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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 64 – 2012

Freitag, 7. Dezember 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. „Das heilige Versprechen“ – eine ernüchternde Analyse
Wer den Markt für ein einigermaßen effizientes Organisationsprinzip des Wirtschaftens hält, der muss nach herkömmlicher Theorie auch dafür sorgen, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und sich nicht in Monopolen und Oligopolen auflöst. Und wenn eine Produktion – wegen der „Unteilbarkeit“ z.B. des Netzes – nichts anderes zulässt als Monopole, dann funktioniert der Markt nicht, dann muss man diese Produktion eines Gutes/einer Dienstleistung normalerweise in öffentliche Regie übernehmen. Weil ich als Ökonom dies so gelernt habe und es sogar für richtig halte, überkommen mich angesichts der Situation im Internet mit den Quasi-Monopolisten Google, Microsoft, Facebook, Apple, usw. Zweifel. Sie ernten Milliarden an Monopolrenten und bedrohen obendrein unsere Persönlichkeitsrechte. Eigentlich ein nicht haltbarer Zustand. Aber wir sind ohnmächtig.
Aus: NachDenkSeiten

b. Das Aus der FTD (…)

Nach meinem Eindruck wird im deutschen Wirtschaftsjournalismus zu viel Wert auf das Geschichtenerzählen gelegt. Die Komplexität der Wirtschaftspraxis wird auf plausibles Storytelling komprimiert. Und vielleicht merken die Leser, dass die auf den Wirtschaftsseiten erzählten Geschichten schon lange nicht mehr passen. Die Finanzkrise lässt sich halt nicht auf böse Investmentbanker, die Eurokrise sich nicht auf Spekulanten reduzieren. Manchmal werden Unternehmen und Produkte hochgejazzt, die Monate später abstürzen. Manager werden gefeiert, die später des Betrugs überführt werden. Es werden uns oberflächliche Äußerungen von “renommierten Experten” als ultimative Erklärungen präsentiert, die sich kurze Zeit später als heiße Luft erweisen.
Aus: Carta

c. Wie man das Unbekannte im Bekannten entdeckt

Die Frage ist: Wie kommt man aus all dem Wust des Bekannten, des Selbstverständlichen, der Routine wieder ins Unbekannte? Genauer: Wie schafft man es, wieder zu staunen, morgens um 10, im Büro, als der schon etwas zerschlissene Angestellte, der man ist? Denn das ist der Tretmühlen-Job jedes Qualitätsjournalisten. Es werden viele Definitionen von Qualität im Journalismus gegeben: Aktualität, Faktenkenntnis, Fairness, Relevanz. Alle haben den Nachteil, nach Pflichtprogramm zu klingen. Und manchmal lesen die Resultate sich auch so. Qualität, das ist vor allem eine Haltung. Und ohne den Zauber des Staunens vor der Welt ist Journalismus vor allem Wiederholung. Keinem Menschen von Verstand kann man vorwerfen, dafür nicht zu bezahlen. Okay, aber wie kommt man als Routinemensch dazu, erst halb wach, viel zu gut informiert, beim zweiten Kaffee? Nun, es gelingt nicht immer. Aber es gibt ein paar Faustregeln:
Aus: Deadline

2. Politik

a. Steinbrücks Marktwert
Am kommenden Sonntag wird die SPD Peer Steinbrück auf ihrem Bundesparteitag zum Kanzlerkandidaten küren. In ihrer gestrigen Sendung bemühte sich Maybrit Illner, dem Anforderungsprofil des zeitgenössischen Politikers auf die Spur zu kommen. Neben Steinbrück stand daher auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff auf ihrer Bühne. Man kann bekanntlich alles miteinander vergleichen, wenn man denn den Unterschied zur Gleichsetzung kennt. Interessant ist allerdings eines: Heute stehen Formen sozialen Handelns unter Korruptionsverdacht, die man früher noch als Ausdruck von Höflichkeit empfunden hätte. Etwa seinen Gesprächspartner zum Essen einzuladen. Dieser Mentalitätswechsel ist an sich schon ein erstaunlichliches und erklärungsbedürftiges Phänomen. Er hat, so meine These, mit der Ökonomisierung unserer Lebensverhältnisse zu tun.
Aus: Wiesaussieht

b. Bloße Tatkraftdemonstration

Namhafte Juristen sehen dieses Vorhaben allerdings eher skeptisch: Thomas Stadler fragt sich beispielsweise, ob die NSU-Morde verhindert worden wären, wenn man die NPD schon vorher verboten hätte und kommt anhand der bekannten Entwicklungsgeschichte von Bönhardt und Mundlos zu dem Schluss: „Nichts spricht dafür“. Stattdessen befürchtet er, dass ein NPD-Verbot Neonazis, die „ähnlich ticken“ wie die NSU-Mörder, in den Untergrund treiben könnte, wo sie eher Gewaltverbrechen begehen als beim „offenen Agieren in der rechten Szene“. „Wer“, so Stadler, „ein NPD-Verbot fordert, muss sich deshalb darüber im Klaren sein, dass seine Forderung die Gefahr der Zunahme des rechten Terrors beinhaltet“.
Aus: Telepolis

c. Deutsche Rüstungsexporte und Merkels Strategie

Schiffe für die angolanische Marine, das komplette Wohlfühlpaket für die algerische Generalität, für Aufstände angepasste Kampfpanzer sowie Truppentransporter für Saudi-Arabien, Katar und die Emirate und der Irak schließlich darf sich über Hubschrauber freuen. Noch sind nicht alle Entscheidungen getroffen, nicht alle Verträge unterschrieben. Eine durchaus scheinheilig empörte Opposition – schließlich wurden nicht alle hier besprochenen Deals nur von der amtierenden Kanzlerin eingefädelt – im Bundestag votiert für mehr Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit wird hellhörig und fragt, was eigentlich passiert, wenn die Grundannahmen dieser Rüstungsdoktrin nicht aufgehen. Die USA können ein Lied davon singen, was passiert, wenn aus vermeintlichen Freunden Feinde werden.
Aus: The European

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