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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Kaum kampagnefähig

Samstag, 7. September 2013

Nebenbei

(uh) Angela Merkel stößt in der NRW-CDU auf schwaches Interesse. Für den Auftakt des heißen Wahlkampfes am Sonntag wählte die Kanzlerin Düsseldorfs ISS Dome aus. Doch der 143.000 Mitglieder zählende Landesverband hat große Probleme, die 13.000 Plätze zu besetzen. Das überrascht nicht. Die NRW-CDU liegt seit ihrem K.o. bei der Landtagswahl 2012 am Boden. Von ihren Fehlentscheidungen, Röttgen zum Landeschef und Spitzenkandidaten zu machen, hat sie sich noch nicht erholt. Ihr Versuch, die Fehler zu heilen, missriet ebenfalls: Statt ihre Kräfte zu bündeln, verkleckert sie ihre geschrumpfte Bedeutung auf Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann. Die Differenzen der beiden erregen mehr Aufmerksamkeit als ihre Politik. Von Aufbruch und Erneuerung ist wenig zu spüren. Der Verband, der 30 Prozent der CDU-Mitglieder hält, ist offenbar kaum kampagnefähig. Seit der Wahl stiegen die Werte der NRW-CDU für die Landtagswahl 26,3 auf 36 Prozent. Bei Umfragen zur Bundestagswahl entfallen auf die CDU in NRW 41 Prozent, so viel wie auf die Bundespartei. Der Landesverband versucht krampfhaft, den Zuwachs als Erneuerungsrendite zu verkaufen. Dabei ist er vor allem Merkel zuzuschreiben. Statt sie voranzubringen, paddelt die NRW-CDU in ihrem Kielwasser. Röttgen lähmte den Verband damit, dass er nicht nach NRW wollte. Laschet wird in der CDU nachgesagt, er wolle weg aus NRW. Er strebe ins nächste Merkel-Kabinett. Die Rede ist vom Entwicklungshilfe-Ressort. Ein Job, der ihm kaum Zeit lassen dürfte, die NRW-CDU zu entwickeln.

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3 Kommentare zu “Kaum kampagnefähig”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Die Beurteilung geht ein ganzes Stück an der Wirklichkeit vorbei. Die NRW CDU darf sich nicht von aussen verunsichern lassen. Sie ist in Düsseldorf unter Laumanns Führung eine starke Opposition und Laschet vertritt die stärkste Landespartei in Berlin mit zunehmender öffentlicher Wahrnehmung hervorragend.
    Frau Kraft fliegen in Düsselsdorf die Fetzen um die Ohren. Jedes Problem wird von Rot-Grün sofort nach Berlin geschoben.
    Zu Datteln IV, dem Symbol für die Zukunft einer Industriepolitik im Land, ist die Entscheidung der Staatskanzlei überfällig. Zur RVR-Reform, die das Ruhrgebiet stärken soll, gibt es ein halbes Jahr nach dem Votum des Ruhrparlaments immer noch keine Position von Rot-Grün.

  2. […] NRW II: CDU kaum kampagnefähig…Post von Horn […]

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