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Nebenbei

  • Von der CSU eingeseift?

    Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn

Vom Kürzen und Blechen

Dienstag, 11. September 2012

Nebenbei

(uh) Wenn Politiker nicht mehr ein noch aus wissen, weil sie für neue Projekte keine Schulden mehr machen können, stehen ihnen zwei Wege offen. Sie können staatliche Leistungen kürzen oder streichen. Und sie können die Steuern erhöhen. Manche Politiker tun beides. Andere lehnen Kürzungen ab und fordern höhere Steuern. In diese Kategorie fallen SPD-Politiker wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Sie verlangt höhere Steuern, als handele es sich um eine Wohltat, die Kürzungen erspart. Dabei kann es den Steuerzahlern, die NRW am Laufen halten, egal sein, ob Leistungen gekürzt oder Steuern erhöht werden. Beides belastet sie – die Steuererhöhungen noch nachhaltiger als die Kürzungen. Für welchen Zweck die Steuern erhöht werden, bleibt oft im Dunkeln. Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.

2 Kommentare zu “Vom Kürzen und Blechen”

  1. Lynn sagt:

    Zitat:

    „Aus gutem Grund; denn manches Projekt, das auf diesem Weg finanziert wurde, galt schon bei seinem Start als heißer Streichkandidat.“

    Allen Streichkandidaten die sogenannten „Spitzen“ voran!

    DAS würde richtig Kohle sparen.

  2. Beobachter sagt:

    Ok, das stimmt im Großen und Ganzen. Zur abschließenden Kategorisierung von Politikern reicht das allerdings nicht. Denn mit dem Drehen an den Stellschrauben „Geben“ und „Nehmen“ wird letztlich Vermögen – und damit Lebenschancen – umverteilt. Unter diesem Blickwinkel lassen sich Politikansätze recht gut unterscheiden. Und da ist mir bei aller Kritik im Einzelnen der Ansatz einer SPD mit ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um Längen lieber als das Gehampele der Laumann-CDU oder das schamlose Bereichern einer eigenen Klientel durch die Möwenpick-FDP.

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