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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Politik und Kritik

Montag, 3. Dezember 2012

Nebenbei

(uh) Politiker tragen Kontroversen am liebsten unter sich aus. Sie sind bestrebt, die Deutungshoheit über ihre Politik zu gewinnen und zu behaupten. Und das Bild ihrer politischen Gegner zu prägen. Der Bürger hat in diesem Spiel die Rolle des Zuschauers. Gibt er sie auf, entgleitet den Politikern leicht die Politik-Inszenierung, mit unkalkulierbaren Folgen. Daher richten Politiker ihr Augenmerk auf ihre Kritiker. Sie werden schnell als Bedrohung empfunden, weil sie die Deutungshoheit der Politiker infrage stellen, und weil sie mit ihnen um die Meinung der Bürger konkurrieren. Deshalb sind Politiker bemüht, die Wirkung ihrer Kritiker einzuschränken. Gern schweigen sie Kritik tot. Verspricht das keinen Erfolg, wird der Kritiker als Querulant abgetan oder als Fan einer Konkurrenzpartei stigmatisiert. Gern wird Kritikern auch persönliche Aversion unterstellt. Politiker thematisieren ihre Kritiker, um zu verhindern, dass deren Kritik zum Thema wird. Die Abwehr von Kritik gehört zum politischen Tagesgeschäft. Sie ist einer der Gründe, warum Parteien auf der Stelle treten und dabei immer mehr Zustimmung verlieren.

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