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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Wer soll noch vertrauen?

Dienstag, 15. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab. Die Misswirtschaft am Nürburgring wird vor Gericht verhandelt. Wowereit und Platzeck bekamen von der Mehrheit in den zuständigen Parlamenten das Vertrauen ausgesprochen. Beide bleiben im Amt. Wer soll ihnen und den Abgeordneten, die ihnen den Rücktritt ersparten, noch trauen?Wie Beck gehören auch diese beiden Politiker zur SPD. Das ist blöd für die Partei. Sie hat angekündigt, Steuerbetrug schärfer zu verfolgen. Dass sich nun SPD-Abgeordnete weigern, die Steuerverschwendung ihrer Parteifreunde zu ahnden, diskreditiert den SPD-Kampf gegen Steuerbetrug. Alle Abgeordneten, die den Verschwendern das Vertrauen aussprachen, bestätigen das weit verbreitete Urteil, Politik sei nur ein schmutziges Geschäft. Sie nähren auch den Verdacht, beim Flughafen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Längst ist dort von Korruption die Rede. Journalisten erhalten den Rat, Grundbuchdaten mit den Terminen politischer Entscheidungen zu vergleichen. Der Flughafen riecht. Er könnte zur Großbaustelle für Staatsanwälte werden.

2 Kommentare zu “Wer soll noch vertrauen?”

  1. […] Wer soll noch vertrauen? Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab … postvonhorn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Es ist nicht nur die SPD, die beim Thema Steuerverschwendung an den Pranger zu Stellen ist. CDU-Ministerpräsidenten sind da kein Stück besser. Ole von Beust beispielsweise hat als Hamburger Bürgermeister die Steuerverschwendung bezüglich der Elbphilharmonie zu verantworten und Stefan Mappus gibt in Sachen Stuttgarter Hauptbahnhof auch kein besseres Bild ab, als Wowereit, Beck und Platzek. Von Beust hat früh genug die Kurve gekratzt und seiner großen Liebe folgend „Privatmann“ geworden und den Bären Mappus hat des Volkes Wahlwille erlegt.

    Sie machen hier trotzdem ein interessantes Fass auf. Auf der einen Seite geißelt die SPD Steuerflüchtlinge, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei im Ausland horten und auf der anderen Seite genießen Politiker eine Art Narrenfreiheit, wenn sie Steuergelder zum Fenster heraus werfen, weil sie als Manager, Aufsichtsrat oder Leuchtturmwärter ihres eigenen Leuchtturmprojektes versagen.

    Mit Gerechtigkeit – und zu diesem Thema will die SPD im Wahlkampf ja schon seit langem hin – hat das natürlich nichts zu tun. Mit Sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht und die war ja jüngst genauso Thema auf der Klausurtagung in Hannover, als man meinte mit allerlei Wahlkampfgedöns, sich des Mieters Wut zu Herzen zu nehmen.

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