel, hält aber kaum noch zusammen.

Spitzenleistung als Markenzeichen

In den vergangenen Jahrzehnten haben sich im Pferch des Föderalismus zwei unterschiedliche politische Kulturen entwickelt. Eine im Süden, die sich an den Belangen der Wirtschaft orientiert und auf sie alle anderen Belange pragmatisch ausrichtet. In großen Teilen der restlichen Republik eine weitere, die vorwiegend soziale Ziele im Blick hat und alle anderen Belange nach dieser Sicht der Welt ein- und unterordnet.

Inzwischen scheint der Wettkampf der Kulturen und mit ihm der Standort-Wettbewerb entschieden. In Süddeutschland gibt es viel Arbeit, wenig Arbeitslosigkeit, höhere Löhne als in anderen Regionen, weniger Schulden, eine halbwegs intakte Infrastruktur. Die Aussichten, sie weiter zu optimieren, sind gut, zumal die CSU im Bundeskabinett die Schlüsselfelder Verkehr, digitale Infrastruktur und Landwirtschaft besetzt.

Vor Jahrzehnten war der Süden unterentwickelt. Das änderte sich, auch mit finanzieller Hilfe aus dem Westen. Die südlichen Länder nutzten das Geld aus dem Finanzausgleich, um nach nationalen und internationalen Spitzenleistungen zustreben. Sie entwickelten dieses Bemühen zum Markenzeichen, ja sogar zum Wesenszug. Er prägt heute alle Lebensbereiche, von der Industrie über Tourismus und Wissenschaft bis zum Fußball.

Den Niedergang in die Länge gezogen

Der Rest der Republik fällt zurück, trotz hoher Zahlungen aus dem Süden. Selbst der Westen, der vor wenigen Jahrzehnten stabil da stand, hat sich aus dem Wettbewerb verabschiedet. In NRW künden Hilferufe der Landes- und Lokalpolitiker und ihre Bettelreisen nach Berlin von Ohnmacht und Schwäche.

Im Süden wurde die politische Kultur vom Auf- und Ausbau neuer Strukturen und vom Streben nach Spitzenleistungen geprägt. Ihrer Schubkraft hat der Rest nichts entgegenzusetzen, selbst das größte Bundesland NRW nicht. Dort wurde die politische Kultur von Gewerkschaften geprägt, die schwache und überholte Strukturen verteidigen und versuchen, bei schrumpfendem Niveau die Belastungen des Rückbaus zu entschärfen, indem sie die Defizite breit verteilen.

Diese Politik des Bewahrens und Abwehrens entstand während der Montan-Krisen in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet. Sie erspart abrupfte Brüche. Den Niedergang verhindert sie nicht. Sie zog ihn nur über viele Jahre in die Länge. Heute ist das Ruhrgebiet, das 40 Prozent der Einwohner Bayerns zählt, das Armenhaus der Republik. Die Armut wächst dort schneller als die Wirtschaft.

Dem Reformbedarf nicht gewachsen

Die rot-grüne Regierung Kraft redet nicht einmal mehr von Aufbruch. Sie ändert Gesetze der Vorgänger-Koalition, die nicht in ihr Weltbild passen, und feiert das als Erfolg. Sie will die schwarz-gelbe Hochschulreform mit einem Konzept rückgängig machen, das die Handschrift der Gewerkschaft Verdi trägt. Sie versucht, das Tempo des kommunalen Verfalls zu bremsen, in dem sie ihn verbreitert: Sie schröpft prosperierende Städte, um das Siechtum der vielen schwachen zu verlängern.

Die schwachen Länder setzen darauf, dass die große Koalition Entlastung bringt. Milliarden an Bundesmitteln könnten fließen, um die ärgsten Defizite zu mildern, die der Bund durch Gesetze und Versäumnisse mit verursachte. Auch der Föderalismus soll in dieser Legislaturperiode reformiert werden. Die Nehmer-Länder erwarten weitere Hilfen, die Geber-Länder finanzielle Entlastung.

Der Bedarf an Reformen ist groß. Zu verändern wären etwa die Finanzbeziehungen, die Kosten, der Verwaltungsaufwand, die Zahl der Länder, die Zuständigkeiten der verschiedenen politischen Ebenen. Besitzstände müssten in Frage gestellt, beschnitten und beseitigt werden. Anlass zu Optimismus besteht nicht. Die Erfahrung lehrt: Dieser Aufgabe sind Politiker nicht gewachsen. Die bisherigen Reformen des Föderalismus trugen nicht weit.


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4 Kommentare zu “Der Kampf der politischen Kulturen”

  1. Roland Appel sagt:

    Das stimmt so und stimmt auch wieder nicht. Die Region Köln-Bonn ist nach München der zweitgrößte IT-Standort Deutschlands. Erst kürzlich wurde ich Zeuge, dass die Bonner Wirtschaftsförderung nun ihre statistischen Parameter ändert und Teile der Deutschen Telekom AG der „Verwaltung“ zuordnet. Das sind wirklich Probleme, die die Welt bewegen. Köln-Bonn ist die größte Kunststoff verarbeitende Region Deutschlands. Westfalen hat – ähnlich wie Baden-Württemberg – viele mittelständische Unternehmen. Der Strukturwandel in NRW ist das wichtigste und sollte vor allem anderen stehen – doch die Bürokratie steht bei der Wirtschaftsförderung vorne an. Die „Wettbewerbe“ um EU-Fördermittel dienen ausschließlich der bürokratischen Selbstversicherung der Politik. Ich habe als Berater erlebt, dass ein bundesweit führender Hersteller von Katalysatoren aus dem Sauerland ablehnen muss, diese Art Förderung von Innovationen zu beantragen, weil in der Jury der Wettbewerber Bosch aus Süddeutschland als Gutachter sitzt.

    Nun haben wir in NRW ein schönes Land, das Bergische, das Lippische, selbst Solingen und Bad Münstereifel – Denkmalschutz- und Dorfverschönerungsmittel haben unser Land schön gemacht. Fahren Sie stattdessen mal die B10 von Esslingen nach Ulm, das sehen die Häuser verrottet und zum Kotzen aus, an der B 297, der Schwarzwaldhochstraße, steht jeder 2. Hof zum Verkauf und jedes 2. Dorf stirbt. In Bayern gibt es Dörfer, die US-amerikanischen Geisterstädten gleichen – falls die Bürgermeister nicht rechtzeitig das Feuchtbiotop als Gewerbegebiet ausgewiesen und investitionsfreudigen Unternehmern nicht kostenlos – inklusive Baugenehmigung fürs Eigenheim – zur Verfügung gestellt haben. Das nannte man übrigens in den 90er Jahren schon „System Stoiber.“ Transparancy International würde es als Korruption bezeichnen.

    Schauen wir uns doch einmal an, wo Unternehmen wie die Daimler AG in den letzten 30 Jahren investiert haben: 1990 Bremen – das alte Hanomag-Werk wurde übernommen, das Areal gab es umsonst, 20.000 Arbeitsplätze wurden versprochen, 10.000 wurden es. 1993: Rastatt für die A-Klasse: Auch hier wurden riesige Vorleistungen von Kommune und Land Ba-Wü geleistet. 1997 wurden noch das SLK-Dach und die C-Klasse-Cabrios bei Karmann in Rheine prodiziert – ich selbst bin als Grüner Fraktionschef zu Daimler-Vorstand Jürgen Hubbert gefahren, um für NRW-Arbeitsplätze zu werben. Drei Jahre später war alles zu Ende. Karmann NRW wurde aufgegeben, die nächsten Werke, in die Daimler investierte, lagen in Ungarn (2010) und China (2012). Da kann und wird keine NRW-Wirtschaftspolitik etwas dran ändern können.

    Die Chemieindustrie macht seit Jahren satte Gewinne, aber die Gier des Managements führte nicht nur zu zahlreichen Filetierungen und Fusionen, der Flucht der Forschungsabteilungen, weil sie vorgeblich nicht ihre ethisch und ökonomisch zweifelhaften Gentechnologieprogramme durchziehen durften: Auch hier sieht kein NRW-Wirtschaftsminister Land. Nein, es ist nicht der bescheuerte Kurs der Gewerkschaften, es sind die Großkonzerne, von denen NRW abhängt. Es wird Zeit, dass sich NRW-Wirtschaftspolitiker ablösen von Großkonzernen und dem wirtschaftlich gesunden Mittelstand zuwenden. Genau das tut Wirtschaftsminister Duin nicht. Er hängt sich an RWE, E-ON und Vattenfall, Rheinbraun und alle alten, maroden und überholten Konzerne, die nicht billigen Strom lierfern, sondern die Profitmaximierung ihrer antiquierten Energieerzeugungsstrukturen suchen. DAS darf niemand zulassen, der vorgibt, im Interesse des Landes zu handeln.

  2. Bernd Walther sagt:

    Ich kann dem Autor des obigen Artikels leider überhaupt nicht zustimmen, meines Erachtens liegt er bereits darin falsch, wenn er glaubt, wirtschaftliches Wachstum sei grundsätzlich etwas Erstrebenswertes in einem System, das auf unsozialer elitärer Geldschöpfung und systematischer Umweltzerstörung beruht.

    Die industrielle Zivilisation befindet sich heute definitiv am Ende ihrer Lebenszeit, die Projektionen des ‚Limits to Growth‘ Reports aus den 70ern des letzten Jahrhunderts sind schon längst eingetreten; in den kommenden Jahrzehnten werden wir die Früchte einer in jeder Hinsicht toxischen zivilisatorischen Entwicklung ernten, die uns u.a. unnötige gesellschaftliche Komplexität, multiple Korruption auf verschiedenen Ebenen, einen umfänglichen gesellschaftlichen Identitätsverlust, die Zerstörung der Familie und des gesamten sozialen Gemeinwesens, eine riesige multifaktorielle Umweltzerstörung und viele andere Tragödien beschert hat.

    In den zurückliegenden 7 Jahrzehnten haben wir als Sklaven des US-Fiatgeldimperiums gelebt, das uns zu selbstbefriedigenden Egoisten ohne jede soziale Bindung machte, indem es unsere Identität und Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen stahl. Der egomane konsumorientierte Wahn unserer Zeit hat die Grundlagen natürlicher biologischer Existenz sehr umfänglich zerstört. Autobahnen, Flughäfen und sonstige große Infrastrukturen haben innerhalb weniger Jahrzehnte unser Land ökologisch entstellt. Unzählige Tonnen extrem langlebiger Dioxine, Furane und Hormondisruptoren wurden in unsere Umwelt ausgebracht und zerstören unser Wesen zusätzlich. Es ist sehr deutlich eine selbstsüchtige, kulturlose und zutiefts gestörte Junkie-Gesellschaft entstanden, die das Luftgeld des Freimaurerimperiums und sinnentleerten Konsum über alles erhebt. Diese perspektivlose Zombiegesellschaft glaubt allen Ernstes, die Gesetze des auf krimineller Freimaurerei basierenden US-Fiatgeldimperiums seien nun für alle Zeiten gültig.

    Ich bin sehr davon überzeugt, dass unsere sozial extrem gestörte Zombiegesellschaft nach den Wünschen des US-Konzernimperiums durch latentes soziales Ingenieurstum geformt wurde und u.a. aus jahrzehntelangen Bestrahlungen aus der bekanntermaßen verblödenden TV-Röhre hervorgegangen ist. Doch das auf exponentiellen Wachstum basierende Fiatgeldsystem ist das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, und es wird bereits in sehr naher Zukunft einen fulminanten Niedergang ohne Wiederkehr erleben.

    Die selbstzerstörerischen Fiatgeld-Charaktere, die das Zeitalter von homo colossus hervorgebracht hat, werden die neue postindustrielle Zivilisation nicht überleben. Wer nach Fukushima und anderen Früchten der Fiatgeldkultur nicht die Kardinalfrage nach einem grundlegendem Systemwechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit und die Reduktion auf das Notwendige stellt, wird die sich schon lange am geschichtlichen Horizont abzeichnende umfängliche Apokalypse der modernen Welt nicht überstehen und schließlich zu den echten Verlierern der Geschichte gehören.

  3. kuba4711 sagt:

    Als gebürtiger Kurpfälzer und damit auch in Personalunion ein Beute-Baden-Württemberger, wäre ich ja beim Durchlesen Ihres Artikels, Herr Horn, beinahe vollkommen in Lokal-Patriotismus versunken. So nach dem Motto in Baden-Württemberg ist alles „Hui “ und – außer in Bayern – ist alles „Pfui!“. Nach meiner Erfahrung in der täglichen Arbeit als Betriebsrat der IG Metall in einem Großbetrieb des Maschinenbaus, da ist die Lebenswirklichkeit in dieser „banana republika“ denn doch etwas vielschichtiger gestrickt.
    Die operative Politik im Südwesten ist mindestens so Konzern orientiert, wie die Energiepolitik der NRW-SPD im Hinblick auf die großen vier herkömmlich fossil den Strom produzierenden Konzerne. Das Glück, und es handelt sich lediglich um Glück für Baden-Württemberg, im Südwesten war bisher, dass die in meiner Heimat und in Schwaben heimischen Konzerne des Maschinenbaus und der Auto-Industrie bisher den Strukturwandel in einer permanenten Wachstumsphase ihres Industrie-Zweiges durchlaufen konnten. Bis auf die Auswirkungen bei der Finanzkrise in 2008 haben der deutsche Maschinenbau und die deutsche Automobil-Industrie noch kaum nennenswerte und länger andauernde Wachstumskrisen durchlaufen.
    Wie hat man dies bisher gewährleisten können?
    Mit einer ständigen Steigerung der Exportquote in diesen Industrien. U.a. mit Hilfe der Gewerkschaft IG Metall durch Herabsenkung der Wertigkeit von Arbeit mit Hilfe der Einführung der sog. „Era-Entlohnungs-Struktur.“
    Ist aber der dadurch erwirtschaftete Überschuss auch im gleichen Maße dem Land Baden-Württemberg zugute gekommen? Zweifel sind zumindest erlaubt. Man schaue sich nur mal die Finanz-Situation vieler Städte und Gemeinden im Südwesten an. Im übrigen sind strukturelle Verwerfungen auch in Baden-Württemberg offensichtlich. So liegt das strategisch für die Zukunft eines Rohstoff armen Landes so entscheidende Produzieren von alternativer Energie noch sehr in den Kinderschuhen. Und dies trotz grünem Ministerpräsidenten Kretschmann.
    Die bisherige Politik der grün-rosa Koalition erschöpft sich darin, dass man – nicht nur in der Sprache des grünen Kretschmann – so langsam agiert, dass den Bürgern dieses Landes ihre konservativ-obrigkeitshörige Grundhaltung im Lebensalltag nicht im Wege ist. Mit einer anderen politischen Kultur und der Entwicklung eines Landes zur „Zukunftsfähigkeit“ hat dies aber nichts zu tun. Der badisch-schwäbische Mittelstand ist aber so gut – und quasi Konzern mäßig über das ganze Land mit Hilfe der örtlichen IHK`s so organisiert, dass absolut Nichts gegen den Willen dieser Interessenlage eine Chance hat. Noch nicht einmal offenbar die anstehende Gesetzes-Initiative bezüglich eines sog. Bildungsurlaubes für die abhängig Beschäftigten.
    Der deutsche Mittelstand auch in Baden-Württemberg labert zwar vom Fachkräftemangel. Im Zweifel setzt er aber denn doch lieber auf billige sog. Fachkräfte aus Osteuropa, denen z.B. die sozialen Gesetze wie z.B. die Arbeitszeit-Ordnung (AZO) und andere soziale Standards kein Begriff sind.
    Also besteht die politische Kultur in Baden-Württemberg darin, den heimischen Mehrwert durch billige Fachkräfte aus dem Ausland in Baden und Württemberg generieren zu wollen. Da es der heimischen Auto-Industrie deshalb zunehmend an heimischen Kunden fehlt, da sucht man diese zunehmend – Bauern schlau, wie man ist – in China und anderen Ländern. Das südliche Europa ist durch die heimische Dumping-Lohnpolitik, gemessen an der Produktivitätssteigerung im Land, schon weitgehend ausgefallen. Die daraus gewonnenen Gewinne steckt man dann in Derivate und sonstige monetäre Zeitbomben. Politische Kultur? Oder doch eher die Unkultur des schon biblisch beobachteten Tanzes um das goldene Kalb?

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