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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen

Montag, 1. Oktober 2012

Politik

(uh) Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die Gunst der Wähler werben kann, muss er um die Gunst seiner Partei kämpfen. Sie wird ihm nicht geschenkt. Er muss sie sich hart erarbeiten. Wie fast jeder SPD-Kanzlerkandidat wird auch er in der Partei nicht uneingeschränkt akzeptiert. Er muss erreichen, dass sie ihn trägt. Doch vielen gilt er als schwer tragbar.

Langfristige Personalpolitik

Das liegt vor allem daran, dass er – wie seine beiden Vorgänger Schröder und Steinmeier – nicht die Mitte der SPD repräsentiert. Er stammt vom rechten Rand der Partei. Dort werden potentielle Spitzenkräfte rekrutiert, medial aufgebaut und in Positionen gebracht, um sie für Spitzenaufgaben zu qualifizieren. Die Personalpolitik des rechten SPD-Flügels ist langfristig angelegt. Die Besetzung von Top-Positionen bleibt nicht dem Zufall überlassen. Vermutlich beschäftigt sich die rechte SPD bereits mit dem nächsten Kandidaten.

Ihre Personalpolitik fußt auf der Überzeugung, dass SPD-Kanzlerkandidaten keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie das Zentrum der Partei repräsentieren. Der Kandidat soll in der Mitte des Wählerspektrums Stimmen gewinnen, um der SPD zum Erfolg zu verhelfen. Aus der Sicht der SPD-Rechten liegt das Zentrum der Partei zu weit links, um für Wähler des bürgerlichen Lagers besonders attraktiv zu sein.

Der Kandidat kann dieses Manko nur beheben, indem er sich von einem großen Teil seiner Partei unterscheidet, so wie Schmidt, Schröder, Steinmeier und nun Steinbrück. Diese SPD-Politiker haben über die Grenzen ihrer Partei hinaus Statur gewonnen, weil sie sich von ihr abhoben und gelegentlich sogar gegen sie profilierten.

Selten im Einklang mit den Kandidaten

Dem rechten Flügel fehlt die Mehrheit, um seine Anliegen und Kandidaten durchzudrücken. Daher macht er sich die Medien zunutze, um Konkurrenten auszustechen und sich das Monopol auf die Auswahl des Kandidaten zu sichern. Er wird der Partei in einem Akt der Überrumpelung gleichsam aufgezwungen. So kommt es, dass sich die SPD selten im Einklang mit ihren Kanzlerkandidaten befindet. Oft sind viele Mitglieder mit ihm unzufrieden. Das gilt auch für Steinbrück. Viele tragen ihn nicht, sondern ertragen ihn eher.

Dieser Umstand erschwert ihm die Kandidatur. Deshalb sah er sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der NRW-SPD genötigt, um das Vertrauen der Mitglieder zu werben. Es ist eben längst nicht bei allen vorhanden.

Als vehementer Verfechter der Agenda-Politik stößt er in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Viele Mitglieder haben diese Politik bekämpft und wissen, dass sie für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich ist. Ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit verstehen sie als Versuch, die Fehler der Agenda-Politik zu korrigieren. Als typischer Vertreter ihrer Politik erscheint ihnen Steinbrück nicht.

Persönlich angreifbar gemacht

Gerade in dem Teil der Partei, der die Sozialpolitik als Kernanliegen betrachtet, erschwert es sich Steinbrück nun auch noch selbst, Vertrauen zu finden, indem er sich persönlich angreifbar macht. Als Finanzminister schrieb er Bettelbriefe an Großunternehmen, um sein Hobby, das Schachspiel, zu fördern. Schon seinem Vorvorgänger Schröder lief der Ruf nach, nicht der Genosse der kleinen Leute, sondern der Bosse zu sein.

Und nun wird auch noch bekannt, dass Steinbrück viel Geld für ein Interview erhalten haben soll. Da fühlt sich mancher an den Ex-Bundespräsidenten Wulff erinnert. Schon wird gespottet, Steinbrück habe unbedingt Kanzlerkandidat sein wollen, um später für seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können.

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3 Kommentare zu “Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen”

  1. […] seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können” … postvonhorn NRW-Umweltministerium gegen Transparenz: Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro […]

  2. […] von Post von Horn Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die […]

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