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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Der starke Mann der SPD

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD-Troika ist auseinandergefallen, seit Steinbrück Kanzlerkandidat ist. Nun sortieren sich Macht und Einfluss an der SPD-Spitze neu. Mit dem Wahlkampf rücken zwar der Kandidat und auch Parteichef Gabriel in den Vordergrund. Doch der Gewinner der Troika-Konkurrenz ist Fraktionschef Steinmeier. Er hat sich zum starken Mann der Partei entwickelt.

Enger Kontakt zur IG BCE

Kein anderer aktueller SPD-Politiker hat so viele Stationen durchlaufen wie er. Mit dem Ende jeder Station hätte auch seine Karriere enden können. Steinmeier hat nicht nur alle Wechsel überstanden. Er stieg sogar Stufe um Stufe auf, vom Chef der Staatskanzlei in Hannover zum Leiter des Kanzleramtes in Berlin. Er überstand Schröders Abwahl, wurde Außenminister, Vizekanzler und schließlich Spitzenkandidat gegen Merkel.

Er unterlag mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD nach dem Krieg. Und überlebte auch das. Er wurde Chef der Bundestagsfraktion, des Machtzentrums der Partei. Niemand in der SPD hat so umfassende Erfahrungen und so verlässliche politische Freunde wie er. Der rechte SPD-Flügel hält engen Kontakt zum mächtigen Verband der chemischen Industrie und zur IG BCE. Ihr Hauptsitz in Hannover liegt nur 2,3 Kilometer entfernt von der niedersächsischen Staatskanzlei, Steinmeiers langjährigem Arbeitsplatz.

Die Kanzlerkandidatur für die Wahl 2013 wäre erneut an Steinmeier gefallen, hätte er nicht auf sie verzichtet. Es fiel ihm nicht schwer, sich diesmal aus dem Rennen zu nehmen. Er hatte einen nachvollziehbaren Grund, abzuwinken: die Rücksicht auf die Gesundheit seiner Frau. Auch politisch hatte er kein Interesse, Kanzlerkandidat zu werden. Die Aussicht, gegen Merkel zu gewinnen, ist gering. Eine weitere Niederlage gegen sie hätte seinen Einfluss in Fraktion und Partei gebrochen, wenn nicht sogar seine Karriere beendet.

Gabriel bloßgestellt

Wichtig war für ihn nur, einer der Kandidaten für die Kanzlerkandidatur zu sein. Damit festigte er seine Position in Partei und Fraktion. Dort hält er die Zügel unangefochten in der Hand. Von dort aus steigert er seine Akzeptanz in der Partei. Inzwischen ist er auch in der SPD bemerkenswert beliebt.

In der Troika erfüllte er zwei Aufgaben. Mit seiner vorgeblichen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur verhinderte er, dass Gabriel Kandidat wurde. Und mit dem Verzicht auf die Kandidatur unterband er, dass Gabriel die Hand nach dem Fraktionsvorsitz ausstrecken kann. Steinmeier und der rechte Parteiflügel halten Gabriel von Machtpositionen fern, weil sie ihn für unberechenbar und unzuverlässig halten. Sie überlassen ihm vorerst gerade eben noch den einflusslosen Parteivorsitz.

Als langjähriger Außenminister versteht sich Steinmeier darauf, Signale diplomatisch so auszusenden, dass sie den Adressaten treffen, ohne den Absender zu diskreditieren. Gabriel bekam das jüngst mehrfach zu spüren. Steinmeier stellte ihn bloß, indem er Steinbrücks Kandidatur öffentlich machte, während Gabriel noch behauptete, es sei nichts entschieden. Dann relativierte Steinmeier seine Kandidatur und machte deutlich, dass Gabriel monatelang als Marionette gedient und die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Steinmeiers Spitzen gegen Gabriel wirken wie der Beginn einer Demontage. Sie könnte sich in den nächsten Monaten beschleunigen, wenn der Wahlkampf unglücklich laufen und die Wahl verloren gehen sollte. Einen Schuldigen muss man nicht lange suchen. Verantwortlich für den Wahlkampf ist die Partei. Die Niederlage ließe sich dem Parteichef anlasten.

Im besten Kanzleralter

Steinbrücks Kandidatur ist für Steinmeier ein Glücksfall. Der Kandidat kommt wie der Fraktionschef vom rechten SPD-Flügel. Verliert Steinbrück die Wahl, ist seine Karriere beendet. Schmerzen wird das niemanden, auch ihn nicht. Er kann sich dann unbeschwert seiner Neigung zu Vorträgen hingeben, Bücher schreiben und die Politik kommentieren. Gewinnt er die Wahl, wird er aus Altersgründen kaum mehr als eine Legislaturperiode amtieren.

Behält Merkel die Oberhand, wird sie wohl 2015 zur EU abwandern, der nächsten großen Aufgabe entgegen. Der SPD wird sich dann die Frage stellen, wen sie gegen Merkels Nachfolger 2017 in den Wahlkampf schicken will. Niemand sollte sich wundern, wenn dies Steinmeier wäre. Ein ernsthafter Konkurrent in seiner Partei ist jedenfalls nicht in Sicht.

Der rechte SPD-Flügel legt seine Personalpolitik stets langfristig an. Das zeigt sich auch bei Steinmeier. Die SPD-Rechte wird versuchen, nach Merkels Abgang Wechselstimmung zu erzeugen. Bei der Wahl 2017 ist Steinmeier 61. Und damit im besten Kanzleralter.

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2 Kommentare zu “Der starke Mann der SPD”

  1. […] Steinmeier – Gewinner der Troika: “Er unterlag mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD nach dem Krieg. Und überlebte auch das” … postvonhorn […]

  2. Katharina sagt:

    Nicht Merkel ist die größte Feindin für Steinbrück.
    Er selbst und seine Partei sind es.

    Und die SPD liebt ihn nicht wirklich, tut im Moment nur so.
    Warten wir es ab.
    Auch wenn Schmidt ihn empfohlen hat, hat er den Sieg nicht sicher.
    Schmidt ist auch an seiner Partei gescheitert.
    Alles ist offen.

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