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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen

Montag, 1. Oktober 2012

Politik

(uh) Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die Gunst der Wähler werben kann, muss er um die Gunst seiner Partei kämpfen. Sie wird ihm nicht geschenkt. Er muss sie sich hart erarbeiten. Wie fast jeder SPD-Kanzlerkandidat wird auch er in der Partei nicht uneingeschränkt akzeptiert. Er muss erreichen, dass sie ihn trägt. Doch vielen gilt er als schwer tragbar.

Langfristige Personalpolitik

Das liegt vor allem daran, dass er – wie seine beiden Vorgänger Schröder und Steinmeier – nicht die Mitte der SPD repräsentiert. Er stammt vom rechten Rand der Partei. Dort werden potentielle Spitzenkräfte rekrutiert, medial aufgebaut und in Positionen gebracht, um sie für Spitzenaufgaben zu qualifizieren. Die Personalpolitik des rechten SPD-Flügels ist langfristig angelegt. Die Besetzung von Top-Positionen bleibt nicht dem Zufall überlassen. Vermutlich beschäftigt sich die rechte SPD bereits mit dem nächsten Kandidaten.

Ihre Personalpolitik fußt auf der Überzeugung, dass SPD-Kanzlerkandidaten keine Aussicht auf Erfolg haben, wenn sie das Zentrum der Partei repräsentieren. Der Kandidat soll in der Mitte des Wählerspektrums Stimmen gewinnen, um der SPD zum Erfolg zu verhelfen. Aus der Sicht der SPD-Rechten liegt das Zentrum der Partei zu weit links, um für Wähler des bürgerlichen Lagers besonders attraktiv zu sein.

Der Kandidat kann dieses Manko nur beheben, indem er sich von einem großen Teil seiner Partei unterscheidet, so wie Schmidt, Schröder, Steinmeier und nun Steinbrück. Diese SPD-Politiker haben über die Grenzen ihrer Partei hinaus Statur gewonnen, weil sie sich von ihr abhoben und gelegentlich sogar gegen sie profilierten.

Selten im Einklang mit den Kandidaten

Dem rechten Flügel fehlt die Mehrheit, um seine Anliegen und Kandidaten durchzudrücken. Daher macht er sich die Medien zunutze, um Konkurrenten auszustechen und sich das Monopol auf die Auswahl des Kandidaten zu sichern. Er wird der Partei in einem Akt der Überrumpelung gleichsam aufgezwungen. So kommt es, dass sich die SPD selten im Einklang mit ihren Kanzlerkandidaten befindet. Oft sind viele Mitglieder mit ihm unzufrieden. Das gilt auch für Steinbrück. Viele tragen ihn nicht, sondern ertragen ihn eher.

Dieser Umstand erschwert ihm die Kandidatur. Deshalb sah er sich am Wochenende auf dem Landesparteitag der NRW-SPD genötigt, um das Vertrauen der Mitglieder zu werben. Es ist eben längst nicht bei allen vorhanden.

Als vehementer Verfechter der Agenda-Politik stößt er in den eigenen Reihen auf Vorbehalte. Viele Mitglieder haben diese Politik bekämpft und wissen, dass sie für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich ist. Ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit verstehen sie als Versuch, die Fehler der Agenda-Politik zu korrigieren. Als typischer Vertreter ihrer Politik erscheint ihnen Steinbrück nicht.

Persönlich angreifbar gemacht

Gerade in dem Teil der Partei, der die Sozialpolitik als Kernanliegen betrachtet, erschwert es sich Steinbrück nun auch noch selbst, Vertrauen zu finden, indem er sich persönlich angreifbar macht. Als Finanzminister schrieb er Bettelbriefe an Großunternehmen, um sein Hobby, das Schachspiel, zu fördern. Schon seinem Vorvorgänger Schröder lief der Ruf nach, nicht der Genosse der kleinen Leute, sondern der Bosse zu sein.

Und nun wird auch noch bekannt, dass Steinbrück viel Geld für ein Interview erhalten haben soll. Da fühlt sich mancher an den Ex-Bundespräsidenten Wulff erinnert. Schon wird gespottet, Steinbrück habe unbedingt Kanzlerkandidat sein wollen, um später für seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können.

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3 Kommentare zu “Steinbrücks Problem mit dem Vertrauen”

  1. […] seine Vorträge, Auftritte und Interviews noch höhere Honorare verlangen zu können” … postvonhorn NRW-Umweltministerium gegen Transparenz: Ein Volontär der WAZ-Mediengruppe soll 2.000 Euro […]

  2. […] von Post von Horn Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück steht vor einer schweren Aufgabe. Bevor er um die […]

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