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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die verschuldeten Revierstädte

Ohne Aussicht auf einen Wandel

Donnerstag, 7. März 2013

Politik

(uh) Die finanzielle Lage der tief verschuldeten Städte im Ruhrgebiet wird immer aussichtsloser. Ihre Rettungsversuche wirken hilflos und erscheinen ohne Aussicht auf durchgreifende Änderung. Es fällt den Kommunen immer schwerer, ihr Handeln mit positiven Perspektiven zu verbinden.

Auf die Mieter umgelegt

Besonders deutlich wird dieses Defizit im rot-rot-grünen Duisburg. Dort müssen sich Mieter und Unternehmen auf weitere Belastungen einstellen. Das Parteienbündnis will die Grundsteuer saftig anheben, um 105 auf 695 Punkte, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2013. Die Steuer wird auf die Mieter umgelegt. Es ist seit 2010 der dritte Anstieg, den der Rat den Bürgern zumutet.

Duisburg ist finanziell am Ende. Die Steuererhöhung wird vom Stärkungspakt Stadtfinanzen erzwungen, mit dem NRW-Innenminister Jäger finanziell ruinierten Städten auf die Beine helfen will. Jäger ist Duisburgs SPD-Chef.

Sein Förderkonzept verlangt, dass tief verschuldete Städte einen Konsolidierungkurs einschlagen und halten müssen. Um diese Auflage zu erfüllen, müsste Rot-Rot-Grün in Duisburg Aufgaben und Stellen kürzen oder zusätzliche Einnahmen erzielen, wenn es weiterhin Geld aus dem Fördertopf erhalten will.

Teure Negativ-Werbung

Duisburg hat sich entschieden. Die Stadt kürzt nicht ihre Verwaltungsaufgaben, sondern die Einkommen ihrer Bürger. Mit der höheren Grundsteuer trifft sie Eigenheimbesitzer, Mieter und Unternehmer. Sie erhöht die Steuer so drastisch, das sie nun deutlich über der in den ebenfalls tief verschuldeten Nachbarstädten liegt.

Rund 16 Millionen sollen auf diesem Weg zusätzlich in Duisburgs Stadtkasse fließen. Bei den großen Problemen der Stadt ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wohl aber viel Geld für eine Negativ-Werbung, wie sie Duisburg schon mit anderen Defiziten anhängt.

So, wie Duisburgs Ratsmehrheit hantiert, ist es nicht die letzte Last, die auf die Bürger zukommen wird. Die Stadt hält RWE-Aktien, deren Wert die FDP vor einem Jahr mit elf Millionen Euro ansetzte. Duisburg kassierte 200.000 Euro Dividende. Beim Verkauf der Aktien hätte die Stadt 500.000 Euro Zinsen gespart, rechnete die FDP vor.

Den günstigen Zeitpunkt verpasst

Die Stadt verkaufte nicht, ähnlich wie andere Städte im Ruhrgebiet, die viel größere Pakete halten. Bei der letzten Dividendenkürzung verlor Essen 20 Millionen Euro, Dortmund sogar 35 Millionen. Die Aktie hat in den vergangenen Jahren stark eingebüßt. Würde Bochum den aktuellen Wert seines Pakets in den Haushalt einstellen, wäre die Stadt pleite.

Die RWE-Aktie hat für die Städte kaum noch strategischen Wert. Das Unternehmen ist mit 33 Milliarden Euro verschuldet und kürzt seine Investitionen. Die Dividende sinkt weiter. Die Einbuße wird weitere Löcher in die Haushalte der Städte reißen.

Selbst wenn sie ihre Pakete verkaufen wollten: Der günstige Zeitpunkt ist längst verpasst. Vor Jahren hatte Düsseldorf den Mut, seine Aktien zu veräußern. Damals stand die Aktie noch hoch im Kurs. Düsseldorf erzielte einen guten  Preis. Die Stadt verwendete das Geld, um ihre Schulden abzubauen, und steht heute gut da.

Seit 1999 hat Düsseldorf die Grundsteuer sieben Mal gesenkt. Sie liegt nun bei 440 Punkten, 255 Punkte niedriger als demnächst in Duisburg.

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2 Kommentare zu “Ohne Aussicht auf einen Wandel”

  1. […] Die verschuldeten Revierstädte: Ohne Aussicht auf einen Wandel (Post von Horn) – […]

  2. Jan sagt:

    Gelungener Beitrag! Die Städte und ihre RWE-Aktien. Das erinnert stark an Zwegat, der stets überzeugen muss, dass ein Bausparvertrag mit 2,5 % Zinsen nicht bespart werden sollte, wenn man die Zahlungen jahrelang aus einem 12,5 % Dispo-Kredit bestreitet. Allerdings wäre zu befürchten, dass die genannte Kommune sich von dem „freigewordenen“ Geld dann auch noch zu den STEAG-Gesellschaftern dazugesellt.

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