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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2012

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Gesundheit

Beim Rabattieren gesunder Lebenseinstellungen
Konservativ zu sein bedeutet, bewusst etwas für seine Gesundheit zu tun. Zuschüsse für Mitgliedschaften in Fitnesscentern verteilen Krankenkassen ja auch. Warum dann nicht so eine profunde Lebenseinstellung belohnen? Der Konservative hält sich immerhin an Ideale, die ihn geistig rührig halten, an Tugenden, die sich auch körperlich positiv auswirken. Wer eine Weltanschauung hegt, die ihn stützt, die ihm Halt gibt, in der er eine wichtige, vielleicht gar historische Rolle spielt, der erkrankt vermutlich nicht so häufig.
Aus: ad sinistram

2. Energiewende

Die europäische Dimension
Seit der Abschaltung mehrerer Atomreaktoren in Süddeutschland nehmen immer größere Mengen an nord(ost)deutschem Windstrom ihren Weg nach Süddeutschland, über die Netze Polens und Tschechiens, denn innerhalb Deutschlands fehlt es an ausreichenden Leitungskapazitäten. Dies gefährdet nach Ansicht der Regierungen in Warschau und Prag deren nationale Versorgungssicherheit. Beide Länder verlangen von der Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der deutschen Energiewende und drohen gar mit einer Sperrung ihrer Netze für den Nord-Süd-Transit von Windstrom.
Aus: Carta

3. Steinbrück

a. Hohe Redehonorare – Marktwert oder Judaslohn
Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 14.000 € (pro Vortrag im Schnitt) und schon gar keinen von 25.000 € – sein Spitzenhonorar für einen Vortrag. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert – in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird. Bei ihm können die politischen Gegner der SPD sicher sein, dass er felsenfest zur Agenda 2010 steht, dass er auf keinen Fall ein Bündnis der SPD und der Grünen mit der Linkspartei will. Es wird so gesehen auch in ihn investiert, weil er der beste Garant dafür ist, dass die Kanzlerschaft bei der Union bleiben wird.
Aus: Nachdenkseiten

b. Steinbrück und die Nulloption

Viel spricht dagegen und wenig daher dafür, dass der SPD mit dem Kandidaten Steinbrück jetzt das gelingt, was ihr vor vier Jahren mit Steinmeier völlig misslang – nämlich die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Tatsächlich dürfte Steinbrück große Schwierigkeiten haben, die eigene Partei auf die Straße zu bringen. Seine hohen Vortragsgagen, selbst wenn sie rechtlich nicht zu beanstanden sind, könnten hier eine fatale politische Wirkung entfalten.
Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik

c. Stadtwerke Bochum zahlten besonders viel

Solidarität hat für Sozialdemokraten traditionell einen hohen Wert. Und wer das Ruhrgebiet kennt weiß, dass die Solidarität der Sozialdemokraten vor allem untereinander besonders stark ausgeprägt ist. Davon profitierte auch Peer Steinbrück, der beim Atrium-Talk im vergangenen November das Rekordhonorar von 25.000 Euro bekam, wie aus seinen heute veröffentlichten Nebeneinkünften hervorgeht. Eine feine Geste vom Chef der Stadtwerke, dem SPD-Genossen Bernd Wilmert, der das Unternehmen führt, das einer Stadt gehört, die von SPD und Grünen regiert wird.
Aus: Ruhrbarone

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