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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Das hat Kraft nun davon

Montag, 6. Mai 2013

Nebenbei

(uh) Die Finanzpolitik hat es in sich. Beim Amtsantritt wollte Hannelore Kraft kräftig Schulden machen. Das Verfassungsgericht bremste sie. Die Opposition schlug sich auf die Schenkel. Das beflügelte Kraft, noch stärker in der Finanzpolitik mitzumischen. Sie ließ Steuer-CD’s kaufen und die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen auflaufen. Kraft wurde gepriesen, auch von der Steuergewerkschaft. Schon damals fragte man sich, ob das wohl gut gehe. Es ist schließlich Wahlkampf. Und so wundert es nicht, dass die Rheinische Post nun bekannt macht, die WestLB und ihr Nachfolgerin Portigon seien in Steueroasen aktiv. NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon.

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7 Kommentare zu “Das hat Kraft nun davon”

  1. […] NRW II: Das hat Kraft nun davon…Post von Horn […]

  2. […] Das hat Hannelore Kraft nun davon (Post von Horn) – […]

  3. Johannes Fischer sagt:

    Steuersünderjäger Borjahns goes Offshore… kein Witz!

    Mittlerweile müsste auch Hannelore Kraft klar werden, dass die Ernennung Norbert Walter-Borjans zum Finanzministers ein tiefer Griff ins Klo gewesen ist.

    Abgesehen von der Tatsache, dass es dieser Mann in seiner Amtszeit als Finanzminister noch nie hin bekommen hat, einen Haushalt zu verabschieden, der gerichtlich nicht gekippt wurde, demonstriert er gerade recht deutlich, dass er wohl auch keine Ahnung davon hat, was die Banken, die er beaufsichtigt, in unserem Land so treiben.

    Was soll man von einem Finanzminister halten, der sich bundesweit mit dem Ankauf von Steuersünder-CDs in Szene setzt, um dem Kampf der SPD gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen ein Gesicht zu geben und der gleichzeitig als Aufsichtsrat von WestLB und Portigon nicht mitzubekommen scheint, wie sich diese Banken weiterhin in Steueroasen auf den niederländischen Antillen, den Bermudas oder den Kaimaninseln engagieren?

    Wie lächerlich wollen sich die NRW Sozialdemokraten noch machen, wenn sie in Sachen Steuerhinterziehung hierzulande Wasser predigen und es den von ihnen beaufsichtigten Banken in Steuerparadiesen weiterhin erlauben, Wein zu saufen?

    Wann begreift unsere Landesmutti endlich, dass es an der Spitze des Finanzministeriums eines kompetenten Fachmannes bedarf, will sie das Thema Schulden in NRW irgendwann einmal in den Griff bekommen?

    Enttäuschend übrigens, dass sich der WDR diesem Thema noch nicht angenommen hat und seinem Ruf als Haus- und Hofsender der NRW Regierung wieder einmal alle Ehre macht. In der Berichterstattung um Uli Hoeneß und um die Schweizer Steuer-CDs ist der aus öffentlichen Geldern finanzierte Rotfunk in Köln bei weitem nicht so zurückhaltend.

    • Janz sagt:

      Ich wette, du bist Bayer, zudem FDP- oder CSU-Wähler und Steuerhinterzieher!

      • Ulrich Horn sagt:

        Was hast Du gegen Bayern? 😉

      • Johannes Fischer sagt:

        @Janz
        die Wette hast Du verloren.

        Mein einer Opa war Bergmann im Vest, mein anderer Bauer im tiefsten Münsterland. Das ist nix halbes und nix ganzes, das ist einfach nur Westfale.

        Mein Wahlverhalten würde ich als launisch wechselhaft bezeichnen. Da ich keiner Partei angehöre, bin ich in der komfortablen Situation, sowohl bei der derzeitigen rot-grünen Landespolitik als auch bei der schwarz-gelben Oppositionsarbeit Sodbrennen bekommen zu dürfen.

        Und jetzt her mit der Kiste Bier 😎

  4. […] Das hat Kraft nun davon NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon. Quelle: Post von Horn […]

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