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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Vom Kürzen und Blechen

Dienstag, 11. September 2012

Nebenbei

(uh) Wenn Politiker nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie für neue Projekte keine Schulden mehr machen können, stehen ihnen zwei Wege offen. Sie können staatliche Leistungen kürzen oder streichen. Und sie können die Steuern erhöhen. Manche Politiker tun beides. Andere lehnen Kürzungen ab und fordern höhere Steuern. In diese Kategorie fallen SPD-Politiker wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie verlangt höhere Steuern, als handele es sich um eine Wohltat, die Kürzungen erspart. Dabei kann es den Steuerzahlern, die NRW am Laufen halten, egal sein, ob Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden. Beides belastet sie – die Steuererhöhungen noch nachhaltiger als die Kürzungen. Für welchen Zweck die Steuern erhöht werden, bleibt oft im Dunkeln. Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.

2 Kommentare zu “Vom Kürzen und Blechen”

  1. Lynn sagt:

    Zitat:

    „Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.“

    Allen Streichkandidaten die sogenannten „Spitzen“ voran!

    DAS würde richtig Kohle sparen.

  2. Beobachter sagt:

    Ok, das stimmt im Großen und Ganzen. Zur abschließenden Kategorisierung von Politikern reicht das allerdings nicht. Denn mit dem Drehen an den Stellschrauben „Geben“ und „Nehmen“ wird letztlich Vermögen – und damit Lebenschancen – umverteilt. Unter diesem Blickwinkel lassen sich Politikansätze recht gut unterscheiden. Und da ist mir bei aller Kritik im Einzelnen der Ansatz einer SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Längen lieber als das Gehampele der Laumann-CDU oder das schamlose Bereichern einer eigenen Klientel durch die Möwenpick-FDP.

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