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  • Ein Schnäppchen

    Eine Reihe von ruinierten Städten im Ruhrgebiet hat Handlungskraft demonstriert. Sie verbesserten nicht etwa die Lage ihrer Bürger oder senkten gar die kommunalen Gebühren. Nein, sie kauften über ihre Stadtwerke das Energieunternehmen Steag. Die Städte haben riesige Schulden, schlechte Straßen – und über die Jahre viele öffentliche Einrichtungen geschlossen, die das Leben in den Städten lebenswert machen. Sie taten es, weil ihnen das Geld fehlt, diese Einrichtungen zu erhalten und zu betreiben. Dafür gehört den Städten nun aber ein weiteres Unternehmen, für das sie den stolzen Betrag von 1,220 Milliarden Euro zahlten. Man gönnt sich ja sonst nichts. - Ulrich Horn

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück

Wahlkampf für bessere Kanzler-Besoldung

Sonntag, 30. Dezember 2012

Politik

(uh) Bei der Bundestagswahl 2009 landete die SPD bei mickrigen 23 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will offenbar nachweisen, dass es noch Luft nach unten gibt. Er setzt alle Hebel in Bewegung, um bei der Wahl 2013 zu scheitern. Er schreckt nicht einmal davor zurück, aus seiner Bewerbung für das Kanzleramt eine Lachnummer zu machen.

Ohne Rücksicht auf Verluste

Mit seinen stattlichen Vortragshonoraren zog er sich den Verdacht zu, er missbrauche sein Bundestagsmandat, um seine Raffgier zu befriedigen. Dabei scheute sich der Honorar-Redner nicht, in einer besonders armen Kommune besonders viel Geld abzustauben. Auch dafür wurde er massiv kritisiert, selbst in den eigenen Reihen.

Wer in der SPD meinte, das müsste genügen, um ihm beim Thema Einkünfte und Tantiemen den Mund zu schließen, hat sich getäuscht. Steinbrück macht weiter, ohne Rücksicht auf Verluste. Es scheint so, als habe er sein Wahlkampfthema gefunden: seine Bezahlung.

Seit neuestem sorgt er sich um das Gehalt, mit dem das Amt des Kanzlers entlohnt wird. Es sei viel zu gering, trötet er in die Welt hinaus. Für jemanden, der wie er neben seiner Diät in zwei Jahren zwei Millionen Euro verdiente, rechnet es sich nicht, Kanzler zu werden. Das Amt wirft zu wenig ab. Steinbrücks Botschaft: Die Bezüge sollten erhöht werden.

Marktwert als Vortragsredner

In der SPD macht sich Entsetzen breit. Die Partei verstand sich einst als Anwalt der kleinen Leute. Diesen Ruf verspielte sie mit Schröders Agenda-Politik Seit der verheerenden Wahlniederlage 2009 versucht die SPD mühsam, die negativen Auswüchse ihrer Politik zu korrigieren. Sie sehnt sich nach ihrer alten Rolle. Sie will soziale Gerechtigkeit ins Zentrum ihres Wahlkampfes rücken. Doch Steinbrück zieht nicht richtig mit. Er beschäftigt sich mit sich und seinen Gehaltsperspektiven.

Die Partei ist bestürzt. Einer der ersten, der ihn in die Schranken wies, war Ex-Kanzler Schröder. Er gehört nicht zu Steinbrücks zahlreichen innerparteilichen Gegnern, sondern zur überschaubaren Zahl seiner Freunde. Dass er Steinbrück schroff zurechtwies, zeigt, für wie bedrohlich dessen Entgleisung gehalten wird.

Schon sein Fehlstart kostete ihn und die Partei Punkte in den Umfragen. Sein jüngster Wahlkampfbeitrag wird diesen Trend verstärken. Den Kandidaten lässt das unbeeindruckt. Man könnte meinen, er wolle gar nicht Kanzler werden, sondern arbeite auf die Niederlage hin. Ihm scheint eher daran zu liegen, seinen Marktwert als Vortragsredner zu steigern.

Steinbrück müsste eigentlich über die Probleme des Landes reden, etwa über die Zunahme der Armut und die immer tiefere Kluft zwischen Armen und Reichen. Stattdessen macht er sich und seine finanziellen Erwartungen an die Kanzlerschaft zu Thema. Die SPD muss sich darauf einrichten, dass es ihren Kandidaten bis zum Wahltag nicht mehr los lässt.

Ausweis von Zerrissenheit

Steinbrücks Verhalten ist Ausdruck des schlechten Zustandes, in dem sich die SPD seit Jahren befindet. Die größte Oppositionspartei schafft es nicht, ihre Personal- und Sachfragen stabil zu regeln. Bisher misslingt es ihr, die Macht des Partei- und des Fraktionschefs in einer Hand zu bündeln, um kampffähig zu werden.

Stattdessen splitterte sie ihre Kompetenzen unter der Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück auf. Was die SPD als Zeichen von Stärke verkauft, ist tatsächlich nur Ausweis ihrer Zerrissenheit. Sie lässt den Kandidaten Steinbrück orientierungslos im Wahlkampf hin und her treiben und erschwert es ihr, inhaltliches Einvernehmen zwischen ihren Flügeln und Gruppierungen herzustellen und glaubhaft zu demonstrieren.

SPD-Chef Gabriel und Fraktionschef Steinmeier können Steinbrücks Treiben gelassen zuschauen. Geht die Wahl verloren, steht er als der Schuldige fest. Gabriels und Steinmeiers Stunde schlägt nach der Wahl. Wenn Steinbrück das Wahlziel Rot-Grün verfehlt und sich dann aus dem Führungstrio verabschiedet, werden sie unter sich ausmachen, wie es mit der SPD weitergehen soll. Dann könnte auch Hannelore Kraft versuchen, eine Rolle in der Partei zu spielen, wenn sie sich das traut.

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15 Kommentare zu “Wahlkampf für bessere Kanzler-Besoldung”

  1. Beobachter sagt:

    Ich war nach 36jähriger SPD-Mitgliedschaft an dem Tag aus der SPD ausgetreten, an dem sich Peer Steinbrück mir und meinen Kollegen als neuer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt hatte. Das ist rund zehn Jahre her, und es schmerzt mich heute noch. Dennoch bin ich heilfroh, diesen Schritt getan zu haben, und fast jede neue Nachricht über diesen politischen Irrwisch bestätigt mich auf´s Neue. Kurz: Weil die Partei vor ihm eine ganz andere war, geht das bestimmt nicht gut mit diesem Typen, liebe SPD!

  2. [...] NRW: SPD-Spitzenkandidat Steinbrück - Wahlkampf für bessere Kanzler-Besoldung…Post von Horn [...]

  3. Positron sagt:

    “Sie lässt den Kandidaten Steinbrück orientierungslos im Wahlkampf hin und her treiben…”
    Alles Taktik, da die Wahl 2013 schon als verloren gilt.

    • Elektron sagt:

      @ Positron

      Genau! Die SPD gibt die Wahl 2013 schon verloren, wenn Steinbrück sie also verliert, dann verliert ein Kandidat, der sowieso verloren hätte.
      Dadurch wird Merkel dann Kanzlerin, mal wieder. Die Wirtschaft mag Merkel, weil die die Steuern und die Löhne niedrig hält. Steinbrück müsste doch wissen, dass Politiker-Gehälter kein gutes Wahlkampfthema sind. Das ist doch jedem Depp klar, nur Steinbrück nicht?
      Wahlniederlage SPD: Steinbrück hätte dann praktisch durch absichtliches(?) Versagen Merkel an die Macht geholfen. Und die Wirtschaft wird es ihm danken, er wird viele gut dotierte Vortragshonorare erhalten. So kriegen da oben dann alle das, was sie haben wollen. Und die da unten zahlen für die da oben.

  4. Roland Appel sagt:

    Leider haben zu viele in der SPD vergessen, dass Steinbrück einst von Heide Simonis in Schleswig-Holstein nur unter der Bedingung zum Finanzminister gemacht wurde, dass er schnell das Land verlasse. Asyl fand er dann bei Wolfgang Clement, der zu dieser Zeit mit der Schaffung des verfassungswidrigen Doppelministeriums Innen und Justiz oder im Umgang mit dem grünen Koalitionspartner bewies, dass man die SPD auch in NRW von 46% auf unter 35% bringen kann, wenn man nur konsequent politischen Mist baut. Mit seiner Flucht nach Berlin 2002 konnte dieser dann Steinbrück als Wunschnachfolger installieren, weil SPD-Chef Schartau kein Landtagsmandat hatte und ihm dies nach der Verfassung die Nachfolge verwehrte. Birgit Fischer fehlte damals leider Mut und Rückhalt, es mit dem norddeutschen Dampfplauderer innerparteilich aufzunehmen und prompt versemmelte dieser die Landtagswahl 2005.
    Mit seinen Auftritten und Themensetzungen zeigt er nun, dass er das geblieben ist, was er zuletzt unter Angela Merkel war: Ein Vizekanzlerkandidat, nicht mehr. Anderslautende Lippenbekenntnisse nimmt ihm ohnehin niemand mehr ab. Wofür dieser Mann steht, außer für die eigene Karriere, kann er nicht gleubwürdig über die Rampe bringen. Wenn es einer schafft, Schwarz-Grün zur einzig vernünftigen Politikvariante zu machen, dann heisst der Peer Steinbrück. Die Genossen spüren das längst. Fehlender Mut, einen Schlußstrich zu ziehen, wird allen einen gähnend langweiligen Wahlkampf und ein noch schlechteres Ergebnis für die SPD bescheren. Angela Merkel muss nur nichts tun.
    Falsch verstandene Parteidisziplin, Masochismus und die persönlichen Machtinteressen der Konkurrenten werden der SPD im Wahlkampf 2013 kein Ende mit Schrecken, sondern einen Schrecken ohne Ende bereiten.

  5. Hans Meier sagt:

    Ich habe den Eindruck, der Kanzlerkandidat der SPD und seine Prioritäten, sind ein strukturelles Phänomen einer ehemals optimistischeren Arbeiter- und Angestellten-Partei. Einer Partei die ihre Attraktivität für eine aufgeklärte, zuversichtliche Politik zugunsten einer Wohlstand fördernden und damit Sicherheit für „den kleinen Mann“ vorantreibenden, Programm treuen politischen Ausrichtung.
    Der Idealismus, das soziale Engagement, weiter und oft jüngerer Bevölkerungskreise die der SPD nahe standen, in dieser Partei aufstiegen, hat sich zunehmend verflüchtigt.
    Nicht nur durch Führungspersonal, was mehr an der eigenen Karriere strickt, als an der realen Bewältigung politischer, finanzieller Probleme und Konsequenzen mutig anzugehen. Die SPD verfügt doch über einen Medienkonzern mit dem sie mehr als jede andere Partei für ihr Image und ihre Kandidaten Stimmung erzeugen kann. Trotzdem ist es der SPD nicht gelungen, die Agenda der Schröder-Kanzlerschaft, die eine gewaltige Protestwelle auslöste, als eine Politik zur dauerhaften Senkung der Arbeitslosigkeit darzustellen, womit der Anstieg der Arbeitslosen-Beiträge aller abhängig Berufstätigen gesenkt werden konnte. Stattdessen ließ sich die Partei von Linken spalten und zermürben, verlor den „roten Faden“ einer mehrheitsfähigen optimistischen Partei, mit Anziehung für fähiges Führungspersonal.
    Überhaupt scheinen nun eher die Partei-Insassen mit dem größten Sitzfleisch zum Zuge zu kommen, da verunsichert Steinbrück allerdings mehrfach.
    Die Rührigkeit mit der er sich vermarktet, ist zwar ein Merkmal derer, die mit ihrem Parteibuch ihre beruflichen Aufstiege vorantreiben, nebenbei noch die Sozial- und Helfer-Branche von der Kita über die Trägergesellschaften für die weitere Betreuung bis ins Seniorenheim bewirtschaftenden Geschafftelhuber, einer dem Mantra der „sozialen Gerechtigkeit“ auf den Leim gegangenen Klientelpolitik.
    Die sich in märchenhafte Kontroversen und Pseudo-Feindschaften mit dem Finanzsektor verstrickt, der für ihre Wohltätigkeitspolitik ständig neue Kredite heranschafft und die Sozialdemokraten als die besten Kunden hat, also auch SPD-Granden hofiert und honoriert.
    Genau das scheint aber die Basis nicht verstehen zu wollen, denn Schulden ohne Ende aufzuhäufen, um Wohltaten zu verteilen schafft Abhängigkeiten, die dem „kleinen Mann“ als Bürgen durch ständig höhere Steuern abgezogen werden, statt ihn von Steuern zu entlasten, damit ihm mehr Netto vom Brutto bleibt.
    Da hilft es auch nicht wirklich diejenigen die den „Karren ziehen“ pauschal als asoziale Reiche oder böse Banker, mit dem Motto „haltet den Dieb“ zu verfolgen, um von den eigenen Beutezügen abzulenken.
    Das solide finanzierte Gemeinwohl gehört vor das Eigeninteresse, andernfalls entfällt jeder solidarische Aspekt und da hapert es in der SPD – siehe Bochum.
    Gegenüber den rivalisierenden Parteien, die sich ungeniert wie eine reine Lobbyisten-Vereinigung vor allem als Grüne vermarkten oder einem grünen CDU-Flügel, gelingt es der SPD nicht ein klares Profil mit integeren Köpfen und einem vernünftigen Konzept zugunsten der „arbeitenden Bevölkerung“ zu vertreten.

  6. Er hat zumindest noch zum Jahresausklang die Twittergemeinde erheitert, das ist doch auch schon was oder?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/30/steinbruck-der-bruller-zum-jahresschlus/

  7. Ein Frustrierter sagt:

    Wenn man sich Leistungen der bundesdeutschen Kanzler in den letzten Jahren betrachtet, müssten die eigentlich noch Geld mitgebracht haben statt bezahlt zu werden.

  8. [...] Kanzlerkandidatur II: Bei der Bundestagswahl 2009 landete die SPD bei mickrigen 23 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will offenbar nachweisen, dass es noch Luft nach unten gibt … postvonhorn [...]

  9. [...] Wahlkampf für bessere Kanzler-Besoldung | Post von Horn Bei der Bundestagswahl 2009 landete die SPD bei mickrigen 23 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück will offenbar nachweisen, dass es noch Luft nach unten gibt. Er setzt alle Hebel in Bewegung, um bei der Wahl 2013 zu scheitern. Er schreckt nicht einmal davor zurück, aus seiner Bewerbung für das Kanzleramt eine Lachnummer zu machen. [...]

  10. H.Ewerth sagt:

    Hier werden doch Äpfel mit Birnen verglichen, nicht das Gehalt der Bundeskanzlerin, Minister, Staatsekretäre und Co. sind zu niedrig, sondern die Gehälter der Vorstände, Geschäftsführer und Co. sind zu hoch.

  11. rofl sagt:

    “Stattdessen ließ sich die Partei von Linken spalten und zermürben”

    Die ganzen Linken in der SPD .. aber sicher doch ;D
    Totengräber der SPD ist und bleibt der Seeheimer Kreis und das die irgendwie links sind, wäre ja mal ganz was Neues ^^

    Und was die Erfolge bei der Arbeitlosenversicherung betrifft: die werden hintenrum mit Steuermitteln finanziert, während die arbeitende Bevölkerung von Hungerlöhnen leben soll, die zusätzlich noch die Nachfrage schwächen.
    Wirklich unheimlich “links” sowas. Markliberal ist gescheiter werte Genossen .. muss man sich mal eingestehn, wenn man aufs falsche Pferd gesetzt hat.

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