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Nebenbei

  • Taten statt Parolen

    Politische Parolen richten Schaden an. Wir sind kein Einwanderungsland, hieß es lange. Jeder, der seine Sinne beisammenhatte, wusste, dass dieser Spruch die Wirklichkeit entstellte. Was die Parole so attraktiv machte, war ihre Verheißung, das Thema Flüchtlinge und Einwanderer ließe sich verdrängen. Wenn wir kein Einwanderungsland sind, müssen wir uns mit Zuwanderern nicht befassen. Wohin es führt, wenn Politik und Gesellschaft die Wirklichkeit ausblenden, zeigt sich heute. Beim Exportriesen Deutschland wuchert Fremdenfeindlichkeit. Die Bundestagsparteien reagieren hilflos. Im ersten Reflex sind sie bestrebt, sich von der Demo-Welle nicht überrollen zu lassen. Im zweiten sind sie bemüht, sie parteipolitisch zu nutzen. Das Pendel schlägt weit aus, von Abgrenzung bis Umarmung. Nur Lösungen sieht man nicht. Dabei ist Fremdenfeindlichkeit seit Langem sichtbar. Die Politik lieferte ihr Vorwände. Sie schuf nicht genügend Unterkünfte. Sie unterließ es auch, die Verwaltungswege zu vereinfachen. Viele Flüchtlinge sind doppelt traumatisiert: von der Gewalt in ihrer Heimat und vom deutschen Verwaltungslabyrinth. Die Verfahren stauen sich. Zuwanderer werden unzureichend beraten. Ohne die vielen ehrenamtlichen Betreuer wäre die Lage noch schlimmer. Auch sie sind oft ratlos. Ratsmitglieder, Landtags- und Bundestagsabgeordnete, auch Ortsverbandsvorstände sollten ab und an Flüchtlinge als Lotsen begleiten, um aus erster Hand die Beschwernisse zu erleben. Vielleicht fiele es den Parteien dann leichter, die Verfahren so zu gestalten, dass sich Zuwanderer leichter integrieren können. Solange die Dinge bleiben, wie sie sind, ist der Hinweis, Deutschland brauche dringend Zuwanderer, nichts anderes als eine Parole. – Ulrich Horn

Steinbrück und die SPD-Rechte

Die Niederlage wird zum Gewinn

Mittwoch, 2. Januar 2013

Politik

(uh) Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 kann historische Bedeutung erlangen. Bisher vermutete man nur, sie könne das Ende der FDP besiegeln, ihren Vorsitzenden Rösler den Job kosten, die Vorentscheidung für Bundestagswahl im Herbst treffen und in Berlin den Machtwechsel zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot einleiten. Seit kurzem traut man ihr auch noch zu, das Ende des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zu bewirken.

Der Partei aufgezwungen

Nach seinem Lamento über das dürftige Gehalt des deutschen Regierungschefs hat sich in die Berichterstattung ein Zungenschlag eingeschlichen, dem Kandidaten und seiner Partei nichts Gutes verheißt. Immer mehr Autoren und Analysten vertreten die Ansicht, Steinbrück sei kaum noch haltbar.

Eine zunehmende Zahl von Beobachtern legt der SPD nahe, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, ehe er noch mehr Unheil anrichten kann. Als Zeitpunkt erscheint vielen die Niedersachsen-Wahl geeignet. Sollte die SPD den Machtwechsel in Hannover verfehlen, sei sie gut beraten, Steinbrück austauschen, wenn sie bei der Bundestagswahl ein Desaster vermeiden wolle.

In solchen Ratschlägen macht sich bemerkbar, dass Steinbrück kaum Rückhalt in seiner Partei genießt. Der rechte Flügel um den Seeheimer Kreis und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat ihn – ähnlich wie einst Gerhard Schröder und Wolfgang Clement – der Mehrheit der Partei aufgezwungen.

Auf Hilfe angewiesen

Steinbrück ist für den rechten SPD-Flügel wertvoll, weil seine Ambitionen zeitlich begrenzt sind. Schon aus Altersgründen begann er 2009, seine politische Karriere ausklingen zu lassen. Sein Ehrgeiz verlagerte sich zur geschäftlichen Seite. Die Kanzlerkandidatur schmeichelte ihm. Obendrein bot sie ihm selbst beim Scheitern geschäftliche Perspektiven.

Da Steinbrücks Bindungen in die SPD nicht sehr eng sind und er auf keine eigenen Truppen in der Partei verfügt, ist er auf Hilfe angewiesen. Auch das macht ihn für den machtbewussten rechten Flügel attraktiv. Er stellt mit Steinbrück die Linken in der SPD ruhig.

Überlegungen und Bestrebungen in der SPD, eine rot-rot-grüne Koalition anzupeilen, die eine linke Mehrheit im Bundestag sicherstellen und den Machtwechsel in Berlin garantieren würde, sind mit Steinbrücks Kandidatur unterbunden. Die Sorge des rechten Flügels, mit der Bundestagswahl könnte es zu einer Revision der Schröderschen Agenda-Politik kommen, ließ sich mit dem Kandidaten Steinbrück ausräumen.

Den Politikwechsel unterbinden

Er symbolisiert den permanenten Machtkampf in der SPD. Mit Rot-Rot-Grün könnte die Partei leicht den nächsten Bundeskanzler stellen. Vor allem in Ostdeutschland zeigt sich die Partei Die Linke längst zur Kooperation mit der SPD bereit. Dazu müsste die SPD jedoch ihre bisherige Politik ändern und stärker nach links auslegen.

Der rechte Flügel lehnt einen solchen Themenwechsel und die Kooperation mit der Linken jedoch ab. Der Agenda-Verfechter Steinbrück dient dazu, den SPD-internen Politikwechsel zu unterbinden. Die SPD-Rechte nimmt in Kauf, die Partei erneut als Juniorpartner in eine große Koalition zu führen, weil dies die sicherste Gewähr dafür ist, die Agenda-Politik zu bewahren und fortzusetzen.

Steinbrück weiß, dass er die Rolle des Kanzlerkandidaten nur spielen darf, weil Parteichef Gabriel nicht Kandidat sein kann und Fraktionschef Steinmeier nicht Kandidat sein will. Am Wahltag hat Steinbrück die Rolle ausgespielt. Daher macht er sich gar nicht erst die Mühe, sich taktisch zu verhalten. Als wäre er Privatier und nicht Politiker, nimmt er für sich in Anspruch, Probleme ohne politisches Kalkül anzusprechen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie ihm und der Partei auf die Füße fallen.

Auf Platz gesetzt

Dass er sich als Elefanten im Porzellanladen verhält, beschert ihm und seiner Partei zwar schlechte Resonanz. Das ist dem rechten SPD-Flügel auch peinlich. Es schadet seinen Interessen jedoch noch nicht. Er hat daher keinen Grund, den Kandidaten auszutauschen.

Die SPD-Rechte setzt mit ihrem Kandidaten Steinbrück nicht auf Sieg, sondern auf Platz. Die Wahlniederlage ist längst eingepreist. Sie hält die Partei auf Agenda-Kurs und bringt sie über die große Koalition auch noch zurück an die Hebel der Regierungsmacht. So wird die Niederlage für die SPD-Rechte zum wahren Gewinn.

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5 Kommentare zu “Die Niederlage wird zum Gewinn”

  1. Beobachter sagt:

    Dieser Beitrag gibt die Meinung vieler Menschen wieder. Einzig die beiden letzten Sätze scheinen mir allzu gewagt: Eine große Koalition als Weg aus der Steinbrück-Misere? Nein, Schwarz-Grün wird durch den SPD-Flop mit diesem Hamburger Gierhals sehr wahrscheinlich. Wahlanalytiker werden am 22. September unisono feststellen: Steinbrück hat Schwarz-Grün erst möglich gemacht!

  2. [...] Debatte: Steinbrück und die SPD-Rechte - Die Niederlage wird zum Gewinn…Post von Horn [...]

  3. Werner Krusenbaum sagt:

    Eine saubere Analyse. Ein Kandidat Steinbrück ist nicht wählbar.

  4. Onkel Fritz sagt:

    Ker wat is dat schön-
    Wie aus meine Seele geschrieben.
    Aber: nun mal butter bei die Fische- Wer soll es machen? Mutti Hanne muss zu Hause bleiben, Andrea N. scheint selbst in der Parteilinken nicht tragbar- Da bleibt wohl nun Mr. Sexy Klaus W. . Wenn es mit dem Brandschutz am Hauptstadtflughafen nix wird, kann er doch als Feuerlöscher in der SPD einsteigen- Meine Stimme hat er- Ansonsten- ich stehe auch bereit…

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