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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Das hat Kraft nun davon

Montag, 6. Mai 2013

Nebenbei

(uh) Die Finanzpolitik hat es in sich. Beim Amtsantritt wollte Hannelore Kraft kräftig Schulden machen. Das Verfassungsgericht bremste sie. Die Opposition schlug sich auf die Schenkel. Das beflügelte Kraft, noch stärker in der Finanzpolitik mitzumischen. Sie ließ Steuer-CD’s kaufen und die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Schweizer Steuerabkommen auflaufen. Kraft wurde gepriesen, auch von der Steuergewerkschaft. Schon damals fragte man sich, ob das wohl gut gehe. Es ist schließlich Wahlkampf. Und so wundert es nicht, dass die Rheinische Post nun bekannt macht, die WestLB und ihr Nachfolgerin Portigon seien in Steueroasen aktiv. NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon.

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7 Kommentare zu “Das hat Kraft nun davon”

  1. […] NRW II: Das hat Kraft nun davon…Post von Horn […]

  2. […] Das hat Hannelore Kraft nun davon (Post von Horn) – […]

  3. Johannes Fischer sagt:

    Steuersünderjäger Borjahns goes Offshore… kein Witz!

    Mittlerweile müsste auch Hannelore Kraft klar werden, dass die Ernennung Norbert Walter-Borjans zum Finanzministers ein tiefer Griff ins Klo gewesen ist.

    Abgesehen von der Tatsache, dass es dieser Mann in seiner Amtszeit als Finanzminister noch nie hin bekommen hat, einen Haushalt zu verabschieden, der gerichtlich nicht gekippt wurde, demonstriert er gerade recht deutlich, dass er wohl auch keine Ahnung davon hat, was die Banken, die er beaufsichtigt, in unserem Land so treiben.

    Was soll man von einem Finanzminister halten, der sich bundesweit mit dem Ankauf von Steuersünder-CDs in Szene setzt, um dem Kampf der SPD gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen ein Gesicht zu geben und der gleichzeitig als Aufsichtsrat von WestLB und Portigon nicht mitzubekommen scheint, wie sich diese Banken weiterhin in Steueroasen auf den niederländischen Antillen, den Bermudas oder den Kaimaninseln engagieren?

    Wie lächerlich wollen sich die NRW Sozialdemokraten noch machen, wenn sie in Sachen Steuerhinterziehung hierzulande Wasser predigen und es den von ihnen beaufsichtigten Banken in Steuerparadiesen weiterhin erlauben, Wein zu saufen?

    Wann begreift unsere Landesmutti endlich, dass es an der Spitze des Finanzministeriums eines kompetenten Fachmannes bedarf, will sie das Thema Schulden in NRW irgendwann einmal in den Griff bekommen?

    Enttäuschend übrigens, dass sich der WDR diesem Thema noch nicht angenommen hat und seinem Ruf als Haus- und Hofsender der NRW Regierung wieder einmal alle Ehre macht. In der Berichterstattung um Uli Hoeneß und um die Schweizer Steuer-CDs ist der aus öffentlichen Geldern finanzierte Rotfunk in Köln bei weitem nicht so zurückhaltend.

    • Janz sagt:

      Ich wette, du bist Bayer, zudem FDP- oder CSU-Wähler und Steuerhinterzieher!

      • Ulrich Horn sagt:

        Was hast Du gegen Bayern? 😉

      • Johannes Fischer sagt:

        @Janz
        die Wette hast Du verloren.

        Mein einer Opa war Bergmann im Vest, mein anderer Bauer im tiefsten Münsterland. Das ist nix halbes und nix ganzes, das ist einfach nur Westfale.

        Mein Wahlverhalten würde ich als launisch wechselhaft bezeichnen. Da ich keiner Partei angehöre, bin ich in der komfortablen Situation, sowohl bei der derzeitigen rot-grünen Landespolitik als auch bei der schwarz-gelben Oppositionsarbeit Sodbrennen bekommen zu dürfen.

        Und jetzt her mit der Kiste Bier 😎

  4. […] Das hat Kraft nun davon NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon. Quelle: Post von Horn […]

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