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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 80 – 2012

Montag, 24. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Weihnachten

Das Fest der Liebe, des Friedens und der Familie
Weihnachten ist im Christentum übrigens nur das zweithöchste Fest. Auf Platz Eins steht Ostern. Völlig klar, Tod vor Geburt, Auferstehung vor unbefleckter Empfängnis. Das ist aber auch eine Story! Ostern, meine ich. Sektengedöns und menschliche Abgründe, Verrat und Märtyrertod, verheerende Niederlage und Beginn eines historisch einmaligen Siegeszuges. Das hat etwas! Jesus Christ Superstar. Dagegen Weihnachten – eher etwas für Kinder, möchte man meinen. Irgendwie fehlt dieser Geschichte der Pep. Die Message ist klar: der Messias ist gekommen. Der Erlöser. Denkbar schlechte Rahmenbedingungen, dubiose familiäre Verhältnisse, unter denen so ein Knirps das Licht der Welt erblickt. Trotzdem: der Messias. Oder auch: der Sohn Gottes. Wenn man das glaubt. Dann ist man Christ. Doch wer kann so etwas schon glauben?!
Aus: Jurga

2. Medien

Sagen, was ist
Es war der «Spiegel»-Gründer Rudolf Augstein, der die Formel prägte: «Schreiben, was ist.» In der Schweiz wurde sie vom Politiker und Verleger Christoph Blocher übernommen; von diesem übernahm sie wiederum der «Weltwoche»-Chefredakteur Roger Köppel. So klar und griffig diese Forderung zunächst klingt, so fällt doch auf, dass ihr Sinn alles andere als simpel ist.
Aus: Deadline

3. Politik

Urlaub bei Gaunern
Und dann erzählte er und erzählte er und erzählte er – von der ehemaligen christdemokratischen Säulenheiligen und Gesundheitsministerin, die mit einem korrupten Lobbyisten verheiratet ist, der die halbe Nomenklatura zu ausgedehnten Jagdurlauben in Schottland habe einfliegen lassen, um unsittliche Deals zu erwirken. Vom ehemaligen Innenminister, bei dem man gegen entsprechendes Bargeld Gesetze „bestellen“ konnte  …
Aus: The European

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