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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 80 – 2012

Montag, 24. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Weihnachten

Das Fest der Liebe, des Friedens und der Familie
Weihnachten ist im Christentum übrigens nur das zweithöchste Fest. Auf Platz Eins steht Ostern. Völlig klar, Tod vor Geburt, Auferstehung vor unbefleckter Empfängnis. Das ist aber auch eine Story! Ostern, meine ich. Sektengedöns und menschliche Abgründe, Verrat und Märtyrertod, verheerende Niederlage und Beginn eines historisch einmaligen Siegeszuges. Das hat etwas! Jesus Christ Superstar. Dagegen Weihnachten – eher etwas für Kinder, möchte man meinen. Irgendwie fehlt dieser Geschichte der Pep. Die Message ist klar: der Messias ist gekommen. Der Erlöser. Denkbar schlechte Rahmenbedingungen, dubiose familiäre Verhältnisse, unter denen so ein Knirps das Licht der Welt erblickt. Trotzdem: der Messias. Oder auch: der Sohn Gottes. Wenn man das glaubt. Dann ist man Christ. Doch wer kann so etwas schon glauben?!
Aus: Jurga

2. Medien

Sagen, was ist
Es war der «Spiegel»-Gründer Rudolf Augstein, der die Formel prägte: «Schreiben, was ist.» In der Schweiz wurde sie vom Politiker und Verleger Christoph Blocher übernommen; von diesem übernahm sie wiederum der «Weltwoche»-Chefredakteur Roger Köppel. So klar und griffig diese Forderung zunächst klingt, so fällt doch auf, dass ihr Sinn alles andere als simpel ist.
Aus: Deadline

3. Politik

Urlaub bei Gaunern
Und dann erzählte er und erzählte er und erzählte er – von der ehemaligen christdemokratischen Säulenheiligen und Gesundheitsministerin, die mit einem korrupten Lobbyisten verheiratet ist, der die halbe Nomenklatura zu ausgedehnten Jagdurlauben in Schottland habe einfliegen lassen, um unsittliche Deals zu erwirken. Vom ehemaligen Innenminister, bei dem man gegen entsprechendes Bargeld Gesetze „bestellen“ konnte  …
Aus: The European

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