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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

In Verbrechen und Vergehen verstrickt

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln

Samstag, 21. Juli 2012

Politik

(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln.

Kunden betrogen
Die Deutsche Bank verkaufte nicht nur komplizierte Finanzprodukte, die ihre Kunden nicht verstanden und sie schädigten. Die Bank hat ihnen auch Zinswetten aufgedrängt, die sie dann zu Lasten ihrer Kunden manipulierte.

Praktiziert wurde der Betrug von jenem Teil der Bank, den der heutigen Bankchef Jain beaufsichtigte. Ob er von den Verbrechen in seinem Verantwortungsbereich wusste oder ob sie ihm verborgen blieben: Er müsste seinen Hut nehmen. Doch er tut es nicht.

Rücktritt unterlassen
Unter seiner Aufsicht machte sich in der Bank organisierte Kriminalität breit. Die Aufsichtsräte des Unternehmens, dessen Grundlage das Vertrauen seiner Kunden ist, müssten ihn zum Rücktritt zwingen. Doch das tun sie nicht.

Seit zwei Jahren ist der Betrug an den Kunden bekannt. Aufgeklärt ist er nicht. Ob das jemals geschieht und die Verantwortlichen bestraft werden, muss man bezweifeln, solange Jain im Amt ist. Sein Vorgänger Ackermann wusste offenbar genau, warum er sich hartnäckig weigerte, ihn als Nachfolger zu akzeptieren.

Ein Politiker in Jains Lage hätte längst seinen Hut nehmen müssen. Seine Partei und die Medien hätten ihm gehörig zugesetzt. Man denke nur an den Sturm der Entrüstung, der über Wulff hinwegfegte. Doch dabei scheint den Medien die Puste ausgegangen zu sein. Im Fall Jain hört man von ihnen kaum noch ein Röcheln.

Gesetzgeber übergangen
Die Medien gewöhnen sich offenbar daran, dass die Stützen der Gesellschaft ihr Unwesen treiben. Der frühere Ministerpräsident Mappus gab Milliarden aus, ohne vom Landtag die Erlaubnis zu haben. Die Landesverwaltung und der Landtag hätten ihn stoppen müssen. Sie taten es nicht. Die Medien auch nicht. Dass er hantieren konnte, ohne bundesweit Empörung auszulösen, legt die Frage nahe: Ist es Usus, dass Ministerpräsidenten die Parlamente übergehen?

Verfassungsfeinde finanziert
Die Sicherheitsbehörden finanzierten über Jahre Rechtsextremisten. Eine Mörderbande aus diesem Sumpf trieb lange ihr Unwesen, vielleicht sogar unter Beihilfe aus den Verfassungsschutz-Behörden, unter den Augen von 17 Innenministern. Es wurden Akten vernichtet. Es wachsen die Zweifel, ob der Skandal aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kinderschändung vertuscht
In den Kirchen konnten Geistliche Jahrzehnte lang Kinder schänden. Vorgesetzte bemerkten es nicht, sahen weg oder verschleierten die Verbrechen. Aufgeklärt und bestraft wurde lange nicht. Die Bank des Vatikans steht sogar im Verdacht, mit der Mafia zu kooperieren. Auf dem Vatikan lastet seit langem der Makel undurchsichtiger Geschäfte. Noch immer erfüllt die Vatikan-Bank nicht die Bedingungen, die gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus Standard sind. Die Polizei ermittelt wegen Geldwäsche.

Informationen blockiert
Ungeklärt sind bisher auch die Umstände, unter denen es vor zwei Jahren in Duisburg zum Loveparade-Unglück kam. Ob die Rolle der Beteiligten vom Innenminister bis zum Ordnungsdienst jemals offen gelegt wird? Der Verein der Hinterbliebenen und Opfer beklagt sich inzwischen bitter darüber, dass ihm Informationen vorenthalten würden und noch immer nicht klar sei, wer politisch, organisatorisch und strafrechtlich verantwortlich ist.

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3 Kommentare zu “Die Stützen der Gesellschaft bröckeln”

  1. Roland Appel sagt:

    Wirtschaftskriminalität in höchsten Etagen wird kaum verfolgt, weil sich die Ermittler nicht trauen, das Risiko von Schadensersatzforderungen einzugehen, wenn sie sich nicht 100%ig einer Verurteilung sicher sind. Eine spannende Frage beispielsweise ist, ob die Münchner Staatsanwaltschaft die Anwesenheit des internationalen „Paten“ der Formel 1, Bernie Ecclestone heute oder morgen nutzen wird, um ihn in Hockenheim zu verhaften.

    Hinreichende Verdachtsmomente, den Bestechungsdeal zum Verkauf des Aktienpaketes aus dem Kirch’schen nachlass angestiftet zu haben, stehen in jeder Zeitung. Ob im Badischen die Handschellen klicken, werden sich aber selbst scharfe Ermittler gut überlegen, hat sich doch der etwa 4,9 Mrd. € schwere 81-jährige gerade als möglicher Retter des vom Pleitegeier erwischten Nürburgrings ins Gespräch gebracht. Eine Justiz, die mit unerbittlicher Härte kleinen Hartz IV Schwindlern auflauert, oder Altenpflegerinnen wegen der Entwendung in den Abfall gehörender Maultaschen die Entlassung zubilligt, mutiert hier zur Klassenjustiz.

    Möglich ist dies auch, weil die modernen Paten wie Sepp Blatter und Ecclestone mit Hilfe von Murdoch, Warner, RTL, Kirch und konsorten längst die Unabhängigkeit der Medien mitgekauft haben. Diese vertuschen mit, wie RTL in diesem Jahr während des GP in Bahrein, fassen im Quotenwahn der Übertragungsrechte die Oligarchen von FIFA oder FIA mit Samthandschuhen an oder hofieren sie – auch ARD und ZDF sind davor nicht gefeit. Helmut Kohl und Christian Schwarz-Schilling, als Urpaten haben mit dem Privatfernsehen zugelassen, dass Öffentliche Ereignisse wie Fußballspiele und anderer Sport, für die Hunderttausende ehrenamtliche, gemeinnützige Arbeit leisten, in der Spitzengruppe kapitalistisch privatisiert werden.

    Mit der Zerschlagung des Vereinssports und der Errichtung der Fußballkonzerne wie Bayern München und der Einführung des Privatversehens wurde ein wichtiger gesellschaftlicher Bereich entdemokratisiert, privatisiert und der grenzenlosen Vermarktung zugeführt. Olympia London gehört McDonalds und VISA. Der Spuk wäre schnell zu beenden, würde die Pressefreiheit durch Gesetze gestärkt, die Ereignsse dieser Art und Bedeutung auch dann für jede öffentliche Berichterstattung jedes Mediums zugänglich erklären, wenn sie hinter privaten Mauern stattfinden. Ade Übertragungsmonopole, ade Korruption!

  2. […] Die Stützen der Gesellschaft bröckeln I: In Verbrechen und Vergehen verstrickt … postvonhorn […]

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