Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 12 – 2013

Montag, 14. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)


1. Politik

a. Angst vor Unruhen
Schließlich machen die sozialen Bewegungen schon mobil. Rund um den EU-Frühjahrsgipfel im März planen sie europaweite Proteste. Bei diesem Gipfel wollen Merkel und Schäuble übrigens ihren neuen Plan für mehr Wettbewerbsfähigkeit präsentieren.
Aus: Lost in EUrope

b. Deutschland wird ungleicher

In Deutschland wird die Verteilung der Löhne seit Mitte der 90er Jahre ungleicher. Die Löhne wachsen mit den Perzentilen in der Lohnskala: Unten weniger, oben mehr. Gewinner sind die Frauen, Verlierer die Männer. Noch zeigt die „Mitte“ keine distributiven Auffälligkeiten. Es deutet nichts darauf hin, dass die Mittelschicht hierzulande besonders strapaziert wird. Deutschland ist (noch) anders als viele ähnlich hoch entwickelte Länder. Das kann sich allerdings ändern, wenn sektoraler Wandel und demographische Entwicklung zuschlagen.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

c. Deutschlands Großbaustellen: Na und?

Elbphilharmonie, S21, Flughafen BER: An den desaströsen Großbauprojekten leiden nicht nur die Steuerzahler, sondern der gesamte Technologiestandort Deutschland.
Aus: The European

d. Ein Buch für Wowereit

Klaus Wowereit hätte die 29,80 Euro nicht scheuen sollen, um ein für ihn wichtiges Buch zu kaufen. Dann hätte er seinen Nebenjob als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafen-GmbH wahrscheinlich schon vor längerer Zeit niedergelegt.
Aus: Sprengsatz

e. The Smog – Nebel des Grauens

Gerade zu Jahresbeginn hatten wir wunderbar klares Wetter. Peking selbst tut zudem einiges, um die Luft zu verbessern – gerade haben zwei neue U-Bahnlinien eröffnet. Doch der Nebel des Grauens wabert flächendeckend über den Industrieregionen Nordchinas. Die Messungen durch die US-Botschaft und der Pekinger Umweltüberwachung sind sich einig: Der Smog ist in Peking so schlimm wie seit zwanzig Jahren nicht mehr.
Aus: Handelsblog

2. Medien

a. Bloggerkrise?
Irrelevant mögen Blogs ja sein, sofern jemand gebannt und bloß ‘quantitativ gepolt’ auf ominöse Klickzahlen starrt. Zieht man das Ranking der ‘Treffer’, ihre Verlinkungen und ihr Gesuchtwerden, bei der Google-Recherche heran (…), dann sind Blogs alles, nur eben nicht zunehmend irrelevant. Man sollte es allerdings können, ein fruchtbarer Acker muss auch gepflügt werden.
Aus: Stilstand

b. Das Web zurückerobern

Das Web sammelt Wissen und dokumentiert Menschheitskultur. Es ist für jeden zugänglich, der einen Internet-Anschluss hat. Wenn dieses Wissen und diese Dokumentation jedoch immer mehr hinter verschlossenen Türen in Räumen stattfindet, die von wenigen kontrolliert werden, die nur diejenigen eintreten lassen, die zunächst ihre Daten hinterlassen und ihre Rechte abgeben, dann wird das Web verkümmern, zu einem obskuren Nerd-Spielplatz werden oder ganz sterben. Es lässt sich jedoch jede Menge tun, um dies zu verhindern.
Aus: Spreeblick

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Schuldenkrise plötzlich beendet? Nein! 
Zwar signalisieren die Indikatoren (wie Risikoprämien oder die Targetforderungen), die vor einigen Monaten Kommentatoren und Twitter zum hyperventilieren brachten, Entwarnung. An der Verschuldungsproblematik hat sich aber nichts geändert. Allerdings hat sich die Haftungslage für Banken, institutionelle Investoren und andere private Gläubiger durch den Draghi-Put deutlich verändert, nämlich verbessert. Die Erwartung, dass private Gläubiger im Fall von Zahlungsschwierigkeiten haften müssen, hat sich deutlich verringert.
Aus: Blick Log

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.