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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

SPD-Kandidat kämpft mit Pannen

Peer Steinbrücks einzige Chance

Mittwoch, 9. Januar 2013

Politik

(uh) Die SPD-Konkurrenz hat im Bundestagswahlkampf reichlich Anlass, sich zu freuen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück beschenkt sie verschwenderisch mit einer Panne nach der anderen. Seine Genossen raufen sich die Haare. Doch er macht unverdrossen weiter. Freund und Feind halten ihn längst für einen unberechenbaren Tollpatsch, manche sogar für einen politischen Tölpel. Wenn sie sich da mal nicht irren.

Er beherrscht die Schlagzeilen

Steinbrück und der SPD-Führung war sicher lange vor seiner Kandidatenkür klar, dass er mit drei Handikaps in den Wahlkampf ziehen würde. Er ist wegen seines Verhaltens und seiner Positionen in Teilen der SPD unbeliebt. Die Grünen, der mögliche Koalitionspartner, haben mit Steinbrück schlechte Erfahrungen gemacht. Zudem ist er wegen seiner Vorträge und hohen Honorare angreifbar.

Die Honorar-Affäre prägte sein Image als ich-bezogenen, fabulierfreudigen Menschen mit starken finanziellen Interessen und großer Nähe zu Unternehmen und Branchen, mit denen er als Finanzminister zu tun hatte. In der Partei hat sich darüber viel Unmut angesammelt. Alte Fehler kamen ans Licht. Manche neue Panne hätten er und seine Berater leicht vermeiden können. Sie taten es nicht. Aus Leichtsinn und Dummheit? Oder eher mit voller Absicht?

Dank der Pannenserie hat er immerhin eines geschafft: Er beherrscht die Schlagzeilen. Mit politischen Erklärungen wäre ihm das nicht gelungen. Die Kanzlerin und die anderen Parteien nimmt man neben ihm kaum noch wahr. Wäre da nicht die FDP mit ihrem unglücklichen Chef Rösler, hätte Steinbrück die Bühne ganz für sich allein.

Gegen die Folgen der Pannen immun

Da er nicht umhin kam, mit dem Makel der Honorar-Affäre zu starten, versucht er nun wenigstens, ihn verblassen zu lassen. Das hätte gelingen können, wenn die Affäre ein Einzelfall geblieben wäre. Dich bei seiner politischen Vorbelastung und in einem monatelangen Wahlkampf ist das nicht zu gewährleisten. Und so bleibt ihm nur übrig, dafür zu sorgen, dass die Honorar-Affäre ihre Sonderstellung verliert.

Inzwischen hat er so viele Pannen angehäuft, dass selbst kundige Beobachter sie kaum noch aufzählen können. Je mehr bekannt werden, desto stärker verliert das einzelne Ereignis an Gewicht. Steinbrück und seine Pannen gehören inzwischen zusammen. Sie sind dabei, zu einer Marke zu verschmelzen.

Das geht zwar vielen in der SPD auf die Nerven, hat aber auch einen Vorteil: Der Kandidat wird gegen die negativen Folgen der Pannen allmählich immun. Bald können sie ihm kaum noch etwas anhaben. Das Publikum wird sich an die gewöhnen. In der Summe verliert die einzelne Panne an Bedeutung. Die Grenzen zwischen alten Fehlern und neuen, bewusst vollzogenen Provokationen verschwimmen. Am Ende ist sogar niemand mehr überrascht, sollte sich herausstellten, dass Steinbrück seine Einnahmen nicht ordentlich versteuerte.

Unbeeindruckt von der massiven Kritik

Bei seinen Marsch durch die Fettnäpfe ist vielen in der SPD mulmig geworden. Mancher ist verzagt und gibt den Wahlkampf schon verloren. Selbst an notorischen SPD-Apologeten nagt der Zweifel. Der eine oder andere versucht, die Mitglieder zu beschören und mit Durchhalteparolen bei der Stange zu halten, etwa mit dem Hinweis, bis zum Wahltag sei es doch noch lange hin.

Trotz aller Pannen zieht Steinbrück erhobenen Hauptes seine Bahn, unbeirrt und unbeeindruckt von der massiven Kritik. Tapfer trägt er sein Image, das sich aus der Kritik herausschält, und bestätigt es mit jeder Panne aufs Neue. Auf diese Weise profiliert er sich immer stärker als Gegenbild zu Merkel und ihrem zurückhaltenden, behutsamen, ausgleichenden, beschwichtigenden öffentlichen Auftreten.

Auf Fehler der Kanzlerin warten

Die Erfahrung lehrt: Es wird nicht mehr lange dauern, bis Steinbrück und seine Helfer versuchen werden, ihn vor dem Vorwurf zu retten, er sei ein Stümper und Dilettant. Bald werden die ersten Vertreter der ihm zugeneigten Hauptstadt-Journalisten behaupten, wie beeindruckend es doch sei, dass er sich trotz aller Kritik treu bleibe, dass er eben ein Mann mit Ecken und Kanten sei, der auch nicht davor zurückschrecke, unbequeme Wahrheiten offen und ehrlich anzusprechen, selbst wenn sie für ihn selbst und die eigene Partei unangenehm werden.

Sobald diese Legende gepflanzt ist, heißt es, darauf zu warten, dass Merkel einen Fehler macht. Bisher hat sie keine Panne produziert, ein Vorteil, der zum Nachteil werden kann. Sollte ihr jedoch ein Fehler unterlaufen, der ihr Image als ehrliche Sachwalterin entlarvt als Lug und Trug, werden die Medien über sie herfallen wie 2010 im NRW-Wahlkampf über Jürgen Rüttgers. Die Wähler werden ihr dann den Rücken kehren. Das dürfte nach Lage der Dinge Steinbrücks einzige Chance sein, Kanzler zu werden.

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4 Kommentare zu “Peer Steinbrücks einzige Chance”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die Ausgangsüberlegung: „besser schlechte Presse als gar keine Presse“. Die kannte ich.
    Aber jetzt weiß ich ganz genau, warum dem so ist, und wie man diese Grundmelodie erfolgversprechend ausbauen kann.

  2. Beobachter sagt:

    Zitat „Freund und Feind halten ihn längst für einen unberechenbaren Tollpatsch, manche sogar für einen politischen Tölpel. Wenn sie sich da mal nicht irren.“
    Wenn sich der Autor wiederum da mal nicht irrt…

  3. […] Debatte II: Peer Steinbrücks einzige Chance…Post von Horn […]

  4. David Schraven sagt:

    Interessanter Aspekt. Könnte bei den involvierten Wahlkämpfern was dran sein.

    Bin gespannt auf den Wir in Deutschland Blog. 🙂

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