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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Merkel und die Bild-Zeitung

Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung

Mittwoch, 17. April 2013

Politik

(uh) Friede Springer und Angela Merkel sollen befreundet sein. Das hindert Springers Bild-Zeitung nicht daran, die Kanzlerin in Verlegenheit zu bringen. So, wie das Blatt und sein Chefredakteur Diekmann agieren, tragen sie dazu bei, Merkel zu demolieren und zu demontieren. Das geschieht nur notdürftig verdeckt. Zu übersehen ist es nicht.

Nach den Regeln des Kampagne-Journalismus

Den ersten Stoß erhielt die Kanzlerin, als Diekmann Guttenberg zum Medienstar machte und zu ihrem Kronprinzen aufbauschte. Der rechte Flügel der Union, der Merkels Machterhaltungsstrategie nicht nachvollziehen kann und ständig an ihr herummäkelt, hatte mit Guttenberg plötzlich einen Hoffnungsträger. Obwohl  er sich als Lügner und Betrüger erwies, hielten Bild und Diekmann verbissen an ihm fest. Und so machten sie aus dem Affront gegen Merkel eine Attacke gegen die Kanzlerin.

Merkel gelang es, Guttenberg gegen den Widerstand der Bild-Zeitung loszuwerden. Dabei halfen ihr auch renommierte Blätter, die Guttenberg für untragbar hielten, sich gegen Bild stellten und Guttenberg nieder schrieben. Es schien so, als habe die Kanzlerin einen weiteren Konkurrenten weggeräumt und sich freie Bahn geschaffen.

Doch Diekmanns Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Er nahm den Bundespräsidenten ins Visier. Diekmann machte Wulff, den Merkel installiert hatte, nach allen Regeln des Kampagne-Journalismus nieder und trieb ihn in den Rücktritt.

Den nächsten Stoß verpasst

Dabei brachte Diekmann das Kunststück fertig, bei der Hetzjagd gegen Wulff renommierte Blätter der Republik und manchen Star des investigativen Journalismus als Treiber einzuspannen. Nach dem Debakel, das er mit Guttenberg erlebt hatte, stellte Diekmann nun klar, wer in Deutschland das Sagen hat und für Rücktritte zuständig ist – er.

Dabei hat er offenbar den Bogen ein wenig überspannt. Er wurde zu einer Bildungsreise an die Westküste der USA verbannt, weit weg von Berlin. Im Vorfeld der Bundestagswahl sollte er keine Gelegenheit bekommen, der Bundeskanzlerin erneut Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Man könnte dies für einen Freundschaftsdienst von Friede Springer an die Kanzlerin halten. Springer mag Merkel, will aber auch deren Kritiker aus der Wirtschaft und vom konservativen Flügel der Union nicht verprellen.

Diekmanns Verbannung brachte der Kanzlerin nur zeitweise Luft. Inzwischen setzt ihr sein Laufbursche Nikolaus Blome zu, stellvertretender Chefredakteur von Bild und an Stelle des wenig TV-kompatiblen Diekmann auf allen Fernsehkanälen dessen Botschafter. Während Merkel in den Umfragen ihren SPD-Konkurrenten Steinbrück immer weiter hinter sich lässt, ist Blome dabei, ihr den nächsten Stoß zu verpassen.

Parallelen zu Kohls Schwäche

Er schreibt, was mancher in Berlin denkt, bisher jedoch nicht äußern mochte. Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität und kurz vor der Wahl thematisiert Blome Merkels Abschied. Er sagt ihn für 2015 voraus. Es handelt sich zwar nur um eine unbelegbare Spekulation. Sie wirkt jedoch wie eine Nachricht, weil sie haargenau in die politischen Umstände passt.

Die SPD ist hilflos dabei, sich mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück zu marginalisieren. Im Heer der Berliner Lobbyisten, das sich überwiegend aus dem Kreis CDU-naher Menschen rekrutiert, wird seit einiger Zeit darüber geklagt, dass es immer schwerer falle, Zugang zu Merkel und ihrem inneren Kreis zu finden.

Bemängelt wird, dass sie und ihre Mannschaft sich zunehmend von der Partei und ihrem Umfeld entfremden. Der Verschleiß durch die achtjährige Kanzlerschaft sei inzwischen unübersehbar. Schon zieht man im CDU-Umfeld Parallelen zu der Erschöpfung, die Kohl Ende der 80er Jahre befallen hatte und Späth und Geißler bewog, seinen Sturz zu betreiben.

Die Prophezeiung wartet auf Erfüllung

Heute fällt es der Merkel-Mannschaft bei den vielfältigen Unzufriedenheiten im Berliner Politik-Biotop schwer, Blomes Endzeit-Spekulation als Phantasie eines politisierenden Spinners abzutun. Seine Mutmaßung findet einen großen Resonanzboden, inner- und außerhalb der Union. Der SPD bietet er ein Thema, mit dem sie Merkels Sympathisanten in der Bevölkerung verunsichern kann. In der Union beschleunigt er Überlegungen, wer die Kanzlerin beerben könnte.

Bisher rangen die Bild-Zeitung und Merkel um den Rücktritt anderer, um Guttenberg und Wulff. Nun geht es plötzlich um den Abschied der Kanzlerin. Ihre Dämmerung ist noch nicht da. Sie wird aber schon beschworen. Los wird Merkel das Abschiedsthema nicht mehr.

Schon heute hat sie Probleme, kontroverse Positionen in der Union zu steuern und zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu führen, wie die Diskussion um die Frauenquote zeigt. Blomes Prophezeiung wird ihr das Geschäft weiter erschweren, schon dadurch, dass sie auf ihre Erfüllung wartet.


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5 Kommentare zu “Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung”

  1. Martin Böttger sagt:

    Mir kam die CDU/CSU-Diskussion um die Frauenquote schon wie ein Diadochinnenkampf vor, was vor allem daran liegen mag, dass Frau von der Leyen ihren eigenen Ehrgeiz kaum zu zügeln weiß. Klüger scheint mir da die Saarländerin zu sein, von der heute sicherlich die meisten immer noch nicht ihren Namen merken können: Kramp-Karrenbauer (keine Gewähr für die Schreibweise). Im Gegensatz zu von der Leyen soll sie eine wirkliche Merkel-Freundin sein, wie auch Altmeier. Alle Genannten stünden für eine Schwarz-Grün-Option. Gibt es bedrohlichere Perspektiven für die SPD?
    Regierungsfähige CDU-Rechte sind dagegen weit und breit nicht zu sehen. Wer ist denn derzeit BILD-Kandidat/in?

  2. Janz sagt:

    Merkel muss weg. Aber um Himmelswillen nicht von der Leyen!

  3. Egal ob nun Götterdämmerung oder Kanzlerdämmerung, ich finde es schon sehr bedenklich, wenn sich Medien (Print+TV) dazu hergeben, Politiker/-innen zu demontieren. Die Aufgabe der Medien ist Information. Und dabei sollte es bleiben. Die Konsequenz ist sonst, dass die auflagenstärksten Zeitungen und die meistgesehenen Sender nicht nur über die Zukunft einzelner Politiker entscheiden, sondern auch Wahlen beeinflussen können.

  4. Ralf Henrichs sagt:

    Ich sehe es anders: Mit dem Satz „Merkel tritt 2015 zurück“ impliziert man, dass sie die Wahl 2013 gewinnt. Was könnte der Union besseres passieren?
    Wahrscheinlich war daher die Schlagzeile schlicht mit dem Kanzlerinamt abgesprochen. Zumindest dürfte Merkel nichts dagegen haben.

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