(uh) Wahlkampf ist für Politiker ein Ausnahmezustand. Sie nehmen ihn wie eine Krise wahr. Oft genug geht es ums politische Überleben. Daher gilt Krisenmanagement als Königsdisziplin der Politik. Wer sie nicht beherrscht, hat schnell Probleme, den Kopf über Wasser zu halten. So wie derzeit SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.
Glaubwürdigkeit unterminiert
Der Mann, der Merkel stürzen und als Bundeskanzler die Krisen Deutschlands und Europas managen will, hat Schwierigkeiten, seine eigenen Probleme in den Griff zu bekommen. Er hat nicht nur die Krise am Hals, die sich Wahlkampf nennt. Er muss auch noch die lästige kleine Krise bewältigen, die sich an seinen Einkünften entzündete. Bisher konnte er nicht einmal dieses Feuerchen löschen.
In Krisen gilt es, schnell alle Karten auf den Tisch zu legen und nur zu versprechen, was man halten kann. Das hat Steinbrück nicht geschafft. Ihm fehlen Erfahrungen im Umgang mit Krisen. Und qualifizierte Berater. Es dauerte zu lange, bis seine Honorare aufgelistet waren. Selbst dann wies er sie nicht vollständig aus. Bis heute bleiben Fragen offen. Seine Aufklärung verstärkte die Irritationen. Sie verlängern die Krise und spitzen sie zu.
Ihre Dynamik entfaltet sie auf zwei Ebenen: in der Bevölkerung und in der SPD. Ihm wird rechtlich nichts vorgeworfen. Dennoch bleiben in der Bevölkerung zwei Eindrücke hängen: Er habe sich unanständig stark bereichert. Und er werde seinen Ansprüchen an Transparenz nicht gerecht. Beide Einschätzungen rücken ihn in die Nähe der Unaufrichtigkeit. Sie unterminieren seine Glaubwürdigkeit.
Die Lunte glimmt weiter
Sie schwächen ihn auch in der Partei. Die große Zahl derjenigen in der SPD, die gegen ihn Vorbehalte haben, dürfte sich bestätigt sehen. Er braucht ihre Unterstützung für den Wahlkampf. Sie werden sich fragen, warum sie sich für ihn aus dem Fenster lehnen und ihn gegen die Vorbehalte der Bürger verteidigen sollen.
Steinbrück steht nicht nur unter Druck. Er ist längst angeschlagen. Und das, noch ehe sich die Partei hinter ihm versammeln konnte. Das soll Anfang Dezember auf einem Parteitag in Hannover geschehen. Schon heute ist abzusehen, dass es keine strahlende Krönungsmesse wird. Der Kandidat, der sich selbst erklären muss, wird es schwer haben, seinen Parteifreunden und den Bürgern den Weg zu weisen.
Die Krise, die er mit seinen Honoraren auslöste, wird so schnell nicht enden. Die Lunte wird weiter glimmen. Der Schaden, den er und seine Partei genommen haben, wird haften bleiben. Zwei Millionen Euro in drei Jahren neben dem Bundestagsmandat – das sorgt selbst bei wohlmeinenden Zeitgenossen für unangenehme Assoziationen.
Spekulationen über Nachfolger
Steinbrück wird das wissen. Er muss erleben, wie sein guter Ruf Tag für Tag ein wenig mehr in Frage gestellt wird, ohne dass er sich etwas Strafbares oder Verbotenes zu Schulden kommen ließ. Das nimmt ihn sicher mit. Er ist nicht kaltschnäuzig und abgestumpft. Hält die Diskussion an, könnte er sich fragen, bis zu welchem Punkt er sie sich zumuten soll.
Schon jetzt wird in der SPD spekuliert, ob und wie lange er durchhalten wird. Und wie lange die Partei die Diskussion um ihren Kandidaten ertragen kann. Dass er vor dem Parteitag im Dezember genervt die Brocken hinwerfen könnte, wird nicht ausgeschlossen. Es wird sogar schon darüber geredet, wer dann die Kanzlerkandidatur übernehmen müsste.
Steinmeier, der aus familiären Gründen verzichtete, würde seine Entscheidung sicher nicht revidieren. Kraft, die sich an NRW gebunden hat, wird ihre Haltung auch nicht ändern. Täte sie es, zöge sie mit einem gebrochenen Versprechen in den Wahlkampf. Die SPD hätte erneut ein Problem mit der Glaubwürdigkeit. Gäbe Steinbrück auf, müsste das Kreuz wohl Gabriel tragen. Das wäre ohnehin von Anfang an die Aufgabe des Parteichefs gewesen.
6 Comments
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Die SPD befindet sich in einem politischen Dornröschenschlaf. Mit dem Wahlsieg in NRW scheint man erst einmal zufrieden zu sein. Statt sich auf die kommende Bundestagswahl vorzubereiten, übt man sich lieber weiter im Wohlfühlen. Das der permanente Wohlfühlmodus aber ins politische Höschen gehen muss, war eigentlich nur eine Frage der Zeit.
Interessant an dem Skandal um die Stadtwerke Bochum ist doch die Tatsache, dass er weder der Opposition noch den Medien geschuldet ist. Er liegt ganz allein im Verantwortungsbereich der SPD. Es ist eine sozialdemokratisch regierte Stadt mit einer sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin, die über ihre überwiegend sozialdemokratisch kontrollierten Stadtwerke den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten demontieren.
So richtig bewusst über die Brisanz dieses Zusammenhangs scheint man sich in Bochum indes noch nicht zu sein. Während Steinbrück bereits zu Wochenanfang über einen Anwalt für Fakten gesorgt hatte, spielt Bochums OB Scholz weiter auf Zeit und will sich erst nach der Sitzung am morgigen Donnerstag äussern. Die Öffentlichkeit wird damit hingehalten. Wörter wie „Irritation“ und „Kommunikationsschwierigkeiten“ bekommen indes eine ganz neue Bedeutung und mittlerweile hat die Angelegeheit auch den Landtag erreicht. Unsere Landesmutti dürfte es in Zukunft schwer haben, die SPD als Partei des Kleinen Mannes zu verkaufen und gleichzeitig die exorbitanten Honorare aus dem Ruhrgebiet an den Kanzlerkandidaten zu rechtfertigen. Nach Rent a Rüttgers heißt es diesmal Rent a Steinbrück.
Und Steinbrück? Der kann eigentlich nicht anders, als bis zum bitteren Ende, sprich bis zur Bundestagswahl durchzuhalten. Zumindest wenn er auch nach 2013 mit üppigen Honoraren, Buchvorstellungen und Aufsichtsratsmandaten sein Taschengeld aufbessern möchte. Wahlen muss man dafür nämlich nicht gewinnen, was Steinbrück bislang auch noch nie gelungen ist. Es reicht, wenn man Krisen übersteht. Ob politische oder persönliche spielt dabei keine Rolle.
Schade, dass Hannelore Kraft sich auf’s Bleiben in NRW festgelegt hat. Nach dem Desaster mit Peer Steinbrück wird die SPD die Wahl 2013 verlieren. Dann werden die Karten neu gemischt.
Von wegen, sich nicht strafbar gemacht.
Sie liegt nun endlich vor, die Liste der Auftraggeber und Sponsoren des SPD Kanzlerkandidaten.
Zum Nachlesen: http://www.spd.de/linkableblob/80088/data/steinbrueck_veroeffentlichung_nebeneinkuenfte.pdf
Wer aber die Liste durchblättert, der findet als Auftraggeber in vielen Fällen nur die jeweiligen Redneragenturen z.B. die ‚Celebrity Speakers Ltd.‘ aus einem Kaff in England, das ‚London Speakers Bureau‘ aus Karlsruhe, ‚expert4events‘ aus Eichenau, die ‚Agentur Referenten & Themen‘ aus Hohenstein-Ernsttal, die ‚Speakers Agency GmbH‘ aus München, ‚referendum events‘ aus Bergisch Gladbach, den ‚Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard‘ aus München, die ‚Event Partners‘ aus Meerbusch-Büderich und die ‚Agentur für Helden‘ (ich glaabs net, aber die firmieren tatsächlich so) aus Hamburg. Wer für diese Reden die eigentlichen Auftraggeber waren, verschweigt Steinbrück noch immer. Dieses Verschweigen kann der Partei im Wahlkampf noch ganz schön auf die Füße fallen, wenn die Wahrheit schlückchenweise ans Licht kommt.
Problematisch ist nicht nur die übele Geschichte mit den Stadtwerken Bochum. Problematischer wird es sein, wenn die heiße Wahlkampfphase näher rückt und der Kandidat seine Honorare im Lichte des Par. 331 StGB erklären muß.
Einschub:
§ 331 StGB Vorteilsannahme
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
…
Immerhin war Steinbrück mehrfacher Landesminister, Ministerpräsident und Bundesminister der Finanzen. Als solcher war er Amtsträger
Einschub:
§ 11 StGB Personen- und Sachbegriffe
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
…
2. Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
…
Als Amtsträger hat Steinbrück die Banken zunächst von den sinnvollen Regeln befreit, sie dereguliert und als die dann in erheblichen Schwierigkeiten gerieten, mit unendlich viel Steuergeld gerettet. Nicht nur die Garantien und Zahlungen an die IKB und die HRE kamen dem Steuerzahler teuer zu stehen, sondern auch und vor allem der Deutschen Bank zugute, die neben den o.a. Redneragenturen in vielen Fällen die Auftraggeber Steinbrücks waren.
Auch die Honorare, die Steinrück von der Wirtschaftprüfungsgesellschaft Ernst & Young oder der Wirtschaftkanzlei Freshfield, Bruckhaus, Deringer
erhielt, fallen in diese Rubrik, denn diese hatte Steinbrück damals als Finanzminister mit der Ausarbeitung der Rettungsgesetze beauftragt. Wenn sie ihm nunmehr im Wege der Rednerhonorare einen Kick-back verschaffen, ist das ebenfalls strafrechtlich relevant.
Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Vorteil unmittelbar oder später bei dem Amtsträger ankommt und ob der Begünstigte – wie hier – bei der Zahlung noch Amtsträger ist. Es braucht auch keine sogenannte Unrechtsvereinbarung gegeben zu haben, denn Kern des Tatbestands des Par. 331 ist die inhaltliche Verknüpfung von Diensthandlung und Vorteilszuwendung. Ein Gegenleistungsverhältnis im engeren Sinne oder eine vertragsähnliche Vereinbarung wird nicht vorausgesetzt. (Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB Par. 331 Rn. 21).
Wie bei dem zurecht geschaßten Ex-Bundespräsidenten Wulff, gegen den die Staatsanwaltschaft auch schon ermittelt, reicht es für die Strafbarkeit nach Par. 331 StGB aus, daß der Zuwendende mit der Zuwendung ein allgemeines Wohlwollen oder Entgegenkommen des Amtsträgers fördert bzw. nachträglich honoriert (ders. a.a.O. Rn 22).
Wer glaubt, daß die Presse oder der politische Gegner Steinbrück und die SPD bis zur Bundestagswahl mit diesen Fragen nicht behelligen werde, ist schlichtweg als naiv zu bezeichnen. Daß die Schwarzgeld-Regierung derzeit betreten die Klappe hält, ist auf ihr derzeitiges eigenes schlechtes Gewissen zurückzuführen. Sie hat allzu eilfertig auf Steinbrücks Splitter im Auge gewiesen, ihren eigenen Balken aber verschwiegen. Bis zur BTW fließt aber noch viel Wasser die Spree hinunter und nichts heilt schneller als ein schlechtes Gewissen.
Wie bei Wulff werden diese Geschichten vor allem von den einschlägigen Campagnenjournalisten peu a peu mit dem Heranrücken des Wahltermins an die Öffentlichkeit getragen. Was macht die SPD dann mit einem Kandidaten, dem kurz vor der Wahl mitgeteilt wird, daß ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wird, dem eine Anklageschrift zugestellt wird oder gegen den bereits das Hauptverfahren eröffnet wurde?
Mit einem Kandidaten, aus dessen Keller solche Leichen bereits herausstinken, in den Wahlkampf zu ziehen, ist töricht, leichtfertig und dumm. Zumindest einen vollständig ausgearbeiteten Plan B sollte in der Schublade jedes verantwortlichen und verantwortungsbewußten Sozialdemokraten liegen. Und zu einem solchen Plan gehört vor allem ein wirklich ernst zu nehmender Ersatzkandidat, weshalb Gabriel und Steinmeier, die Steinbrück aufs Schild gehoben hatten, ebenfalls ausfallen dürften.
Wenn ein „normaler Arbeitnehmer“ einen Nebenjob annimmt oder ausführt, hat er diesen beim ersten
Arbeitgeber anzumelden und die Genehmigung einzuholen. Und beide Jobs werden steuerrechtlich verrechnet.
Das Volk ist der Arbeitgeber der Politiker. Ihm wurde das Mandat anvertraut und der Amtsinhaber hat einen EID geschworen -mal mit mal ohne Gottes Hilfe- zum Wohle des Volkes, des Landes seiner Tätigkeit nachzugehen.
Hier wird das Volk nicht gefragt, ob der Mandatsträger einen Nebenjob ausführen darf. Schlimmer noch, das Volk soll nichts davon wissen.
Hier wurde sogar der eigentliche Auftrag des Volkes vernachlässigt und Herr Steinbrück ging seinem Nebenverdienst nach. Da hätte der normale Arbeitnehmer schon mindestens eine Rüge in der Tasche.
Hat Herr Steinbrück gespendet? An wen?
Vielleicht sogar an seine eigene Partei, die sich gefreut hat.
Sozialistische Partei Deutschland ????????
Wo ist das sozialistisch?
Das ist eher kapitalistisch.
„Wer hat uns verraten“ Abgedroschen, aber wahr.