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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Die neue K-Frage

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Seit Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD ist, läuft für ihn alles schief. Dabei hat ihn niemand in Verlegenheit gebracht, außer er sich selbst. Er vergoldete sein Bundestagsmandat, indem er zweimal kassierte: vom Steuerzahler die Diät, von Unternehmen Vortragshonorare. Er verstrickte sich für viel Geld in der Bochumer SPD-Szene. Auch der Versuch, seinen Fehlstart auf dem Weg ins Kanzleramt mit einem Medienauftritt seiner Frau zu korrigieren, missriet. Man sollte meinen, er hätte die vergangenen Wochen genutzt, um klar Schiff zu machen. Hat er nicht. Am Sonntag will ihn die SPD offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Doch drei Tage vorher, an diesem Donnerstag, wollte er noch einen weiteren Honorar-Vortrag halten. Steinbrück plante bis gestern, bei einer kleinen Schweizer Privatbank gegen Honorar als Dinner-Speaker aufzutreten. Der SPD-Kanzlerkandidat als Entertainer bei einem Mittagessen. Unfassbar. Dass die Bank im Verdacht steht, an Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt zu sein, wird da schon zur Nebensache. Fast könnte man glauben, der Kandidat wolle gar nicht Kanzler werden.

3 Kommentare zu “Die neue K-Frage”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Vom Einkommen her wäre eine Kanzlerschaft fuer Per Steinbrück mit erheblichen Verlusten verbunden. Vorsorglich hat sein Parteichef ja schon das zu niedrige Gehalt von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Für den Kandidaten und das Land wäre es wohl besser, wenn Steinbrueck weiter gegen gute Bezahlung Vorträge hält und Frau Merkel weiter das Land solide und erfolgreich weiter regiert. Bleibt Herrn Steinbrück nur zu wünschen, dass sich – wie in Bochum – weiterhin öffentlich gut versorgte Genossen finden, die für Steinbrücks Mini-Jobs horrende Honorare zahlen. Wie kann dieser Mann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, für gerechte Löhne, für die Ziele gestandener Sozialdemokraten eintreten, wenn er in einer nicht gerade mit Reichtum gesegneten Stadt wie Bochum für 90 Minuten Small-Talk 25.000 € kassiert?

  2. Jürgen sagt:

    Und das Beste ist, kein Mensch weiß, was für ein Programm die SPD mit Hr. Steinbrück im Wahlkampf vertreten will.

    Und es weiß auch bisher keiner, welche Positionen Hr. Steinbrück bisher in seinen gut honorierten Vorträgen vertreten hat.

    Aber das Fr. Merkel das Land gut und solide regiert, ziehe ich mal stark in Zweifel.

  3. Beobachter sagt:

    Auf http://www.heise.de/tp/blogs/8/153313 fand ich eben einen Beitrag von heute unter Überschrift „Neue Leiche aus Steinbrücks Keller aufgetaucht“. Darin wird unter Bezug auf Süddeutsche und ZEIT beschrieben, wie u.a. die Schweizer Sarasin-Bank (dort wollte Steinbrück gegen Entgelt reden) beim sogenannten „Dividendenstripping“ tricksten. Das Gesetz, das dies ermöglichte, habe die Branche diesem und anderen Berichten zufolge selbst geschrieben – für den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Lesenswert allemale, und vielleicht gibt es ein paar Genossen, die sich daran erinnern, wenn sich nach der kommenden Bundestagwahl zeigt, dass eine SPD unter dem Spitzenkandidaten Steinbrück weiter an Zustimmung verloren hat.

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