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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die den Weg weisen

Montag, 12. November 2012

Nebenbei

(uh) Die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden – anders als bei der SPD – nicht von einem kleinen Kungelkreis, sondern von den Mitgliedern der Partei ausgewählt. Sie demonstrierten, dass sie klüger sind als ihre Spitzenfunktionäre, die sich auf kein Kandidatengespann einigen konnten. Der Anspruch der Parteispitzen, der Basis den Weg zu weisen, erwies sich als hohl. Die Partei zeigt ihren Spitzen, wo es lang geht – ein Zeichen von Vitalität, das andere Parteien zur Nachahmung ermuntern könnte. Die Mitglieder bügelten Künast und Roth ab. Dass sie sich Chancen ausrechneten, zeigt, wie weit ihre Selbsteinschätzung von der Realität entfernt ist. Künast entzauberte sich durch ihren kläglichen Auftritt bei der Berlin-Wahl. Roth stößt mit ihrer Rolle als schrille Grille an Grenzen. Bei den Grünen macht sich eine eigene Form von Bürgerlichkeit breit. Da werden Leute wie Roth zu Exoten. Sollte es nach der Wahl zu Rot-Grün nicht reichen, stehen die Grünen vor der Wahl: Entweder sie ertragen die große Koalition. Oder sie wagen den Sprung zur Union. Diese Option wurde bisher abgetan. Die Mitglieder werteten sie nun mit ihrem Votum für Göring-Eckardt auf.

Ein Kommentar zu “Die den Weg weisen”

  1. Hans Meier sagt:

    In der Betrachtung, was die die SPD und die Grünen taktisch verschieden angehen, wird m.E. die finanzielle Grundlage kaum analysiert, aber das was die Parteien öffentlich präsentieren überbewertet.
    So wie die SPD mit ihrem Spitzenpersonal in der WestLB am Dilemma einer Landesbank beteiligt war, ihr Spitzenkandidat in der anstehenden Bundestagswahl und ein SPD-Revierfilz, wie z.B. in Bochum, wo mit dem Geld der Bürger feudal umgeht und dennoch mit Hilfe parteinaher Medien, bzw. Beauftragter, siehe Eumann, missionarisch Stimmungen erzeugen will.
    Wo den willigen journalistischen Missionaren ihre Haltung aus öffentlichen Mitteln politisch bequem werden soll, damit sie an der Indoktrination bereitwillig mit in die Missionierung für rot-grün einsteigen.
    Da wird dann journalistisch, z.B. gegen einen internationalen Finanzkapitalismus empört gewettert und gleichzeitig haut eine Stadtregierung in Bochum, die eigentlich kein „überflüssiges Geld“ hat, ungeniert Bürgern abverlangtes Geld zum Fenster raus.

    Eine Landesregierung zeigt trotz höherer Steuereinnahmen keine Absicht zusätzliche Neuschulden zu vermeiden, es ist ja „nur das Geld der Bürger“ was verfeiert wird und „nur die Bürger“ werden mit zusätzlichen Schulden belastet.

    Dabei sind die Aktionen der Grünen nicht minder dreist und wesentlich koordinierter. Ob, z.B. in Sachen Kanalsanierung oder Rauchverbot, es geht im Wesentlichen um reinen Lobbyismus, also dienstleistende Verordnungspolitik für Branchen die sich ein zig Milliardenauftragsvolumen politisch mit Hilfe der Grünen eröffnen.

    Angenommen parallel zur GEZ-Haushaltsabgabe, müssten alle Haushalte mit neuen Kanalanschlüssen und Rauchmeldern oder energetischen Wohnungssanierungen auf Kosten der Bewohner ausgerüstet werden, dann sind grün-rote Politiker wie „Hasenhalter“ dabei die NRW-Bevölkerung zu bewirtschaften. Das „politische Tamtam“ ist dann eben nur ein „…-Talk“ einer präsentierten Show die die finanziellen Transaktionen verschleiert.
    Wenn gut organisierte Übergriffe, um der Bevölkerung in die Geldbörsen zu greifen ein „mafiöses Geschäftsmodell“ sind, dann doch nur so lange, bis es politisch als legal deklariert wird, und da hockt der gehätschelte Revier-Stallhase, lässt sich einschüchtern und das Fell über die Bio-Ohren ziehen.

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