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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Kaum kampagnefähig

Samstag, 7. September 2013

Nebenbei

(uh) Angela Merkel stößt in der NRW-CDU auf schwaches Interesse. Für den Auftakt des heißen Wahlkampfes am Sonntag wählte die Kanzlerin Düsseldorfs ISS Dome aus. Doch der 143.000 Mitglieder zählende Landesverband hat große Probleme, die 13.000 Plätze zu besetzen. Das überrascht nicht. Die NRW-CDU liegt seit ihrem K.o. bei der Landtagswahl 2012 am Boden. Von ihren Fehlentscheidungen, Röttgen zum Landeschef und Spitzenkandidaten zu machen, hat sie sich noch nicht erholt. Ihr Versuch, die Fehler zu heilen, missriet ebenfalls: Statt ihre Kräfte zu bündeln, verkleckert sie ihre geschrumpfte Bedeutung auf Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann. Die Differenzen der beiden erregen mehr Aufmerksamkeit als ihre Politik. Von Aufbruch und Erneuerung ist wenig zu spüren. Der Verband, der 30 Prozent der CDU-Mitglieder hält, ist offenbar kaum kampagnefähig. Seit der Wahl stiegen die Werte der NRW-CDU für die Landtagswahl 26,3 auf 36 Prozent. Bei Umfragen zur Bundestagswahl entfallen auf die CDU in NRW 41 Prozent, so viel wie auf die Bundespartei. Der Landesverband versucht krampfhaft, den Zuwachs als Erneuerungsrendite zu verkaufen. Dabei ist er vor allem Merkel zuzuschreiben. Statt sie voranzubringen, paddelt die NRW-CDU in ihrem Kielwasser. Röttgen lähmte den Verband damit, dass er nicht nach NRW wollte. Laschet wird in der CDU nachgesagt, er wolle weg aus NRW. Er strebe ins nächste Merkel-Kabinett. Die Rede ist vom Entwicklungshilfe-Ressort. Ein Job, der ihm kaum Zeit lassen dürfte, die NRW-CDU zu entwickeln.

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3 Kommentare zu “Kaum kampagnefähig”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Die Beurteilung geht ein ganzes Stück an der Wirklichkeit vorbei. Die NRW CDU darf sich nicht von aussen verunsichern lassen. Sie ist in Düsseldorf unter Laumanns Führung eine starke Opposition und Laschet vertritt die stärkste Landespartei in Berlin mit zunehmender öffentlicher Wahrnehmung hervorragend.
    Frau Kraft fliegen in Düsselsdorf die Fetzen um die Ohren. Jedes Problem wird von Rot-Grün sofort nach Berlin geschoben.
    Zu Datteln IV, dem Symbol für die Zukunft einer Industriepolitik im Land, ist die Entscheidung der Staatskanzlei überfällig. Zur RVR-Reform, die das Ruhrgebiet stärken soll, gibt es ein halbes Jahr nach dem Votum des Ruhrparlaments immer noch keine Position von Rot-Grün.

  2. […] NRW II: CDU kaum kampagnefähig…Post von Horn […]

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