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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen

Montag, 1. Oktober 2012

Politik

(uh) Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die Gunst der Wähler werben kann, muss er um die Gunst seiner Partei kämpfen. Sie wird ihm nicht geschenkt. Er muss sie sich hart erarbeiten. Wie fast jeder SPD-Kanzlerkandidat wird auch er in der Partei nicht uneingeschränkt akzeptiert. Er muss erreichen, dass sie ihn trägt. Doch vielen gilt er als schwer tragbar.

Langfristige Personalpolitik

Das liegt vor allem daran, dass er – wie seine beiden Vorgänger Schröder und Steinmeier – nicht die Mitte der SPD repräsentiert. Er stammt vom rechten Rand der Partei. Dort werden potentielle Spitzenkräfte rekrutiert, medial aufgebaut und in Positionen gebracht, um sie für Spitzenaufgaben zu qualifizieren. Die Personalpolitik des rechten SPD-Flügels ist langfristig angelegt. Die Besetzung von Top-Positionen bleibt nicht dem Zufall überlassen. Vermutlich beschäftigt sich die rechte SPD bereits mit dem nächsten Kandidaten.

Ihre Personalpolitik fußt auf der Überzeugung, dass SPD-Kanzlerkandidaten keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie das Zentrum der Partei repräsentieren. Der Kandidat soll in der Mitte des Wählerspektrums Stimmen gewinnen, um der SPD zum Erfolg zu verhelfen. Aus der Sicht der SPD-Rechten liegt das Zentrum der Partei zu weit links, um für Wähler des bürgerlichen Lagers besonders attraktiv zu sein.

Der Kandidat kann dieses Manko nur beheben, indem er sich von einem großen Teil seiner Partei unterscheidet, so wie Schmidt, Schröder, Steinmeier und nun Steinbrück. Diese SPD-Politiker haben über die Grenzen ihrer Partei hinaus Statur gewonnen, weil sie sich von ihr abhoben und gelegentlich sogar gegen sie profilierten.

Selten im Einklang mit den Kandidaten

Dem rechten Flügel fehlt die Mehrheit, um seine Anliegen und Kandidaten durchzudrücken. Daher macht er sich die Medien zunutze, um Konkurrenten auszustechen und sich das Monopol auf die Auswahl des Kandidaten zu sichern. Er wird der Partei in einem Akt der Überrumpelung gleichsam aufgezwungen. So kommt es, dass sich die SPD selten im Einklang mit ihren Kanzlerkandidaten befindet. Oft sind viele Mitglieder mit ihm unzufrieden. Das gilt auch für Steinbrück. Viele tragen ihn nicht, sondern ertragen ihn eher.

Dieser Umstand erschwert ihm die Kandidatur. Deshalb sah er sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der NRW-SPD genötigt, um das Vertrauen der Mitglieder zu werben. Es ist eben längst nicht bei allen vorhanden.

Als vehementer Verfechter der Agenda-Politik stößt er in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Viele Mitglieder haben diese Politik bekämpft und wissen, dass sie für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich ist. Ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit verstehen sie als Versuch, die Fehler der Agenda-Politik zu korrigieren. Als typischer Vertreter ihrer Politik erscheint ihnen Steinbrück nicht.

Persönlich angreifbar gemacht

Gerade in dem Teil der Partei, der die Sozialpolitik als Kernanliegen betrachtet, erschwert es sich Steinbrück nun auch noch selbst, Vertrauen zu finden, indem er sich persönlich angreifbar macht. Als Finanzminister schrieb er Bettelbriefe an Großunternehmen, um sein Hobby, das Schachspiel, zu fördern. Schon seinem Vorvorgänger Schröder lief der Ruf nach, nicht der Genosse der kleinen Leute, sondern der Bosse zu sein.

Und nun wird auch noch bekannt, dass Steinbrück viel Geld für ein Interview erhalten haben soll. Da fühlt sich mancher an den Ex-Bundespräsidenten Wulff erinnert. Schon wird gespottet, Steinbrück habe unbedingt Kanzlerkandidat sein wollen, um später für seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können.

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3 Kommentare zu “Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen”

  1. […] seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können” … postvonhorn NRW-Umweltministerium gegen Transparenz: Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro […]

  2. […] von Post von Horn Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die […]

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