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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Das hat Kraft nun davon

Montag, 6. Mai 2013

Nebenbei

(uh) Die Finanzpolitik hat es in sich. Beim Amtsantritt wollte Hannelore Kraft kräftig Schulden machen. Das Verfassungsgericht bremste sie. Die Opposition schlug sich auf die Schenkel. Das beflügelte Kraft, noch stärker in der Finanzpolitik mitzumischen. Sie ließ Steuer-CD’s kaufen und die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen auflaufen. Kraft wurde gepriesen, auch von der Steuergewerkschaft. Schon damals fragte man sich, ob das wohl gut gehe. Es ist schließlich Wahlkampf. Und so wundert es nicht, dass die Rheinische Post nun bekannt macht, die WestLB und ihr Nachfolgerin Portigon seien in Steueroasen aktiv. NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon.

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7 Kommentare zu “Das hat Kraft nun davon”

  1. […] NRW II: Das hat Kraft nun davon…Post von Horn […]

  2. […] Das hat Hannelore Kraft nun davon (Post von Horn) – […]

  3. Johannes Fischer sagt:

    Steuersünderjäger Borjahns goes Offshore… kein Witz!

    Mittlerweile müsste auch Hannelore Kraft klar werden, dass die Ernennung Norbert Walter-Borjans zum Finanzministers ein tiefer Griff ins Klo gewesen ist.

    Abgesehen von der Tatsache, dass es dieser Mann in seiner Amtszeit als Finanzminister noch nie hin bekommen hat, einen Haushalt zu verabschieden, der gerichtlich nicht gekippt wurde, demonstriert er gerade recht deutlich, dass er wohl auch keine Ahnung davon hat, was die Banken, die er beaufsichtigt, in unserem Land so treiben.

    Was soll man von einem Finanzminister halten, der sich bundesweit mit dem Ankauf von Steuersünder-CDs in Szene setzt, um dem Kampf der SPD gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen ein Gesicht zu geben und der gleichzeitig als Aufsichtsrat von WestLB und Portigon nicht mitzubekommen scheint, wie sich diese Banken weiterhin in Steueroasen auf den niederländischen Antillen, den Bermudas oder den Kaimaninseln engagieren?

    Wie lächerlich wollen sich die NRW Sozialdemokraten noch machen, wenn sie in Sachen Steuerhinterziehung hierzulande Wasser predigen und es den von ihnen beaufsichtigten Banken in Steuerparadiesen weiterhin erlauben, Wein zu saufen?

    Wann begreift unsere Landesmutti endlich, dass es an der Spitze des Finanzministeriums eines kompetenten Fachmannes bedarf, will sie das Thema Schulden in NRW irgendwann einmal in den Griff bekommen?

    Enttäuschend übrigens, dass sich der WDR diesem Thema noch nicht angenommen hat und seinem Ruf als Haus- und Hofsender der NRW Regierung wieder einmal alle Ehre macht. In der Berichterstattung um Uli Hoeneß und um die Schweizer Steuer-CDs ist der aus öffentlichen Geldern finanzierte Rotfunk in Köln bei weitem nicht so zurückhaltend.

    • Janz sagt:

      Ich wette, du bist Bayer, zudem FDP- oder CSU-Wähler und Steuerhinterzieher!

      • Ulrich Horn sagt:

        Was hast Du gegen Bayern? 😉

      • Johannes Fischer sagt:

        @Janz
        die Wette hast Du verloren.

        Mein einer Opa war Bergmann im Vest, mein anderer Bauer im tiefsten Münsterland. Das ist nix halbes und nix ganzes, das ist einfach nur Westfale.

        Mein Wahlverhalten würde ich als launisch wechselhaft bezeichnen. Da ich keiner Partei angehöre, bin ich in der komfortablen Situation, sowohl bei der derzeitigen rot-grünen Landespolitik als auch bei der schwarz-gelben Oppositionsarbeit Sodbrennen bekommen zu dürfen.

        Und jetzt her mit der Kiste Bier 😎

  4. […] Das hat Kraft nun davon NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon. Quelle: Post von Horn […]

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