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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Der Stern sinkt

Samstag, 26. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Der Stern glänzt nicht mehr. Das ist keine üble Nachrede, sondern die Botschaft, die der neue Chefredakteur Wichmann jüngst der Öffentlichkeit verkündete. Sie weiß es längst: Das Magazin, dessen Redaktion er nun auf Vordermann bringen will, leidet unter journalistischem Substanzverlust. Der Stern hat nicht nur aufgehört zu glänzen. Er ist dabei zu sinken. Die Auflage schrumpft, im vergangenen Jahr um 28.000 auf 788.000 Exemplare. Die Reichweite schmolz im zweiten Halbjahr 2012 um 680.000 Leser oder 8,5%. Warum das so ist, hat das Magazin gerade selbst offenbart. Es ließ die Geschichte einer seiner Autorinnen, die vom FDP-Politiker Brüderle angemacht worden war, ein ganzes Jahr lang in der Schublade liegen. Es erkannte die Brisanz der Story nicht. Erst als der Spiegel eine ähnliche Geschichte über Sexismus bei den Piraten brachte, glimmte der Stern doch noch ein wenig auf und zog nach. Schon die Wulff-Affäre hatte er verschlafen. Nun freut er sich, dass ihm der Spiegel half, sich an die uralte Brüderle-Geschichte zu erinnern. Und dokumentiert damit eindrucksvoll, wie reformbedürftig er tatsächlich ist.

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