Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Kaum kampagnefähig

Samstag, 7. September 2013

Nebenbei

(uh) Angela Merkel stößt in der NRW-CDU auf schwaches Interesse. Für den Auftakt des heißen Wahlkampfes am Sonntag wählte die Kanzlerin Düsseldorfs ISS Dome aus. Doch der 143.000 Mitglieder zählende Landesverband hat große Probleme, die 13.000 Plätze zu besetzen. Das überrascht nicht. Die NRW-CDU liegt seit ihrem K.o. bei der Landtagswahl 2012 am Boden. Von ihren Fehlentscheidungen, Röttgen zum Landeschef und Spitzenkandidaten zu machen, hat sie sich noch nicht erholt. Ihr Versuch, die Fehler zu heilen, missriet ebenfalls: Statt ihre Kräfte zu bündeln, verkleckert sie ihre geschrumpfte Bedeutung auf Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann. Die Differenzen der beiden erregen mehr Aufmerksamkeit als ihre Politik. Von Aufbruch und Erneuerung ist wenig zu spüren. Der Verband, der 30 Prozent der CDU-Mitglieder hält, ist offenbar kaum kampagnefähig. Seit der Wahl stiegen die Werte der NRW-CDU für die Landtagswahl 26,3 auf 36 Prozent. Bei Umfragen zur Bundestagswahl entfallen auf die CDU in NRW 41 Prozent, so viel wie auf die Bundespartei. Der Landesverband versucht krampfhaft, den Zuwachs als Erneuerungsrendite zu verkaufen. Dabei ist er vor allem Merkel zuzuschreiben. Statt sie voranzubringen, paddelt die NRW-CDU in ihrem Kielwasser. Röttgen lähmte den Verband damit, dass er nicht nach NRW wollte. Laschet wird in der CDU nachgesagt, er wolle weg aus NRW. Er strebe ins nächste Merkel-Kabinett. Die Rede ist vom Entwicklungshilfe-Ressort. Ein Job, der ihm kaum Zeit lassen dürfte, die NRW-CDU zu entwickeln.

Schlagwörter: , , , ,

3 Kommentare zu “Kaum kampagnefähig”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Die Beurteilung geht ein ganzes Stück an der Wirklichkeit vorbei. Die NRW CDU darf sich nicht von aussen verunsichern lassen. Sie ist in Düsseldorf unter Laumanns Führung eine starke Opposition und Laschet vertritt die stärkste Landespartei in Berlin mit zunehmender öffentlicher Wahrnehmung hervorragend.
    Frau Kraft fliegen in Düsselsdorf die Fetzen um die Ohren. Jedes Problem wird von Rot-Grün sofort nach Berlin geschoben.
    Zu Datteln IV, dem Symbol für die Zukunft einer Industriepolitik im Land, ist die Entscheidung der Staatskanzlei überfällig. Zur RVR-Reform, die das Ruhrgebiet stärken soll, gibt es ein halbes Jahr nach dem Votum des Ruhrparlaments immer noch keine Position von Rot-Grün.

  2. […] NRW II: CDU kaum kampagnefähig…Post von Horn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.