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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung

Mittwoch, 17. April 2013

Politik

(uh) Friede Springer und Angela Merkel sollen befreundet sein. Das hindert Springers Bild-Zeitung nicht daran, die Kanzlerin in Verlegenheit zu bringen. So, wie das Blatt und sein Chefredakteur Diekmann agieren, tragen sie dazu bei, Merkel zu demolieren und zu demontieren. Das geschieht nur notdürftig verdeckt. Zu übersehen ist es nicht.

Nach den Regeln des Kampagne-Journalismus

Den ersten Stoß erhielt die Kanzlerin, als Diekmann Guttenberg zum Medienstar machte und zu ihrem Kronprinzen aufbauschte. Der rechte Flügel der Union, der Merkels Machterhaltungsstrategie nicht nachvollziehen kann und ständig an ihr herummäkelt, hatte mit Guttenberg plötzlich einen Hoffnungsträger. Obwohl  er sich als Lügner und Betrüger erwies, hielten Bild und Diekmann verbissen an ihm fest. Und so machten sie aus dem Affront gegen Merkel eine Attacke gegen die Kanzlerin.

Merkel gelang es, Guttenberg gegen den Widerstand der Bild-Zeitung loszuwerden. Dabei halfen ihr auch renommierte Blätter, die Guttenberg für untragbar hielten, sich gegen Bild stellten und Guttenberg nieder schrieben. Es schien so, als habe die Kanzlerin einen weiteren Konkurrenten weggeräumt und sich freie Bahn geschaffen.

Doch Diekmanns Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Er nahm den Bundespräsidenten ins Visier. Diekmann machte Wulff, den Merkel installiert hatte, nach allen Regeln des Kampagne-Journalismus nieder und trieb ihn in den Rücktritt.

Den nächsten Stoß verpasst

Dabei brachte Diekmann das Kunststück fertig, bei der Hetzjagd gegen Wulff renommierte Blätter der Republik und manchen Star des investigativen Journalismus als Treiber einzuspannen. Nach dem Debakel, das er mit Guttenberg erlebt hatte, stellte Diekmann nun klar, wer in Deutschland das Sagen hat und für Rücktritte zuständig ist – er.

Dabei hat er offenbar den Bogen ein wenig überspannt. Er wurde zu einer Bildungsreise an die Westküste der USA verbannt, weit weg von Berlin. Im Vorfeld der Bundestagswahl sollte er keine Gelegenheit bekommen, der Bundeskanzlerin erneut Stöcke zwischen die Beine zu werfen. Man könnte dies für einen Freundschaftsdienst von Friede Springer an die Kanzlerin halten. Springer mag Merkel, will aber auch deren Kritiker aus der Wirtschaft und vom konservativen Flügel der Union nicht verprellen.

Diekmanns Verbannung brachte der Kanzlerin nur zeitweise Luft. Inzwischen setzt ihr sein Laufbursche Nikolaus Blome zu, stellvertretender Chefredakteur von Bild und an Stelle des wenig TV-kompatiblen Diekmann auf allen Fernsehkanälen dessen Botschafter. Während Merkel in den Umfragen ihren SPD-Konkurrenten Steinbrück immer weiter hinter sich lässt, ist Blome dabei, ihr den nächsten Stoß zu verpassen.

Parallelen zu Kohls Schwäche

Er schreibt, was mancher in Berlin denkt, bisher jedoch nicht äußern mochte. Auf dem Höhepunkt ihrer Popularität und kurz vor der Wahl thematisiert Blome Merkels Abschied. Er sagt ihn für 2015 voraus. Es handelt sich zwar nur um eine unbelegbare Spekulation. Sie wirkt jedoch wie eine Nachricht, weil sie haargenau in die politischen Umstände passt.

Die SPD ist hilflos dabei, sich mit ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück zu marginalisieren. Im Heer der Berliner Lobbyisten, das sich überwiegend aus dem Kreis CDU-naher Menschen rekrutiert, wird seit einiger Zeit darüber geklagt, dass es immer schwerer falle, Zugang zu Merkel und ihrem inneren Kreis zu finden.

Bemängelt wird, dass sie und ihre Mannschaft sich zunehmend von der Partei und ihrem Umfeld entfremden. Der Verschleiß durch die achtjährige Kanzlerschaft sei inzwischen unübersehbar. Schon zieht man im CDU-Umfeld Parallelen zu der Erschöpfung, die Kohl Ende der 80er Jahre befallen hatte und Späth und Geißler bewog, seinen Sturz zu betreiben.

Die Prophezeiung wartet auf Erfüllung

Heute fällt es der Merkel-Mannschaft bei den vielfältigen Unzufriedenheiten im Berliner Politik-Biotop schwer, Blomes Endzeit-Spekulation als Phantasie eines politisierenden Spinners abzutun. Seine Mutmaßung findet einen großen Resonanzboden, inner- und außerhalb der Union. Der SPD bietet er ein Thema, mit dem sie Merkels Sympathisanten in der Bevölkerung verunsichern kann. In der Union beschleunigt er Überlegungen, wer die Kanzlerin beerben könnte.

Bisher rangen die Bild-Zeitung und Merkel um den Rücktritt anderer, um Guttenberg und Wulff. Nun geht es plötzlich um den Abschied der Kanzlerin. Ihre Dämmerung ist noch nicht da. Sie wird aber schon beschworen. Los wird Merkel das Abschiedsthema nicht mehr.

Schon heute hat sie Probleme, kontroverse Positionen in der Union zu steuern und zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu führen, wie die Diskussion um die Frauenquote zeigt. Blomes Prophezeiung wird ihr das Geschäft weiter erschweren, schon dadurch, dass sie auf ihre Erfüllung wartet.


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5 Kommentare zu “Auf dem Weg zur Kanzlerin-Dämmerung”

  1. Martin Böttger sagt:

    Mir kam die CDU/CSU-Diskussion um die Frauenquote schon wie ein Diadochinnenkampf vor, was vor allem daran liegen mag, dass Frau von der Leyen ihren eigenen Ehrgeiz kaum zu zügeln weiß. Klüger scheint mir da die Saarländerin zu sein, von der heute sicherlich die meisten immer noch nicht ihren Namen merken können: Kramp-Karrenbauer (keine Gewähr für die Schreibweise). Im Gegensatz zu von der Leyen soll sie eine wirkliche Merkel-Freundin sein, wie auch Altmeier. Alle Genannten stünden für eine Schwarz-Grün-Option. Gibt es bedrohlichere Perspektiven für die SPD?
    Regierungsfähige CDU-Rechte sind dagegen weit und breit nicht zu sehen. Wer ist denn derzeit BILD-Kandidat/in?

  2. Janz sagt:

    Merkel muss weg. Aber um Himmelswillen nicht von der Leyen!

  3. Egal ob nun Götterdämmerung oder Kanzlerdämmerung, ich finde es schon sehr bedenklich, wenn sich Medien (Print+TV) dazu hergeben, Politiker/-innen zu demontieren. Die Aufgabe der Medien ist Information. Und dabei sollte es bleiben. Die Konsequenz ist sonst, dass die auflagenstärksten Zeitungen und die meistgesehenen Sender nicht nur über die Zukunft einzelner Politiker entscheiden, sondern auch Wahlen beeinflussen können.

  4. Ralf Henrichs sagt:

    Ich sehe es anders: Mit dem Satz „Merkel tritt 2015 zurück“ impliziert man, dass sie die Wahl 2013 gewinnt. Was könnte der Union besseres passieren?
    Wahrscheinlich war daher die Schlagzeile schlicht mit dem Kanzlerinamt abgesprochen. Zumindest dürfte Merkel nichts dagegen haben.

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