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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Lebensmittel-Skandal

Ein tolles Geschäftsmodell

Sonntag, 3. März 2013

Politik

(uh) Das abwegigste Argument in der Diskussion um die aktuellen Lebensmittel-Verbrechen ist die Behauptung: Der Verbraucher fordere sie mit seinem Hang zu Sparsamkeit und Geiz geradezu heraus. Auf diese Weise stempelt die Branche der Übeltäter die Opfer zu Mittätern ab. Indem sie den Opfern unterstellt, aus dunklem Drang ihre Schädigung zu provozieren, versuchen die Täter, sich perfide hinter den Opfern zu verstecken.

Lebensmittel aus Sondermüll

Wäre der Anschlag mit krebserregenden Lebensmitteln aus Serbien auf die Gesundheit der Verbraucher unterblieben, wenn sie nur teure Nahrungsmittel kauften? Wohl kaum. Der Anreiz zum Betrug ist umso größer, je höher die Gewinnspanne steigt.

Die Zumutungen, denen die Verbraucher schutzlos ausgesetzt sind, sprengen jedes Maß: Die Nahrungsmittelbranche verarbeitet Sondermüll zu Lebensmitteln. Statt ihn kostenpflichtig zu vernichten, lassen seine Produzenten die Entsorgung des krebserregenden Mülls von den Verbrauchern erledigen. Sie essen ihn ahnungslos und zahlen auch noch dafür. Ein tolles Geschäftsmodell.

Es wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass Niedersachsen genügend Flächen zum Anbau von Viehfutter hat. Statt heimischen Mais zu verfüttern, wird er teuer an Biogasanlagen verkauft. Dann wird billige Ramschware aus Serbien importiert und verfüttert, obwohl bekannt ist, dass die eingeführte Ware kontaminiert ist. Politiker, die solchen Schwachsinn in Gang setzten und fördern, statt ihn zu unterbinden, sollten sich vom Acker machen.

Druck auf die Parteien

Was tun? Ausschließen lassen sich Anschläge skrupelloser Zeitgenossen nicht. Aber man kann vorbeugen und abschrecken. Dem schmutzigen Profit müssen scharfe Kontrollen und harte Sanktionen gegenüber stehen. Daran fehlt es offenbar. Auch dieser Mangel ist ein grober, fahrlässig verursachter Missstand. Politiker und Parteien sollten sich hüten, ihn wegzureden. Er geht auf ihr Konto.

Zu ändern sind diese untragbaren, politisch geduldeten Zustände nur mit Druck auf die Parteien. Sie müssen gezwungen werden, endlich den Schutz der Bürger in den Vordergrund zu rücken. Auf die Einsicht der Parteien zu hoffen, ist naiv, wie die lange Kette Lebensmittel-Verbrechen zeigt. Die Gefahr, nicht wiedergewählt zu werden, muss für Parteien und Politiker real werden, sobald sich Landwirtschaftsminister als Lobbyisten der Agrarindustrie aufführen, statt als Anwälte der Verbraucher zu agieren. Dazu müssten sich die Verbraucher organisieren. Daran hapert es.

Keine Kalbsleberwurst mehr

Wird es nicht 200 Jahre nach Beginn der Industrialisierung Deutschlands langsam an der Zeit, die Zuständigkeiten für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz zu trennen? Die gegensätzlichen Interessen von Produzenten und Verbrauchern müssen offen ausgetragen werden. Wäre es nicht sachgerechter und gesünder, die Landwirtschaft beim Wirtschaftsminister und den Verbraucherschutz beim Umweltminister anzudocken?

Ich las neulich, es sei gestattet, Kalbsleberwurst zu verkaufen, die nur einen Hauch von Kalbsleber enthält. Dass man diesen Etikettenschwindel beheben wolle oder müsse, las ich nicht. Leberwurst soll kein Einzelfall sein. Ist das kein Problem? Für mich schon. Ich kaufe und esse keine Kalbsleberwurst mehr.

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3 Kommentare zu “Ein tolles Geschäftsmodell”

  1. Werner Jurga sagt:

    „Wäre der Anschlag mit krebserregenden Lebensmitteln aus Serbien auf die Gesundheit der Verbraucher unterblieben, wenn sie nur teure Nahrungsmittel kauften? Wohl kaum.“ Nein, sogar ganz gewiss nicht.
    Aber wie sieht es aus beim sog. „Pferdefleisch-Skandal“? Werfen die Endpreise für Tiefkühl-Lasagne wirklich keine Fragen auf? Oder die für Bio-Eier?
    Es geht mir nicht um die Rechtfertigung von Betrügereien und Verbrechen. Und richtig: da muss mehr Kontrolle her. Und ja: Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehören nicht in dasselbe Ministerium. Und klar: auch wenn die Durchschnittsrenditen stimmen, wird es immer welche geben, die den Hals nicht voll kriegen.
    Dennoch: der „Hang zu Sparsamkeit und Geiz“ der Verbraucher, die „Geiz-ist-geil“-Mentalität und die daraus resultierenden niedrigen Lebensmittelpreise hierzulande passen nicht so recht zum Wunsch nach qualitativ hochwertiger Ware und glücklichen Kühen.

    • BRD-AKUT sagt:

      „Dennoch: der “Hang zu Sparsamkeit und Geiz” der Verbraucher, die “Geiz-ist-geil”-Mentalität und die daraus resultierenden niedrigen Lebensmittelpreise hierzulande passen nicht so recht zum Wunsch nach qualitativ hochwertiger Ware und glücklichen Kühen.“

      Der von ihnen benannte „Hang zu Sparsamkeit und Geiz“ ist leider mittlerweile für einen Großteil der unterbezahlten oder arbeitslosen Steuerzahler zu einem „Zwang zu Sparsamkeit und Geiz“ geworden. Das hat nichts damit zu tun,das man nicht auch mal ein Steak vom Bio-Metzger essen würde, wenn man es sich denn leisten könnte. Und die Armut der Menschen dazu zu benutzen, diese auch noch für die Sauereien von politischer Klasse, Lobbyisten und Großkonzernen verantwortlich zu machen, gestützt durch die gleichgeschaltete Presse, ist eine Unverschämtheit. Denn ausgebeutete, unterbezahlte Steuerzahler haben dies nicht per Gesetzen möglich gemacht.

  2. Werner Jurga sagt:

    Einmal ganz abgesehen davon, dass ich im Gegensatz zu Ihnen keine „gleichgeschaltete Presse“ zu erkennen vermag, halte auch ich die Einkommens- und Vermögensverteilung hierzulande für schlichtweg asozial. Ich halte jedoch die Lebensmittel- und insbesondere die Fleischpreise nicht für das geeignete Instrument, daran was zu ändern. Verteilungspolitik wird über die Steuern gemacht und nicht an der Fleischtheke.

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