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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Das Geld nicht wert

    Deutschland hat mit 709 Bundestagsabgeordneten nach China (knapp 3000 Abgeordnete) das zweitgrößte Parlament der Welt. Indien, das mit 1,3169 Milliarden fast so viele Einwohner wie China zählt und zehnmal so viele Wahlberechtigte wie Deutschland Einwohner, bringt es nur auf 543 Parlamentssitze. Ist Indiens Parlament zu klein oder das deutsche zu groß? Läge dem indischen Parlament die gleiche Relation zwischen Abgeordneten und Einwohnern zugrunde wie dem Bundestag, müssten im indischen Parlament 11276 Abgeordnete sitzen. Der Bundestag ist seit 2002 immer größer geworden. Versuche, ihn zu verkleinern, scheiterten am Unwillen der Angeordneten. Das ist vor allem deshalb ärgerlich, weil die Mehrheit der Abgeordneten gar nicht danach strebt, das Land zu regieren. Die AfD und Die Linke haben sich so aufgestellt, dass keine andere Partei mit ihnen koalieren will, FDP und SPD lehnen das Regieren sogar rundweg ab, insgesamt eine Mehrheit von 55,6 Prozent. Man könnte meinen, der Bundestag sei zu einer kostspieligen Versorgungseinrichtung degeneriert. Fast drei Monate sind vergangen, ohne dass die Bundestagsparteien eine Regierung auf die Beine gestellt haben. Wer will es Bürgern verübeln, wenn sie glauben, die vier Parteien seien das Geld nicht wert, mit dem Wähler und Steuerzahler sie finanzieren? In einem Punkt sind sich die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD und FDP einig. Sie wollen ihre Diäten erhöhen. Statt den Bundestag zu verkleinern und eine Regierung zustande zu bringen, spielen sie den Gegnern der Demokratie in die Hände. – Ulrich Horn

Freund und Feind

Sonntag, 4. November 2012

Nebenbei

(uh) SPD-Chef Gabriel gilt als unberechenbar. Warum, zeigte sich am Wochenende. Während Kanzlerkandidat Steinbrück gegen den Vorwurf kämpft, er habe sich Spendengeld aus der SPD-regierten Stadt Bochum in die eigene Tasche gesteckt, macht Gabriel das Gehalt der Kanzlerin zum Thema. Sie verdiene zu wenig, sagt er. Sie erhält 289.986, 84 Euro pro Jahr – für harte Arbeit. Steinbrück verdiente in drei Jahren zwei Millionen Euro – eher fürs Schwadronieren. Gabriels Hinweis auf Merkels Gehalt ist ein Tritt gegen Steinbrück. Es klingt so, als müssten die Kanzler-Bezüge angehoben werden, damit sich der Job für den SPD-Honorarmillionär und -Kanzlerkandidaten lohne. Um die Attacke zuzuspitzen, fügt Gabriel an, er selbst nehme für Reden nie Geld. Damit übertrifft er noch Erhard Eppler. Der brachte jüngst Gabriel als Kanzlerkandidaten für 2017 ins Spiel, so als wolle er diejenigen in der SPD, die gegen Steinbrück sind, mit dem Durchhalteschlager des 2. Weltkrieges trösten: Es geht alles vorüber, es geht alles vorbei, auf jeden Dezember folgt wieder ein Mai. Was mag wohl Steinbrück denken? Vielleicht: Wer solche Freunde hat, ist bei seinen Feinden gut aufgehoben.

3 Kommentare zu “Freund und Feind”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die Formulierung mit dem Durchhalteschlager des 2. Weltkrieges halte ich für wenig geglückt.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Der Vergleich mit dem Gehalt der Kanzlerin macht doch offensichtlich deutlich, dass dieses Einkommen dem sozialdemokratischen Kandidaten gar nicht zumutbar ist. Er droht ja seinen sozialen Status zu verlieren. Das können die Genossen einem der ihren doch nicht zumuten. Insofern ist Steinbruecks Kandidatur ein Opfer.
    Wer es also gut meint mit dem SPD-Kandidaten, der sollte ihn weiter reden und Honorare kassieren lassen. Fuer uns alle dürfte das das geringere Uebel sein.

  3. Markus Väth sagt:

    Was mich an der SPD am meisten fasziniert, ist ihr Hang zur Selbstkannibalisation, sobald die „Erfolgsgefahr“ zu groß wird.

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