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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Steinmeier - Gewinner der Troika

Der starke Mann der SPD

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD-Troika ist auseinandergefallen, seit Steinbrück Kanzlerkandidat ist. Nun sortieren sich Macht und Einfluss an der SPD-Spitze neu. Mit dem Wahlkampf rücken zwar der Kandidat und auch Parteichef Gabriel in den Vordergrund. Doch der Gewinner der Troika-Konkurrenz ist Fraktionschef Steinmeier. Er hat sich zum starken Mann der Partei entwickelt.

Enger Kontakt zur IG BCE

Kein anderer aktueller SPD-Politiker hat so viele Stationen durchlaufen wie er. Mit dem Ende jeder Station hätte auch seine Karriere enden können. Steinmeier hat nicht nur alle Wechsel überstanden. Er stieg sogar Stufe um Stufe auf, vom Chef der Staatskanzlei in Hannover zum Leiter des Kanzleramtes in Berlin. Er überstand Schröders Abwahl, wurde Außenminister, Vizekanzler und schließlich Spitzenkandidat gegen Merkel.

Er unterlag mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD nach dem Krieg. Und überlebte auch das. Er wurde Chef der Bundestagsfraktion, des Machtzentrums der Partei. Niemand in der SPD hat so umfassende Erfahrungen und so verlässliche politische Freunde wie er. Der rechte SPD-Flügel hält engen Kontakt zum mächtigen Verband der chemischen Industrie und zur IG BCE. Ihr Hauptsitz in Hannover liegt nur 2,3 Kilometer entfernt von der niedersächsischen Staatskanzlei, Steinmeiers langjährigem Arbeitsplatz.

Die Kanzlerkandidatur für die Wahl 2013 wäre erneut an Steinmeier gefallen, hätte er nicht auf sie verzichtet. Es fiel ihm nicht schwer, sich diesmal aus dem Rennen zu nehmen. Er hatte einen nachvollziehbaren Grund, abzuwinken: die Rücksicht auf die Gesundheit seiner Frau. Auch politisch hatte er kein Interesse, Kanzlerkandidat zu werden. Die Aussicht, gegen Merkel zu gewinnen, ist gering. Eine weitere Niederlage gegen sie hätte seinen Einfluss in Fraktion und Partei gebrochen, wenn nicht sogar seine Karriere beendet.

Gabriel bloßgestellt

Wichtig war für ihn nur, einer der Kandidaten für die Kanzlerkandidatur zu sein. Damit festigte er seine Position in Partei und Fraktion. Dort hält er die Zügel unangefochten in der Hand. Von dort aus steigert er seine Akzeptanz in der Partei. Inzwischen ist er auch in der SPD bemerkenswert beliebt.

In der Troika erfüllte er zwei Aufgaben. Mit seiner vorgeblichen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur verhinderte er, dass Gabriel Kandidat wurde. Und mit dem Verzicht auf die Kandidatur unterband er, dass Gabriel die Hand nach dem Fraktionsvorsitz ausstrecken kann. Steinmeier und der rechte Parteiflügel halten Gabriel von Machtpositionen fern, weil sie ihn für unberechenbar und unzuverlässig halten. Sie überlassen ihm vorerst gerade eben noch den einflusslosen Parteivorsitz.

Als langjähriger Außenminister versteht sich Steinmeier darauf, Signale diplomatisch so auszusenden, dass sie den Adressaten treffen, ohne den Absender zu diskreditieren. Gabriel bekam das jüngst mehrfach zu spüren. Steinmeier stellte ihn bloß, indem er Steinbrücks Kandidatur öffentlich machte, während Gabriel noch behauptete, es sei nichts entschieden. Dann relativierte Steinmeier seine Kandidatur und machte deutlich, dass Gabriel monatelang als Marionette gedient und die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Steinmeiers Spitzen gegen Gabriel wirken wie der Beginn einer Demontage. Sie könnte sich in den nächsten Monaten beschleunigen, wenn der Wahlkampf unglücklich laufen und die Wahl verloren gehen sollte. Einen Schuldigen muss man nicht lange suchen. Verantwortlich für den Wahlkampf ist die Partei. Die Niederlage ließe sich dem Parteichef anlasten.

Im besten Kanzleralter

Steinbrücks Kandidatur ist für Steinmeier ein Glücksfall. Der Kandidat kommt wie der Fraktionschef vom rechten SPD-Flügel. Verliert Steinbrück die Wahl, ist seine Karriere beendet. Schmerzen wird das niemanden, auch ihn nicht. Er kann sich dann unbeschwert seiner Neigung zu Vorträgen hingeben, Bücher schreiben und die Politik kommentieren. Gewinnt er die Wahl, wird er aus Altersgründen kaum mehr als eine Legislaturperiode amtieren.

Behält Merkel die Oberhand, wird sie wohl 2015 zur EU abwandern, der nächsten großen Aufgabe entgegen. Der SPD wird sich dann die Frage stellen, wen sie gegen Merkels Nachfolger 2017 in den Wahlkampf schicken will. Niemand sollte sich wundern, wenn dies Steinmeier wäre. Ein ernsthafter Konkurrent in seiner Partei ist jedenfalls nicht in Sicht.

Der rechte SPD-Flügel legt seine Personalpolitik stets langfristig an. Das zeigt sich auch bei Steinmeier. Die SPD-Rechte wird versuchen, nach Merkels Abgang Wechselstimmung zu erzeugen. Bei der Wahl 2017 ist Steinmeier 61. Und damit im besten Kanzleralter.

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2 Kommentare zu “Der starke Mann der SPD”

  1. […] Steinmeier – Gewinner der Troika: “Er unterlag mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD nach dem Krieg. Und überlebte auch das” … postvonhorn […]

  2. Katharina sagt:

    Nicht Merkel ist die größte Feindin für Steinbrück.
    Er selbst und seine Partei sind es.

    Und die SPD liebt ihn nicht wirklich, tut im Moment nur so.
    Warten wir es ab.
    Auch wenn Schmidt ihn empfohlen hat, hat er den Sieg nicht sicher.
    Schmidt ist auch an seiner Partei gescheitert.
    Alles ist offen.

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