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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Politik und Kritik

Montag, 3. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Politiker tragen Kontroversen am liebsten unter sich aus. Sie sind bestrebt, die Deutungshoheit über ihre Politik zu gewinnen und zu behaupten. Und das Bild ihrer politischen Gegner zu prägen. Der Bürger hat in diesem Spiel die Rolle des Zuschauers. Gibt er sie auf, entgleitet den Politikern leicht die Politik-Inszenierung, mit unkalkulierbaren Folgen. Daher richten Politiker ihr Augenmerk auf ihre Kritiker. Sie werden schnell als Bedrohung empfunden, weil sie die Deutungshoheit der Politiker infrage stellen, und weil sie mit ihnen um die Meinung der Bürger konkurrieren. Deshalb sind Politiker bemüht, die Wirkung ihrer Kritiker einzuschränken. Gern schweigen sie Kritik tot. Verspricht das keinen Erfolg, wird der Kritiker als Querulant abgetan oder als Fan einer Konkurrenzpartei stigmatisiert. Gern wird Kritikern auch persönliche Aversion unterstellt. Politiker thematisieren ihre Kritiker, um zu verhindern, dass deren Kritik zum Thema wird. Die Abwehr von Kritik gehört zum politischen Tagesgeschäft. Sie ist einer der Gründe, warum Parteien auf der Stelle treten und dabei immer mehr Zustimmung verlieren.

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