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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 12 – 2013

Montag, 14. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


1. Politik

a. Angst vor Unruhen
Schließlich machen die sozialen Bewegungen schon mobil. Rund um den EU-Frühjahrsgipfel im März planen sie europaweite Proteste. Bei diesem Gipfel wollen Merkel und Schäuble übrigens ihren neuen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit präsentieren.
Aus: Lost in EUrope

b. Deutschland wird ungleicher

In Deutschland wird die Verteilung der Löhne seit Mitte der 90er Jahre ungleicher. Die Löhne wachsen mit den Perzentilen in der Lohnskala: Unten weniger, oben mehr. Gewinner sind die Frauen, Verlierer die Männer. Noch zeigt die „Mitte“ keine distributiven Auffälligkeiten. Es deutet nichts darauf hin, dass die Mittelschicht hierzulande besonders strapaziert wird. Deutschland ist (noch) anders als viele ähnlich hoch entwickelte Länder. Das kann sich allerdings ändern, wenn sektoraler Wandel und demographische Entwicklung zuschlagen.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

c. Deutschlands Großbaustellen: Na und?

Elbphilharmonie, S21, Flughafen BER: An den desaströsen Großbauprojekten leiden nicht nur die Steuerzahler, sondern der gesamte Technologiestandort Deutschland.
Aus: The European

d. Ein Buch für Wowereit

Klaus Wowereit hätte die 29,80 Euro nicht scheuen sollen, um ein für ihn wichtiges Buch zu kaufen. Dann hätte er seinen Nebenjob als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafen-GmbH wahrscheinlich schon vor längerer Zeit niedergelegt.
Aus: Sprengsatz

e. The Smog – Nebel des Grauens

Gerade zu Jahresbeginn hatten wir wunderbar klares Wetter. Peking selbst tut zudem einiges, um die Luft zu verbessern – gerade haben zwei neue U-Bahnlinien eröffnet. Doch der Nebel des Grauens wabert flächendeckend über den Industrieregionen Nordchinas. Die Messungen durch die US-Botschaft und der Pekinger Umweltüberwachung sind sich einig: Der Smog ist in Peking so schlimm wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
Aus: Handelsblog

2. Medien

a. Bloggerkrise?
Irrelevant mögen Blogs ja sein, sofern jemand gebannt und bloß ‘quantitativ gepolt’ auf ominöse Klickzahlen starrt. Zieht man das Ranking der ‘Treffer’, ihre Verlinkungen und ihr Gesuchtwerden, bei der Google-Recherche heran (…), dann sind Blogs alles, nur eben nicht zunehmend irrelevant. Man sollte es allerdings können, ein fruchtbarer Acker muss auch gepflügt werden.
Aus: Stilstand

b. Das Web zurückerobern

Das Web sammelt Wissen und dokumentiert Menschheitskultur. Es ist für jeden zugänglich, der einen Internet-Anschluss hat. Wenn dieses Wissen und diese Dokumentation jedoch immer mehr hinter verschlossenen Türen in Räumen stattfindet, die von wenigen kontrolliert werden, die nur diejenigen eintreten lassen, die zunächst ihre Daten hinterlassen und ihre Rechte abgeben, dann wird das Web verkümmern, zu einem obskuren Nerd-Spielplatz werden oder ganz sterben. Es lässt sich jedoch jede Menge tun, um dies zu verhindern.
Aus: Spreeblick

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Schuldenkrise plötzlich beendet? Nein! 
Zwar signalisieren die Indikatoren (wie Risikoprämien oder die Targetforderungen), die vor einigen Monaten Kommentatoren und Twitter zum hyperventilieren brachten, Entwarnung. An der Verschuldungsproblematik hat sich aber nichts geändert. Allerdings hat sich die Haftungslage für Banken, institutionelle Investoren und andere private Gläubiger durch den Draghi-Put deutlich verändert, nämlich verbessert. Die Erwartung, dass private Gläubiger im Fall von Zahlungsschwierigkeiten haften müssen, hat sich deutlich verringert.
Aus: Blick Log

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