Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die den Weg weisen

Montag, 12. November 2012

Nebenbei

(uh) Die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden – anders als bei der SPD – nicht von einem kleinen Kungelkreis, sondern von den Mitgliedern der Partei ausgewählt. Sie demonstrierten, dass sie klüger sind als ihre Spitzenfunktionäre, die sich auf kein Kandidatengespann einigen konnten. Der Anspruch der Parteispitzen, der Basis den Weg zu weisen, erwies sich als hohl. Die Partei zeigt ihren Spitzen, wo es lang geht – ein Zeichen von Vitalität, das andere Parteien zur Nachahmung ermuntern könnte. Die Mitglieder bügelten Künast und Roth ab. Dass sie sich Chancen ausrechneten, zeigt, wie weit ihre Selbsteinschätzung von der Realität entfernt ist. Künast entzauberte sich durch ihren kläglichen Auftritt bei der Berlin-Wahl. Roth stößt mit ihrer Rolle als schrille Grille an Grenzen. Bei den Grünen macht sich eine eigene Form von Bürgerlichkeit breit. Da werden Leute wie Roth zu Exoten. Sollte es nach der Wahl zu Rot-Grün nicht reichen, stehen die Grünen vor der Wahl: Entweder sie ertragen die große Koalition. Oder sie wagen den Sprung zur Union. Diese Option wurde bisher abgetan. Die Mitglieder werteten sie nun mit ihrem Votum für Göring-Eckardt auf.

Ein Kommentar zu “Die den Weg weisen”

  1. Hans Meier sagt:

    In der Betrachtung, was die die SPD und die Grünen taktisch verschieden angehen, wird m.E. die finanzielle Grundlage kaum analysiert, aber das was die Parteien öffentlich präsentieren überbewertet.
    So wie die SPD mit ihrem Spitzenpersonal in der WestLB am Dilemma einer Landesbank beteiligt war, ihr Spitzenkandidat in der anstehenden Bundestagswahl und ein SPD-Revierfilz, wie z.B. in Bochum, wo mit dem Geld der Bürger feudal umgeht und dennoch mit Hilfe parteinaher Medien, bzw. Beauftragter, siehe Eumann, missionarisch Stimmungen erzeugen will.
    Wo den willigen journalistischen Missionaren ihre Haltung aus öffentlichen Mitteln politisch bequem werden soll, damit sie an der Indoktrination bereitwillig mit in die Missionierung für rot-grün einsteigen.
    Da wird dann journalistisch, z.B. gegen einen internationalen Finanzkapitalismus empört gewettert und gleichzeitig haut eine Stadtregierung in Bochum, die eigentlich kein „überflüssiges Geld“ hat, ungeniert Bürgern abverlangtes Geld zum Fenster raus.

    Eine Landesregierung zeigt trotz höherer Steuereinnahmen keine Absicht zusätzliche Neuschulden zu vermeiden, es ist ja „nur das Geld der Bürger“ was verfeiert wird und „nur die Bürger“ werden mit zusätzlichen Schulden belastet.

    Dabei sind die Aktionen der Grünen nicht minder dreist und wesentlich koordinierter. Ob, z.B. in Sachen Kanalsanierung oder Rauchverbot, es geht im Wesentlichen um reinen Lobbyismus, also dienstleistende Verordnungspolitik für Branchen die sich ein zig Milliardenauftragsvolumen politisch mit Hilfe der Grünen eröffnen.

    Angenommen parallel zur GEZ-Haushaltsabgabe, müssten alle Haushalte mit neuen Kanalanschlüssen und Rauchmeldern oder energetischen Wohnungssanierungen auf Kosten der Bewohner ausgerüstet werden, dann sind grün-rote Politiker wie „Hasenhalter“ dabei die NRW-Bevölkerung zu bewirtschaften. Das „politische Tamtam“ ist dann eben nur ein „…-Talk“ einer präsentierten Show die die finanziellen Transaktionen verschleiert.
    Wenn gut organisierte Übergriffe, um der Bevölkerung in die Geldbörsen zu greifen ein „mafiöses Geschäftsmodell“ sind, dann doch nur so lange, bis es politisch als legal deklariert wird, und da hockt der gehätschelte Revier-Stallhase, lässt sich einschüchtern und das Fell über die Bio-Ohren ziehen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.