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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Haushalt der Landeshauptstadt

Düsseldorfs SPD gibt die Katze

Mittwoch, 29. August 2012

Politik

(uh) Die tollsten Kapriolen werden doch in der Lokalpolitik geschlagen. In dieser Hinsicht vollbringt die SPD Düsseldorf wahre Spitzenleistungen. Auch jetzt wieder hantiert sie wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt und das nicht einmal merkt.

Kürzungen statt Kredite

Ausgangspunkt für ihre jüngste Eskapade ist der eigenartige Plan von NRW-Innenminister Jäger (SPD), florierende Städte wie Düsseldorf um hohe Millionenbeträge zu melken, um tief verschuldeten Städten wie seiner Heimatstadt Duisburg beizuspringen.

Brav unterstützt wird Jäger von der SPD Düsseldorf, die seine geplante Zwangsabgabe unterstützt. Man könnte glauben, die Düsseldorfer SPD-Ratsvertreter seien von der Duisburger Bevölkerung in den Düsseldorfer Rat gewählt worden.

Die schwarz-gelbe Koalition in der Landeshauptstadt will sich gegen Jägers Plan juristisch wehren. Sie bereitet sich aber auch auf den Ernstfall vor. Statt Einnahmeausfälle, wie sie Jäger und die SPD reißen wollen, durch Kredite zu stopfen, was andernorts seit Jahrzehnten üblich ist, plant die Düsseldorfer Stadtregierung, Ausgaben zu streichen und Leistungen zu kürzen. Auch im Sozialbereich.

Folgen für die Bürger

Und was passiert, als diese Absicht bekannt wird? Düsseldorfs SPD schreit auf. Und verlangt, im Sozialbereich dürfe nicht gekürzt werden. Beginnt die SPD zu begreifen, dass der Griff in die Stadtkasse zugunsten anderer Kommunen Folgen nach sich zieht, die für die Bürger der eigenen Stadt unangenehm werden?

Es sieht nicht so aus. Sie will nicht nur den eigenen Haushalt für andere Städte fleddern. Sie fordert auch, das große Bauprojekt Kö-Bogen zusammenzustreichen, das viele Arbeitsplätze schafft und Düsseldorfs Innenstadt noch attraktiver machen wird. Das Vorhaben soll nach dem Willen der SPD viel kleiner ausfallen, um Haushaltslöcher zu schließen.

Mahnmal gegen Plünderung

Würde der SPD-Plan umgesetzt, bekämen die Düsseldorfer einen ziemlich mickrigen Kö-Bogen. Der Mini-Bogen würde  zum Mahnmal gegen die sozialdemokratische Plünderung der eigenen Stadt, wenn sich Jäger mit seinem Plan durchsetzen sollte, die soliden Städte zu schröpfen. Und wenn CDU und FDP fies wären, würden sie den kleinen Bogen Jäger-Bogen taufen.

Wie die SPD mit solchen Plänen 2014 in Düsseldorf und anderen gut geführten Städten die Kommunalwahl gewinnen will, bleibt ihr Geheimnis. Und das ihres Innenministers Jäger.

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Ein Kommentar zu “Düsseldorfs SPD gibt die Katze”

  1. […] Düsseldorfs SPD gibt die Katze (Post von Horn) – […]

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