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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die den Weg weisen

Montag, 12. November 2012

Nebenbei

(uh) Die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden – anders als bei der SPD – nicht von einem kleinen Kungelkreis, sondern von den Mitgliedern der Partei ausgewählt. Sie demonstrierten, dass sie klüger sind als ihre Spitzenfunktionäre, die sich auf kein Kandidatengespann einigen konnten. Der Anspruch der Parteispitzen, der Basis den Weg zu weisen, erwies sich als hohl. Die Partei zeigt ihren Spitzen, wo es lang geht – ein Zeichen von Vitalität, das andere Parteien zur Nachahmung ermuntern könnte. Die Mitglieder bügelten Künast und Roth ab. Dass sie sich Chancen ausrechneten, zeigt, wie weit ihre Selbsteinschätzung von der Realität entfernt ist. Künast entzauberte sich durch ihren kläglichen Auftritt bei der Berlin-Wahl. Roth stößt mit ihrer Rolle als schrille Grille an Grenzen. Bei den Grünen macht sich eine eigene Form von Bürgerlichkeit breit. Da werden Leute wie Roth zu Exoten. Sollte es nach der Wahl zu Rot-Grün nicht reichen, stehen die Grünen vor der Wahl: Entweder sie ertragen die große Koalition. Oder sie wagen den Sprung zur Union. Diese Option wurde bisher abgetan. Die Mitglieder werteten sie nun mit ihrem Votum für Göring-Eckardt auf.

Ein Kommentar zu “Die den Weg weisen”

  1. Hans Meier sagt:

    In der Betrachtung, was die die SPD und die Grünen taktisch verschieden angehen, wird m.E. die finanzielle Grundlage kaum analysiert, aber das was die Parteien öffentlich präsentieren überbewertet.
    So wie die SPD mit ihrem Spitzenpersonal in der WestLB am Dilemma einer Landesbank beteiligt war, ihr Spitzenkandidat in der anstehenden Bundestagswahl und ein SPD-Revierfilz, wie z.B. in Bochum, wo mit dem Geld der Bürger feudal umgeht und dennoch mit Hilfe parteinaher Medien, bzw. Beauftragter, siehe Eumann, missionarisch Stimmungen erzeugen will.
    Wo den willigen journalistischen Missionaren ihre Haltung aus öffentlichen Mitteln politisch bequem werden soll, damit sie an der Indoktrination bereitwillig mit in die Missionierung für rot-grün einsteigen.
    Da wird dann journalistisch, z.B. gegen einen internationalen Finanzkapitalismus empört gewettert und gleichzeitig haut eine Stadtregierung in Bochum, die eigentlich kein „überflüssiges Geld“ hat, ungeniert Bürgern abverlangtes Geld zum Fenster raus.

    Eine Landesregierung zeigt trotz höherer Steuereinnahmen keine Absicht zusätzliche Neuschulden zu vermeiden, es ist ja „nur das Geld der Bürger“ was verfeiert wird und „nur die Bürger“ werden mit zusätzlichen Schulden belastet.

    Dabei sind die Aktionen der Grünen nicht minder dreist und wesentlich koordinierter. Ob, z.B. in Sachen Kanalsanierung oder Rauchverbot, es geht im Wesentlichen um reinen Lobbyismus, also dienstleistende Verordnungspolitik für Branchen die sich ein zig Milliardenauftragsvolumen politisch mit Hilfe der Grünen eröffnen.

    Angenommen parallel zur GEZ-Haushaltsabgabe, müssten alle Haushalte mit neuen Kanalanschlüssen und Rauchmeldern oder energetischen Wohnungssanierungen auf Kosten der Bewohner ausgerüstet werden, dann sind grün-rote Politiker wie „Hasenhalter“ dabei die NRW-Bevölkerung zu bewirtschaften. Das „politische Tamtam“ ist dann eben nur ein „…-Talk“ einer präsentierten Show die die finanziellen Transaktionen verschleiert.
    Wenn gut organisierte Übergriffe, um der Bevölkerung in die Geldbörsen zu greifen ein „mafiöses Geschäftsmodell“ sind, dann doch nur so lange, bis es politisch als legal deklariert wird, und da hockt der gehätschelte Revier-Stallhase, lässt sich einschüchtern und das Fell über die Bio-Ohren ziehen.

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