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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Zu stark beschädigt

Samstag, 19. Januar 2013

Nebenbei

(uh) FDP-Fraktionschef Brüderle erklärt, Parteichef Rösler werde nach der Niedersachsen-Wahl gestürzt. Mitleid und Empörung, die hier und da geäußert werden, sind fehl am Platz. Sie beruhen auf der Fehleinschätzung, Rösler könne sich retten, wenn es die FDP am Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde schaffe. Er ließ diesen Eindruck zu, obwohl er weiß: Seit ihn Kubicki erstmals angriff, ist er zu stark beschädigt, als dass er der FDP noch helfen kann. Rösler hätte Kubicki demontieren oder zurücktreten müssen. Dass Rösler den Konflikt scheute und angeschlagen im Amt blieb, hat ihm und der Partei geschadet. Seine Gegner stellten ihn bloß, lösten ihn aber nicht ab, auch das zum Schaden der Partei. Brüderle will ihn nun begrenzen. Er will den Wechsel schnell, damit der Partei vor der Bundestagswahl Zeit bleibt, sich neu aufzustellen. Ob seine Ankündigung die Wahl in Niedersachsen beeinträchtigt? Eher nicht. Er signalisiert, die Parteispitze werde sich unabhängig vom Wahlresultat ändern. Das kann Anhänger, die der Partei den Rücken kehren, bewegen, sie am Sonntag doch zu wählen. Sie müssen nun nicht mehr befürchten, dass Rösler mit einem Ergebnis über fünf Prozent im Amt bleibt.

2 Kommentare zu “Zu stark beschädigt”

  1. Roland Appel sagt:

    „Homo hominis cena!“ sprach der Kannibale und biss ab.

  2. […] FDP zu stark beschädigt? Fraktionschef Brüderle erklärt, Parteichef Rösler werde nach der Niedersachsen-Wahl gestürzt … postvonhorn […]

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