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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen

Montag, 1. Oktober 2012

Politik

(uh) Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die Gunst der Wähler werben kann, muss er um die Gunst seiner Partei kämpfen. Sie wird ihm nicht geschenkt. Er muss sie sich hart erarbeiten. Wie fast jeder SPD-Kanzlerkandidat wird auch er in der Partei nicht uneingeschränkt akzeptiert. Er muss erreichen, dass sie ihn trägt. Doch vielen gilt er als schwer tragbar.

Langfristige Personalpolitik

Das liegt vor allem daran, dass er – wie seine beiden Vorgänger Schröder und Steinmeier – nicht die Mitte der SPD repräsentiert. Er stammt vom rechten Rand der Partei. Dort werden potentielle Spitzenkräfte rekrutiert, medial aufgebaut und in Positionen gebracht, um sie für Spitzenaufgaben zu qualifizieren. Die Personalpolitik des rechten SPD-Flügels ist langfristig angelegt. Die Besetzung von Top-Positionen bleibt nicht dem Zufall überlassen. Vermutlich beschäftigt sich die rechte SPD bereits mit dem nächsten Kandidaten.

Ihre Personalpolitik fußt auf der Überzeugung, dass SPD-Kanzlerkandidaten keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie das Zentrum der Partei repräsentieren. Der Kandidat soll in der Mitte des Wählerspektrums Stimmen gewinnen, um der SPD zum Erfolg zu verhelfen. Aus der Sicht der SPD-Rechten liegt das Zentrum der Partei zu weit links, um für Wähler des bürgerlichen Lagers besonders attraktiv zu sein.

Der Kandidat kann dieses Manko nur beheben, indem er sich von einem großen Teil seiner Partei unterscheidet, so wie Schmidt, Schröder, Steinmeier und nun Steinbrück. Diese SPD-Politiker haben über die Grenzen ihrer Partei hinaus Statur gewonnen, weil sie sich von ihr abhoben und gelegentlich sogar gegen sie profilierten.

Selten im Einklang mit den Kandidaten

Dem rechten Flügel fehlt die Mehrheit, um seine Anliegen und Kandidaten durchzudrücken. Daher macht er sich die Medien zunutze, um Konkurrenten auszustechen und sich das Monopol auf die Auswahl des Kandidaten zu sichern. Er wird der Partei in einem Akt der Überrumpelung gleichsam aufgezwungen. So kommt es, dass sich die SPD selten im Einklang mit ihren Kanzlerkandidaten befindet. Oft sind viele Mitglieder mit ihm unzufrieden. Das gilt auch für Steinbrück. Viele tragen ihn nicht, sondern ertragen ihn eher.

Dieser Umstand erschwert ihm die Kandidatur. Deshalb sah er sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der NRW-SPD genötigt, um das Vertrauen der Mitglieder zu werben. Es ist eben längst nicht bei allen vorhanden.

Als vehementer Verfechter der Agenda-Politik stößt er in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Viele Mitglieder haben diese Politik bekämpft und wissen, dass sie für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich ist. Ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit verstehen sie als Versuch, die Fehler der Agenda-Politik zu korrigieren. Als typischer Vertreter ihrer Politik erscheint ihnen Steinbrück nicht.

Persönlich angreifbar gemacht

Gerade in dem Teil der Partei, der die Sozialpolitik als Kernanliegen betrachtet, erschwert es sich Steinbrück nun auch noch selbst, Vertrauen zu finden, indem er sich persönlich angreifbar macht. Als Finanzminister schrieb er Bettelbriefe an Großunternehmen, um sein Hobby, das Schachspiel, zu fördern. Schon seinem Vorvorgänger Schröder lief der Ruf nach, nicht der Genosse der kleinen Leute, sondern der Bosse zu sein.

Und nun wird auch noch bekannt, dass Steinbrück viel Geld für ein Interview erhalten haben soll. Da fühlt sich mancher an den Ex-Bundespräsidenten Wulff erinnert. Schon wird gespottet, Steinbrück habe unbedingt Kanzlerkandidat sein wollen, um später für seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können.

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3 Kommentare zu “Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen”

  1. […] seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können” … postvonhorn NRW-Umweltministerium gegen Transparenz: Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro […]

  2. […] von Post von Horn Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die […]

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