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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 64 – 2012

Freitag, 7. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. „Das heilige Versprechen“ – eine ernüchternde Analyse
Wer den Markt für ein einigermaßen effizientes Organisationsprinzip des Wirtschaftens hält, der muss nach herkömmlicher Theorie auch dafür sorgen, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und sich nicht in Monopolen und Oligopolen auflöst. Und wenn eine Produktion – wegen der „Unteilbarkeit“ z.B. des Netzes – nichts anderes zulässt als Monopole, dann funktioniert der Markt nicht, dann muss man diese Produktion eines Gutes/einer Dienstleistung normalerweise in öffentliche Regie übernehmen. Weil ich als Ökonom dies so gelernt habe und es sogar für richtig halte, überkommen mich angesichts der Situation im Internet mit den Quasi-Monopolisten Google, Microsoft, Facebook, Apple, usw. Zweifel. Sie ernten Milliarden an Monopolrenten und bedrohen obendrein unsere Persönlichkeitsrechte. Eigentlich ein nicht haltbarer Zustand. Aber wir sind ohnmächtig.
Aus: NachDenkSeiten

b. Das Aus der FTD (…)

Nach meinem Eindruck wird im deutschen Wirtschaftsjournalismus zu viel Wert auf das Geschichtenerzählen gelegt. Die Komplexität der Wirtschaftspraxis wird auf plausibles Storytelling komprimiert. Und vielleicht merken die Leser, dass die auf den Wirtschaftsseiten erzählten Geschichten schon lange nicht mehr passen. Die Finanzkrise lässt sich halt nicht auf böse Investmentbanker, die Eurokrise sich nicht auf Spekulanten reduzieren. Manchmal werden Unternehmen und Produkte hochgejazzt, die Monate später abstürzen. Manager werden gefeiert, die später des Betrugs überführt werden. Es werden uns oberflächliche Äußerungen von “renommierten Experten” als ultimative Erklärungen präsentiert, die sich kurze Zeit später als heiße Luft erweisen.
Aus: Carta

c. Wie man das Unbekannte im Bekannten entdeckt

Die Frage ist: Wie kommt man aus all dem Wust des Bekannten, des Selbstverständlichen, der Routine wieder ins Unbekannte? Genauer: Wie schafft man es, wieder zu staunen, morgens um 10, im Büro, als der schon etwas zerschlissene Angestellte, der man ist? Denn das ist der Tretmühlen-Job jedes Qualitätsjournalisten. Es werden viele Definitionen von Qualität im Journalismus gegeben: Aktualität, Faktenkenntnis, Fairness, Relevanz. Alle haben den Nachteil, nach Pflichtprogramm zu klingen. Und manchmal lesen die Resultate sich auch so. Qualität, das ist vor allem eine Haltung. Und ohne den Zauber des Staunens vor der Welt ist Journalismus vor allem Wiederholung. Keinem Menschen von Verstand kann man vorwerfen, dafür nicht zu bezahlen. Okay, aber wie kommt man als Routinemensch dazu, erst halb wach, viel zu gut informiert, beim zweiten Kaffee? Nun, es gelingt nicht immer. Aber es gibt ein paar Faustregeln:
Aus: Deadline

2. Politik

a. Steinbrücks Marktwert
Am kommenden Sonntag wird die SPD Peer Steinbrück auf ihrem Bundesparteitag zum Kanzlerkandidaten küren. In ihrer gestrigen Sendung bemühte sich Maybrit Illner, dem Anforderungsprofil des zeitgenössischen Politikers auf die Spur zu kommen. Neben Steinbrück stand daher auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auf ihrer Bühne. Man kann bekanntlich alles miteinander vergleichen, wenn man denn den Unterschied zur Gleichsetzung kennt. Interessant ist allerdings eines: Heute stehen Formen sozialen Handelns unter Korruptionsverdacht, die man früher noch als Ausdruck von Höflichkeit empfunden hätte. Etwa seinen Gesprächspartner zum Essen einzuladen. Dieser Mentalitätswechsel ist an sich schon ein erstaunlichliches und erklärungsbedürftiges Phänomen. Er hat, so meine These, mit der Ökonomisierung unserer Lebensverhältnisse zu tun.
Aus: Wiesaussieht

b. Bloße Tatkraftdemonstration

Namhafte Juristen sehen dieses Vorhaben allerdings eher skeptisch: Thomas Stadler fragt sich beispielsweise, ob die NSU-Morde verhindert worden wären, wenn man die NPD schon vorher verboten hätte und kommt anhand der bekannten Entwicklungsgeschichte von Bönhardt und Mundlos zu dem Schluss: „Nichts spricht dafür“. Stattdessen befürchtet er, dass ein NPD-Verbot Neonazis, die „ähnlich ticken“ wie die NSU-Mörder, in den Untergrund treiben könnte, wo sie eher Gewaltverbrechen begehen als beim „offenen Agieren in der rechten Szene“. „Wer“, so Stadler, „ein NPD-Verbot fordert, muss sich deshalb darüber im Klaren sein, dass seine Forderung die Gefahr der Zunahme des rechten Terrors beinhaltet“.
Aus: Telepolis

c. Deutsche Rüstungsexporte und Merkels Strategie

Schiffe für die angolanische Marine, das komplette Wohlfühlpaket für die algerische Generalität, für Aufstände angepasste Kampfpanzer sowie Truppentransporter für Saudi-Arabien, Katar und die Emirate und der Irak schließlich darf sich über Hubschrauber freuen. Noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen, nicht alle Verträge unterschrieben. Eine durchaus scheinheilig empörte Opposition – schließlich wurden nicht alle hier besprochenen Deals nur von der amtierenden Kanzlerin eingefädelt – im Bundestag votiert für mehr Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit wird hellhörig und fragt, was eigentlich passiert, wenn die Grundannahmen dieser Rüstungsdoktrin nicht aufgehen. Die USA können ein Lied davon singen, was passiert, wenn aus vermeintlichen Freunden Feinde werden.
Aus: The European

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