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Nebenbei

  • Deutschland: Spitze

    In den ersten drei Monaten des Jahres soll das Geldvermögen der deutschen Privathaushalte nach Angaben der Bundesbank um 153 Milliarden Euro auf 6,17 Billionen Euro angestiegen sein. Da bleibt einem die Spucke weg. Einen gewissen Anteil an dem Anstieg hatten womöglich die 40 Sparkassenvorstände, von denen das Blog finanz-szene.de wissen will, dass sie für ihre Arbeit mehr als eine Million Euro pro Jahr kassieren. Zwei Führungskräfte, ein Vorstandsmitglied der Kreissparkasse Köln und ein Vorstandsmitglied Sparkasse Duisburg, sollen nach Angaben des Blogs sogar auf mehr als 2 Millionen Euro kommen. Da werden die Sozialhilfeempfänger, die bei der Kreissparkasse Köln und der Sparkasse Duisburg ihr Konto haben, sicher schwer beeindruckt sein. Unwillkürlich denkt man auch an den Versuch von Siemenschef Kaeser, nun etwas Ersatz für die 800 Stellen zu schaffen, die das Unternehmen in Görlitz gestrichen hat. Vor dem Hintergrund der strammen Sparkassen-Spitzenverdienste schauen die 30 Millionen Euro, die Siemens dort investieren will, fast ein wenig mickrig aus. – Ulrich Horn

Haushalt der Landeshauptstadt

Düsseldorfs SPD gibt die Katze

Mittwoch, 29. August 2012

Politik

(uh) Die tollsten Kapriolen werden doch in der Lokalpolitik geschlagen. In dieser Hinsicht vollbringt die SPD Düsseldorf wahre Spitzenleistungen. Auch jetzt wieder hantiert sie wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt und das nicht einmal merkt.

Kürzungen statt Kredite

Ausgangspunkt für ihre jüngste Eskapade ist der eigenartige Plan von NRW-Innenminister Jäger (SPD), florierende Städte wie Düsseldorf um hohe Millionenbeträge zu melken, um tief verschuldeten Städten wie seiner Heimatstadt Duisburg beizuspringen.

Brav unterstützt wird Jäger von der SPD Düsseldorf, die seine geplante Zwangsabgabe unterstützt. Man könnte glauben, die Düsseldorfer SPD-Ratsvertreter seien von der Duisburger Bevölkerung in den Düsseldorfer Rat gewählt worden.

Die schwarz-gelbe Koalition in der Landeshauptstadt will sich gegen Jägers Plan juristisch wehren. Sie bereitet sich aber auch auf den Ernstfall vor. Statt Einnahmeausfälle, wie sie Jäger und die SPD reißen wollen, durch Kredite zu stopfen, was andernorts seit Jahrzehnten üblich ist, plant die Düsseldorfer Stadtregierung, Ausgaben zu streichen und Leistungen zu kürzen. Auch im Sozialbereich.

Folgen für die Bürger

Und was passiert, als diese Absicht bekannt wird? Düsseldorfs SPD schreit auf. Und verlangt, im Sozialbereich dürfe nicht gekürzt werden. Beginnt die SPD zu begreifen, dass der Griff in die Stadtkasse zugunsten anderer Kommunen Folgen nach sich zieht, die für die Bürger der eigenen Stadt unangenehm werden?

Es sieht nicht so aus. Sie will nicht nur den eigenen Haushalt für andere Städte fleddern. Sie fordert auch, das große Bauprojekt Kö-Bogen zusammenzustreichen, das viele Arbeitsplätze schafft und Düsseldorfs Innenstadt noch attraktiver machen wird. Das Vorhaben soll nach dem Willen der SPD viel kleiner ausfallen, um Haushaltslöcher zu schließen.

Mahnmal gegen Plünderung

Würde der SPD-Plan umgesetzt, bekämen die Düsseldorfer einen ziemlich mickrigen Kö-Bogen. Der Mini-Bogen würde  zum Mahnmal gegen die sozialdemokratische Plünderung der eigenen Stadt, wenn sich Jäger mit seinem Plan durchsetzen sollte, die soliden Städte zu schröpfen. Und wenn CDU und FDP fies wären, würden sie den kleinen Bogen Jäger-Bogen taufen.

Wie die SPD mit solchen Plänen 2014 in Düsseldorf und anderen gut geführten Städten die Kommunalwahl gewinnen will, bleibt ihr Geheimnis. Und das ihres Innenministers Jäger.

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Ein Kommentar zu “Düsseldorfs SPD gibt die Katze”

  1. […] Düsseldorfs SPD gibt die Katze (Post von Horn) – […]

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