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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 38 – 2012

Mittwoch, 31. Oktober 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Gesundheit

Beim Rabattieren gesunder Lebenseinstellungen
Konservativ zu sein bedeutet, bewusst etwas für seine Gesundheit zu tun. Zuschüsse für Mitgliedschaften in Fitnesscentern verteilen Krankenkassen ja auch. Warum dann nicht so eine profunde Lebenseinstellung belohnen? Der Konservative hält sich immerhin an Ideale, die ihn geistig rührig halten, an Tugenden, die sich auch körperlich positiv auswirken. Wer eine Weltanschauung hegt, die ihn stützt, die ihm Halt gibt, in der er eine wichtige, vielleicht gar historische Rolle spielt, der erkrankt vermutlich nicht so häufig.
Aus: ad sinistram

2. Energiewende

Die europäische Dimension
Seit der Abschaltung mehrerer Atomreaktoren in Süddeutschland nehmen immer größere Mengen an nord(ost)deutschem Windstrom ihren Weg nach Süddeutschland, über die Netze Polens und Tschechiens, denn innerhalb Deutschlands fehlt es an ausreichenden Leitungskapazitäten. Dies gefährdet nach Ansicht der Regierungen in Warschau und Prag deren nationale Versorgungssicherheit. Beide Länder verlangen von der Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der deutschen Energiewende und drohen gar mit einer Sperrung ihrer Netze für den Nord-Süd-Transit von Windstrom.
Aus: Carta

3. Steinbrück

a. Hohe Redehonorare – Marktwert oder Judaslohn
Steinbrück hat als Redner keinen Marktwert von 14.000 € (pro Vortrag im Schnitt) und schon gar keinen von 25.000 € – sein Spitzenhonorar für einen Vortrag. Ihm wurde für frühere Leistungen gedankt, die den Einladenden zugute gekommen waren. Und es wurde in ihn investiert – in der Erwartung, dass er Bundeskanzler (= unwahrscheinlich), Bundesfinanzminister (= eher wahrscheinlich) oder zumindest auch künftig von hohem Einfluss auf Linie und Richtung der SPD sein wird. Bei ihm können die politischen Gegner der SPD sicher sein, dass er felsenfest zur Agenda 2010 steht, dass er auf keinen Fall ein Bündnis der SPD und der Grünen mit der Linkspartei will. Es wird so gesehen auch in ihn investiert, weil er der beste Garant dafür ist, dass die Kanzlerschaft bei der Union bleiben wird.
Aus: Nachdenkseiten

b. Steinbrück und die Nulloption

Viel spricht dagegen und wenig daher dafür, dass der SPD mit dem Kandidaten Steinbrück jetzt das gelingt, was ihr vor vier Jahren mit Steinmeier völlig misslang – nämlich die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft. Tatsächlich dürfte Steinbrück große Schwierigkeiten haben, die eigene Partei auf die Straße zu bringen. Seine hohen Vortragsgagen, selbst wenn sie rechtlich nicht zu beanstanden sind, könnten hier eine fatale politische Wirkung entfalten.
Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik

c. Stadtwerke Bochum zahlten besonders viel

Solidarität hat für Sozialdemokraten traditionell einen hohen Wert. Und wer das Ruhrgebiet kennt weiß, dass die Solidarität der Sozialdemokraten vor allem untereinander besonders stark ausgeprägt ist. Davon profitierte auch Peer Steinbrück, der beim Atrium-Talk im vergangenen November das Rekordhonorar von 25.000 Euro bekam, wie aus seinen heute veröffentlichten Nebeneinkünften hervorgeht. Eine feine Geste vom Chef der Stadtwerke, dem SPD-Genossen Bernd Wilmert, der das Unternehmen führt, das einer Stadt gehört, die von SPD und Grünen regiert wird.
Aus: Ruhrbarone

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