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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 78 – 2012

Samstag, 22. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Geisterstädte leben länger
Schrumpfen war bis zur Renaissance der Städte, dem Wachsen durch Reurbanisierung, das große Thema in den USA und Europa. Aus der Autostadt Detroit war die „zwischengelagerte“ Stadt geworden – zur Hälfte entvölkert, bis jüngst Raumpioniere die Stadtbrache zu erschwinglichen Preisen für sich entdeckten. Der Überlebenscode heißt Urban farming. Das Thema Rückbau ist in Europa nicht vom Tisch. Im Land Brandenburg liegen Modelle in der Schublade, sowohl Stadtteile als auch Landstriche aufzugeben und die Rumpfbevölkerung neu zu urbanen Clustern zusammenzufassen. Denn je weniger Einwohner an den kommunalen Versorgungsnetzen hängen, desto unrentabler werden diese bei steigenden Preisen.
Aus: Telepolis

b. Die drei Achsen der französisch-deutschen Beziehung

Ansonsten ist der wirtschaftliche Niedergang Frankreichs – was Produktivität und Export betrifft – unleugbar nicht nur ein Problem für das Land selbst, sondern auch für Europa, haben die deutsche und französische Wirtschaft doch die Aufgabe, sich gegenseitig zu ergänzen. Durch seine Kultur und insbesondere durch die Rolle der Gewerkschaften, steht Frankreich im Gegensatz zu Deutschland, wo in Unternehmen mit mehr als 2.000 Angestellten das Prinzip der Mitbestimmung gilt. Frankreichs Abstieg ist eine ernste Warnung. Dass er die französische Regierung dazu zwingt, Strukturreformen à la Gerhard Schröder auf dem Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen, erscheint mir eindeutig.
Aus: The European

c. Glaubensstreit in der Christenunion über das liebe Gott

Die Bundesfamilienministerin ist eine Frau. Der Stern-Redakteur, der sich ihrer angenommen hat, ist ein Mann. Und Gott, um den/die/das es bei dieser ganzen Geschichte geht, ist weder das Eine noch das Andere. Das wiederum hat der Sprecher der Ministerin mitgeteilt, der ebenfalls ein Mann ist. “Natürlich ist Gott weder Mann noch Frau“, zitierte der Beamte den Oberhirten der katholischen Kirche, der als Stellvertreter Gottes auf Erden… –
Aus: Jurga

2. Medien

Wer ist der wichtigste Intellektuelle im Land?
Literaten wie Günter Grass, Hans Magnus Enzensberger, Peter Handke oder Martin Walser oder Philosophen wie Jürgen Habermas oder Peter Sloterdijk, allesamt unter den ersten auf der Cicero-Liste verkörpern noch den alten Typus des Intellektuellen. Man kann auch verstehen, warum Marcel Reich-Ranicki, Elfriede Jelinek, Frank Schirrmacher, Alice Schwarzer, Alexander Kluge, Hans Küng, vielleicht auch noch mit Mühe der Kirchenvertreter Josef Ratzinger ganz vorne in der Liste stehen, aber warum der evangelische Theologe Wolfgang Huber, der Kabarettist Harald Schmidt, der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Jurist Paul Kirchhof, Margot Käßmann, Hans-Olaf Henkel oder Bert Rürup nicht nur unter den ersten vierzig der Liste aufgeführt, sondern überhaupt als Intellektuelle gewertet werden, ist doch verstörend. Dafür wurden Politiker als Gattung systematisch ausgeschlossen, weswegen man weder den unvermeidlichen Helmut Schmidt noch den aufdringlichen Thilo Sarrazin hier findet.
Aus: Telepolis

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