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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Vom Kürzen und Blechen

Dienstag, 11. September 2012

Nebenbei

(uh) Wenn Politiker nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie für neue Projekte keine Schulden mehr machen können, stehen ihnen zwei Wege offen. Sie können staatliche Leistungen kürzen oder streichen. Und sie können die Steuern erhöhen. Manche Politiker tun beides. Andere lehnen Kürzungen ab und fordern höhere Steuern. In diese Kategorie fallen SPD-Politiker wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie verlangt höhere Steuern, als handele es sich um eine Wohltat, die Kürzungen erspart. Dabei kann es den Steuerzahlern, die NRW am Laufen halten, egal sein, ob Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden. Beides belastet sie – die Steuererhöhungen noch nachhaltiger als die Kürzungen. Für welchen Zweck die Steuern erhöht werden, bleibt oft im Dunkeln. Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.

2 Kommentare zu “Vom Kürzen und Blechen”

  1. Lynn sagt:

    Zitat:

    „Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.“

    Allen Streichkandidaten die sogenannten „Spitzen“ voran!

    DAS würde richtig Kohle sparen.

  2. Beobachter sagt:

    Ok, das stimmt im Großen und Ganzen. Zur abschließenden Kategorisierung von Politikern reicht das allerdings nicht. Denn mit dem Drehen an den Stellschrauben „Geben“ und „Nehmen“ wird letztlich Vermögen – und damit Lebenschancen – umverteilt. Unter diesem Blickwinkel lassen sich Politikansätze recht gut unterscheiden. Und da ist mir bei aller Kritik im Einzelnen der Ansatz einer SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Längen lieber als das Gehampele der Laumann-CDU oder das schamlose Bereichern einer eigenen Klientel durch die Möwenpick-FDP.

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