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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 53 - 2013

Peer, Gauck, Verlage, Stiftung, Handelsblatt

Samstag, 9. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Heute finden Sie in den Blog-Fundsachen einen Beitrag, der Peer Steinbrück aus Schweizer Sicht beschreibt. Ein anderer Blogger bedauert, dass Bundespräsident Gauck die europäische Idee einseitig betrachtet. Ein dritter findet heraus, dass sich die Verlage zu den Auswirkungen des Leistungsschutzrechtes auf Blogger nicht eindeutig äußern. Ein Autor regt an, eine Stiftung zu schaffen, die Recherchen gegen politische Korruption finanzieren soll. Ein anderer befasst sich mit der „Frankfurter Rundschau“ und ein weiterer mit dem Online-Angebot des „Handelsblatt“. Und zum Schluss: ein Beitrag zur Mindestlohn-Debatte.

1. Politik

a. Peer, der deutsche Clown
Im Gegensatz zu Steinbrück verfügte Kohl über authentische Unerschütterlichkeit. Es war ihm in der Tat egal, was Blätter wie «Der Spiegel» über ihn schrieben. Kohl war ausserdem konsequenter als Steinbrück und, auch auf dem Zenit seiner Macht, weniger geltungssüchtig. Kohl verfügte stets über Abstand zu sich selbst. Auch nicht über allzu viel, aber mehr als Steinbrück, denn Steinbrück hat eine Selbstdistanz von null.
Aus: Blog Magazin

b. Joachim Gaucks einseitiger Blick auf Europa

Mit seiner „ersten großen Rede“ wollte der Bundespräsident vor allem begeistern. Leider hat er die Grundlagen der europäischen Idee dabei nur halbherzig erwähnt. Für ihn beginnt Europa mit Churchills Realpolitik, nicht mit dem Geist der Résistance.
Aus: Wolfgang Michal

2. Medien

a. LSR und Blogger: Was sagen die Verlage dazu?
Anstatt Sicherheit für Blogger verkünden zu können, stelle ich fest, wie extrem verunsichert die Großmedien sind. Starkes Stück deutscher Mediengeschichte. Die ZEIT hält bisher alleine die Fackel hoch, uns Blogger als Medienmacher zu unterstützen und Sicherheit zu geben. Das ist an breiter Front zu wenig bisher! Für mich ein weiterer Indikator, die Rolle der Blogger stärken zu müssen.
Aus: Basic

b. Dringend gesucht: Stiftung zur Recherche (…)

Von einzelnen Journalisten oder oppositionellen Abgeordnete ist kaum zu erwarten, dass sie diese Recherchearbeit leisten. Deshalb die Idee zur Gründung einer Stiftung. Sie könnte einen großen Beitrag zum Kampf gegen die politische Korruption und damit zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen leisten.
Aus: NachDenkSeiten

c. Die Rache der Geschichte

Ohne „Knete“ von Springer hätten die Rundschau-Redakteure schon vor vielen Jahren ihre Familien nicht mehr ernähren können.
Aus: The European

d. Journalismus für eine abgehängte Generation

Das “Handelsblatt” begeht den Kardinalfehler des Internet-Marketing in der Version für Content-Veröffentlicher: Die eigenen Defizite sollen zum Problem des Kunden werden. Konkreter: Das “Handelsblatt” versucht, die Aktualität einer Web-Seite vorzutäuschen, gleichzeitig aber die Produktionsmechanik einer Tageszeitung beizubehalten.
Aus: Indiskretion Ehrensache

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Wenn die Konkurrenz die Lohnkosten bestimmt
Die Mindestlohn-Debatte wird den Wahlkampf mitbestimmen, keine Frage. Auch wenn die Regierung versucht, dem Thema den Stachel zu ziehen, in dem sie sich grundsätzlich ebenfalls für den Mindestlohn ausspricht.
Aus: Pixelökonom

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

Ein Kommentar zu “Peer, Gauck, Verlage, Stiftung, Handelsblatt”

  1. Danke, gerade der erste Link ist ein echtes Fundstück. Ich glaube, besser ist Peer Steinbrück nie analysiert worden.

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