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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Städte schauen auf Bochum

Mit schlechtem Beispiel voran

Donnerstag, 8. November 2012

Politik

(uh) Städte mit eigenen Stadtwerken schauen aufmerksam nach Bochum. Dort gibt es für Kommunalpolitiker eine Menge zu bestaunen. Sie können beobachten, wie sich die Spitzen einer eher unscheinbaren Stadt und ihrer Stadtwerke unmöglich machen und dabei auch noch den Wahlkampf der drittgrößten Exportnation ins Schlingern bringen.

Wie blanker Hohn

Was sich in Bochum abspielt, geht auf keine Kuhhaut. Das Verhalten der Stadt und der Stadtwerke als regionale Besonderheit des Ruhrgebietes abzutun, wäre leichtfertig. Der Fall Bochum dürfte viele Kommunalpolitiker in der Republik alarmieren. Die Sorge, Bochum könnte kein Einzelfall sein, wird die Sinne in anderen Städten schärfen.

Was sie beim Blick auf Bochum erkennen können, ist erschreckend. Die politische Führung der SPD-regierten Stadt hat offensichtlich den Überblick verloren. Die Stadtwerke zahlten den beiden politischen Promis Steinbrück und Gauck, die aus Steuermitteln gut versorgt sind, für kurze Auftritte das Spitzenhonorar von je 25.000 Euro.

Das Geld war eigentlich als Spende für wohltätige Zwecke vorgesehen. Es landete aber in den Taschen der beiden Promis. „Alle Honorare kommen wohltätigen Zwecken zugute“, heißt es auf der Homepage der Stadtwerke. Es klingt wie blanker Hohn. Als handle es sich bei Steinbrück und Gauck um Bedürftige.

Viel besser als man glaubt

Während die Empörung über die stramme Alimentierung der Polit-Promis durch die Stadtwerke hoch schlägt, wird bekannt: Die Stadtwerke wollen demnächst die Strompreise erhöhen. Und die Stadt verkündet den Bürgern, sie müssten bis 2022 massive Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen. Im Etat 2013 klafft ein Loch von 125 Millionen Euro. In den nächsten zehn Jahren wird Bochum nicht ausgebaut, sondern weiter abgebaut.

Unter politischen Persönlichkeiten mit starkem Promi-Faktor galt Bochum offenbar als Geheimtipp. Selbst im Ruhrgebiet, einem Armenhaus der Republik, lassen sich Spitzengagen erzielen. In der grauen Stadt traten nicht nur Steinbrück (SPD) und Gauck auf. Auch Altbundespräsident von Weizsäcker (CDU) und der frühere Außenminister Fischer (Grüne) reisten zur Charity-Veranstaltung an.

Ob ihnen, als sie abreisten, Grönemeyers Song-Text in den Sinn kam: „Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es besser, viel besser als man glaubt“? Ob auch sie etwas für ihren Auftritt bekommen haben und wenn ja, wie viel, ist bisher nicht bekannt. Auch nicht, ob und wie viel gespendet wurde.

Gründlich unter die Lupe nehmen

Wenn an diesem Donnerstag der Aufsichtsrat der Stadtwerke tagt, wird man auf diese und viele andere Fragen Antworten erwarten. Die Stadtwerke und die Stadt wären gut beraten, alle Informationen um ihre Charity- und Promi-Aktivitäten auf den Tisch zu legen.

Es reicht nicht, ein neues Veranstaltungskonzept zu präsentieren. Jeder Versuch, Fehler zu verdecken, wäre fatal. Der Stadtwerke- und der Stadtspitze würde es ergehen wie Steinbrück. Ihre Glaubwürdigkeit nähme noch größeren Schaden, weil sich die Affäre immer weiter fortsetzte.

Wenn die Kommunalpolitiker andernorts noch alle Tassen im Schrank haben, wird es nicht lange dauern, bis Städte, denen Stadtwerke gehören, einen kritischen Blick auf die Aktivitäten dieser Einrichtungen werfen. Die Städte sollten ihre Unternehmen schnell und gründlich unter die Lupe zu nehmen. So etwas wie in Bochum bringt nicht nur schlechte Schlagzeilen. Es kann auch die Karriere kosten. Vor allem aber kann es eine Stadt marode machen.

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Ein Kommentar zu “Mit schlechtem Beispiel voran”

  1. Johannes Fischer sagt:

    In anderen Ruhrgebietsgemeinden hat man auch schon längst nicht mehr „alle Tassen im Schrank“. Man muss von Bochum einfach nur in die Nachbarstadt Gelsenkirchen fahren. Das geht mit den stadteigenen Verkehrsunternehmen BOGESTRA AG sogar ohne umsteigen zu müssen. Ähnlich, wie sich die Politischickeria in Bochum gerne mit Polititpromis im Rampenlicht präsentiert, zeigt sich Gelsenkirchens Führungselite um Frank Baranowksi gerne Seit an Seit mit den Größen des heimischen Bundesligisten FC Schalke 04. So verwundert es nicht, dass man auch in Gelsenkirchen das durch die Stadtwerke (GEW) erwirtschaftete Geld nicht unbedingt den Bürgern bzw Kunden zugute kommen lässt, sondern lieber in Prestigeobjekte steckt. Über 20 Millionen aus den Gewinnen der Stadtwerke wurden 2009 in den Bundesligafußball geschossen und das, obwohl Gelsenkirchen genauso pleite ist wie Bochum und andere Ruhrgebietsgemeinden. Kurz darauf wurde Gelsenkirchen unter Haushaltsaufsicht gestellt.

    Fast könnte man meinen, dass Geldverschwendung über die Stadtwerke ein typisch sozialdemokratisches Phänomen in NRW sei, wenn im Zusammenhang mit den 20 Millionen Gelsenkirchener Sterntalern für Schalke nicht auch der damalige Regierungspräsident in Münster, Peter Paziorek, eine entscheidende Rolle gespielt hätte. Der gebürtige Gelsenkirchener und CDU Mann war als RP nicht nur für die Aufsicht der Stadt Gelsenkirchen zuständig, er war auch Aufsichtsrat bei Schalke.

    Karl Josef Laumann, der das Gebaren der Stadtwerke Bochum derzeit im Landtag zurecht als „unanständig“ anprangert, sollte sich fragen, wieso er mit seinem Parteifreunden 2009 nicht genauso hart ins Gericht gegangen ist. Der damals durch die Grünen geäusserte Verdacht der Befangenheit Pazioreks, wurde von der CDU/FDP Landesregierung, der auch Laumann angehörte, empört zurückgewiesen. Die viel zitierten Tassen haben sie irgendwie alle nicht mehr im Schrank…

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