Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Vom Kürzen und Blechen

Dienstag, 11. September 2012

Nebenbei

(uh) Wenn Politiker nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie für neue Projekte keine Schulden mehr machen können, stehen ihnen zwei Wege offen. Sie können staatliche Leistungen kürzen oder streichen. Und sie können die Steuern erhöhen. Manche Politiker tun beides. Andere lehnen Kürzungen ab und fordern höhere Steuern. In diese Kategorie fallen SPD-Politiker wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie verlangt höhere Steuern, als handele es sich um eine Wohltat, die Kürzungen erspart. Dabei kann es den Steuerzahlern, die NRW am Laufen halten, egal sein, ob Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden. Beides belastet sie – die Steuererhöhungen noch nachhaltiger als die Kürzungen. Für welchen Zweck die Steuern erhöht werden, bleibt oft im Dunkeln. Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.

2 Kommentare zu “Vom Kürzen und Blechen”

  1. Lynn sagt:

    Zitat:

    „Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.“

    Allen Streichkandidaten die sogenannten „Spitzen“ voran!

    DAS würde richtig Kohle sparen.

  2. Beobachter sagt:

    Ok, das stimmt im Großen und Ganzen. Zur abschließenden Kategorisierung von Politikern reicht das allerdings nicht. Denn mit dem Drehen an den Stellschrauben „Geben“ und „Nehmen“ wird letztlich Vermögen – und damit Lebenschancen – umverteilt. Unter diesem Blickwinkel lassen sich Politikansätze recht gut unterscheiden. Und da ist mir bei aller Kritik im Einzelnen der Ansatz einer SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Längen lieber als das Gehampele der Laumann-CDU oder das schamlose Bereichern einer eigenen Klientel durch die Möwenpick-FDP.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.