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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Kaum kampagnefähig

Samstag, 7. September 2013

Nebenbei

(uh) Angela Merkel stößt in der NRW-CDU auf schwaches Interesse. Für den Auftakt des heißen Wahlkampfes am Sonntag wählte die Kanzlerin Düsseldorfs ISS Dome aus. Doch der 143.000 Mitglieder zählende Landesverband hat große Probleme, die 13.000 Plätze zu besetzen. Das überrascht nicht. Die NRW-CDU liegt seit ihrem K.o. bei der Landtagswahl 2012 am Boden. Von ihren Fehlentscheidungen, Röttgen zum Landeschef und Spitzenkandidaten zu machen, hat sie sich noch nicht erholt. Ihr Versuch, die Fehler zu heilen, missriet ebenfalls: Statt ihre Kräfte zu bündeln, verkleckert sie ihre geschrumpfte Bedeutung auf Landeschef Laschet und Fraktionschef Laumann. Die Differenzen der beiden erregen mehr Aufmerksamkeit als ihre Politik. Von Aufbruch und Erneuerung ist wenig zu spüren. Der Verband, der 30 Prozent der CDU-Mitglieder hält, ist offenbar kaum kampagnefähig. Seit der Wahl stiegen die Werte der NRW-CDU für die Landtagswahl 26,3 auf 36 Prozent. Bei Umfragen zur Bundestagswahl entfallen auf die CDU in NRW 41 Prozent, so viel wie auf die Bundespartei. Der Landesverband versucht krampfhaft, den Zuwachs als Erneuerungsrendite zu verkaufen. Dabei ist er vor allem Merkel zuzuschreiben. Statt sie voranzubringen, paddelt die NRW-CDU in ihrem Kielwasser. Röttgen lähmte den Verband damit, dass er nicht nach NRW wollte. Laschet wird in der CDU nachgesagt, er wolle weg aus NRW. Er strebe ins nächste Merkel-Kabinett. Die Rede ist vom Entwicklungshilfe-Ressort. Ein Job, der ihm kaum Zeit lassen dürfte, die NRW-CDU zu entwickeln.

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3 Kommentare zu “Kaum kampagnefähig”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Die Beurteilung geht ein ganzes Stück an der Wirklichkeit vorbei. Die NRW CDU darf sich nicht von aussen verunsichern lassen. Sie ist in Düsseldorf unter Laumanns Führung eine starke Opposition und Laschet vertritt die stärkste Landespartei in Berlin mit zunehmender öffentlicher Wahrnehmung hervorragend.
    Frau Kraft fliegen in Düsselsdorf die Fetzen um die Ohren. Jedes Problem wird von Rot-Grün sofort nach Berlin geschoben.
    Zu Datteln IV, dem Symbol für die Zukunft einer Industriepolitik im Land, ist die Entscheidung der Staatskanzlei überfällig. Zur RVR-Reform, die das Ruhrgebiet stärken soll, gibt es ein halbes Jahr nach dem Votum des Ruhrparlaments immer noch keine Position von Rot-Grün.

  2. […] NRW II: CDU kaum kampagnefähig…Post von Horn […]

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