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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Wer soll noch vertrauen?

Dienstag, 15. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab. Die Misswirtschaft am Nürburgring wird vor Gericht verhandelt. Wowereit und Platzeck bekamen von der Mehrheit in den zuständigen Parlamenten das Vertrauen ausgesprochen. Beide bleiben im Amt. Wer soll ihnen und den Abgeordneten, die ihnen den Rücktritt ersparten, noch trauen?Wie Beck gehören auch diese beiden Politiker zur SPD. Das ist blöd für die Partei. Sie hat angekündigt, Steuerbetrug schärfer zu verfolgen. Dass sich nun SPD-Abgeordnete weigern, die Steuerverschwendung ihrer Parteifreunde zu ahnden, diskreditiert den SPD-Kampf gegen Steuerbetrug. Alle Abgeordneten, die den Verschwendern das Vertrauen aussprachen, bestätigen das weit verbreitete Urteil, Politik sei nur ein schmutziges Geschäft. Sie nähren auch den Verdacht, beim Flughafen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Längst ist dort von Korruption die Rede. Journalisten erhalten den Rat, Grundbuchdaten mit den Terminen politischer Entscheidungen zu vergleichen. Der Flughafen riecht. Er könnte zur Großbaustelle für Staatsanwälte werden.

2 Kommentare zu “Wer soll noch vertrauen?”

  1. […] Wer soll noch vertrauen? Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab … postvonhorn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Es ist nicht nur die SPD, die beim Thema Steuerverschwendung an den Pranger zu Stellen ist. CDU-Ministerpräsidenten sind da kein Stück besser. Ole von Beust beispielsweise hat als Hamburger Bürgermeister die Steuerverschwendung bezüglich der Elbphilharmonie zu verantworten und Stefan Mappus gibt in Sachen Stuttgarter Hauptbahnhof auch kein besseres Bild ab, als Wowereit, Beck und Platzek. Von Beust hat früh genug die Kurve gekratzt und seiner großen Liebe folgend „Privatmann“ geworden und den Bären Mappus hat des Volkes Wahlwille erlegt.

    Sie machen hier trotzdem ein interessantes Fass auf. Auf der einen Seite geißelt die SPD Steuerflüchtlinge, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei im Ausland horten und auf der anderen Seite genießen Politiker eine Art Narrenfreiheit, wenn sie Steuergelder zum Fenster heraus werfen, weil sie als Manager, Aufsichtsrat oder Leuchtturmwärter ihres eigenen Leuchtturmprojektes versagen.

    Mit Gerechtigkeit – und zu diesem Thema will die SPD im Wahlkampf ja schon seit langem hin – hat das natürlich nichts zu tun. Mit Sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht und die war ja jüngst genauso Thema auf der Klausurtagung in Hannover, als man meinte mit allerlei Wahlkampfgedöns, sich des Mieters Wut zu Herzen zu nehmen.

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