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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Haushalt der Landeshauptstadt

Düsseldorfs SPD gibt die Katze

Mittwoch, 29. August 2012

Politik

(uh) Die tollsten Kapriolen werden doch in der Lokalpolitik geschlagen. In dieser Hinsicht vollbringt die SPD Düsseldorf wahre Spitzenleistungen. Auch jetzt wieder hantiert sie wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt und das nicht einmal merkt.

Kürzungen statt Kredite

Ausgangspunkt für ihre jüngste Eskapade ist der eigenartige Plan von NRW-Innenminister Jäger (SPD), florierende Städte wie Düsseldorf um hohe Millionenbeträge zu melken, um tief verschuldeten Städten wie seiner Heimatstadt Duisburg beizuspringen.

Brav unterstützt wird Jäger von der SPD Düsseldorf, die seine geplante Zwangsabgabe unterstützt. Man könnte glauben, die Düsseldorfer SPD-Ratsvertreter seien von der Duisburger Bevölkerung in den Düsseldorfer Rat gewählt worden.

Die schwarz-gelbe Koalition in der Landeshauptstadt will sich gegen Jägers Plan juristisch wehren. Sie bereitet sich aber auch auf den Ernstfall vor. Statt Einnahmeausfälle, wie sie Jäger und die SPD reißen wollen, durch Kredite zu stopfen, was andernorts seit Jahrzehnten üblich ist, plant die Düsseldorfer Stadtregierung, Ausgaben zu streichen und Leistungen zu kürzen. Auch im Sozialbereich.

Folgen für die Bürger

Und was passiert, als diese Absicht bekannt wird? Düsseldorfs SPD schreit auf. Und verlangt, im Sozialbereich dürfe nicht gekürzt werden. Beginnt die SPD zu begreifen, dass der Griff in die Stadtkasse zugunsten anderer Kommunen Folgen nach sich zieht, die für die Bürger der eigenen Stadt unangenehm werden?

Es sieht nicht so aus. Sie will nicht nur den eigenen Haushalt für andere Städte fleddern. Sie fordert auch, das große Bauprojekt Kö-Bogen zusammenzustreichen, das viele Arbeitsplätze schafft und Düsseldorfs Innenstadt noch attraktiver machen wird. Das Vorhaben soll nach dem Willen der SPD viel kleiner ausfallen, um Haushaltslöcher zu schließen.

Mahnmal gegen Plünderung

Würde der SPD-Plan umgesetzt, bekämen die Düsseldorfer einen ziemlich mickrigen Kö-Bogen. Der Mini-Bogen würde  zum Mahnmal gegen die sozialdemokratische Plünderung der eigenen Stadt, wenn sich Jäger mit seinem Plan durchsetzen sollte, die soliden Städte zu schröpfen. Und wenn CDU und FDP fies wären, würden sie den kleinen Bogen Jäger-Bogen taufen.

Wie die SPD mit solchen Plänen 2014 in Düsseldorf und anderen gut geführten Städten die Kommunalwahl gewinnen will, bleibt ihr Geheimnis. Und das ihres Innenministers Jäger.

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Ein Kommentar zu “Düsseldorfs SPD gibt die Katze”

  1. […] Düsseldorfs SPD gibt die Katze (Post von Horn) – […]

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