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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

SPD-Chef unter Druck

Gabriel zur großen Koalition verurteilt

Sonntag, 29. September 2013

Politik

(uh) Ist die große Koalition noch zu verhindern? Die SPD erweckt den Eindruck, als wolle sie Schwarz-Rot nicht. Dennoch gab sie ihrer Parteiführung grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union. Wenn sich beide Delegationen klug verhalten, werden Union und SPD das Ergebnis absegnen. Wenn.

Hinters Licht geführt

Dass sich die SPD gegen ihre Überzeugung für Sondierungsgespräche entschied, belegt einmal mehr: In der Partei ist vieles nicht so, wie es scheint. Sie hat das Finassieren zur Manie entwickelt, oft zum eigenen Schaden. Dieses Verhalten irritiert nicht nur Wähler. Es geht auch Mitgliedern und Funktionären auf die Nerven. In der SPD knirschen viele mit den Zähnen. Gründe dafür gibt es genug.

Weit vor der Wahl führte Gabriel die Partei und die Wähler hinters Licht, als er 2012 behauptete, die Kandidatenfrage sei noch offen. Dabei war längst klar, dass Steinbrück kandidieren würde.

Vor Beginn des Wahlkampfes gab die Troika mit Rot-Grün ein Wahlziel vor, das schon damals unrealistisch war. Es diente vor allem dem Zweck, die Grünen davon abzuhalten, sich der Union zu öffnen.

Während des Wahlkampfes unternahm und unterließ die Parteiführung alles, damit Rot-Grün unerreichbar wurde. Mit der schlecht vorbereiteten Wahlkampagne fiel sie den Mitgliedern und Funktionären in den Rücken, die sich für die Partei einsetzten.

Vorsorglich stigmatisiert

Und heute? Mancher in der SPD, der große Koalitionen gar nicht schrecklich findet, lehnt sie plötzlich lauthals ab. Ob aus Sorge, die enttäuschte Partei könnte ihn abstrafen, oder aus neuer Einsicht, ist schwer zu sagen. Trotz aller Skepsis sehen sich die SPD-Anhänger gezwungen, sich auf die ungeliebte große Koalition einzustimmen.

Die SPD hat kaum eine andere Wahl. Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen. Neuwahlen muss die SPD fürchten. Will sie mit Stegner als Kandidat für Rot-Rot-Grün antreten? Die Union würde noch stärker, die SPD noch schwächer. Eine Minderheitsregierung gilt als unakzeptabel. SPD-Anhänger müssen bei diesen Aussichten schon sehr leidensfähig sein, um nicht zu fragen: Wer hat an diesem Desaster Schuld?

Parteichef Gabriel wurde vor der Wahl vorsorglich stigmatisiert. Kanzlerkandidat Steinbrück warf ihm vor, illoyal zu sein. Ex-Parteichef Müntefering kritisierte den miserablen Wahlkampf. Diese massiven Warnungen erreichten den Parteichef, als der Verdacht aufkam, er paktiere mit dem linken Parteiflügel, der Rot-Rot-Grün anstrebt.

Unter Aufsicht gestellt

Die Warnungen verfehlten ihre Wirkung nicht. Gabriel verstand die Schüsse vor den Bug. Er bog bei und schickte sich in die undankbare Aufgabe, gegen die Gefühlslage der Partei Schwarz-Rot durchholen.

Kaum jemand in der Parteispitze traut Gabriel über den Weg. Viele reden kaum noch mit ihm. Er gilt als unzuverlässig und sprunghaft.

Deshalb wurde er weit vor der Nominierung des Kanzlerkandidaten eingemauert. Um Gabriel unter Aufsicht zu stellen und unter Kontrolle zu halten, wurde er bei Steinbrück und Steinmeier angepflockt.

Zum Sündenbock gewählt

Auch heute sind beide gut aufgestellt, um Gabriels Kreise einzuengen. Sollte er aus der Spur laufen, wird ihn Steinmeier als Chef der Bundestagsfraktion ausbremsen. Steinbrück wird als Mitglied der SPD-Delegation darauf achten, dass die Gespräche mit der Union glatt laufen.

Im Hintergrund stehen Hamburgs Bürgermeister Scholz und NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Beide haben ihre Vorbehalte gegen Schwarz-Rot zu Protokoll gegeben und so Distanz zu Gabriel geschaffen. Ihr Manöver dient dazu, ihn unter Druck zu setzen, damit er seine Aufgabe erfüllt und die schwarz-rote Koalition durchsetzt, die in der Partei so unbeliebt ist.

Gabriel ist zum Südenbock ausgewählt. Er will sein Risiko verringern. Daher bindet er Kraft und Scholz in die Sondierungsgespräche ein. Ob ihm das viel helfen wird? Misslingt sein Schwenk von Rot-Grün zur großen Koalition, werden alle versuchen, das Scheitern bei ihm festzumachen, und den miesen Wahlkampf gleich noch dazu.


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8 Kommentare zu “Gabriel zur großen Koalition verurteilt”

  1. Roland Appel sagt:

    Die SPD steht vor dem SuperGAU. Die irreale Strategie der Parteispitze, die Linkspartei auszugrenzen und gegen jede politische Vernunft Rot-Grün pur zu propagieren, ist gescheitert. Gabriel, Steinmeier, Nahles und Steinbrück müssen zurücktreten, denn sie stehen für das Wahldesaster der SPD.

    Die Dreistigkeit und Frechheit, mit der SPD-Funktionäre sich jetzt im Amt halten und den größten Wahlbetrug der Geschichte der Bundesrepublik vorbereiten, sucht seinesgleichen. Denn selbst Schwarz-Rot hat keine Bundesratsmehrheit, die rechten Sozis von der stalinistischen „Seeheimer“ Fraktion müssten den Hessen Schäfer-Gümbel vergewaltigen, mit dem westentaschen-Mafioso Bouffier zu koalieren, um genügend Stimmen für eine „Große Koalition“ im Bundesrat zusammenzuschachern.
    Dieser Wahlbetrug übersteigt jede moralische und politische Kategorie. Er wird nur möglich, weil die postengeile SPD-Rechte von Anfang an auf verlorene Wahlen durch ein linkes Programm der SPD und Lähmung des eigenen Kandidaten Steinbrück, in der Mitte Wähler zu fischen, gesetzt hat. Dass man die Grünen darin bestärkt hat, ebenso auf linke Profilierung zu setzen, ist nur eine unwesentliche Randnotiz.
    Diese SPD-Machenschaften sind der Gipfel der Unmoral, Verlogenheit und des Opportunismus. Leider finden sich genügend Kommentatoren, die bereit sind, dieses Verbrechen am politischen System unseres Landes als „europapolitisch vernünftig“ oder „staatspolitische Pflicht“ zu entblöden. In Wirklichkeit werden FDP, AfD, Linkspartei und die politischen Ränder dadurch gestärkt. Die Quittung wird die SPD 2017 erhalten, indem sie im Bund wie in Baden-Württemberg möglicherweise hinter die Grünen zurückfallen wird. Nur wer kurzsichtig ist, kann solch ein Szenario für Deutschland und Europa für wünschenswert halten.

    • Beobachter sagt:

      Scholz und Kraft haben „ihre Vorbehalte gegen Schwarz-Rot zu Protokoll gegeben…“, damit Gabriel „seine Aufgabe erfüllt und die schwarz-rote Koalition durchsetzt“: Diese These von Uli Horn ist sehr gewagt, ich halte sie für falsch. Inzwischen hat sich nicht nur Kauder klar geäußert, sondern vor allem Seehofer hat deutlich gemacht: Eine Steuererhöhung wird es nicht geben. Damit dürfte das wichtigste Wahlkampfthema der in wenigen Monaten bevorstehenden Bundestagswahl feststehen: Steuererhöhung mit rot-grün oder keine Steuererhöhung mit Merkel & Co.? Die Verlierer dieser Auseinandersetzung dürften heute schon feststehen, die SPD steht vor ihrer historisch größten Wahlniederlage. Ich wüsste nicht, wie man das jetzt noch verhindern könnte. Rot-rot-grün jedenfalls ist kein gangbarer Ausweg.

      • Natürlich wird es Steuererhöhungen geben – allerdings nicht die Steuererhöhungen die die SPD vor den Wahlen gefordert und versprochen hat, sondern es wird die MwSt sein die man um 2-3%-Punkte erhöht, damit die CDU ihre Klientel befriedet und die SPD behaupten kann, mehr war mit der CDU nicht zu machen.
        Reformen der Leiharbeit, HartzIV, Aufstocker und Zeitarbeit etc., werden versprochen, ausgeklammert und bis auf weiteres auf Eis gelegt. Es lebe die große Koalition.
        Die SPD-Linke wird weiter mit ihren Versagern leben müssen, es sei denn,sie wechseln zur Linkspartei.

        • Beobachter sagt:

          Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann bringt die Anhebung der MWSt je Prozent rund 7 Milliarden Euro. Das würde nicht mal ansatzweise genügen, um die Forderungen der SPD zu erfüllen. Aber ich gebe zu, diese Zahlenspielereien kann ich nur glauben – nachvollziehen kann ich sie nicht, da mir die volkswirtschaftlichen Kenntnisse dazu fehlen.

  2. Anstand und Charakter scheinen bei den seeheimer Führungskräften der SPD nicht sehr stark ausgeprägt zu sein, denn wie sollte man das machtbesessene Verhalten erklären, das mit viel Skrupellosigkeit und Betrugsabsicht schnurstracks in die große Koalition führt.
    Wenn diese Herrschaften Gabriel, Steinmeier, Steinbrück, Nahles und Heil Charakter hätten, würden sie sich, ob ihrer parteischädigenden Politik, schamvoll von ihren Ämtern und Funktionen verabschieden.
    Das wiederholte katastrophale Abschneiden bei Wahlen lag weder an der CDU, noch an der Merkel, sondern ganz allein in der Verantwortung des seeheimer Klüngels, mit der Agenda 2010, mit all ihrer Grausamkeiten für die kleinen Leute und der Ausschließeritis der Linkspartei. Uneinsichtigkeit und Sturheit unterstreichen noch die politische Unfähigkeit des SPD-Präsidiums.
    Die Wähler werden erst wieder Vertrauen in die SPD investieren, wenn man die verantwortungslosen Versager entmachtet hat.

  3. Spider sagt:

    Der Störenfried bei den Koalitionsverhandlungen ist die CSU. Ohne die CSU wäre eine Koalition viel einfacher zu verkaufen.
    Und SPD und CDU sind in den wichtigen Fragen recht nah beieinander.

    Beim Mindestlohn könnte man zum Beispiel das
    CDU Modell nehmen und mit der Zeit die Mindestlöhne so anheben, dass diese überall gleich werden.

    Dagegen haben CDU und CSU teilweise unüberbrückbare Differenzen, z.B. beim Betreuungsgeld und der PKW-Maut.
    In der letzten Legislaturperiode hat die CDU die CSU machtpolitisch gebraucht. Das sieht diesmal anders aus.

    Der Königsweg für Gabriel wäre es, in den Sondierungsverhandlungen die CSU auszuschließen. Das kann aber nur sehr gemächlich gehen, da viele CDU-Abgeordneten noch glauben, dass sie die CSU brauchen. Im Zweifel wird sich die CDU aber für die Machtperspektive entscheiden.

    Ich glaube, in der SPD fände solch eine Koalition ohne Probleme eine Mehrheit.

    Wäre auch Zeit, dass die Sonderrolle der CSU zu Ende geht.
    Die CSU ist eine Landespartei, keine Bundespartei, denn sie versucht ja nicht mal andere Landesverbände zu gründen (Vermutlich würde es sogar verhindert werden, wenn ich in NRW einen Landesverband gründen wollte!).
    Es wundert mich immer wieder, dass sie überhaupt zu den Bundestagswahlen zugelassen wird.

  4. Markus sagt:

    Diese Aussage halte ich für schematisch und problematisch:

    „Die SPD hat kaum eine andere Wahl. Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen.“

    Wer hat dieses Denkverbot denn ausgegeben und den Maulkorb verordnet und damit die Linkspartei quasi zu politisch „Unberührbaren“ erklärt? Das war die Parteiführung der SPD und nicht das wieder übergangene „Fußvolk“ an der Basis!

    „Wortbuch“ ist etwas ganz anders: Wenn Wahlprogramme wie selbstverständlich nach der Wahl gebrochen werden, nach dem altbekannten Motto „Links blinken und rechts abbiegen“.

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