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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die den Weg weisen

Montag, 12. November 2012

Nebenbei

(uh) Die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden – anders als bei der SPD – nicht von einem kleinen Kungelkreis, sondern von den Mitgliedern der Partei ausgewählt. Sie demonstrierten, dass sie klüger sind als ihre Spitzenfunktionäre, die sich auf kein Kandidatengespann einigen konnten. Der Anspruch der Parteispitzen, der Basis den Weg zu weisen, erwies sich als hohl. Die Partei zeigt ihren Spitzen, wo es lang geht – ein Zeichen von Vitalität, das andere Parteien zur Nachahmung ermuntern könnte. Die Mitglieder bügelten Künast und Roth ab. Dass sie sich Chancen ausrechneten, zeigt, wie weit ihre Selbsteinschätzung von der Realität entfernt ist. Künast entzauberte sich durch ihren kläglichen Auftritt bei der Berlin-Wahl. Roth stößt mit ihrer Rolle als schrille Grille an Grenzen. Bei den Grünen macht sich eine eigene Form von Bürgerlichkeit breit. Da werden Leute wie Roth zu Exoten. Sollte es nach der Wahl zu Rot-Grün nicht reichen, stehen die Grünen vor der Wahl: Entweder sie ertragen die große Koalition. Oder sie wagen den Sprung zur Union. Diese Option wurde bisher abgetan. Die Mitglieder werteten sie nun mit ihrem Votum für Göring-Eckardt auf.

Ein Kommentar zu “Die den Weg weisen”

  1. Hans Meier sagt:

    In der Betrachtung, was die die SPD und die Grünen taktisch verschieden angehen, wird m.E. die finanzielle Grundlage kaum analysiert, aber das was die Parteien öffentlich präsentieren überbewertet.
    So wie die SPD mit ihrem Spitzenpersonal in der WestLB am Dilemma einer Landesbank beteiligt war, ihr Spitzenkandidat in der anstehenden Bundestagswahl und ein SPD-Revierfilz, wie z.B. in Bochum, wo mit dem Geld der Bürger feudal umgeht und dennoch mit Hilfe parteinaher Medien, bzw. Beauftragter, siehe Eumann, missionarisch Stimmungen erzeugen will.
    Wo den willigen journalistischen Missionaren ihre Haltung aus öffentlichen Mitteln politisch bequem werden soll, damit sie an der Indoktrination bereitwillig mit in die Missionierung für rot-grün einsteigen.
    Da wird dann journalistisch, z.B. gegen einen internationalen Finanzkapitalismus empört gewettert und gleichzeitig haut eine Stadtregierung in Bochum, die eigentlich kein „überflüssiges Geld“ hat, ungeniert Bürgern abverlangtes Geld zum Fenster raus.

    Eine Landesregierung zeigt trotz höherer Steuereinnahmen keine Absicht zusätzliche Neuschulden zu vermeiden, es ist ja „nur das Geld der Bürger“ was verfeiert wird und „nur die Bürger“ werden mit zusätzlichen Schulden belastet.

    Dabei sind die Aktionen der Grünen nicht minder dreist und wesentlich koordinierter. Ob, z.B. in Sachen Kanalsanierung oder Rauchverbot, es geht im Wesentlichen um reinen Lobbyismus, also dienstleistende Verordnungspolitik für Branchen die sich ein zig Milliardenauftragsvolumen politisch mit Hilfe der Grünen eröffnen.

    Angenommen parallel zur GEZ-Haushaltsabgabe, müssten alle Haushalte mit neuen Kanalanschlüssen und Rauchmeldern oder energetischen Wohnungssanierungen auf Kosten der Bewohner ausgerüstet werden, dann sind grün-rote Politiker wie „Hasenhalter“ dabei die NRW-Bevölkerung zu bewirtschaften. Das „politische Tamtam“ ist dann eben nur ein „…-Talk“ einer präsentierten Show die die finanziellen Transaktionen verschleiert.
    Wenn gut organisierte Übergriffe, um der Bevölkerung in die Geldbörsen zu greifen ein „mafiöses Geschäftsmodell“ sind, dann doch nur so lange, bis es politisch als legal deklariert wird, und da hockt der gehätschelte Revier-Stallhase, lässt sich einschüchtern und das Fell über die Bio-Ohren ziehen.

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