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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Sondierungsgespräche ohne Laschet und Laumann

Selbst im Ernstfall überflüssig

Dienstag, 8. Oktober 2013

Politik

(uh) Gewonnen und doch verloren: Die NRW-CDU und ihr Chef Laschet schauen seit der Bundestagswahl in die Röhre. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband überflügelte bei der Wahl zwar die NRW-SPD von Ministerpräsidentin Kraft deutlich um rund 20 Prozent. Doch anders als Kraft und die NRW-SPD spielen Laschet und die NRW-CDU bei den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition keine sichtbare Rolle.

Kein Platz für Stellvertreter

Das ist für Laschet mehr als ärgerlich. Er ist nicht nur Chef des Landesverbandes, sondern auch stellvertretender CDU-Vorsitzender und damit Stellvertreter Merkels. Er hat in der CDU den gleichen hohen Rang wie seine landespolitische Gegenspielerin Kraft in der SPD. Sie ist Vorsitzende der NRW-SPD und stellvertretende Chefin der Bundes-SPD. Von Krafts parteipolitischen Bedeutung ist Laschet jedoch weit entfernt.

Das Ungleichgewicht zwischen ihm und ihr wird bei den Sondierungsgesprächen deutlich. Kraft sitzt im SPD-Sondierungsteam. Sie nimmt dort eine Schlüsselposition ein. Mit ihren Vorbehalten gegen die große Koalition wird sie es wohl sein, die auf Seiten der SPD den Ausschlag für oder gegen das Zustandekommen von Schwarz-Rot geben wird.

Dagegen hat Laschet große Mühe, sich im Sondierungsprozess auch nur bemerkbar zu machen. Viele Chancen dazu gibt es nicht. Er gehört nicht zum Sondierungsteam der Union. Zudem hält sich die Union mit öffentlichen Auftritten zurück, um die nervöse SPD nicht zu irritieren. Gibt es Kommunikationsbedarf, tritt meistens Peter Altmeier als Bevollmächtigter der Kanzlerin auf. Für stellvertretende Parteichefs bleibt da kaum Platz.

Schwächung des Landesverbandes

Gelingt es Laschet doch einmal, sich öffentlich bemerkbar zu machen, läuft er schnell Gefahr, in der NRW-CDU aufzulaufen. Als er die Grünen zum ernsthaften Partner der Union emporhob, fiel ihm prompt Fraktionschef Laumann in die Parade. Die Grünen seien zu sehr mit sich beschäftigt, um mitregieren zu können, widersprach er Laschet. Dem Wähler vermittelte sich: Die NRW-CDU ist uneins.

Seit ihrer katastrophalen Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 teilen sich Laschet und Laumann die Macht in der Landespartei, weil keiner von beiden den Mut und die Kraft fand, Partei- und Fraktionsvorsitz für sich zu erkämpfen. Die Machtteilung schwächt den Verband, weil sie den Eindruck vermittelt, die Partei habe ihre Spitzenpersonalie nicht geklärt. Da niemand sicher weiß, wer bei der NRW-CDU das Sagen hat, entsteht der Eindruck, sie strebe gar nicht nach der Macht in NRW.

Bei den Sondierungsgesprächen tritt der Landesverband nicht in Erscheinung. Er ist dort nur mittelbar durch Kanzleramtschef Pofalla und CDU-Generalsekretär Gröhe vertreten, die aus NRW stammen. Wen sollte Merkel noch hinzuziehen? Nähme sie Laschet, wäre der Laumann-Flügel aufgebracht. Nähme sie Laumann, wären die Laschet-Anhänger verärgert. Also bleiben beide außen vor.

Sprungbrett für Karriere

Dass die NRW-CDU trotz ihrer Größe bei den Sondierungen für eine neue Regierung keine Beachtung findet, war absehbar. Dennoch versuchte Laschet, sich ins Spiel zu bringen. Statt zu betonen, die NRW-CDU sei in Berlin gut vertreten, vermittelte er den Eindruck, es könne in Berlin Bedarf für ihn geben, er wolle dort eine Rolle spielen und strebe in Merkels nächstes Kabinett.

Das erweist sich als kapitaler Fehler. Seit es sein Vorgänger Röttgen ablehnte, sich auf NRW zu konzentrieren, steht die NRW-CDU unter dem Verdacht, sie sei dem Land nicht eng verbunden. Statt ihn auszuräumen und sich auf NRW festzulegen, nährt auch Laschet den Vorwurf, die Parteispitze nutze das Land und die NRW-CDU nur als Sprungbrett für Karrieren im Bund.

Dabei hätte Laschet allen Grund, sich mit aller Kraft in NRW zu engagieren. Er gilt in seinem Verband nicht als Siegertyp. Er verlor den Mitgliederentscheid um den Landesvorsitz gegen Röttgen. Er traute sich nicht, gegen Laumann den Fraktionsvorsitz zu beanspruchen. Obwohl er seit Jahren in der Landespolitik tätig ist, schaffte er es bis heute nicht, sich in der NRW-CDU eine starke Hausmacht und eine verlässliche Mehrheit zu schaffen. Sein Blick nach Berlin geht ins Leere. Dort scheint es für ihn gar keinen Platz zu geben.

Notbehelf und Lückenbüßer

Die Sondierungsgespräche stellen die Führungsspitze der NRW-CDU bloß. Laschet und Laumann stehen sich im Weg. Beide werden im Ernstfall nicht gebraucht. Sie erscheinen überflüssig. Es geht auch ohne sie. An den Sondierungsgesprächen kann die NRW-CDU leicht erkennen, dass sie sich mit ihrem Führungsduett keinen Gefallen tat. Es erscheint als Notbehelf. Die beiden Männer an der Spitze agieren wie Lückenbüßer.

Wenn in Berlin die Regierungsfrage geklärt ist und in NRW der Kommunalwahlkampf anläuft, müsste die NRW-CDU eigentlich darüber nachdenken, wer sie 2017 in den Landtagswahlkampf führen soll. Ob sie das rechtzeitig tut, ist zu bezweifeln. Die CDU-Führungskräfte, die in NRW hängen bleiben, neigen seit einiger Zeit nicht dazu, Politik vorausschauend zu betreiben.


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5 Kommentare zu “Selbst im Ernstfall überflüssig”

  1. Johannes Fischer sagt:

    Es war köstlich mit anzusehen, wie Armin Laschet kurz nach der Wahl den Sondierungsgesprächen vorzugreifen versuchte, indem er andeutete, Steuererhöhungen nicht gänzlich auszuschließen. Die Dementis aus der CDU folgten unmittelbar. Seitdem schweigt Laschet und es wirkt, als lasse man ihn geknebelt und an die Kette gelegt darüber nachdenken, welche Rolle ihm und der NRW-CDU in Berlin tatsächlich noch gebührt.

    Ihre Ansprüche erhoben die Christdemokraten im einwohnerstärksten Bundesland bislang immer durch die Größe ihres Mitgliederverbandes, nicht jedoch durch die Qualität ihrer Arbeit, die, das hat die letzte Landtagswahl gezeigt, doch sehr zu wünschen übrig lässt. Röttgen hat sie den Ministerposten im Kabinett gekostet und es ist anzunehmen, dass auch die Träume Laschets auf einen Ministerposten durch die von ihm selbst ausgelösten Irritationen kurz nach der Wahl wie Seifenblasen zerplatzen.

    Vielleicht auch eine Warnung an die vielen Christdemokraten aus NRW, die sich – allen voran Oliver Wittke – über die Landesliste in den Bundestag geschlichen haben und derzeit vor großer Hose kaum laufen können. Viel werden sie in Berlin nicht zu melden haben. Und das ist gut so.

  2. Spider sagt:

    Warum sollte man Laschet auch berücksichtigen? Er ist lediglich Landtagsabgeordneter in der Opposition und hat daher mit der Bundespolitik nichts zu tun.

    Kraft dagegen ist Ministerpräsidentin in NRW, hat damit im Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik.

    Es gäbe eine (etwas fragwürdige) Möglichkeit für die NRW-CDU, auf Bundesebene mehr Einfluss zu bekommen. Die Partei umbenennen und mit der CDU in eine Fraktionsgemeinschaft treten. Die Bayern haben vorgemacht, wie effizient das ist. Sie stellen ein Drittel der Sondierungsteilnehmer! Und die NRW-CDU wäre sogar der größere Partner!

  3. […] NRW: Selbst im Ernstfall überflüssig…Post von Horn […]

  4. Nicht die NRW-CDU, auch nicht Hannelore Kraft, werden es schaffen die Grünen in eine Koalition mit der Merkel zu taktieren.
    In dem Punk sind die Grünen ehrlicher und konsequenter als die Seeheimer, denn ihnen geht es – im Gegensatz zu den SPD-Versagern – wirklich, vorrangig um Inhalte und nicht um „Fifty-fifty-Ministerposten“.
    Die Grünen wissen auch um die Tatsache, dass ihre Mitglieder nicht so handzahm sind, wie die Mehrheit der SPD-Mitglieder.

  5. TuxDerPinguin sagt:

    „Die Machtteilung schwächt den Verband, weil sie den Eindruck vermittelt, die Partei habe ihre Spitzenpersonalie nicht geklärt. “
    Den Punkt sehe ich nicht so. Es gibt Parteien, bei denen das sogar immer getrennt ist. Und das scheint diesen nicht zu schaden.

    Als Laschet würde ich ja die CFU (christlich-föderale union) oder so gründen, in dem die NRW-CDU dann komplett eintritt.
    Dann kann er sich noch größer als Seehofer aufspielen, schließlich hat seine CFU mehr Stimmen als die CSU… kann sich in Elefanten-Runden einladen lassen etc… wie Seehofer wäre er dann wohl ne Lachnummer in der ganzen Republik. Aber die Wähler scheinen es ja zu honorieren, wenn Bundespolitiker sich nur um Regionalpolitik kümmern.

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