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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 4 – 2013

Samstag, 5. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Was Medien von „The Dish“ lernen können
Die US-Medienbranche ist elektrisiert von der Ankündigung des Bloggers Andrew Sullivan sein Blog “The Dish” mit sieben Mitarbeitern künftig nur noch von Lesern finanzieren zu lassen. Innerhalb von nur 24 Stunden hat Sullivan über 12.000 Jahresabos verkauft und damit über 330.000 Dollar Umsatz gemacht. In vielen Punkten ist die Story von “The Dish” sicherlich ein Einzelfall. Trotzdem können auch Medien und Journalisten hierzulande Einiges von Sullivan lernen.
Aus: Meedia

b. Richtig lesen!

Rund 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland können keine einfachen Texte lesen und schreiben. Das sagt eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag des Bundesbildungsministeriums aus dem Jahr 2011. Man spricht in diesem Zusammenhang von funktionalem Analphabetismus. Ich gehe noch einen Schritt weiter und erkenne einen weit verbreiteten methodischen Analphabetismus. Diese Menschen können zwar lesen und schreiben, es ist ihnen aber meist nicht bewusst, welche Informationen sie dabei aufnehmen. Zudem haben diese Analphabeten nicht die Möglichkeit die gelesenen Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt sowie ihre Lenkungsfunktion zu überprüfen.
Aus: Jenny’s Blog

c. Doppelmoral statt Doppelpass: Der Fall van der Vaart

“Ehe-KO” – so lautete beispielsweise eine der geschmacklosen Schlagzeile im Fall des HSV-Profis Rafael van der Vaart. In den folgenden Tagen konzentrierten sich Medien auf Spekulationen, ob der Fußballer wohl eine Affäre gehabt habe und ob sich die Trennung von Sylvie sportlich negativ auswirken könnte. Das Thema häusliche Gewalt spielte hingegen kaum eine Rolle. Jetzt schon.
Aus: Publikative.org

2. Politik und Medien

a. Was hat Augstein eigentlich geschrieben?
Die Debatte um die Liste des SWC dreht sich mittlerweile zumeist um Broder oder die angebliche Absurdität des Vorwurfs, der Verleger und Kolumnist Jakob Augstein sei “Antisemit”. Die Frage ist aus unserer Sicht allerdings viel eher, ob Augstein antisemitische Ressentiments in seinen Texten benutzt oder zur Förderung derselben beträgt. Daher veröffentlichen wir noch einmal Zitate aus seinen Texten, die wir mit Fundstellen aus dem “Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus” konfrontieren. Daraus geht hervor, warum Augsteins Aussagen – nach den Kriterien eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremiums – durchaus als antisemitisch gelesen werden können.
Aus: Publikative.org

b. Kritik an Israels Regierung = Antisemitismus

Bei der Abstempelung Jakob Augsteins als Top-Antisemit geht es jedoch nicht um die Politik in Nahost, sondern um die Brandmarkung eines kritischen Journalisten und damit des kritischen Journalismus insgesamt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzt sich damit dem Verdacht aus, Kritiker der israelischen Politik durch Rufschädigung mundtot zu machen. Damit hat es seinen Ruf selbst beschädigt. Wer Hendryk M. Broder als Kronzeugen für die Verunglimpfung Israels und des Judentums heranzieht, stellt sich an die Seite eines islamophoben Rechtspopulisten und verunglimpft sich damit selbst.
Aus: NachDenkSeiten

3. Politik

Steinbrück-Effekt?
Obwohl die 1000 Wahlberechtigten in der Umfrage nicht nach den Motiven für ihre Entscheidung gefragt wurden, gehen viele Beobachter davon aus, dass die Verluste von SPD und Grünen zumindest zum Teil auf das Konto des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gehen, der mit seiner Äußerung, das Gehalt für seinen Wunschposten läge ihm zu niedrig, erneut viel Negativaufsehen erregte.
Aus: Telepolis

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … Nr. 4 – 2013”

  1. Diese Augstein-Geschichte finde ich schon seltsam: beinahe alle jüdischen Organisationen und Individuen – vom Zentralrat über Michel Friedman – nehmen Augstein in Schutz und dennoch steht er da mit dem Vorwurf, ein Antisemit zu sein. Eine Debatte über Israel und Antisemitismus wird durch solche Listen und Beschimpfungen á la Broder verhindert. Die öffentliche Debatte in Deutschland scheint mir aber auch in anderer Hinsicht fehlgeleitet zu sein: http://www.danielflorian.de/2013/01/06/steinbrueck-augstein-und-die-medienmaschine/

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