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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

SPD-Kandidat kämpft mit Pannen

Peer Steinbrücks einzige Chance

Mittwoch, 9. Januar 2013

Politik

(uh) Die SPD-Konkurrenz hat im Bundestagswahlkampf reichlich Anlass, sich zu freuen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück beschenkt sie verschwenderisch mit einer Panne nach der anderen. Seine Genossen raufen sich die Haare. Doch er macht unverdrossen weiter. Freund und Feind halten ihn längst für einen unberechenbaren Tollpatsch, manche sogar für einen politischen Tölpel. Wenn sie sich da mal nicht irren.

Er beherrscht die Schlagzeilen

Steinbrück und der SPD-Führung war sicher lange vor seiner Kandidatenkür klar, dass er mit drei Handikaps in den Wahlkampf ziehen würde. Er ist wegen seines Verhaltens und seiner Positionen in Teilen der SPD unbeliebt. Die Grünen, der mögliche Koalitionspartner, haben mit Steinbrück schlechte Erfahrungen gemacht. Zudem ist er wegen seiner Vorträge und hohen Honorare angreifbar.

Die Honorar-Affäre prägte sein Image als ich-bezogenen, fabulierfreudigen Menschen mit starken finanziellen Interessen und großer Nähe zu Unternehmen und Branchen, mit denen er als Finanzminister zu tun hatte. In der Partei hat sich darüber viel Unmut angesammelt. Alte Fehler kamen ans Licht. Manche neue Panne hätten er und seine Berater leicht vermeiden können. Sie taten es nicht. Aus Leichtsinn und Dummheit? Oder eher mit voller Absicht?

Dank der Pannenserie hat er immerhin eines geschafft: Er beherrscht die Schlagzeilen. Mit politischen Erklärungen wäre ihm das nicht gelungen. Die Kanzlerin und die anderen Parteien nimmt man neben ihm kaum noch wahr. Wäre da nicht die FDP mit ihrem unglücklichen Chef Rösler, hätte Steinbrück die Bühne ganz für sich allein.

Gegen die Folgen der Pannen immun

Da er nicht umhin kam, mit dem Makel der Honorar-Affäre zu starten, versucht er nun wenigstens, ihn verblassen zu lassen. Das hätte gelingen können, wenn die Affäre ein Einzelfall geblieben wäre. Dich bei seiner politischen Vorbelastung und in einem monatelangen Wahlkampf ist das nicht zu gewährleisten. Und so bleibt ihm nur übrig, dafür zu sorgen, dass die Honorar-Affäre ihre Sonderstellung verliert.

Inzwischen hat er so viele Pannen angehäuft, dass selbst kundige Beobachter sie kaum noch aufzählen können. Je mehr bekannt werden, desto stärker verliert das einzelne Ereignis an Gewicht. Steinbrück und seine Pannen gehören inzwischen zusammen. Sie sind dabei, zu einer Marke zu verschmelzen.

Das geht zwar vielen in der SPD auf die Nerven, hat aber auch einen Vorteil: Der Kandidat wird gegen die negativen Folgen der Pannen allmählich immun. Bald können sie ihm kaum noch etwas anhaben. Das Publikum wird sich an die gewöhnen. In der Summe verliert die einzelne Panne an Bedeutung. Die Grenzen zwischen alten Fehlern und neuen, bewusst vollzogenen Provokationen verschwimmen. Am Ende ist sogar niemand mehr überrascht, sollte sich herausstellten, dass Steinbrück seine Einnahmen nicht ordentlich versteuerte.

Unbeeindruckt von der massiven Kritik

Bei seinen Marsch durch die Fettnäpfe ist vielen in der SPD mulmig geworden. Mancher ist verzagt und gibt den Wahlkampf schon verloren. Selbst an notorischen SPD-Apologeten nagt der Zweifel. Der eine oder andere versucht, die Mitglieder zu beschören und mit Durchhalteparolen bei der Stange zu halten, etwa mit dem Hinweis, bis zum Wahltag sei es doch noch lange hin.

Trotz aller Pannen zieht Steinbrück erhobenen Hauptes seine Bahn, unbeirrt und unbeeindruckt von der massiven Kritik. Tapfer trägt er sein Image, das sich aus der Kritik herausschält, und bestätigt es mit jeder Panne aufs Neue. Auf diese Weise profiliert er sich immer stärker als Gegenbild zu Merkel und ihrem zurückhaltenden, behutsamen, ausgleichenden, beschwichtigenden öffentlichen Auftreten.

Auf Fehler der Kanzlerin warten

Die Erfahrung lehrt: Es wird nicht mehr lange dauern, bis Steinbrück und seine Helfer versuchen werden, ihn vor dem Vorwurf zu retten, er sei ein Stümper und Dilettant. Bald werden die ersten Vertreter der ihm zugeneigten Hauptstadt-Journalisten behaupten, wie beeindruckend es doch sei, dass er sich trotz aller Kritik treu bleibe, dass er eben ein Mann mit Ecken und Kanten sei, der auch nicht davor zurückschrecke, unbequeme Wahrheiten offen und ehrlich anzusprechen, selbst wenn sie für ihn selbst und die eigene Partei unangenehm werden.

Sobald diese Legende gepflanzt ist, heißt es, darauf zu warten, dass Merkel einen Fehler macht. Bisher hat sie keine Panne produziert, ein Vorteil, der zum Nachteil werden kann. Sollte ihr jedoch ein Fehler unterlaufen, der ihr Image als ehrliche Sachwalterin entlarvt als Lug und Trug, werden die Medien über sie herfallen wie 2010 im NRW-Wahlkampf über Jürgen Rüttgers. Die Wähler werden ihr dann den Rücken kehren. Das dürfte nach Lage der Dinge Steinbrücks einzige Chance sein, Kanzler zu werden.

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4 Kommentare zu “Peer Steinbrücks einzige Chance”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die Ausgangsüberlegung: „besser schlechte Presse als gar keine Presse“. Die kannte ich.
    Aber jetzt weiß ich ganz genau, warum dem so ist, und wie man diese Grundmelodie erfolgversprechend ausbauen kann.

  2. Beobachter sagt:

    Zitat „Freund und Feind halten ihn längst für einen unberechenbaren Tollpatsch, manche sogar für einen politischen Tölpel. Wenn sie sich da mal nicht irren.“
    Wenn sich der Autor wiederum da mal nicht irrt…

  3. […] Debatte II: Peer Steinbrücks einzige Chance…Post von Horn […]

  4. David Schraven sagt:

    Interessanter Aspekt. Könnte bei den involvierten Wahlkämpfern was dran sein.

    Bin gespannt auf den Wir in Deutschland Blog. 🙂

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