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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Die neue K-Frage

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Seit Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD ist, läuft für ihn alles schief. Dabei hat ihn niemand in Verlegenheit gebracht, außer er sich selbst. Er vergoldete sein Bundestagsmandat, indem er zweimal kassierte: vom Steuerzahler die Diät, von Unternehmen Vortragshonorare. Er verstrickte sich für viel Geld in der Bochumer SPD-Szene. Auch der Versuch, seinen Fehlstart auf dem Weg ins Kanzleramt mit einem Medienauftritt seiner Frau zu korrigieren, missriet. Man sollte meinen, er hätte die vergangenen Wochen genutzt, um klar Schiff zu machen. Hat er nicht. Am Sonntag will ihn die SPD offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Doch drei Tage vorher, an diesem Donnerstag, wollte er noch einen weiteren Honorar-Vortrag halten. Steinbrück plante bis gestern, bei einer kleinen Schweizer Privatbank gegen Honorar als Dinner-Speaker aufzutreten. Der SPD-Kanzlerkandidat als Entertainer bei einem Mittagessen. Unfassbar. Dass die Bank im Verdacht steht, an Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt zu sein, wird da schon zur Nebensache. Fast könnte man glauben, der Kandidat wolle gar nicht Kanzler werden.

3 Kommentare zu “Die neue K-Frage”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Vom Einkommen her wäre eine Kanzlerschaft fuer Per Steinbrück mit erheblichen Verlusten verbunden. Vorsorglich hat sein Parteichef ja schon das zu niedrige Gehalt von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Für den Kandidaten und das Land wäre es wohl besser, wenn Steinbrueck weiter gegen gute Bezahlung Vorträge hält und Frau Merkel weiter das Land solide und erfolgreich weiter regiert. Bleibt Herrn Steinbrück nur zu wünschen, dass sich – wie in Bochum – weiterhin öffentlich gut versorgte Genossen finden, die für Steinbrücks Mini-Jobs horrende Honorare zahlen. Wie kann dieser Mann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, für gerechte Löhne, für die Ziele gestandener Sozialdemokraten eintreten, wenn er in einer nicht gerade mit Reichtum gesegneten Stadt wie Bochum für 90 Minuten Small-Talk 25.000 € kassiert?

  2. Jürgen sagt:

    Und das Beste ist, kein Mensch weiß, was für ein Programm die SPD mit Hr. Steinbrück im Wahlkampf vertreten will.

    Und es weiß auch bisher keiner, welche Positionen Hr. Steinbrück bisher in seinen gut honorierten Vorträgen vertreten hat.

    Aber das Fr. Merkel das Land gut und solide regiert, ziehe ich mal stark in Zweifel.

  3. Beobachter sagt:

    Auf http://www.heise.de/tp/blogs/8/153313 fand ich eben einen Beitrag von heute unter Überschrift „Neue Leiche aus Steinbrücks Keller aufgetaucht“. Darin wird unter Bezug auf Süddeutsche und ZEIT beschrieben, wie u.a. die Schweizer Sarasin-Bank (dort wollte Steinbrück gegen Entgelt reden) beim sogenannten „Dividendenstripping“ tricksten. Das Gesetz, das dies ermöglichte, habe die Branche diesem und anderen Berichten zufolge selbst geschrieben – für den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Lesenswert allemale, und vielleicht gibt es ein paar Genossen, die sich daran erinnern, wenn sich nach der kommenden Bundestagwahl zeigt, dass eine SPD unter dem Spitzenkandidaten Steinbrück weiter an Zustimmung verloren hat.

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