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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Haushalt der Landeshauptstadt

Düsseldorfs SPD gibt die Katze

Mittwoch, 29. August 2012

Politik

(uh) Die tollsten Kapriolen werden doch in der Lokalpolitik geschlagen. In dieser Hinsicht vollbringt die SPD Düsseldorf wahre Spitzenleistungen. Auch jetzt wieder hantiert sie wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt und das nicht einmal merkt.

Kürzungen statt Kredite

Ausgangspunkt für ihre jüngste Eskapade ist der eigenartige Plan von NRW-Innenminister Jäger (SPD), florierende Städte wie Düsseldorf um hohe Millionenbeträge zu melken, um tief verschuldeten Städten wie seiner Heimatstadt Duisburg beizuspringen.

Brav unterstützt wird Jäger von der SPD Düsseldorf, die seine geplante Zwangsabgabe unterstützt. Man könnte glauben, die Düsseldorfer SPD-Ratsvertreter seien von der Duisburger Bevölkerung in den Düsseldorfer Rat gewählt worden.

Die schwarz-gelbe Koalition in der Landeshauptstadt will sich gegen Jägers Plan juristisch wehren. Sie bereitet sich aber auch auf den Ernstfall vor. Statt Einnahmeausfälle, wie sie Jäger und die SPD reißen wollen, durch Kredite zu stopfen, was andernorts seit Jahrzehnten üblich ist, plant die Düsseldorfer Stadtregierung, Ausgaben zu streichen und Leistungen zu kürzen. Auch im Sozialbereich.

Folgen für die Bürger

Und was passiert, als diese Absicht bekannt wird? Düsseldorfs SPD schreit auf. Und verlangt, im Sozialbereich dürfe nicht gekürzt werden. Beginnt die SPD zu begreifen, dass der Griff in die Stadtkasse zugunsten anderer Kommunen Folgen nach sich zieht, die für die Bürger der eigenen Stadt unangenehm werden?

Es sieht nicht so aus. Sie will nicht nur den eigenen Haushalt für andere Städte fleddern. Sie fordert auch, das große Bauprojekt Kö-Bogen zusammenzustreichen, das viele Arbeitsplätze schafft und Düsseldorfs Innenstadt noch attraktiver machen wird. Das Vorhaben soll nach dem Willen der SPD viel kleiner ausfallen, um Haushaltslöcher zu schließen.

Mahnmal gegen Plünderung

Würde der SPD-Plan umgesetzt, bekämen die Düsseldorfer einen ziemlich mickrigen Kö-Bogen. Der Mini-Bogen würde  zum Mahnmal gegen die sozialdemokratische Plünderung der eigenen Stadt, wenn sich Jäger mit seinem Plan durchsetzen sollte, die soliden Städte zu schröpfen. Und wenn CDU und FDP fies wären, würden sie den kleinen Bogen Jäger-Bogen taufen.

Wie die SPD mit solchen Plänen 2014 in Düsseldorf und anderen gut geführten Städten die Kommunalwahl gewinnen will, bleibt ihr Geheimnis. Und das ihres Innenministers Jäger.

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Ein Kommentar zu “Düsseldorfs SPD gibt die Katze”

  1. […] Düsseldorfs SPD gibt die Katze (Post von Horn) – […]

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