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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Sondierungsgespräche ohne Laschet und Laumann

Selbst im Ernstfall überflüssig

Dienstag, 8. Oktober 2013

Politik

(uh) Gewonnen und doch verloren: Die NRW-CDU und ihr Chef Laschet schauen seit der Bundestagswahl in die Röhre. Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband überflügelte bei der Wahl zwar die NRW-SPD von Ministerpräsidentin Kraft deutlich um rund 20 Prozent. Doch anders als Kraft und die NRW-SPD spielen Laschet und die NRW-CDU bei den Sondierungsgesprächen über eine große Koalition keine sichtbare Rolle.

Kein Platz für Stellvertreter

Das ist für Laschet mehr als ärgerlich. Er ist nicht nur Chef des Landesverbandes, sondern auch stellvertretender CDU-Vorsitzender und damit Stellvertreter Merkels. Er hat in der CDU den gleichen hohen Rang wie seine landespolitische Gegenspielerin Kraft in der SPD. Sie ist Vorsitzende der NRW-SPD und stellvertretende Chefin der Bundes-SPD. Von Krafts parteipolitischen Bedeutung ist Laschet jedoch weit entfernt.

Das Ungleichgewicht zwischen ihm und ihr wird bei den Sondierungsgesprächen deutlich. Kraft sitzt im SPD-Sondierungsteam. Sie nimmt dort eine Schlüsselposition ein. Mit ihren Vorbehalten gegen die große Koalition wird sie es wohl sein, die auf Seiten der SPD den Ausschlag für oder gegen das Zustandekommen von Schwarz-Rot geben wird.

Dagegen hat Laschet große Mühe, sich im Sondierungsprozess auch nur bemerkbar zu machen. Viele Chancen dazu gibt es nicht. Er gehört nicht zum Sondierungsteam der Union. Zudem hält sich die Union mit öffentlichen Auftritten zurück, um die nervöse SPD nicht zu irritieren. Gibt es Kommunikationsbedarf, tritt meistens Peter Altmeier als Bevollmächtigter der Kanzlerin auf. Für stellvertretende Parteichefs bleibt da kaum Platz.

Schwächung des Landesverbandes

Gelingt es Laschet doch einmal, sich öffentlich bemerkbar zu machen, läuft er schnell Gefahr, in der NRW-CDU aufzulaufen. Als er die Grünen zum ernsthaften Partner der Union emporhob, fiel ihm prompt Fraktionschef Laumann in die Parade. Die Grünen seien zu sehr mit sich beschäftigt, um mitregieren zu können, widersprach er Laschet. Dem Wähler vermittelte sich: Die NRW-CDU ist uneins.

Seit ihrer katastrophalen Niederlage bei der NRW-Wahl 2012 teilen sich Laschet und Laumann die Macht in der Landespartei, weil keiner von beiden den Mut und die Kraft fand, Partei- und Fraktionsvorsitz für sich zu erkämpfen. Die Machtteilung schwächt den Verband, weil sie den Eindruck vermittelt, die Partei habe ihre Spitzenpersonalie nicht geklärt. Da niemand sicher weiß, wer bei der NRW-CDU das Sagen hat, entsteht der Eindruck, sie strebe gar nicht nach der Macht in NRW.

Bei den Sondierungsgesprächen tritt der Landesverband nicht in Erscheinung. Er ist dort nur mittelbar durch Kanzleramtschef Pofalla und CDU-Generalsekretär Gröhe vertreten, die aus NRW stammen. Wen sollte Merkel noch hinzuziehen? Nähme sie Laschet, wäre der Laumann-Flügel aufgebracht. Nähme sie Laumann, wären die Laschet-Anhänger verärgert. Also bleiben beide außen vor.

Sprungbrett für Karriere

Dass die NRW-CDU trotz ihrer Größe bei den Sondierungen für eine neue Regierung keine Beachtung findet, war absehbar. Dennoch versuchte Laschet, sich ins Spiel zu bringen. Statt zu betonen, die NRW-CDU sei in Berlin gut vertreten, vermittelte er den Eindruck, es könne in Berlin Bedarf für ihn geben, er wolle dort eine Rolle spielen und strebe in Merkels nächstes Kabinett.

Das erweist sich als kapitaler Fehler. Seit es sein Vorgänger Röttgen ablehnte, sich auf NRW zu konzentrieren, steht die NRW-CDU unter dem Verdacht, sie sei dem Land nicht eng verbunden. Statt ihn auszuräumen und sich auf NRW festzulegen, nährt auch Laschet den Vorwurf, die Parteispitze nutze das Land und die NRW-CDU nur als Sprungbrett für Karrieren im Bund.

Dabei hätte Laschet allen Grund, sich mit aller Kraft in NRW zu engagieren. Er gilt in seinem Verband nicht als Siegertyp. Er verlor den Mitgliederentscheid um den Landesvorsitz gegen Röttgen. Er traute sich nicht, gegen Laumann den Fraktionsvorsitz zu beanspruchen. Obwohl er seit Jahren in der Landespolitik tätig ist, schaffte er es bis heute nicht, sich in der NRW-CDU eine starke Hausmacht und eine verlässliche Mehrheit zu schaffen. Sein Blick nach Berlin geht ins Leere. Dort scheint es für ihn gar keinen Platz zu geben.

Notbehelf und Lückenbüßer

Die Sondierungsgespräche stellen die Führungsspitze der NRW-CDU bloß. Laschet und Laumann stehen sich im Weg. Beide werden im Ernstfall nicht gebraucht. Sie erscheinen überflüssig. Es geht auch ohne sie. An den Sondierungsgesprächen kann die NRW-CDU leicht erkennen, dass sie sich mit ihrem Führungsduett keinen Gefallen tat. Es erscheint als Notbehelf. Die beiden Männer an der Spitze agieren wie Lückenbüßer.

Wenn in Berlin die Regierungsfrage geklärt ist und in NRW der Kommunalwahlkampf anläuft, müsste die NRW-CDU eigentlich darüber nachdenken, wer sie 2017 in den Landtagswahlkampf führen soll. Ob sie das rechtzeitig tut, ist zu bezweifeln. Die CDU-Führungskräfte, die in NRW hängen bleiben, neigen seit einiger Zeit nicht dazu, Politik vorausschauend zu betreiben.


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5 Kommentare zu “Selbst im Ernstfall überflüssig”

  1. Johannes Fischer sagt:

    Es war köstlich mit anzusehen, wie Armin Laschet kurz nach der Wahl den Sondierungsgesprächen vorzugreifen versuchte, indem er andeutete, Steuererhöhungen nicht gänzlich auszuschließen. Die Dementis aus der CDU folgten unmittelbar. Seitdem schweigt Laschet und es wirkt, als lasse man ihn geknebelt und an die Kette gelegt darüber nachdenken, welche Rolle ihm und der NRW-CDU in Berlin tatsächlich noch gebührt.

    Ihre Ansprüche erhoben die Christdemokraten im einwohnerstärksten Bundesland bislang immer durch die Größe ihres Mitgliederverbandes, nicht jedoch durch die Qualität ihrer Arbeit, die, das hat die letzte Landtagswahl gezeigt, doch sehr zu wünschen übrig lässt. Röttgen hat sie den Ministerposten im Kabinett gekostet und es ist anzunehmen, dass auch die Träume Laschets auf einen Ministerposten durch die von ihm selbst ausgelösten Irritationen kurz nach der Wahl wie Seifenblasen zerplatzen.

    Vielleicht auch eine Warnung an die vielen Christdemokraten aus NRW, die sich – allen voran Oliver Wittke – über die Landesliste in den Bundestag geschlichen haben und derzeit vor großer Hose kaum laufen können. Viel werden sie in Berlin nicht zu melden haben. Und das ist gut so.

  2. Spider sagt:

    Warum sollte man Laschet auch berücksichtigen? Er ist lediglich Landtagsabgeordneter in der Opposition und hat daher mit der Bundespolitik nichts zu tun.

    Kraft dagegen ist Ministerpräsidentin in NRW, hat damit im Bundesrat Einfluss auf die Bundespolitik.

    Es gäbe eine (etwas fragwürdige) Möglichkeit für die NRW-CDU, auf Bundesebene mehr Einfluss zu bekommen. Die Partei umbenennen und mit der CDU in eine Fraktionsgemeinschaft treten. Die Bayern haben vorgemacht, wie effizient das ist. Sie stellen ein Drittel der Sondierungsteilnehmer! Und die NRW-CDU wäre sogar der größere Partner!

  3. […] NRW: Selbst im Ernstfall überflüssig…Post von Horn […]

  4. Nicht die NRW-CDU, auch nicht Hannelore Kraft, werden es schaffen die Grünen in eine Koalition mit der Merkel zu taktieren.
    In dem Punk sind die Grünen ehrlicher und konsequenter als die Seeheimer, denn ihnen geht es – im Gegensatz zu den SPD-Versagern – wirklich, vorrangig um Inhalte und nicht um „Fifty-fifty-Ministerposten“.
    Die Grünen wissen auch um die Tatsache, dass ihre Mitglieder nicht so handzahm sind, wie die Mehrheit der SPD-Mitglieder.

  5. TuxDerPinguin sagt:

    „Die Machtteilung schwächt den Verband, weil sie den Eindruck vermittelt, die Partei habe ihre Spitzenpersonalie nicht geklärt. “
    Den Punkt sehe ich nicht so. Es gibt Parteien, bei denen das sogar immer getrennt ist. Und das scheint diesen nicht zu schaden.

    Als Laschet würde ich ja die CFU (christlich-föderale union) oder so gründen, in dem die NRW-CDU dann komplett eintritt.
    Dann kann er sich noch größer als Seehofer aufspielen, schließlich hat seine CFU mehr Stimmen als die CSU… kann sich in Elefanten-Runden einladen lassen etc… wie Seehofer wäre er dann wohl ne Lachnummer in der ganzen Republik. Aber die Wähler scheinen es ja zu honorieren, wenn Bundespolitiker sich nur um Regionalpolitik kümmern.

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