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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Wer soll noch vertrauen?

Dienstag, 15. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab. Die Misswirtschaft am Nürburgring wird vor Gericht verhandelt. Wowereit und Platzeck bekamen von der Mehrheit in den zuständigen Parlamenten das Vertrauen ausgesprochen. Beide bleiben im Amt. Wer soll ihnen und den Abgeordneten, die ihnen den Rücktritt ersparten, noch trauen?Wie Beck gehören auch diese beiden Politiker zur SPD. Das ist blöd für die Partei. Sie hat angekündigt, Steuerbetrug schärfer zu verfolgen. Dass sich nun SPD-Abgeordnete weigern, die Steuerverschwendung ihrer Parteifreunde zu ahnden, diskreditiert den SPD-Kampf gegen Steuerbetrug. Alle Abgeordneten, die den Verschwendern das Vertrauen aussprachen, bestätigen das weit verbreitete Urteil, Politik sei nur ein schmutziges Geschäft. Sie nähren auch den Verdacht, beim Flughafen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Längst ist dort von Korruption die Rede. Journalisten erhalten den Rat, Grundbuchdaten mit den Terminen politischer Entscheidungen zu vergleichen. Der Flughafen riecht. Er könnte zur Großbaustelle für Staatsanwälte werden.

2 Kommentare zu “Wer soll noch vertrauen?”

  1. […] Wer soll noch vertrauen? Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab … postvonhorn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Es ist nicht nur die SPD, die beim Thema Steuerverschwendung an den Pranger zu Stellen ist. CDU-Ministerpräsidenten sind da kein Stück besser. Ole von Beust beispielsweise hat als Hamburger Bürgermeister die Steuerverschwendung bezüglich der Elbphilharmonie zu verantworten und Stefan Mappus gibt in Sachen Stuttgarter Hauptbahnhof auch kein besseres Bild ab, als Wowereit, Beck und Platzek. Von Beust hat früh genug die Kurve gekratzt und seiner großen Liebe folgend „Privatmann“ geworden und den Bären Mappus hat des Volkes Wahlwille erlegt.

    Sie machen hier trotzdem ein interessantes Fass auf. Auf der einen Seite geißelt die SPD Steuerflüchtlinge, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei im Ausland horten und auf der anderen Seite genießen Politiker eine Art Narrenfreiheit, wenn sie Steuergelder zum Fenster heraus werfen, weil sie als Manager, Aufsichtsrat oder Leuchtturmwärter ihres eigenen Leuchtturmprojektes versagen.

    Mit Gerechtigkeit – und zu diesem Thema will die SPD im Wahlkampf ja schon seit langem hin – hat das natürlich nichts zu tun. Mit Sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht und die war ja jüngst genauso Thema auf der Klausurtagung in Hannover, als man meinte mit allerlei Wahlkampfgedöns, sich des Mieters Wut zu Herzen zu nehmen.

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