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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Haushalt der Landeshauptstadt

Düsseldorfs SPD gibt die Katze

Mittwoch, 29. August 2012

Politik

(uh) Die tollsten Kapriolen werden doch in der Lokalpolitik geschlagen. In dieser Hinsicht vollbringt die SPD Düsseldorf wahre Spitzenleistungen. Auch jetzt wieder hantiert sie wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt und das nicht einmal merkt.

Kürzungen statt Kredite

Ausgangspunkt für ihre jüngste Eskapade ist der eigenartige Plan von NRW-Innenminister Jäger (SPD), florierende Städte wie Düsseldorf um hohe Millionenbeträge zu melken, um tief verschuldeten Städten wie seiner Heimatstadt Duisburg beizuspringen.

Brav unterstützt wird Jäger von der SPD Düsseldorf, die seine geplante Zwangsabgabe unterstützt. Man könnte glauben, die Düsseldorfer SPD-Ratsvertreter seien von der Duisburger Bevölkerung in den Düsseldorfer Rat gewählt worden.

Die schwarz-gelbe Koalition in der Landeshauptstadt will sich gegen Jägers Plan juristisch wehren. Sie bereitet sich aber auch auf den Ernstfall vor. Statt Einnahmeausfälle, wie sie Jäger und die SPD reißen wollen, durch Kredite zu stopfen, was andernorts seit Jahrzehnten üblich ist, plant die Düsseldorfer Stadtregierung, Ausgaben zu streichen und Leistungen zu kürzen. Auch im Sozialbereich.

Folgen für die Bürger

Und was passiert, als diese Absicht bekannt wird? Düsseldorfs SPD schreit auf. Und verlangt, im Sozialbereich dürfe nicht gekürzt werden. Beginnt die SPD zu begreifen, dass der Griff in die Stadtkasse zugunsten anderer Kommunen Folgen nach sich zieht, die für die Bürger der eigenen Stadt unangenehm werden?

Es sieht nicht so aus. Sie will nicht nur den eigenen Haushalt für andere Städte fleddern. Sie fordert auch, das große Bauprojekt Kö-Bogen zusammenzustreichen, das viele Arbeitsplätze schafft und Düsseldorfs Innenstadt noch attraktiver machen wird. Das Vorhaben soll nach dem Willen der SPD viel kleiner ausfallen, um Haushaltslöcher zu schließen.

Mahnmal gegen Plünderung

Würde der SPD-Plan umgesetzt, bekämen die Düsseldorfer einen ziemlich mickrigen Kö-Bogen. Der Mini-Bogen würde  zum Mahnmal gegen die sozialdemokratische Plünderung der eigenen Stadt, wenn sich Jäger mit seinem Plan durchsetzen sollte, die soliden Städte zu schröpfen. Und wenn CDU und FDP fies wären, würden sie den kleinen Bogen Jäger-Bogen taufen.

Wie die SPD mit solchen Plänen 2014 in Düsseldorf und anderen gut geführten Städten die Kommunalwahl gewinnen will, bleibt ihr Geheimnis. Und das ihres Innenministers Jäger.

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Ein Kommentar zu “Düsseldorfs SPD gibt die Katze”

  1. […] Düsseldorfs SPD gibt die Katze (Post von Horn) – […]

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