Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Zu stark beschädigt

Samstag, 19. Januar 2013

Nebenbei

(uh) FDP-Fraktionschef Brüderle erklärt, Parteichef Rösler werde nach der Niedersachsen-Wahl gestürzt. Mitleid und Empörung, die hier und da geäußert werden, sind fehl am Platz. Sie beruhen auf der Fehleinschätzung, Rösler könne sich retten, wenn es die FDP am Sonntag über die Fünf-Prozent-Hürde schaffe. Er ließ diesen Eindruck zu, obwohl er weiß: Seit ihn Kubicki erstmals angriff, ist er zu stark beschädigt, als dass er der FDP noch helfen kann. Rösler hätte Kubicki demontieren oder zurücktreten müssen. Dass Rösler den Konflikt scheute und angeschlagen im Amt blieb, hat ihm und der Partei geschadet. Seine Gegner stellten ihn bloß, lösten ihn aber nicht ab, auch das zum Schaden der Partei. Brüderle will ihn nun begrenzen. Er will den Wechsel schnell, damit der Partei vor der Bundestagswahl Zeit bleibt, sich neu aufzustellen. Ob seine Ankündigung die Wahl in Niedersachsen beeinträchtigt? Eher nicht. Er signalisiert, die Parteispitze werde sich unabhängig vom Wahlresultat ändern. Das kann Anhänger, die der Partei den Rücken kehren, bewegen, sie am Sonntag doch zu wählen. Sie müssen nun nicht mehr befürchten, dass Rösler mit einem Ergebnis über fünf Prozent im Amt bleibt.

2 Kommentare zu “Zu stark beschädigt”

  1. Roland Appel sagt:

    „Homo hominis cena!“ sprach der Kannibale und biss ab.

  2. […] FDP zu stark beschädigt? Fraktionschef Brüderle erklärt, Parteichef Rösler werde nach der Niedersachsen-Wahl gestürzt … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.