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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 78 – 2012

Samstag, 22. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Geisterstädte leben länger
Schrumpfen war bis zur Renaissance der Städte, dem Wachsen durch Reurbanisierung, das große Thema in den USA und Europa. Aus der Autostadt Detroit war die „zwischengelagerte“ Stadt geworden – zur Hälfte entvölkert, bis jüngst Raumpioniere die Stadtbrache zu erschwinglichen Preisen für sich entdeckten. Der Überlebenscode heißt Urban farming. Das Thema Rückbau ist in Europa nicht vom Tisch. Im Land Brandenburg liegen Modelle in der Schublade, sowohl Stadtteile als auch Landstriche aufzugeben und die Rumpfbevölkerung neu zu urbanen Clustern zusammenzufassen. Denn je weniger Einwohner an den kommunalen Versorgungsnetzen hängen, desto unrentabler werden diese bei steigenden Preisen.
Aus: Telepolis

b. Die drei Achsen der französisch-deutschen Beziehung

Ansonsten ist der wirtschaftliche Niedergang Frankreichs – was Produktivität und Export betrifft – unleugbar nicht nur ein Problem für das Land selbst, sondern auch für Europa, haben die deutsche und französische Wirtschaft doch die Aufgabe, sich gegenseitig zu ergänzen. Durch seine Kultur und insbesondere durch die Rolle der Gewerkschaften, steht Frankreich im Gegensatz zu Deutschland, wo in Unternehmen mit mehr als 2.000 Angestellten das Prinzip der Mitbestimmung gilt. Frankreichs Abstieg ist eine ernste Warnung. Dass er die französische Regierung dazu zwingt, Strukturreformen à la Gerhard Schröder auf dem Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen, erscheint mir eindeutig.
Aus: The European

c. Glaubensstreit in der Christenunion über das liebe Gott

Die Bundesfamilienministerin ist eine Frau. Der Stern-Redakteur, der sich ihrer angenommen hat, ist ein Mann. Und Gott, um den/die/das es bei dieser ganzen Geschichte geht, ist weder das Eine noch das Andere. Das wiederum hat der Sprecher der Ministerin mitgeteilt, der ebenfalls ein Mann ist. “Natürlich ist Gott weder Mann noch Frau“, zitierte der Beamte den Oberhirten der katholischen Kirche, der als Stellvertreter Gottes auf Erden… –
Aus: Jurga

2. Medien

Wer ist der wichtigste Intellektuelle im Land?
Literaten wie Günter Grass, Hans Magnus Enzensberger, Peter Handke oder Martin Walser oder Philosophen wie Jürgen Habermas oder Peter Sloterdijk, allesamt unter den ersten auf der Cicero-Liste verkörpern noch den alten Typus des Intellektuellen. Man kann auch verstehen, warum Marcel Reich-Ranicki, Elfriede Jelinek, Frank Schirrmacher, Alice Schwarzer, Alexander Kluge, Hans Küng, vielleicht auch noch mit Mühe der Kirchenvertreter Josef Ratzinger ganz vorne in der Liste stehen, aber warum der evangelische Theologe Wolfgang Huber, der Kabarettist Harald Schmidt, der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Jurist Paul Kirchhof, Margot Käßmann, Hans-Olaf Henkel oder Bert Rürup nicht nur unter den ersten vierzig der Liste aufgeführt, sondern überhaupt als Intellektuelle gewertet werden, ist doch verstörend. Dafür wurden Politiker als Gattung systematisch ausgeschlossen, weswegen man weder den unvermeidlichen Helmut Schmidt noch den aufdringlichen Thilo Sarrazin hier findet.
Aus: Telepolis

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