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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Kaum kampagnefähig

Samstag, 7. September 2013

Nebenbei

(uh) Angela Merkel stößt in der NRW-CDU auf schwaches Interesse. Für den Auftakt des heißen Wahlkampfes am Sonntag wählte die Kanzlerin Düsseldorfs ISS Dome aus. Doch der 143.000 Mitglieder zählende Landesverband hat große Probleme, die 13.000 Plätze zu besetzen. Das überrascht nicht. Die NRW-CDU liegt seit ihrem K.o. bei der Landtagswahl 2012 am Boden. Von ihren Fehlentscheidungen, Röttgen zum Landeschef und Spitzenkandidaten zu machen, hat sie sich noch nicht erholt. Ihr Versuch, die Fehler zu heilen, missriet ebenfalls: Statt ihre Kräfte zu bündeln, verkleckert sie ihre geschrumpfte Bedeutung auf Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann. Die Differenzen der beiden erregen mehr Aufmerksamkeit als ihre Politik. Von Aufbruch und Erneuerung ist wenig zu spüren. Der Verband, der 30 Prozent der CDU-Mitglieder hält, ist offenbar kaum kampagnefähig. Seit der Wahl stiegen die Werte der NRW-CDU für die Landtagswahl 26,3 auf 36 Prozent. Bei Umfragen zur Bundestagswahl entfallen auf die CDU in NRW 41 Prozent, so viel wie auf die Bundespartei. Der Landesverband versucht krampfhaft, den Zuwachs als Erneuerungsrendite zu verkaufen. Dabei ist er vor allem Merkel zuzuschreiben. Statt sie voranzubringen, paddelt die NRW-CDU in ihrem Kielwasser. Röttgen lähmte den Verband damit, dass er nicht nach NRW wollte. Laschet wird in der CDU nachgesagt, er wolle weg aus NRW. Er strebe ins nächste Merkel-Kabinett. Die Rede ist vom Entwicklungshilfe-Ressort. Ein Job, der ihm kaum Zeit lassen dürfte, die NRW-CDU zu entwickeln.

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3 Kommentare zu “Kaum kampagnefähig”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Die Beurteilung geht ein ganzes Stück an der Wirklichkeit vorbei. Die NRW CDU darf sich nicht von aussen verunsichern lassen. Sie ist in Düsseldorf unter Laumanns Führung eine starke Opposition und Laschet vertritt die stärkste Landespartei in Berlin mit zunehmender öffentlicher Wahrnehmung hervorragend.
    Frau Kraft fliegen in Düsselsdorf die Fetzen um die Ohren. Jedes Problem wird von Rot-Grün sofort nach Berlin geschoben.
    Zu Datteln IV, dem Symbol für die Zukunft einer Industriepolitik im Land, ist die Entscheidung der Staatskanzlei überfällig. Zur RVR-Reform, die das Ruhrgebiet stärken soll, gibt es ein halbes Jahr nach dem Votum des Ruhrparlaments immer noch keine Position von Rot-Grün.

  2. […] NRW II: CDU kaum kampagnefähig…Post von Horn […]

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