Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Die neue K-Frage

Mittwoch, 5. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Seit Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD ist, läuft für ihn alles schief. Dabei hat ihn niemand in Verlegenheit gebracht, außer er sich selbst. Er vergoldete sein Bundestagsmandat, indem er zweimal kassierte: vom Steuerzahler die Diät, von Unternehmen Vortragshonorare. Er verstrickte sich für viel Geld in der Bochumer SPD-Szene. Auch der Versuch, seinen Fehlstart auf dem Weg ins Kanzleramt mit einem Medienauftritt seiner Frau zu korrigieren, missriet. Man sollte meinen, er hätte die vergangenen Wochen genutzt, um klar Schiff zu machen. Hat er nicht. Am Sonntag will ihn die SPD offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. Doch drei Tage vorher, an diesem Donnerstag, wollte er noch einen weiteren Honorar-Vortrag halten. Steinbrück plante bis gestern, bei einer kleinen Schweizer Privatbank gegen Honorar als Dinner-Speaker aufzutreten. Der SPD-Kanzlerkandidat als Entertainer bei einem Mittagessen. Unfassbar. Dass die Bank im Verdacht steht, an Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe beteiligt zu sein, wird da schon zur Nebensache. Fast könnte man glauben, der Kandidat wolle gar nicht Kanzler werden.

3 Kommentare zu “Die neue K-Frage”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Vom Einkommen her wäre eine Kanzlerschaft fuer Per Steinbrück mit erheblichen Verlusten verbunden. Vorsorglich hat sein Parteichef ja schon das zu niedrige Gehalt von Angela Merkel ins Gespräch gebracht. Für den Kandidaten und das Land wäre es wohl besser, wenn Steinbrueck weiter gegen gute Bezahlung Vorträge hält und Frau Merkel weiter das Land solide und erfolgreich weiter regiert. Bleibt Herrn Steinbrück nur zu wünschen, dass sich – wie in Bochum – weiterhin öffentlich gut versorgte Genossen finden, die für Steinbrücks Mini-Jobs horrende Honorare zahlen. Wie kann dieser Mann glaubwürdig für soziale Gerechtigkeit, für gerechte Löhne, für die Ziele gestandener Sozialdemokraten eintreten, wenn er in einer nicht gerade mit Reichtum gesegneten Stadt wie Bochum für 90 Minuten Small-Talk 25.000 € kassiert?

  2. Jürgen sagt:

    Und das Beste ist, kein Mensch weiß, was für ein Programm die SPD mit Hr. Steinbrück im Wahlkampf vertreten will.

    Und es weiß auch bisher keiner, welche Positionen Hr. Steinbrück bisher in seinen gut honorierten Vorträgen vertreten hat.

    Aber das Fr. Merkel das Land gut und solide regiert, ziehe ich mal stark in Zweifel.

  3. Beobachter sagt:

    Auf http://www.heise.de/tp/blogs/8/153313 fand ich eben einen Beitrag von heute unter Überschrift „Neue Leiche aus Steinbrücks Keller aufgetaucht“. Darin wird unter Bezug auf Süddeutsche und ZEIT beschrieben, wie u.a. die Schweizer Sarasin-Bank (dort wollte Steinbrück gegen Entgelt reden) beim sogenannten „Dividendenstripping“ tricksten. Das Gesetz, das dies ermöglichte, habe die Branche diesem und anderen Berichten zufolge selbst geschrieben – für den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück. Lesenswert allemale, und vielleicht gibt es ein paar Genossen, die sich daran erinnern, wenn sich nach der kommenden Bundestagwahl zeigt, dass eine SPD unter dem Spitzenkandidaten Steinbrück weiter an Zustimmung verloren hat.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.