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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Wer soll noch vertrauen?

Dienstag, 15. Januar 2013

Nebenbei

(uh) Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab. Die Misswirtschaft am Nürburgring wird vor Gericht verhandelt. Wowereit und Platzeck bekamen von der Mehrheit in den zuständigen Parlamenten das Vertrauen ausgesprochen. Beide bleiben im Amt. Wer soll ihnen und den Abgeordneten, die ihnen den Rücktritt ersparten, noch trauen?Wie Beck gehören auch diese beiden Politiker zur SPD. Das ist blöd für die Partei. Sie hat angekündigt, Steuerbetrug schärfer zu verfolgen. Dass sich nun SPD-Abgeordnete weigern, die Steuerverschwendung ihrer Parteifreunde zu ahnden, diskreditiert den SPD-Kampf gegen Steuerbetrug. Alle Abgeordneten, die den Verschwendern das Vertrauen aussprachen, bestätigen das weit verbreitete Urteil, Politik sei nur ein schmutziges Geschäft. Sie nähren auch den Verdacht, beim Flughafen sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen. Längst ist dort von Korruption die Rede. Journalisten erhalten den Rat, Grundbuchdaten mit den Terminen politischer Entscheidungen zu vergleichen. Der Flughafen riecht. Er könnte zur Großbaustelle für Staatsanwälte werden.

2 Kommentare zu “Wer soll noch vertrauen?”

  1. […] Wer soll noch vertrauen? Drei Länderchefs verschwendeten bei Bauprojekten Steuern und kippten damit auf: Beck (Rheinland-Pfalz), Wowereit (Berlin) und Platzeck (Brandenburg). Beck tritt ab … postvonhorn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Es ist nicht nur die SPD, die beim Thema Steuerverschwendung an den Pranger zu Stellen ist. CDU-Ministerpräsidenten sind da kein Stück besser. Ole von Beust beispielsweise hat als Hamburger Bürgermeister die Steuerverschwendung bezüglich der Elbphilharmonie zu verantworten und Stefan Mappus gibt in Sachen Stuttgarter Hauptbahnhof auch kein besseres Bild ab, als Wowereit, Beck und Platzek. Von Beust hat früh genug die Kurve gekratzt und seiner großen Liebe folgend „Privatmann“ geworden und den Bären Mappus hat des Volkes Wahlwille erlegt.

    Sie machen hier trotzdem ein interessantes Fass auf. Auf der einen Seite geißelt die SPD Steuerflüchtlinge, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei im Ausland horten und auf der anderen Seite genießen Politiker eine Art Narrenfreiheit, wenn sie Steuergelder zum Fenster heraus werfen, weil sie als Manager, Aufsichtsrat oder Leuchtturmwärter ihres eigenen Leuchtturmprojektes versagen.

    Mit Gerechtigkeit – und zu diesem Thema will die SPD im Wahlkampf ja schon seit langem hin – hat das natürlich nichts zu tun. Mit Sozialer Gerechtigkeit schon gar nicht und die war ja jüngst genauso Thema auf der Klausurtagung in Hannover, als man meinte mit allerlei Wahlkampfgedöns, sich des Mieters Wut zu Herzen zu nehmen.

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