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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Blog-Fundsachen ... Nr. 52 - 2013

Leser, EU, Grillo, Krise, Google, Draghi

Mittwoch, 6. März 2013

Blog-Tipps

(uh) Ein Blog erklärt uns, was Blogger im Umgang mit ihren Lesern beachten sollten. Andere Autoren befassen sich mit der Zukunft der EU, mit der Reaktion auf Grillo und mit der Euro-Krise. Ein Autor rät, nicht nur zu den Verlagen, sondern auch zu Google Distanz zu wahren. Und zum guten Schluss: Wie wird Draghi auf die Ablehnung der Austeritätspolitik reagieren?

1. Politik

a. Die Menschen da abholen, wo sie sind
Es bringt nichts, die Leute mit der vollen Ladung Wahrheit zu überschütten. Das vertragen die meisten nicht. Man muss es vorsichtig dosieren und den Leuten Zeit geben. Wie lange hat man denn selbst gebraucht, um das zu wissen, was man heute weiß? Wie hättest du reagiert, wenn dir vor 10 Jahren jemand erzählt hätte, dass es in 2013 Eurobonds und Massenproteste gegen die EU gibt?
Aus: Jenny’s Blog

b. Die Zukunft der EU: Don’t Mention the War

Die Idee eines friedlichen Europas genügt schon lange nicht mehr als Begründung weiterer politischer Einigung. Wenn Europa nicht den Europäern dient, dann muss es scheitern. Dafür müssen Deutschland und Frankreich verbal abrüsten und zu einem nüchternen Eigeninteresse finden. Dann ließe sich die Europäische Union gemeinsam mit Großbritannien auf eine neue, solide Basis stellen, die ein weiteres Zusammenwachsen der Europäer erst ermöglicht.
Aus: Oeffinger Freidenker

c. Die mediale Grillophobie

Es ist auch kein Zufall, dass Grillo im italienischen Süden, wo es von Neapel aus abwärts geht, seine größten Erfolge feiert. Dort versickern alle Subventionsströme und alle Hilfsprogramme seit 50 Jahren schon in der Wüste der Korruption, lange bevor sie das Meer des Volkes erreichen.
Aus: Stilstand

d. Die Rückkehr der Euro-Krise

Das deutsche „Wirtschaftswunder“ basiert auf einem gigantischen europäischen Schuldenberg, der vermittels der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse vornehmlich in der Eurozone angehäuft wurde.
Aus: Telepolis

2. Medien

a. Besinnt Euch!
Und doch hat es keinen Sinn, sich nur auf Verlage und die Politik einzuschießen. Denn ihr größter Widersacher Google verhält sich nicht besser. Der Konzern geriert sich als Internetbewahrer und versucht doch nur, sich seine Geschäfte nicht kaputt machen zu lassen. Das ist angesichts der Strategie der Verlage keine verwunderliche Reaktion. Doch Journalisten müssen ihn dafür genauso scharf kritisieren wie die Verlage anstatt sich auf seine Seite zu schlagen. Gegen das Leistungsschutzrecht zu sein, bedeutet nicht, für Google zu sein.
Aus: Carta

SCHLUSSPUNKT – Der Wirtschaftstext des Tages

Deutsche Banken und Finanzierungslücke
Die Besessenheit von Europas Elite für die Austeritätspolitik zerstört Humankapital in Millionen Höhe. Die Bürger lehnen die aufgezwungene Politik, die an der Peripherie finanziell und wirtschaftlich verheerende Spuren hinterlässt, ab. Das soziale Gefüge ist gefährdet. Wie wird Draghi nun auf die neue Situation reagieren?
Aus: Acemaxx-Analytics

Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

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