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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 4 – 2013

Samstag, 5. Januar 2013

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Was Medien von „The Dish“ lernen können
Die US-Medienbranche ist elektrisiert von der Ankündigung des Bloggers Andrew Sullivan sein Blog “The Dish” mit sieben Mitarbeitern künftig nur noch von Lesern finanzieren zu lassen. Innerhalb von nur 24 Stunden hat Sullivan über 12.000 Jahresabos verkauft und damit über 330.000 Dollar Umsatz gemacht. In vielen Punkten ist die Story von “The Dish” sicherlich ein Einzelfall. Trotzdem können auch Medien und Journalisten hierzulande Einiges von Sullivan lernen.
Aus: Meedia

b. Richtig lesen!

Rund 7,5 Millionen Erwachsene in Deutschland können keine einfachen Texte lesen und schreiben. Das sagt eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag des Bundesbildungsministeriums aus dem Jahr 2011. Man spricht in diesem Zusammenhang von funktionalem Analphabetismus. Ich gehe noch einen Schritt weiter und erkenne einen weit verbreiteten methodischen Analphabetismus. Diese Menschen können zwar lesen und schreiben, es ist ihnen aber meist nicht bewusst, welche Informationen sie dabei aufnehmen. Zudem haben diese Analphabeten nicht die Möglichkeit die gelesenen Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt sowie ihre Lenkungsfunktion zu überprüfen.
Aus: Jenny’s Blog

c. Doppelmoral statt Doppelpass: Der Fall van der Vaart

“Ehe-KO” – so lautete beispielsweise eine der geschmacklosen Schlagzeile im Fall des HSV-Profis Rafael van der Vaart. In den folgenden Tagen konzentrierten sich Medien auf Spekulationen, ob der Fußballer wohl eine Affäre gehabt habe und ob sich die Trennung von Sylvie sportlich negativ auswirken könnte. Das Thema häusliche Gewalt spielte hingegen kaum eine Rolle. Jetzt schon.
Aus: Publikative.org

2. Politik und Medien

a. Was hat Augstein eigentlich geschrieben?
Die Debatte um die Liste des SWC dreht sich mittlerweile zumeist um Broder oder die angebliche Absurdität des Vorwurfs, der Verleger und Kolumnist Jakob Augstein sei “Antisemit”. Die Frage ist aus unserer Sicht allerdings viel eher, ob Augstein antisemitische Ressentiments in seinen Texten benutzt oder zur Förderung derselben beträgt. Daher veröffentlichen wir noch einmal Zitate aus seinen Texten, die wir mit Fundstellen aus dem “Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus” konfrontieren. Daraus geht hervor, warum Augsteins Aussagen – nach den Kriterien eines von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremiums – durchaus als antisemitisch gelesen werden können.
Aus: Publikative.org

b. Kritik an Israels Regierung = Antisemitismus

Bei der Abstempelung Jakob Augsteins als Top-Antisemit geht es jedoch nicht um die Politik in Nahost, sondern um die Brandmarkung eines kritischen Journalisten und damit des kritischen Journalismus insgesamt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzt sich damit dem Verdacht aus, Kritiker der israelischen Politik durch Rufschädigung mundtot zu machen. Damit hat es seinen Ruf selbst beschädigt. Wer Hendryk M. Broder als Kronzeugen für die Verunglimpfung Israels und des Judentums heranzieht, stellt sich an die Seite eines islamophoben Rechtspopulisten und verunglimpft sich damit selbst.
Aus: NachDenkSeiten

3. Politik

Steinbrück-Effekt?
Obwohl die 1000 Wahlberechtigten in der Umfrage nicht nach den Motiven für ihre Entscheidung gefragt wurden, gehen viele Beobachter davon aus, dass die Verluste von SPD und Grünen zumindest zum Teil auf das Konto des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gehen, der mit seiner Äußerung, das Gehalt für seinen Wunschposten läge ihm zu niedrig, erneut viel Negativaufsehen erregte.
Aus: Telepolis

Ein Kommentar zu “Aufgelesen … Nr. 4 – 2013”

  1. Diese Augstein-Geschichte finde ich schon seltsam: beinahe alle jüdischen Organisationen und Individuen – vom Zentralrat über Michel Friedman – nehmen Augstein in Schutz und dennoch steht er da mit dem Vorwurf, ein Antisemit zu sein. Eine Debatte über Israel und Antisemitismus wird durch solche Listen und Beschimpfungen á la Broder verhindert. Die öffentliche Debatte in Deutschland scheint mir aber auch in anderer Hinsicht fehlgeleitet zu sein: http://www.danielflorian.de/2013/01/06/steinbrueck-augstein-und-die-medienmaschine/

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