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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Klärungsbedarf bei NSU und Loveparade

Norwegens Regierung setzt den Standard

Mittwoch, 15. August 2012

Politik

(uh) Die Bundesregierung und das Kabinett des großen Bundeslandes NRW sollten sich die Zeit nehmen, einmal kurz nach Norwegen zu schauen. Die Regierung dieses Landes, das nur so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, brachte etwas zustande, woran sich die Regierungen in Berlin und Düsseldorf ein Beispiel nehmen sollten.

Die Verpflichtung erfüllt

Die Regierung in Oslo beauftragte eine unabhängige Kommission, die Rolle der Polizei während der Breiwik-Morde zu untersuchen. Nur ein Jahr nach den Untaten liegt das Ergebnis vor. Es wurde veröffentlicht, obwohl es für die Polizei negativ ausfällt.

Das bestürzende Resultat, das die Fachleute zu Tage förderten: Die Polizei hätte den Massenmörder Breiwik früher stoppen können. Viele, die ihm zum Opfer fielen, hätten dann nicht sterben müssen.

So ungeheuerlich Breiwiks Verbrechen sind: Tröstlich ist, wie die Regierung mit den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer umgeht. Gleich nach dem Gemetzel wurde der Vorwurf laut, die Polizei hätte schneller eingreifen müssen. Die Regierung beließ es nicht bei dem Verdacht. Sie setzte nicht darauf, dass sich die Spekulationen schon verlaufen würden und die Staatsorgane ungeschoren davonkommen könnten. Sie wurde ihrer Verpflichtung und Verantwortung gerecht. Sie sorgte für Klarheit.

Ohne Rücksicht auf Amts- und Mandatsträger

Diesen entschlossenen, distanzierten Umgang mit den staatlichen Institutionen wünscht man sich auch von der Bundes- und der NRW-Landesregierung. Bis heute ist ungewiss, ob wir jemals erfahren werden, wer aus Politik und Behörden im Zusammenhang mit den Morden der neonazistischen NSU welche Fehler beging und sich welcher Versäumnisse schuldig machte.

Man muss befürchten, dass die Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden die Untersuchungen beeinflussen und ihr Versagen verschleiern. Nötig wäre wie in Norwegen eine unabhängige Kommission, die das Verhalten der Behörden und Politiker ohne Rücksicht auf Amts- und Mandatsträger untersucht und bewertet.

Noch offensichtlicher ist der Klärungsbedarf im Zusammenhang mit der Duisburger Loveparade-Katastrophe. Zwei Jahre nach dem Unglück ist immer noch nicht offiziell festgestellt, welche Rolle die Polizei und die Politik dabei spielten.

Von eigener Verantwortung abgelenkt

SPD-Innenminister Jäger hielt sich um die Unglückszeit wie ein Tourist in der Einsatzzentrale der Polizei auf. Was und wie er von den Unglück erfuhr, was er dann tat und ließ, ist bis heute nicht bekannt.

Kurz nach dem Unglück sprach er die Polizei ohne jede Untersuchung von Fehlern frei. Kurz vor der Loveparade hatte er fälschlicherweise behauptet, die Polizei sei bestens auf das Großereignis vorbereitet. Als die Justiz schließlich Fehler der Polizei feststellte, hielt er den Bericht lange unter Verschluss.

Statt für Transparenz zu sorgen, nutzte er als Chef der Duisburger SPD jede Gelegenheit, das Versagen des CDU-Oberbürgermeisters zu thematisieren und seinen Sturz zu betreiben. So lenkte Jäger von der eigenen Verantwortung, der Verantwortung der ihm unterstellten Polizei und der Verantwortung des Innenministeriums ab.

Opfer fühlen sich allein gelassen

Der ehemalige FDP-Abgeordnete Engel versuchte, Klarheit zu schaffen, die Jäger und die Landesregierung nicht lieferten. Engel stellte ihnen 1600 Fragen. Doch die Antworten blieben ihnen erspart, weil der Landtag überraschend aufgelöst wurde. Die Opposition im neuen Landtag gab bisher nicht zu erkennen, dass sie die Umstände des Unglücks aufarbeiten will.

Gern bekundet die Landesregierung mit Ministerpräsidentin Kraft an der Spitze bei Gedenkfeiern medienwirksam Anteilnahme mit den Opfern, Hinterbliebenen und Angehörigen. Doch noch heute, zwei Jahre nach dem Unglück, beklagen Opfer und Angehörige bitter, dass sie nicht ausreichend betreut und über den Stand der Ermittlungen informiert werden.

Große Resonanz finden sie nicht. Den Medien sind diese Klagen kaum noch längere Berichte wert. Das Verhalten der Regierung wird kaum in Frage gestellt. Vielleicht verhälten sich die Bundes- und die NRW-Regierung anders als das Kabinett in Norwegen, weil sich die öffentliche und veröffentlichte Meinung dort nicht so leicht mit Halbheiten abspeisen lässt.

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Ein Kommentar zu “Norwegens Regierung setzt den Standard”

  1. DWinner sagt:

    Dem kann man nur zustimmen, insbesondere was die Bemerkungen
    zur Loveparade angeht.
    Da haben unsere linken Medien ebenfalls groß mitgespielt,( WDR) erst mit einem enthusiastischen Sponsoring der Veranstaltung, und dann mit einem perfiden Ablenkungsmanöver um ein Bauernopfer zu finden.

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