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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Wer soll noch vertrauen?

Dienstag, 15. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab. Die Misswirtschaft am Nürburgring wird vor Gericht verhandelt. Wowereit und Platzeck bekamen von der Mehrheit in den zuständigen Parlamenten das Vertrauen ausgesprochen. Beide bleiben im Amt. Wer soll ihnen und den Abgeordneten, die ihnen den Rücktritt ersparten, noch trauen?Wie Beck gehören auch diese beiden Politiker zur SPD. Das ist blöd für die Partei. Sie hat angekündigt, Steuerbetrug schärfer zu verfolgen. Dass sich nun SPD-Abgeordnete weigern, die Steuerverschwendung ihrer Parteifreunde zu ahnden, diskreditiert den SPD-Kampf gegen Steuerbetrug. Alle Abgeordneten, die den Verschwendern das Vertrauen aussprachen, bestätigen das weit verbreitete Urteil, Politik sei nur ein schmutziges Geschäft. Sie nähren auch den Verdacht, beim Flughafen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Längst ist dort von Korruption die Rede. Journalisten erhalten den Rat, Grundbuchdaten mit den Terminen politischer Entscheidungen zu vergleichen. Der Flughafen riecht. Er könnte zur Großbaustelle für Staatsanwälte werden.

2 Kommentare zu “Wer soll noch vertrauen?”

  1. […] Wer soll noch vertrauen? Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab … postvonhorn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Es ist nicht nur die SPD, die beim Thema Steuerverschwendung an den Pranger zu Stellen ist. CDU-Ministerpräsidenten sind da kein Stück besser. Ole von Beust beispielsweise hat als Hamburger Bürgermeister die Steuerverschwendung bezüglich der Elbphilharmonie zu verantworten und Stefan Mappus gibt in Sachen Stuttgarter Hauptbahnhof auch kein besseres Bild ab, als Wowereit, Beck und Platzek. Von Beust hat früh genug die Kurve gekratzt und seiner großen Liebe folgend „Privatmann“ geworden und den Bären Mappus hat des Volkes Wahlwille erlegt.

    Sie machen hier trotzdem ein interessantes Fass auf. Auf der einen Seite geißelt die SPD Steuerflüchtlinge, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei im Ausland horten und auf der anderen Seite genießen Politiker eine Art Narrenfreiheit, wenn sie Steuergelder zum Fenster heraus werfen, weil sie als Manager, Aufsichtsrat oder Leuchtturmwärter ihres eigenen Leuchtturmprojektes versagen.

    Mit Gerechtigkeit – und zu diesem Thema will die SPD im Wahlkampf ja schon seit langem hin – hat das natürlich nichts zu tun. Mit Sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht und die war ja jüngst genauso Thema auf der Klausurtagung in Hannover, als man meinte mit allerlei Wahlkampfgedöns, sich des Mieters Wut zu Herzen zu nehmen.

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