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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

Vom Kürzen und Blechen

Dienstag, 11. September 2012

Nebenbei

(uh) Wenn Politiker nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie für neue Projekte keine Schulden mehr machen können, stehen ihnen zwei Wege offen. Sie können staatliche Leistungen kürzen oder streichen. Und sie können die Steuern erhöhen. Manche Politiker tun beides. Andere lehnen Kürzungen ab und fordern höhere Steuern. In diese Kategorie fallen SPD-Politiker wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie verlangt höhere Steuern, als handele es sich um eine Wohltat, die Kürzungen erspart. Dabei kann es den Steuerzahlern, die NRW am Laufen halten, egal sein, ob Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden. Beides belastet sie – die Steuererhöhungen noch nachhaltiger als die Kürzungen. Für welchen Zweck die Steuern erhöht werden, bleibt oft im Dunkeln. Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.

2 Kommentare zu “Vom Kürzen und Blechen”

  1. Lynn sagt:

    Zitat:

    „Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.“

    Allen Streichkandidaten die sogenannten „Spitzen“ voran!

    DAS würde richtig Kohle sparen.

  2. Beobachter sagt:

    Ok, das stimmt im Großen und Ganzen. Zur abschließenden Kategorisierung von Politikern reicht das allerdings nicht. Denn mit dem Drehen an den Stellschrauben „Geben“ und „Nehmen“ wird letztlich Vermögen – und damit Lebenschancen – umverteilt. Unter diesem Blickwinkel lassen sich Politikansätze recht gut unterscheiden. Und da ist mir bei aller Kritik im Einzelnen der Ansatz einer SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Längen lieber als das Gehampele der Laumann-CDU oder das schamlose Bereichern einer eigenen Klientel durch die Möwenpick-FDP.

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