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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf

Forschungsprojekt zur Bundestagswahl

Mittwoch, 4. September 2013

Politik

Wer möchte helfen?

Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ist zurzeit auf der Suche nach Personen, die sich an einer Studie zur Bundestagswahl beteiligen möchten. Sie interessiert vor allem, wie die Bürger das Meinungsklima zu Themen und Kandidaten einschätzen.

Diese Studie umfasst verschiedene kleinere Befragungen in einem neuntägigen Zeitraum Anfang/Mitte September. Als kleines Dankeschön werden unter den Teilnehmern der Studie 10 Radtaschen verlost.

Wenn Sie Interesse haben, können Sie unter folgendem Link prüfen, ob Sie als Teilnehmer der Studie in Frage kommen (kurzer Fragebogen):http://ww3.unipark.de/uc/Abt_KMW_III/cc04/ Dort erhalten Sie dann alle weiteren Informationen zur Studie. Die Auswertung der Daten erfolgt selbstverständlich anonym.

Sollten Sie noch Fragen haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail an den zuständigen wissenschaftlichen Mitarbeiter, Herrn Pablo Porten-Cheé (pablo.porten-chee@phil.uni-duesseldorf.de).


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