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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Politik und Kritik

Montag, 3. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Politiker tragen Kontroversen am liebsten unter sich aus. Sie sind bestrebt, die Deutungshoheit über ihre Politik zu gewinnen und zu behaupten. Und das Bild ihrer politischen Gegner zu prägen. Der Bürger hat in diesem Spiel die Rolle des Zuschauers. Gibt er sie auf, entgleitet den Politikern leicht die Politik-Inszenierung, mit unkalkulierbaren Folgen. Daher richten Politiker ihr Augenmerk auf ihre Kritiker. Sie werden schnell als Bedrohung empfunden, weil sie die Deutungshoheit der Politiker infrage stellen, und weil sie mit ihnen um die Meinung der Bürger konkurrieren. Deshalb sind Politiker bemüht, die Wirkung ihrer Kritiker einzuschränken. Gern schweigen sie Kritik tot. Verspricht das keinen Erfolg, wird der Kritiker als Querulant abgetan oder als Fan einer Konkurrenzpartei stigmatisiert. Gern wird Kritikern auch persönliche Aversion unterstellt. Politiker thematisieren ihre Kritiker, um zu verhindern, dass deren Kritik zum Thema wird. Die Abwehr von Kritik gehört zum politischen Tagesgeschäft. Sie ist einer der Gründe, warum Parteien auf der Stelle treten und dabei immer mehr Zustimmung verlieren.

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