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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Politik und Kritik

Montag, 3. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Politiker tragen Kontroversen am liebsten unter sich aus. Sie sind bestrebt, die Deutungshoheit über ihre Politik zu gewinnen und zu behaupten. Und das Bild ihrer politischen Gegner zu prägen. Der Bürger hat in diesem Spiel die Rolle des Zuschauers. Gibt er sie auf, entgleitet den Politikern leicht die Politik-Inszenierung, mit unkalkulierbaren Folgen. Daher richten Politiker ihr Augenmerk auf ihre Kritiker. Sie werden schnell als Bedrohung empfunden, weil sie die Deutungshoheit der Politiker infrage stellen, und weil sie mit ihnen um die Meinung der Bürger konkurrieren. Deshalb sind Politiker bemüht, die Wirkung ihrer Kritiker einzuschränken. Gern schweigen sie Kritik tot. Verspricht das keinen Erfolg, wird der Kritiker als Querulant abgetan oder als Fan einer Konkurrenzpartei stigmatisiert. Gern wird Kritikern auch persönliche Aversion unterstellt. Politiker thematisieren ihre Kritiker, um zu verhindern, dass deren Kritik zum Thema wird. Die Abwehr von Kritik gehört zum politischen Tagesgeschäft. Sie ist einer der Gründe, warum Parteien auf der Stelle treten und dabei immer mehr Zustimmung verlieren.

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