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Nebenbei

  • Die Büttenredner der SPD

    Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

Die den Weg weisen

Montag, 12. November 2012

Nebenbei

(uh) Die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden – anders als bei der SPD – nicht von einem kleinen Kungelkreis, sondern von den Mitgliedern der Partei ausgewählt. Sie demonstrierten, dass sie klüger sind als ihre Spitzenfunktionäre, die sich auf kein Kandidatengespann einigen konnten. Der Anspruch der Parteispitzen, der Basis den Weg zu weisen, erwies sich als hohl. Die Partei zeigt ihren Spitzen, wo es lang geht – ein Zeichen von Vitalität, das andere Parteien zur Nachahmung ermuntern könnte. Die Mitglieder bügelten Künast und Roth ab. Dass sie sich Chancen ausrechneten, zeigt, wie weit ihre Selbsteinschätzung von der Realität entfernt ist. Künast entzauberte sich durch ihren kläglichen Auftritt bei der Berlin-Wahl. Roth stößt mit ihrer Rolle als schrille Grille an Grenzen. Bei den Grünen macht sich eine eigene Form von Bürgerlichkeit breit. Da werden Leute wie Roth zu Exoten. Sollte es nach der Wahl zu Rot-Grün nicht reichen, stehen die Grünen vor der Wahl: Entweder sie ertragen die große Koalition. Oder sie wagen den Sprung zur Union. Diese Option wurde bisher abgetan. Die Mitglieder werteten sie nun mit ihrem Votum für Göring-Eckardt auf.

Ein Kommentar zu “Die den Weg weisen”

  1. Hans Meier sagt:

    In der Betrachtung, was die die SPD und die Grünen taktisch verschieden angehen, wird m.E. die finanzielle Grundlage kaum analysiert, aber das was die Parteien öffentlich präsentieren überbewertet.
    So wie die SPD mit ihrem Spitzenpersonal in der WestLB am Dilemma einer Landesbank beteiligt war, ihr Spitzenkandidat in der anstehenden Bundestagswahl und ein SPD-Revierfilz, wie z.B. in Bochum, wo mit dem Geld der Bürger feudal umgeht und dennoch mit Hilfe parteinaher Medien, bzw. Beauftragter, siehe Eumann, missionarisch Stimmungen erzeugen will.
    Wo den willigen journalistischen Missionaren ihre Haltung aus öffentlichen Mitteln politisch bequem werden soll, damit sie an der Indoktrination bereitwillig mit in die Missionierung für rot-grün einsteigen.
    Da wird dann journalistisch, z.B. gegen einen internationalen Finanzkapitalismus empört gewettert und gleichzeitig haut eine Stadtregierung in Bochum, die eigentlich kein „überflüssiges Geld“ hat, ungeniert Bürgern abverlangtes Geld zum Fenster raus.

    Eine Landesregierung zeigt trotz höherer Steuereinnahmen keine Absicht zusätzliche Neuschulden zu vermeiden, es ist ja „nur das Geld der Bürger“ was verfeiert wird und „nur die Bürger“ werden mit zusätzlichen Schulden belastet.

    Dabei sind die Aktionen der Grünen nicht minder dreist und wesentlich koordinierter. Ob, z.B. in Sachen Kanalsanierung oder Rauchverbot, es geht im Wesentlichen um reinen Lobbyismus, also dienstleistende Verordnungspolitik für Branchen die sich ein zig Milliardenauftragsvolumen politisch mit Hilfe der Grünen eröffnen.

    Angenommen parallel zur GEZ-Haushaltsabgabe, müssten alle Haushalte mit neuen Kanalanschlüssen und Rauchmeldern oder energetischen Wohnungssanierungen auf Kosten der Bewohner ausgerüstet werden, dann sind grün-rote Politiker wie „Hasenhalter“ dabei die NRW-Bevölkerung zu bewirtschaften. Das „politische Tamtam“ ist dann eben nur ein „…-Talk“ einer präsentierten Show die die finanziellen Transaktionen verschleiert.
    Wenn gut organisierte Übergriffe, um der Bevölkerung in die Geldbörsen zu greifen ein „mafiöses Geschäftsmodell“ sind, dann doch nur so lange, bis es politisch als legal deklariert wird, und da hockt der gehätschelte Revier-Stallhase, lässt sich einschüchtern und das Fell über die Bio-Ohren ziehen.

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