Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Steinmeier - Gewinner der Troika

Der starke Mann der SPD

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Politik

(uh) Die SPD-Troika ist auseinandergefallen, seit Steinbrück Kanzlerkandidat ist. Nun sortieren sich Macht und Einfluss an der SPD-Spitze neu. Mit dem Wahlkampf rücken zwar der Kandidat und auch Parteichef Gabriel in den Vordergrund. Doch der Gewinner der Troika-Konkurrenz ist Fraktionschef Steinmeier. Er hat sich zum starken Mann der Partei entwickelt.

Enger Kontakt zur IG BCE

Kein anderer aktueller SPD-Politiker hat so viele Stationen durchlaufen wie er. Mit dem Ende jeder Station hätte auch seine Karriere enden können. Steinmeier hat nicht nur alle Wechsel überstanden. Er stieg sogar Stufe um Stufe auf, vom Chef der Staatskanzlei in Hannover zum Leiter des Kanzleramtes in Berlin. Er überstand Schröders Abwahl, wurde Außenminister, Vizekanzler und schließlich Spitzenkandidat gegen Merkel.

Er unterlag mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD nach dem Krieg. Und überlebte auch das. Er wurde Chef der Bundestagsfraktion, des Machtzentrums der Partei. Niemand in der SPD hat so umfassende Erfahrungen und so verlässliche politische Freunde wie er. Der rechte SPD-Flügel hält engen Kontakt zum mächtigen Verband der chemischen Industrie und zur IG BCE. Ihr Hauptsitz in Hannover liegt nur 2,3 Kilometer entfernt von der niedersächsischen Staatskanzlei, Steinmeiers langjährigem Arbeitsplatz.

Die Kanzlerkandidatur für die Wahl 2013 wäre erneut an Steinmeier gefallen, hätte er nicht auf sie verzichtet. Es fiel ihm nicht schwer, sich diesmal aus dem Rennen zu nehmen. Er hatte einen nachvollziehbaren Grund, abzuwinken: die Rücksicht auf die Gesundheit seiner Frau. Auch politisch hatte er kein Interesse, Kanzlerkandidat zu werden. Die Aussicht, gegen Merkel zu gewinnen, ist gering. Eine weitere Niederlage gegen sie hätte seinen Einfluss in Fraktion und Partei gebrochen, wenn nicht sogar seine Karriere beendet.

Gabriel bloßgestellt

Wichtig war für ihn nur, einer der Kandidaten für die Kanzlerkandidatur zu sein. Damit festigte er seine Position in Partei und Fraktion. Dort hält er die Zügel unangefochten in der Hand. Von dort aus steigert er seine Akzeptanz in der Partei. Inzwischen ist er auch in der SPD bemerkenswert beliebt.

In der Troika erfüllte er zwei Aufgaben. Mit seiner vorgeblichen Bewerbung um die Kanzlerkandidatur verhinderte er, dass Gabriel Kandidat wurde. Und mit dem Verzicht auf die Kandidatur unterband er, dass Gabriel die Hand nach dem Fraktionsvorsitz ausstrecken kann. Steinmeier und der rechte Parteiflügel halten Gabriel von Machtpositionen fern, weil sie ihn für unberechenbar und unzuverlässig halten. Sie überlassen ihm vorerst gerade eben noch den einflusslosen Parteivorsitz.

Als langjähriger Außenminister versteht sich Steinmeier darauf, Signale diplomatisch so auszusenden, dass sie den Adressaten treffen, ohne den Absender zu diskreditieren. Gabriel bekam das jüngst mehrfach zu spüren. Steinmeier stellte ihn bloß, indem er Steinbrücks Kandidatur öffentlich machte, während Gabriel noch behauptete, es sei nichts entschieden. Dann relativierte Steinmeier seine Kandidatur und machte deutlich, dass Gabriel monatelang als Marionette gedient und die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Steinmeiers Spitzen gegen Gabriel wirken wie der Beginn einer Demontage. Sie könnte sich in den nächsten Monaten beschleunigen, wenn der Wahlkampf unglücklich laufen und die Wahl verloren gehen sollte. Einen Schuldigen muss man nicht lange suchen. Verantwortlich für den Wahlkampf ist die Partei. Die Niederlage ließe sich dem Parteichef anlasten.

Im besten Kanzleralter

Steinbrücks Kandidatur ist für Steinmeier ein Glücksfall. Der Kandidat kommt wie der Fraktionschef vom rechten SPD-Flügel. Verliert Steinbrück die Wahl, ist seine Karriere beendet. Schmerzen wird das niemanden, auch ihn nicht. Er kann sich dann unbeschwert seiner Neigung zu Vorträgen hingeben, Bücher schreiben und die Politik kommentieren. Gewinnt er die Wahl, wird er aus Altersgründen kaum mehr als eine Legislaturperiode amtieren.

Behält Merkel die Oberhand, wird sie wohl 2015 zur EU abwandern, der nächsten großen Aufgabe entgegen. Der SPD wird sich dann die Frage stellen, wen sie gegen Merkels Nachfolger 2017 in den Wahlkampf schicken will. Niemand sollte sich wundern, wenn dies Steinmeier wäre. Ein ernsthafter Konkurrent in seiner Partei ist jedenfalls nicht in Sicht.

Der rechte SPD-Flügel legt seine Personalpolitik stets langfristig an. Das zeigt sich auch bei Steinmeier. Die SPD-Rechte wird versuchen, nach Merkels Abgang Wechselstimmung zu erzeugen. Bei der Wahl 2017 ist Steinmeier 61. Und damit im besten Kanzleralter.

Schlagwörter: , , , ,

2 Kommentare zu “Der starke Mann der SPD”

  1. […] Steinmeier – Gewinner der Troika: “Er unterlag mit dem schlechtesten Ergebnis der SPD nach dem Krieg. Und überlebte auch das” … postvonhorn […]

  2. Katharina sagt:

    Nicht Merkel ist die größte Feindin für Steinbrück.
    Er selbst und seine Partei sind es.

    Und die SPD liebt ihn nicht wirklich, tut im Moment nur so.
    Warten wir es ab.
    Auch wenn Schmidt ihn empfohlen hat, hat er den Sieg nicht sicher.
    Schmidt ist auch an seiner Partei gescheitert.
    Alles ist offen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.