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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2012

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Gesundheit

Beim Rabattieren gesunder Lebenseinstellungen
Konservativ zu sein bedeutet, bewusst etwas für seine Gesundheit zu tun. Zuschüsse für Mitgliedschaften in Fitnesscentern verteilen Krankenkassen ja auch. Warum dann nicht so eine profunde Lebenseinstellung belohnen? Der Konservative hält sich immerhin an Ideale, die ihn geistig rührig halten, an Tugenden, die sich auch körperlich positiv auswirken. Wer eine Weltanschauung hegt, die ihn stützt, die ihm Halt gibt, in der er eine wichtige, vielleicht gar historische Rolle spielt, der erkrankt vermutlich nicht so häufig.
Aus: ad sinistram

2. Energiewende

Die europäische Dimension
Seit der Abschaltung mehrerer Atomreaktoren in Süddeutschland nehmen immer größere Mengen an nord(ost)deutschem Windstrom ihren Weg nach Süddeutschland, über die Netze Polens und Tschechiens, denn innerhalb Deutschlands fehlt es an ausreichenden Leitungskapazitäten. Dies gefährdet nach Ansicht der Regierungen in Warschau und Prag deren nationale Versorgungssicherheit. Beide Länder verlangen von der Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der deutschen Energiewende und drohen gar mit einer Sperrung ihrer Netze für den Nord-Süd-Transit von Windstrom.
Aus: Carta

3. Steinbrück

a. Hohe Redehonorare – Marktwert oder Judaslohn
Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 14.000 € (pro Vortrag im Schnitt) und schon gar keinen von 25.000 € – sein Spitzenhonorar für einen Vortrag. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert – in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird. Bei ihm können die politischen Gegner der SPD sicher sein, dass er felsenfest zur Agenda 2010 steht, dass er auf keinen Fall ein Bündnis der SPD und der Grünen mit der Linkspartei will. Es wird so gesehen auch in ihn investiert, weil er der beste Garant dafür ist, dass die Kanzlerschaft bei der Union bleiben wird.
Aus: Nachdenkseiten

b. Steinbrück und die Nulloption

Viel spricht dagegen und wenig daher dafür, dass der SPD mit dem Kandidaten Steinbrück jetzt das gelingt, was ihr vor vier Jahren mit Steinmeier völlig misslang – nämlich die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Tatsächlich dürfte Steinbrück große Schwierigkeiten haben, die eigene Partei auf die Straße zu bringen. Seine hohen Vortragsgagen, selbst wenn sie rechtlich nicht zu beanstanden sind, könnten hier eine fatale politische Wirkung entfalten.
Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik

c. Stadtwerke Bochum zahlten besonders viel

Solidarität hat für Sozialdemokraten traditionell einen hohen Wert. Und wer das Ruhrgebiet kennt weiß, dass die Solidarität der Sozialdemokraten vor allem untereinander besonders stark ausgeprägt ist. Davon profitierte auch Peer Steinbrück, der beim Atrium-Talk im vergangenen November das Rekordhonorar von 25.000 Euro bekam, wie aus seinen heute veröffentlichten Nebeneinkünften hervorgeht. Eine feine Geste vom Chef der Stadtwerke, dem SPD-Genossen Bernd Wilmert, der das Unternehmen führt, das einer Stadt gehört, die von SPD und Grünen regiert wird.
Aus: Ruhrbarone

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