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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 77 – 2012

Freitag, 21. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

Macht Facebook dick?
Schlechte Nachrichten für Facebook-Nutzer. Wer viel mit guten Freunden über das soziale Netzwerk kommuniziert, soll stärker in Gefahr stehen, dicker zu werden und mehr Schulden zu machen, wollen US-Wissenschaftler herausgefunden haben.
Aus: Telepolis

2. Politik

a. Die stille Revolution
Gemäss Schätzungen der Internationalen Energieagentur IEA sind die Schiefervorkommen derart ergiebig, dass die USA bis 2020 Saudi-Arabien als weltgrössten Ölproduzenten überholen könnten. Die Vereinigten Staaten werden dann nicht mehr auf Energieimporte aus dem Mittleren Osten oder aus Venezuela angewiesen sein, sondern im Gegenteil selbst zu einem Exporteur werden. Was das wohl aus geopolitischer Sicht für den Mittleren Osten bedeuten wird? Die amerikanische Wirtschaft jedenfalls darf sich dauerhaft auf günstigere Energiekosten einstellen. Es ist also durchaus möglich, dass wir über die kommenden Jahre eine Re-Industrialisierung der USA erleben werden.
Aus: Never mind the markets

b. 20. Januar – der Tag der Bescherung

31 mal werden wir noch wach, heißa, dann ist Niedersachsen-Tag. Der 20. Januar, an dem Niedersachsen wählt, wird innenpolitisch der spannendste Tag des Jahres, spannender wahrscheinlich als der Tag der Bundestagswahl. Denn in Niedersachsen werden die Weichen für alle Parteien gestellt, hier wird der Trend geschaffen, der das Jahr bestimmt.
Aus: Sprengsatz

c. Skandal! Oder doch nicht?

Man kann jetzt auch die These formulieren, dass diese sogenannten Kapitalmärkte ein schlechter Witz sind. Sie hängen von politischen Entscheidungen ab – und das ist wie Lotto spielen. Wer weiß schon, was die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache plötzlich als ökonomisch sinnvoll formuliert? Aber bekanntlich will die Bundeskanzlerin das “Vertrauen der Kapitalmärkte” als Ziel ihrer Europapolitik zurückgewinnen. Die versuchen allerdings nur noch eines: Aus den Handlungen von Frau Merkel profitable Rückschlüsse zu ziehen.
Aus: Carta

d. Exklusiver Bochumer Atriumtalk

Mittlerweile haben sich die Unstimmigkeiten zu einer handfesten Affäre entwickelt. Eingeschaltet hat sich jetzt auch die Bochumer Staatsanwaltschaft, die wegen Untreueverdacht gegen den Vermittler der Gesprächsreihe und Verantwortliche der Stadtwerke Bochum ermittelt. Zudem haben Wirtschaftsprüfer herausgefunden, einiges würde daraufhin deuten, dass das das „karitative Motiv“ der Gesprächsreihe Atriumtalk, die schon Jahre vor Steinbrücks Rede aufgenommen wurde, erst „nachträglich gefunden wurde“. Darüberhinaus entdeckten die Prüfer noch weitere Unstimmigkeiten in den vertraglichen Vereinbarungen zur Gesprächsreihe.
Aus: Telepolis

3. Wirtschaft

a. Obermann und der Manager-Kapitalismus
Er macht sich aus dem Staub. Die Bilanz des scheidenden Telekom-Chefs sieht bescheiden aus, so das Handelsblatt: Der Umbau des verlustreichen US-Geschäfts ist immer noch nicht abgeschlossen – zuletzt musste die Telekom 7,4 Milliarden Euro (!!!!) auf T-Mobile USA abschreiben. In Deutschland verliert der Konzern scharenweise Festnetzkunden – allein in den ersten neun Monaten 2012 waren es 800.000 In wichtigen Schwellenländern wie China ist die Telekom immer noch nicht aktiv.” Und so richtig eingefunden in das mobile Geschäft und die App-Economy hat sich der Magenta-Laden immer noch nicht. Auch der Breitbandausbau verläuft bislang kläglich.
Aus: Ich sag mal

b. Geldschwemme oder Spekulation (…)?

Spätestens seit Herbst 2008 schwelt ein Disput zwischen einigen fortschrittlichen Ökonomen. Sind die wegen der miesen Einkommensverteilung quasi explodierten und Anlage suchenden Geldvermögen die Hauptursache der Finanzkrise? Oder sind Spekulation und kriminelle Energie die eigentlichen Ursachen?
Aus: NachDenkSeiten

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