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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die neue K-Frage

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Seit Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD ist, läuft für ihn alles schief. Dabei hat ihn niemand in Verlegenheit gebracht, außer er sich selbst. Er vergoldete sein Bundestagsmandat, indem er zweimal kassierte: vom Steuerzahler die Diät, von Unternehmen Vortragshonorare. Er verstrickte sich für viel Geld in der Bochumer SPD-Szene. Auch der Versuch, seinen Fehlstart auf dem Weg ins Kanzleramt mit einem Medienauftritt seiner Frau zu korrigieren, missriet. Man sollte meinen, er hätte die vergangenen Wochen genutzt, um klar Schiff zu machen. Hat er nicht. Am Sonntag will ihn die SPD offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Doch drei Tage vorher, an diesem Donnerstag, wollte er noch einen weiteren Honorar-Vortrag halten. Steinbrück plante bis gestern, bei einer kleinen Schweizer Privatbank gegen Honorar als Dinner-Speaker aufzutreten. Der SPD-Kanzlerkandidat als Entertainer bei einem Mittagessen. Unfassbar. Dass die Bank im Verdacht steht, an Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt zu sein, wird da schon zur Nebensache. Fast könnte man glauben, der Kandidat wolle gar nicht Kanzler werden.

3 Kommentare zu “Die neue K-Frage”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Vom Einkommen her wäre eine Kanzlerschaft fuer Per Steinbrück mit erheblichen Verlusten verbunden. Vorsorglich hat sein Parteichef ja schon das zu niedrige Gehalt von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Für den Kandidaten und das Land wäre es wohl besser, wenn Steinbrueck weiter gegen gute Bezahlung Vorträge hält und Frau Merkel weiter das Land solide und erfolgreich weiter regiert. Bleibt Herrn Steinbrück nur zu wünschen, dass sich – wie in Bochum – weiterhin öffentlich gut versorgte Genossen finden, die für Steinbrücks Mini-Jobs horrende Honorare zahlen. Wie kann dieser Mann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, für gerechte Löhne, für die Ziele gestandener Sozialdemokraten eintreten, wenn er in einer nicht gerade mit Reichtum gesegneten Stadt wie Bochum für 90 Minuten Small-Talk 25.000 € kassiert?

  2. Jürgen sagt:

    Und das Beste ist, kein Mensch weiß, was für ein Programm die SPD mit Hr. Steinbrück im Wahlkampf vertreten will.

    Und es weiß auch bisher keiner, welche Positionen Hr. Steinbrück bisher in seinen gut honorierten Vorträgen vertreten hat.

    Aber das Fr. Merkel das Land gut und solide regiert, ziehe ich mal stark in Zweifel.

  3. Beobachter sagt:

    Auf http://www.heise.de/tp/blogs/8/153313 fand ich eben einen Beitrag von heute unter Überschrift „Neue Leiche aus Steinbrücks Keller aufgetaucht“. Darin wird unter Bezug auf Süddeutsche und ZEIT beschrieben, wie u.a. die Schweizer Sarasin-Bank (dort wollte Steinbrück gegen Entgelt reden) beim sogenannten „Dividendenstripping“ tricksten. Das Gesetz, das dies ermöglichte, habe die Branche diesem und anderen Berichten zufolge selbst geschrieben – für den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Lesenswert allemale, und vielleicht gibt es ein paar Genossen, die sich daran erinnern, wenn sich nach der kommenden Bundestagwahl zeigt, dass eine SPD unter dem Spitzenkandidaten Steinbrück weiter an Zustimmung verloren hat.

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