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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 11 – 2013

Sonntag, 13. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. „Die Krise der Blogger“ – dazu einige Anmerkungen
Bei Wolfgang Michal hieß es in seinem gestrigen Artikel dazu auszugsweise: „Selbst prominente Leitartikler stellen aufatmend fest, die aufmüpfigen Blogs hätten ihre beste Zeit wohl hinter sich.“  Ist Bloggen ein Auslaufmodell? Nein, Bloggen ist sicher kein Auslaufmodell, nur hat es die deutschsprachige Blogszene ganz einfach verpasst, sich in den letzten Jahren ebenso zu vernetzen, wie das beispielsweise in den USA oder anderen Ländern der Fall ist. Purer Egoismus steht dem oftmals entgegen.
Aus: Wirtschaftsfacts

b. The Return of the Shit-Detector – Billige Tricks

Professionell hergestellter Bullshit ist keine Exklusivität von Boulevard-Medien. Sondern auch in seriösen Blättern gefragte Ware. Weil man ihn für populär hält. Eine ganze Schule von Redaktoren hält Leser (nicht völlig zu Unrecht) für Fliegen, die vom Geruch des Shits angezogen werden. Folglich gibt es eine ganze Produktepalette, die seiner Erzeugung dient.
Aus: Deadline

2. Politik

a. Die NachDenkSeiten haben  Steinbrück auf dem Gewissen
Erstens haben wir von Beginn an auf die mangelhaften Qualitäten des Kandidaten und seine Unfähigkeit, Wahlen zu gewinnen und die Grünen einzubinden, hingewiesen. Und wir haben zweitens rechtzeitig, nämlich schon Ende Oktober letzten Jahres, die SPD Führung aufgefordert, diesen Kandidaten nicht zu nominieren. Dann am 1. Januar haben wir quasi darum gebettelt, ihn zurückzuziehen. Wäre die Führung nicht so verstockt, dann säße die SPD und mit ihr das gesamte fortschrittliche Lager nicht so total in der Patsche.
Aus: NachDenkSeiten

b. Austerity blame game
Nur drei Tage nach dem verheerenden EU-Sozialbericht schieben sich die EU-Chefs gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Barroso, Juncker und Rehn wollen plötzlich nicht mehr für die Austeritätspolitik zuständig sein. Auch EZB-Chef Draghi weist die Verantwortung für die Misere weit von sich. Alle Blicke richten sich auf Berlin – wird Merkel zur Buhfrau?
Aus: Lost in EUrope

c. Die ultimative Definition von Armut

Walter Schmid (der Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, skos) meint im Interview mit der Berner Zeitung (5. Januar 2010): “Wir sprechen von Armut, wenn jemand zu den zehn Prozent der Bevölkerung gehört, die am wenigsten haben.” Mit dieser Definition lässt sich die Armut schon rein statistisch nicht ausmerzen.
Aus: Batz.ch

d. Armut

Steigt der Anteil der Armen in Deutschland? Viele glauben das, und die SPD will im Wahlkampf damit punkten. Doch es stimmt nicht.
Aus: Zeit online

e. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern

Die wahren Bildungsskandale dieses Landes: Kindergartenplätze sind teurer als Studienplätze. Es fehlen Zehntausende von Kindergartenplätzen. An deutschen Schulen fällt in erheblichem Umfang Unterricht aus. 7% aller Schüler verlassen die deutschen Schulen ohne Abschluss. Etwa 10% der deutschen Wohnbevölkerung gelten inzwischen als Analphabeten. Es gibt angesichts dieser Mängelzustände nicht den geringsten Grund, akademische Ausbildung komplett aus Steuermitteln zu bezahlen. Diese Mittel werden sehr viel dringender benötigt, um die o.g. Probleme zu lösen, zumal diese Probleme die wahre soziale Benachteiligung betreffen.
Aus: Wirtschaftliche Freiheit

f. Legal, illegal – nicht egal

In Vergleich zu anderen Ländern scheint Deutschland für Prostituierte ein besonders gutes Pflaster zu sein. Hierzulande gehen einer Erhebung zufolge 150 000 Menschen anschaffen, zum allergrößten Teil Frauen – rund 60-mal mehr als in Schweden, obwohl in Deutschland nicht einmal zehnmal so viele Menschen leben wie in dem skandinavischen Staat.
Aus: Fazit

Zum Schluss: Der Wirtschaftstext des Tages

Die Theorie der Prostitution als Mahnmal
Was im Journal of Political Economy veröffentlicht wird, gilt schliesslich als Toppublikation mit einem hohen Impact Faktor. Und das darf per Definition kein Unsinn sein, auch wenn es, wie in unserem Beispiel, offensichtlicher Unsinn ist. Doch wer jahrelang zum Fachidioten ausgebildet wird und sich ständig unter anderen Fachidioten bewegt, kann das irgendwann nicht mehr erkennen.
Aus: Ökonomenstimme

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