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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Schuss nach hinten

Freitag, 1. November 2013

Nebenbei

(uh) Die NRW-CDU hat erkannt, dass Hannelore Kraft ein Problem hat. Die Ministerpräsidentin verhandelt mit der Union in Berlin über die Energiewende. Sie soll fortgeführt werden, aber den Strompreis nicht mehr erhöhen und keine Arbeitsplätze gefährden. Das klappt nur, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien langsamer und billiger voranschreitet. Sollten sich Union und SPD darauf verständigen, stünde Krafts grüner Koalitionspartner in Düsseldorf dumm da. Der NRW-Koalitionsvertrag sieht den forcierten Ausbau der alternativen Energien vor. Kraft ist also dabei, über die Berliner Verhandlungen die Geschäftsgrundlage ihrer Landesregierung zu verändern, ohne dass die Grünen einbezogen wären. Das löst bei ihnen keine Begeisterung aus und erklärt, warum sich Kraft demonstrativ skeptisch über die große Koalition äußerte. Mit ihren Vorbehalten versuchte sie offenbar, die Grünen zu besänftigen und vor schroffen Reaktionen abzuhalten. Die NRW-CDU kam nun auf die Idee, in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses vorzuführen, wie zerstritten Rot-Grün in der Energiepolitik sei. Der Befund stimmt. Dennoch ging der Schuss nach hinten los. Rot-Grün tat der CDU nicht den Gefallen, sich gegeneinander ausspielen zu lassen. Nach der Sitzung konnte die NRW-CDU das Ergebnis ihrer Bemühungen im WDR-Teletext nachlesen. Dort hieß es lakonisch: „SPD und Grüne demonstrieren Einigkeit“. Schlecht gelaufen, kann man da nur sagen. Ob die NRW-CDU weiß, warum?

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2 Kommentare zu “Schuss nach hinten”

  1. […] NRW: Schuss nach hinten…Post von Horn […]

  2. Bei den Unionsparteien weiß man um deren rechtes Programm, und man kennt ihre Klientel. Bei den Grünen staunt man, mit welcher Konsequenz, auch personell, sie ihre Wahlschlappe zu analysieren bereit sind. Bei der Linkspartei haben sich die Wellen geglättet, und man demonstriert Einigkeit bei der Umsetzung ihres anspruchsvollen Programms.

    Bei allen im Bundestag vertretenen Parteien weiß man in etwa, woran man ist. Lediglich bei der SPD muss man vor unangenehmen Überraschungen gewappnet sein. Bei ihrem Trieb, wieder an die Futtertröge der Macht zu kommen, werden sie auch ihre „hl. Kühe schlachten“, und ihren Mitgliedern die faulsten Kompromisse als Frischobst anbieten. So wie man schon zu Schröders Zeiten die braven, naiven Mitglieder kennen gelernt hat, die fast alle Schlechtigkeiten ihres Führungspersonals mitmachten, werden sie auch dieses Mal die Koalitionsvereinbarungen und Absichtserklärungen der Seeheimer abnicken und die Merkel aufs Schild heben.

    Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn, selbst von unzureichenden 8,50 Euro, wird es nicht geben. Es wird ein Unionskompromiss sein, der es den Arbeitgebern erlauben wird, einen Großteil von Menschen mit Hungerlöhnen weiter auszubeuten.
    Das Betreuungsgeld wird es weiter geben und die Absichtserklärung, sich um eine Finanztranzaktionssteuer zu bemühen, wird die Spekulanten und Finanzjongleuren kaum beunruhigen.
    Die Normalbürger werden von der Seeheimer SPD eine Weihnachtsüberraschung bekommen, die den meisten keine Freude bereiten wird.

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