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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 64 – 2012

Freitag, 7. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. „Das heilige Versprechen“ – eine ernüchternde Analyse
Wer den Markt für ein einigermaßen effizientes Organisationsprinzip des Wirtschaftens hält, der muss nach herkömmlicher Theorie auch dafür sorgen, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und sich nicht in Monopolen und Oligopolen auflöst. Und wenn eine Produktion – wegen der „Unteilbarkeit“ z.B. des Netzes – nichts anderes zulässt als Monopole, dann funktioniert der Markt nicht, dann muss man diese Produktion eines Gutes/einer Dienstleistung normalerweise in öffentliche Regie übernehmen. Weil ich als Ökonom dies so gelernt habe und es sogar für richtig halte, überkommen mich angesichts der Situation im Internet mit den Quasi-Monopolisten Google, Microsoft, Facebook, Apple, usw. Zweifel. Sie ernten Milliarden an Monopolrenten und bedrohen obendrein unsere Persönlichkeitsrechte. Eigentlich ein nicht haltbarer Zustand. Aber wir sind ohnmächtig.
Aus: NachDenkSeiten

b. Das Aus der FTD (…)

Nach meinem Eindruck wird im deutschen Wirtschaftsjournalismus zu viel Wert auf das Geschichtenerzählen gelegt. Die Komplexität der Wirtschaftspraxis wird auf plausibles Storytelling komprimiert. Und vielleicht merken die Leser, dass die auf den Wirtschaftsseiten erzählten Geschichten schon lange nicht mehr passen. Die Finanzkrise lässt sich halt nicht auf böse Investmentbanker, die Eurokrise sich nicht auf Spekulanten reduzieren. Manchmal werden Unternehmen und Produkte hochgejazzt, die Monate später abstürzen. Manager werden gefeiert, die später des Betrugs überführt werden. Es werden uns oberflächliche Äußerungen von “renommierten Experten” als ultimative Erklärungen präsentiert, die sich kurze Zeit später als heiße Luft erweisen.
Aus: Carta

c. Wie man das Unbekannte im Bekannten entdeckt

Die Frage ist: Wie kommt man aus all dem Wust des Bekannten, des Selbstverständlichen, der Routine wieder ins Unbekannte? Genauer: Wie schafft man es, wieder zu staunen, morgens um 10, im Büro, als der schon etwas zerschlissene Angestellte, der man ist? Denn das ist der Tretmühlen-Job jedes Qualitätsjournalisten. Es werden viele Definitionen von Qualität im Journalismus gegeben: Aktualität, Faktenkenntnis, Fairness, Relevanz. Alle haben den Nachteil, nach Pflichtprogramm zu klingen. Und manchmal lesen die Resultate sich auch so. Qualität, das ist vor allem eine Haltung. Und ohne den Zauber des Staunens vor der Welt ist Journalismus vor allem Wiederholung. Keinem Menschen von Verstand kann man vorwerfen, dafür nicht zu bezahlen. Okay, aber wie kommt man als Routinemensch dazu, erst halb wach, viel zu gut informiert, beim zweiten Kaffee? Nun, es gelingt nicht immer. Aber es gibt ein paar Faustregeln:
Aus: Deadline

2. Politik

a. Steinbrücks Marktwert
Am kommenden Sonntag wird die SPD Peer Steinbrück auf ihrem Bundesparteitag zum Kanzlerkandidaten küren. In ihrer gestrigen Sendung bemühte sich Maybrit Illner, dem Anforderungsprofil des zeitgenössischen Politikers auf die Spur zu kommen. Neben Steinbrück stand daher auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auf ihrer Bühne. Man kann bekanntlich alles miteinander vergleichen, wenn man denn den Unterschied zur Gleichsetzung kennt. Interessant ist allerdings eines: Heute stehen Formen sozialen Handelns unter Korruptionsverdacht, die man früher noch als Ausdruck von Höflichkeit empfunden hätte. Etwa seinen Gesprächspartner zum Essen einzuladen. Dieser Mentalitätswechsel ist an sich schon ein erstaunlichliches und erklärungsbedürftiges Phänomen. Er hat, so meine These, mit der Ökonomisierung unserer Lebensverhältnisse zu tun.
Aus: Wiesaussieht

b. Bloße Tatkraftdemonstration

Namhafte Juristen sehen dieses Vorhaben allerdings eher skeptisch: Thomas Stadler fragt sich beispielsweise, ob die NSU-Morde verhindert worden wären, wenn man die NPD schon vorher verboten hätte und kommt anhand der bekannten Entwicklungsgeschichte von Bönhardt und Mundlos zu dem Schluss: „Nichts spricht dafür“. Stattdessen befürchtet er, dass ein NPD-Verbot Neonazis, die „ähnlich ticken“ wie die NSU-Mörder, in den Untergrund treiben könnte, wo sie eher Gewaltverbrechen begehen als beim „offenen Agieren in der rechten Szene“. „Wer“, so Stadler, „ein NPD-Verbot fordert, muss sich deshalb darüber im Klaren sein, dass seine Forderung die Gefahr der Zunahme des rechten Terrors beinhaltet“.
Aus: Telepolis

c. Deutsche Rüstungsexporte und Merkels Strategie

Schiffe für die angolanische Marine, das komplette Wohlfühlpaket für die algerische Generalität, für Aufstände angepasste Kampfpanzer sowie Truppentransporter für Saudi-Arabien, Katar und die Emirate und der Irak schließlich darf sich über Hubschrauber freuen. Noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen, nicht alle Verträge unterschrieben. Eine durchaus scheinheilig empörte Opposition – schließlich wurden nicht alle hier besprochenen Deals nur von der amtierenden Kanzlerin eingefädelt – im Bundestag votiert für mehr Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit wird hellhörig und fragt, was eigentlich passiert, wenn die Grundannahmen dieser Rüstungsdoktrin nicht aufgehen. Die USA können ein Lied davon singen, was passiert, wenn aus vermeintlichen Freunden Feinde werden.
Aus: The European

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