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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Ein tolles Geschäftsmodell

Sonntag, 3. März 2013

Politik

(uh) Das abwegigste Argument in der Diskussion um die aktuellen Lebensmittel-Verbrechen ist die Behauptung: Der Verbraucher fordere sie mit seinem Hang zu Sparsamkeit und Geiz geradezu heraus. Auf diese Weise stempelt die Branche der Übeltäter die Opfer zu Mittätern ab. Indem sie den Opfern unterstellt, aus dunklem Drang ihre Schädigung zu provozieren, versuchen die Täter, sich perfide hinter den Opfern zu verstecken.

Lebensmittel aus Sondermüll

Wäre der Anschlag mit krebserregenden Lebensmitteln aus Serbien auf die Gesundheit der Verbraucher unterblieben, wenn sie nur teure Nahrungsmittel kauften? Wohl kaum. Der Anreiz zum Betrug ist umso größer, je höher die Gewinnspanne steigt.

Die Zumutungen, denen die Verbraucher schutzlos ausgesetzt sind, sprengen jedes Maß: Die Nahrungsmittelbranche verarbeitet Sondermüll zu Lebensmitteln. Statt ihn kostenpflichtig zu vernichten, lassen seine Produzenten die Entsorgung des krebserregenden Mülls von den Verbrauchern erledigen. Sie essen ihn ahnungslos und zahlen auch noch dafür. Ein tolles Geschäftsmodell.

Es wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass Niedersachsen genügend Flächen zum Anbau von Viehfutter hat. Statt heimischen Mais zu verfüttern, wird er teuer an Biogasanlagen verkauft. Dann wird billige Ramschware aus Serbien importiert und verfüttert, obwohl bekannt ist, dass die eingeführte Ware kontaminiert ist. Politiker, die solchen Schwachsinn in Gang setzten und fördern, statt ihn zu unterbinden, sollten sich vom Acker machen.

Druck auf die Parteien

Was tun? Ausschließen lassen sich Anschläge skrupelloser Zeitgenossen nicht. Aber man kann vorbeugen und abschrecken. Dem schmutzigen Profit müssen scharfe Kontrollen und harte Sanktionen gegenüber stehen. Daran fehlt es offenbar. Auch dieser Mangel ist ein grober, fahrlässig verursachter Missstand. Politiker und Parteien sollten sich hüten, ihn wegzureden. Er geht auf ihr Konto.

Zu ändern sind diese untragbaren, politisch geduldeten Zustände nur mit Druck auf die Parteien. Sie müssen gezwungen werden, endlich den Schutz der Bürger in den Vordergrund zu rücken. Auf die Einsicht der Parteien zu hoffen, ist naiv, wie die lange Kette Lebensmittel-Verbrechen zeigt. Die Gefahr, nicht wiedergewählt zu werden, muss für Parteien und Politiker real werden, sobald sich Landwirtschaftsminister als Lobbyisten der Agrarindustrie aufführen, statt als Anwälte der Verbraucher zu agieren. Dazu müssten sich die Verbraucher organisieren. Daran hapert es.

Keine Kalbsleberwurst mehr

Wird es nicht 200 Jahre nach Beginn der Industrialisierung Deutschlands langsam an der Zeit, die Zuständigkeiten für die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz zu trennen? Die gegensätzlichen Interessen von Produzenten und Verbrauchern müssen offen ausgetragen werden. Wäre es nicht sachgerechter und gesünder, die Landwirtschaft beim Wirtschaftsminister und den Verbraucherschutz beim Umweltminister anzudocken?

Ich las neulich, es sei gestattet, Kalbsleberwurst zu verkaufen, die nur einen Hauch von Kalbsleber enthält. Dass man diesen Etikettenschwindel beheben wolle oder müsse, las ich nicht. Leberwurst soll kein Einzelfall sein. Ist das kein Problem? Für mich schon. Ich kaufe und esse keine Kalbsleberwurst mehr.

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3 Kommentare zu “Ein tolles Geschäftsmodell”

  1. Werner Jurga sagt:

    „Wäre der Anschlag mit krebserregenden Lebensmitteln aus Serbien auf die Gesundheit der Verbraucher unterblieben, wenn sie nur teure Nahrungsmittel kauften? Wohl kaum.“ Nein, sogar ganz gewiss nicht.
    Aber wie sieht es aus beim sog. „Pferdefleisch-Skandal“? Werfen die Endpreise für Tiefkühl-Lasagne wirklich keine Fragen auf? Oder die für Bio-Eier?
    Es geht mir nicht um die Rechtfertigung von Betrügereien und Verbrechen. Und richtig: da muss mehr Kontrolle her. Und ja: Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehören nicht in dasselbe Ministerium. Und klar: auch wenn die Durchschnittsrenditen stimmen, wird es immer welche geben, die den Hals nicht voll kriegen.
    Dennoch: der „Hang zu Sparsamkeit und Geiz“ der Verbraucher, die „Geiz-ist-geil“-Mentalität und die daraus resultierenden niedrigen Lebensmittelpreise hierzulande passen nicht so recht zum Wunsch nach qualitativ hochwertiger Ware und glücklichen Kühen.

    • BRD-AKUT sagt:

      „Dennoch: der “Hang zu Sparsamkeit und Geiz” der Verbraucher, die “Geiz-ist-geil”-Mentalität und die daraus resultierenden niedrigen Lebensmittelpreise hierzulande passen nicht so recht zum Wunsch nach qualitativ hochwertiger Ware und glücklichen Kühen.“

      Der von ihnen benannte „Hang zu Sparsamkeit und Geiz“ ist leider mittlerweile für einen Großteil der unterbezahlten oder arbeitslosen Steuerzahler zu einem „Zwang zu Sparsamkeit und Geiz“ geworden. Das hat nichts damit zu tun,das man nicht auch mal ein Steak vom Bio-Metzger essen würde, wenn man es sich denn leisten könnte. Und die Armut der Menschen dazu zu benutzen, diese auch noch für die Sauereien von politischer Klasse, Lobbyisten und Großkonzernen verantwortlich zu machen, gestützt durch die gleichgeschaltete Presse, ist eine Unverschämtheit. Denn ausgebeutete, unterbezahlte Steuerzahler haben dies nicht per Gesetzen möglich gemacht.

  2. Werner Jurga sagt:

    Einmal ganz abgesehen davon, dass ich im Gegensatz zu Ihnen keine „gleichgeschaltete Presse“ zu erkennen vermag, halte auch ich die Einkommens- und Vermögensverteilung hierzulande für schlichtweg asozial. Ich halte jedoch die Lebensmittel- und insbesondere die Fleischpreise nicht für das geeignete Instrument, daran was zu ändern. Verteilungspolitik wird über die Steuern gemacht und nicht an der Fleischtheke.

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