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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 48 – 2012

Dienstag, 20. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh) 

1. Medien

Es sind die Fragen, nicht die Gewissheiten, Dummkopf!
Wenn ich mir ansehe, welche Artikel mir gelungen sind und welche lahm blieben, so ist die Ursache meist: Bei den lahmen stand meist eine Gewissheit im Zentrum, bei den anderen eine Frage. Denn Gewissheiten, so angenehm sie sind, haben kein Tempo: Sie sind von Natur her statisch. Fragen hingegen bringen einen schnell an die frische Luft, hinaus ins Unbekannte. Die Schwierigkeit ist nur, auf abgegrastem Feld die richtige Frage zu finden. Also keine rhetorische. Sondern eine echte, bei der man die Antwort nicht weiss.
Aus: Deadline

2. Militär

Die Langeweile der Drohnen-Piloten
In aller Regel sitzen die Piloten über Stunden, manchmal wie die Piloten der US-Luftwaffe bis zu 12 Stunden, vor ihren Bildschirmen, steuern anhand der oft nicht sonderlich scharfen Bilder gelegentlich mit Joysticks die Drohne, die aber meist automatisch fliegt, nur selten können sie wirklich agieren, also ein Ziel verfolgen und eine Rakete abfeuern. Mary Cummings, die am MIT Aeronautik und Astronautik lehrt, sieht eines der Hauptprobleme beim Bedienen der Drohnen in der Langeweile.
Aus: Telepolis

3. Krieg und Frieden

a. Kampf um Deutungshoheit
Das Spiel mit den Medien beherrschen die Palästinenser nach wie vor besser. Während das israelische Militär seine Bürger in einer groß angelegten Onlinekampagne derzeit auffordert, möglichst wenige Details über die Bombeneinschläge zu veröffentlichen, um der anderen Seite nicht unfreiwillig in die Hände zu spielen, versorgt die Hamas die Welt unablässig mit Bildern des Elends – die Welt, aber auch das eigene Volk.
Aus: The European

b. Warten auf den Waffenstillstand

Die Bemühungen um einen Waffenstillstand konzentrieren sich auf die Vermittlung Ägyptens. Versuche anderer Seiten wurden abgeblockt. Der deutsche Außenminister Westerwelle sei wegen seiner Einseitigkeit nicht ernst zu nehmen, so die Abfuhr Abdallah al Frangis, der Berater des palästinensischen Präsidenten Abbas: „Er wird mit Präsident Abbas diskutieren, aber er wird kein Gewicht für eine Lösung der Konflikte in der Region mitbringen. Wenn man so eindeutig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering. Die Deutschen hätten die Chance, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Aber das können sie nicht, solange sie so einseitig agieren.“
Aus: Telepolis

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