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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 78 – 2012

Samstag, 22. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Politik

a. Geisterstädte leben länger
Schrumpfen war bis zur Renaissance der Städte, dem Wachsen durch Reurbanisierung, das große Thema in den USA und Europa. Aus der Autostadt Detroit war die „zwischengelagerte“ Stadt geworden – zur Hälfte entvölkert, bis jüngst Raumpioniere die Stadtbrache zu erschwinglichen Preisen für sich entdeckten. Der Überlebenscode heißt Urban farming. Das Thema Rückbau ist in Europa nicht vom Tisch. Im Land Brandenburg liegen Modelle in der Schublade, sowohl Stadtteile als auch Landstriche aufzugeben und die Rumpfbevölkerung neu zu urbanen Clustern zusammenzufassen. Denn je weniger Einwohner an den kommunalen Versorgungsnetzen hängen, desto unrentabler werden diese bei steigenden Preisen.
Aus: Telepolis

b. Die drei Achsen der französisch-deutschen Beziehung

Ansonsten ist der wirtschaftliche Niedergang Frankreichs – was Produktivität und Export betrifft – unleugbar nicht nur ein Problem für das Land selbst, sondern auch für Europa, haben die deutsche und französische Wirtschaft doch die Aufgabe, sich gegenseitig zu ergänzen. Durch seine Kultur und insbesondere durch die Rolle der Gewerkschaften, steht Frankreich im Gegensatz zu Deutschland, wo in Unternehmen mit mehr als 2.000 Angestellten das Prinzip der Mitbestimmung gilt. Frankreichs Abstieg ist eine ernste Warnung. Dass er die französische Regierung dazu zwingt, Strukturreformen à la Gerhard Schröder auf dem Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen, erscheint mir eindeutig.
Aus: The European

c. Glaubensstreit in der Christenunion über das liebe Gott

Die Bundesfamilienministerin ist eine Frau. Der Stern-Redakteur, der sich ihrer angenommen hat, ist ein Mann. Und Gott, um den/die/das es bei dieser ganzen Geschichte geht, ist weder das Eine noch das Andere. Das wiederum hat der Sprecher der Ministerin mitgeteilt, der ebenfalls ein Mann ist. “Natürlich ist Gott weder Mann noch Frau“, zitierte der Beamte den Oberhirten der katholischen Kirche, der als Stellvertreter Gottes auf Erden… –
Aus: Jurga

2. Medien

Wer ist der wichtigste Intellektuelle im Land?
Literaten wie Günter Grass, Hans Magnus Enzensberger, Peter Handke oder Martin Walser oder Philosophen wie Jürgen Habermas oder Peter Sloterdijk, allesamt unter den ersten auf der Cicero-Liste verkörpern noch den alten Typus des Intellektuellen. Man kann auch verstehen, warum Marcel Reich-Ranicki, Elfriede Jelinek, Frank Schirrmacher, Alice Schwarzer, Alexander Kluge, Hans Küng, vielleicht auch noch mit Mühe der Kirchenvertreter Josef Ratzinger ganz vorne in der Liste stehen, aber warum der evangelische Theologe Wolfgang Huber, der Kabarettist Harald Schmidt, der Ökonom Hans-Werner Sinn, der Jurist Paul Kirchhof, Margot Käßmann, Hans-Olaf Henkel oder Bert Rürup nicht nur unter den ersten vierzig der Liste aufgeführt, sondern überhaupt als Intellektuelle gewertet werden, ist doch verstörend. Dafür wurden Politiker als Gattung systematisch ausgeschlossen, weswegen man weder den unvermeidlichen Helmut Schmidt noch den aufdringlichen Thilo Sarrazin hier findet.
Aus: Telepolis

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