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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Freund und Feind

Sonntag, 4. November 2012

Nebenbei

(uh) SPD-Chef Gabriel gilt als unberechenbar. Warum, zeigte sich am Wochenende. Während Kanzlerkandidat Steinbrück gegen den Vorwurf kämpft, er habe sich Spendengeld aus der SPD-regierten Stadt Bochum in die eigene Tasche gesteckt, macht Gabriel das Gehalt der Kanzlerin zum Thema. Sie verdiene zu wenig, sagt er. Sie erhält 289.986, 84 Euro pro Jahr – für harte Arbeit. Steinbrück verdiente in drei Jahren zwei Millionen Euro – eher fürs Schwadronieren. Gabriels Hinweis auf Merkels Gehalt ist ein Tritt gegen Steinbrück. Es klingt so, als müssten die Kanzler-Bezüge angehoben werden, damit sich der Job für den SPD-Honorarmillionär und -Kanzlerkandidaten lohne. Um die Attacke zuzuspitzen, fügt Gabriel an, er selbst nehme für Reden nie Geld. Damit übertrifft er noch Erhard Eppler. Der brachte jüngst Gabriel als Kanzlerkandidaten für 2017 ins Spiel, so als wolle er diejenigen in der SPD, die gegen Steinbrück sind, mit dem Durchhalteschlager des 2. Weltkrieges trösten: Es geht alles vorüber, es geht alles vorbei, auf jeden Dezember folgt wieder ein Mai. Was mag wohl Steinbrück denken? Vielleicht: Wer solche Freunde hat, ist bei seinen Feinden gut aufgehoben.

3 Kommentare zu “Freund und Feind”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die Formulierung mit dem Durchhalteschlager des 2. Weltkrieges halte ich für wenig geglückt.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Der Vergleich mit dem Gehalt der Kanzlerin macht doch offensichtlich deutlich, dass dieses Einkommen dem sozialdemokratischen Kandidaten gar nicht zumutbar ist. Er droht ja seinen sozialen Status zu verlieren. Das können die Genossen einem der ihren doch nicht zumuten. Insofern ist Steinbruecks Kandidatur ein Opfer.
    Wer es also gut meint mit dem SPD-Kandidaten, der sollte ihn weiter reden und Honorare kassieren lassen. Fuer uns alle dürfte das das geringere Uebel sein.

  3. Markus Väth sagt:

    Was mich an der SPD am meisten fasziniert, ist ihr Hang zur Selbstkannibalisation, sobald die „Erfolgsgefahr“ zu groß wird.

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