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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Klärungsbedarf bei NSU und Loveparade

Norwegens Regierung setzt den Standard

Mittwoch, 15. August 2012

Politik

(uh) Die Bundesregierung und das Kabinett des großen Bundeslandes NRW sollten sich die Zeit nehmen, einmal kurz nach Norwegen zu schauen. Die Regierung dieses Landes, das nur so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, brachte etwas zustande, woran sich die Regierungen in Berlin und Düsseldorf ein Beispiel nehmen sollten.

Die Verpflichtung erfüllt

Die Regierung in Oslo beauftragte eine unabhängige Kommission, die Rolle der Polizei während der Breiwik-Morde zu untersuchen. Nur ein Jahr nach den Untaten liegt das Ergebnis vor. Es wurde veröffentlicht, obwohl es für die Polizei negativ ausfällt.

Das bestürzende Resultat, das die Fachleute zu Tage förderten: Die Polizei hätte den Massenmörder Breiwik früher stoppen können. Viele, die ihm zum Opfer fielen, hätten dann nicht sterben müssen.

So ungeheuerlich Breiwiks Verbrechen sind: Tröstlich ist, wie die Regierung mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer umgeht. Gleich nach dem Gemetzel wurde der Vorwurf laut, die Polizei hätte schneller eingreifen müssen. Die Regierung beließ es nicht bei dem Verdacht. Sie setzte nicht darauf, dass sich die Spekulationen schon verlaufen würden und die Staatsorgane ungeschoren davonkommen könnten. Sie wurde ihrer Verpflichtung und Verantwortung gerecht. Sie sorgte für Klarheit.

Ohne Rücksicht auf Amts- und Mandatsträger

Diesen entschlossenen, distanzierten Umgang mit den staatlichen Institutionen wünscht man sich auch von der Bundes- und der NRW-Landesregierung. Bis heute ist ungewiss, ob wir jemals erfahren werden, wer aus Politik und Behörden im Zusammenhang mit den Morden der neonazistischen NSU welche Fehler beging und sich welcher Versäumnisse schuldig machte.

Man muss befürchten, dass die Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden die Untersuchungen beeinflussen und ihr Versagen verschleiern. Nötig wäre wie in Norwegen eine unabhängige Kommission, die das Verhalten der Behörden und Politiker ohne Rücksicht auf Amts- und Mandatsträger untersucht und bewertet.

Noch offensichtlicher ist der Klärungsbedarf im Zusammenhang mit der Duisburger Loveparade-Katastrophe. Zwei Jahre nach dem Unglück ist immer noch nicht offiziell festgestellt, welche Rolle die Polizei und die Politik dabei spielten.

Von eigener Verantwortung abgelenkt

SPD-Innenminister Jäger hielt sich um die Unglückszeit wie ein Tourist in der Einsatzzentrale der Polizei auf. Was und wie er von den Unglück erfuhr, was er dann tat und ließ, ist bis heute nicht bekannt.

Kurz nach dem Unglück sprach er die Polizei ohne jede Untersuchung von Fehlern frei. Kurz vor der Loveparade hatte er fälschlicherweise behauptet, die Polizei sei bestens auf das Großereignis vorbereitet. Als die Justiz schließlich Fehler der Polizei feststellte, hielt er den Bericht lange unter Verschluss.

Statt für Transparenz zu sorgen, nutzte er als Chef der Duisburger SPD jede Gelegenheit, das Versagen des CDU-Oberbürgermeisters zu thematisieren und seinen Sturz zu betreiben. So lenkte Jäger von der eigenen Verantwortung, der Verantwortung der ihm unterstellten Polizei und der Verantwortung des Innenministeriums ab.

Opfer fühlen sich allein gelassen

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Engel versuchte, Klarheit zu schaffen, die Jäger und die Landesregierung nicht lieferten. Engel stellte ihnen 1600 Fragen. Doch die Antworten blieben ihnen erspart, weil der Landtag überraschend aufgelöst wurde. Die Opposition im neuen Landtag gab bisher nicht zu erkennen, dass sie die Umstände des Unglücks aufarbeiten will.

Gern bekundet die Landesregierung mit Ministerpräsidentin Kraft an der Spitze bei Gedenkfeiern medienwirksam Anteilnahme mit den Opfern, Hinterbliebenen und Angehörigen. Doch noch heute, zwei Jahre nach dem Unglück, beklagen Opfer und Angehörige bitter, dass sie nicht ausreichend betreut und über den Stand der Ermittlungen informiert werden.

Große Resonanz finden sie nicht. Den Medien sind diese Klagen kaum noch längere Berichte wert. Das Verhalten der Regierung wird kaum in Frage gestellt. Vielleicht verhälten sich die Bundes- und die NRW-Regierung anders als das Kabinett in Norwegen, weil sich die öffentliche und veröffentlichte Meinung dort nicht so leicht mit Halbheiten abspeisen lässt.

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Ein Kommentar zu “Norwegens Regierung setzt den Standard”

  1. DWinner sagt:

    Dem kann man nur zustimmen, insbesondere was die Bemerkungen
    zur Loveparade angeht.
    Da haben unsere linken Medien ebenfalls groß mitgespielt,( WDR) erst mit einem enthusiastischen Sponsoring der Veranstaltung, und dann mit einem perfiden Ablenkungsmanöver um ein Bauernopfer zu finden.

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