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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Politik und Kritik

Montag, 3. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Politiker tragen Kontroversen am liebsten unter sich aus. Sie sind bestrebt, die Deutungshoheit über ihre Politik zu gewinnen und zu behaupten. Und das Bild ihrer politischen Gegner zu prägen. Der Bürger hat in diesem Spiel die Rolle des Zuschauers. Gibt er sie auf, entgleitet den Politikern leicht die Politik-Inszenierung, mit unkalkulierbaren Folgen. Daher richten Politiker ihr Augenmerk auf ihre Kritiker. Sie werden schnell als Bedrohung empfunden, weil sie die Deutungshoheit der Politiker infrage stellen, und weil sie mit ihnen um die Meinung der Bürger konkurrieren. Deshalb sind Politiker bemüht, die Wirkung ihrer Kritiker einzuschränken. Gern schweigen sie Kritik tot. Verspricht das keinen Erfolg, wird der Kritiker als Querulant abgetan oder als Fan einer Konkurrenzpartei stigmatisiert. Gern wird Kritikern auch persönliche Aversion unterstellt. Politiker thematisieren ihre Kritiker, um zu verhindern, dass deren Kritik zum Thema wird. Die Abwehr von Kritik gehört zum politischen Tagesgeschäft. Sie ist einer der Gründe, warum Parteien auf der Stelle treten und dabei immer mehr Zustimmung verlieren.

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