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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 80 – 2012

Montag, 24. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Weihnachten

Das Fest der Liebe, des Friedens und der Familie
Weihnachten ist im Christentum übrigens nur das zweithöchste Fest. Auf Platz Eins steht Ostern. Völlig klar, Tod vor Geburt, Auferstehung vor unbefleckter Empfängnis. Das ist aber auch eine Story! Ostern, meine ich. Sektengedöns und menschliche Abgründe, Verrat und Märtyrertod, verheerende Niederlage und Beginn eines historisch einmaligen Siegeszuges. Das hat etwas! Jesus Christ Superstar. Dagegen Weihnachten – eher etwas für Kinder, möchte man meinen. Irgendwie fehlt dieser Geschichte der Pep. Die Message ist klar: der Messias ist gekommen. Der Erlöser. Denkbar schlechte Rahmenbedingungen, dubiose familiäre Verhältnisse, unter denen so ein Knirps das Licht der Welt erblickt. Trotzdem: der Messias. Oder auch: der Sohn Gottes. Wenn man das glaubt. Dann ist man Christ. Doch wer kann so etwas schon glauben?!
Aus: Jurga

2. Medien

Sagen, was ist
Es war der «Spiegel»-Gründer Rudolf Augstein, der die Formel prägte: «Schreiben, was ist.» In der Schweiz wurde sie vom Politiker und Verleger Christoph Blocher übernommen; von diesem übernahm sie wiederum der «Weltwoche»-Chefredakteur Roger Köppel. So klar und griffig diese Forderung zunächst klingt, so fällt doch auf, dass ihr Sinn alles andere als simpel ist.
Aus: Deadline

3. Politik

Urlaub bei Gaunern
Und dann erzählte er und erzählte er und erzählte er – von der ehemaligen christdemokratischen Säulenheiligen und Gesundheitsministerin, die mit einem korrupten Lobbyisten verheiratet ist, der die halbe Nomenklatura zu ausgedehnten Jagdurlauben in Schottland habe einfliegen lassen, um unsittliche Deals zu erwirken. Vom ehemaligen Innenminister, bei dem man gegen entsprechendes Bargeld Gesetze „bestellen“ konnte  …
Aus: The European

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