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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Steinbrück und die SPD-Rechte

Die Niederlage wird zum Gewinn

Mittwoch, 2. Januar 2013

Politik

(uh) Die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar 2013 kann historische Bedeutung erlangen. Bisher vermutete man nur, sie könne das Ende der FDP besiegeln, ihren Vorsitzenden Rösler den Job kosten, die Vorentscheidung für Bundestagswahl im Herbst treffen und in Berlin den Machtwechsel zu Rot-Grün oder Schwarz-Rot einleiten. Seit kurzem traut man ihr auch noch zu, das Ende des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück zu bewirken.

Der Partei aufgezwungen

Nach seinem Lamento über das dürftige Gehalt des deutschen Regierungschefs hat sich in die Berichterstattung ein Zungenschlag eingeschlichen, dem Kandidaten und seiner Partei nichts Gutes verheißt. Immer mehr Autoren und Analysten vertreten die Ansicht, Steinbrück sei kaum noch haltbar.

Eine zunehmende Zahl von Beobachtern legt der SPD nahe, ihn aus dem Verkehr zu ziehen, ehe er noch mehr Unheil anrichten kann. Als Zeitpunkt erscheint vielen die Niedersachsen-Wahl geeignet. Sollte die SPD den Machtwechsel in Hannover verfehlen, sei sie gut beraten, Steinbrück austauschen, wenn sie bei der Bundestagswahl ein Desaster vermeiden wolle.

In solchen Ratschlägen macht sich bemerkbar, dass Steinbrück kaum Rückhalt in seiner Partei genießt. Der rechte Flügel um den Seeheimer Kreis und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hat ihn – ähnlich wie einst Gerhard Schröder und Wolfgang Clement – der Mehrheit der Partei aufgezwungen.

Auf Hilfe angewiesen

Steinbrück ist für den rechten SPD-Flügel wertvoll, weil seine Ambitionen zeitlich begrenzt sind. Schon aus Altersgründen begann er 2009, seine politische Karriere ausklingen zu lassen. Sein Ehrgeiz verlagerte sich zur geschäftlichen Seite. Die Kanzlerkandidatur schmeichelte ihm. Obendrein bot sie ihm selbst beim Scheitern geschäftliche Perspektiven.

Da Steinbrücks Bindungen in die SPD nicht sehr eng sind und er auf keine eigenen Truppen in der Partei verfügt, ist er auf Hilfe angewiesen. Auch das macht ihn für den machtbewussten rechten Flügel attraktiv. Er stellt mit Steinbrück die Linken in der SPD ruhig.

Überlegungen und Bestrebungen in der SPD, eine rot-rot-grüne Koalition anzupeilen, die eine linke Mehrheit im Bundestag sicherstellen und den Machtwechsel in Berlin garantieren würde, sind mit Steinbrücks Kandidatur unterbunden. Die Sorge des rechten Flügels, mit der Bundestagswahl könnte es zu einer Revision der Schröderschen Agenda-Politik kommen, ließ sich mit dem Kandidaten Steinbrück ausräumen.

Den Politikwechsel unterbinden

Er symbolisiert den permanenten Machtkampf in der SPD. Mit Rot-Rot-Grün könnte die Partei leicht den nächsten Bundeskanzler stellen. Vor allem in Ostdeutschland zeigt sich die Partei Die Linke längst zur Kooperation mit der SPD bereit. Dazu müsste die SPD jedoch ihre bisherige Politik ändern und stärker nach links auslegen.

Der rechte Flügel lehnt einen solchen Themenwechsel und die Kooperation mit der Linken jedoch ab. Der Agenda-Verfechter Steinbrück dient dazu, den SPD-internen Politikwechsel zu unterbinden. Die SPD-Rechte nimmt in Kauf, die Partei erneut als Juniorpartner in eine große Koalition zu führen, weil dies die sicherste Gewähr dafür ist, die Agenda-Politik zu bewahren und fortzusetzen.

Steinbrück weiß, dass er die Rolle des Kanzlerkandidaten nur spielen darf, weil Parteichef Gabriel nicht Kandidat sein kann und Fraktionschef Steinmeier nicht Kandidat sein will. Am Wahltag hat Steinbrück die Rolle ausgespielt. Daher macht er sich gar nicht erst die Mühe, sich taktisch zu verhalten. Als wäre er Privatier und nicht Politiker, nimmt er für sich in Anspruch, Probleme ohne politisches Kalkül anzusprechen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie ihm und der Partei auf die Füße fallen.

Auf Platz gesetzt

Dass er sich als Elefanten im Porzellanladen verhält, beschert ihm und seiner Partei zwar schlechte Resonanz. Das ist dem rechten SPD-Flügel auch peinlich. Es schadet seinen Interessen jedoch noch nicht. Er hat daher keinen Grund, den Kandidaten auszutauschen.

Die SPD-Rechte setzt mit ihrem Kandidaten Steinbrück nicht auf Sieg, sondern auf Platz. Die Wahlniederlage ist längst eingepreist. Sie hält die Partei auf Agenda-Kurs und bringt sie über die große Koalition auch noch zurück an die Hebel der Regierungsmacht. So wird die Niederlage für die SPD-Rechte zum wahren Gewinn.

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5 Kommentare zu “Die Niederlage wird zum Gewinn”

  1. Beobachter sagt:

    Dieser Beitrag gibt die Meinung vieler Menschen wieder. Einzig die beiden letzten Sätze scheinen mir allzu gewagt: Eine große Koalition als Weg aus der Steinbrück-Misere? Nein, Schwarz-Grün wird durch den SPD-Flop mit diesem Hamburger Gierhals sehr wahrscheinlich. Wahlanalytiker werden am 22. September unisono feststellen: Steinbrück hat Schwarz-Grün erst möglich gemacht!

  2. […] Debatte: Steinbrück und die SPD-Rechte – Die Niederlage wird zum Gewinn…Post von Horn […]

  3. Werner Krusenbaum sagt:

    Eine saubere Analyse. Ein Kandidat Steinbrück ist nicht wählbar.

  4. Onkel Fritz sagt:

    Ker wat is dat schön-
    Wie aus meine Seele geschrieben.
    Aber: nun mal butter bei die Fische- Wer soll es machen? Mutti Hanne muss zu Hause bleiben, Andrea N. scheint selbst in der Parteilinken nicht tragbar- Da bleibt wohl nun Mr. Sexy Klaus W. . Wenn es mit dem Brandschutz am Hauptstadtflughafen nix wird, kann er doch als Feuerlöscher in der SPD einsteigen- Meine Stimme hat er- Ansonsten- ich stehe auch bereit…

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