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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

In Verbrechen und Vergehen verstrickt

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln

Samstag, 21. Juli 2012

Politik

(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln.

Kunden betrogen
Die Deutsche Bank verkaufte nicht nur komplizierte Finanzprodukte, die ihre Kunden nicht verstanden und sie schädigten. Die Bank hat ihnen auch Zinswetten aufgedrängt, die sie dann zu Lasten ihrer Kunden manipulierte.

Praktiziert wurde der Betrug von jenem Teil der Bank, den der heutigen Bankchef Jain beaufsichtigte. Ob er von den Verbrechen in seinem Verantwortungsbereich wusste oder ob sie ihm verborgen blieben: Er müsste seinen Hut nehmen. Doch er tut es nicht.

Rücktritt unterlassen
Unter seiner Aufsicht machte sich in der Bank organisierte Kriminalität breit. Die Aufsichtsräte des Unternehmens, dessen Grundlage das Vertrauen seiner Kunden ist, müssten ihn zum Rücktritt zwingen. Doch das tun sie nicht.

Seit zwei Jahren ist der Betrug an den Kunden bekannt. Aufgeklärt ist er nicht. Ob das jemals geschieht und die Verantwortlichen bestraft werden, muss man bezweifeln, solange Jain im Amt ist. Sein Vorgänger Ackermann wusste offenbar genau, warum er sich hartnäckig weigerte, ihn als Nachfolger zu akzeptieren.

Ein Politiker in Jains Lage hätte längst seinen Hut nehmen müssen. Seine Partei und die Medien hätten ihm gehörig zugesetzt. Man denke nur an den Sturm der Entrüstung, der über Wulff hinwegfegte. Doch dabei scheint den Medien die Puste ausgegangen zu sein. Im Fall Jain hört man von ihnen kaum noch ein Röcheln.

Gesetzgeber übergangen
Die Medien gewöhnen sich offenbar daran, dass die Stützen der Gesellschaft ihr Unwesen treiben. Der frühere Ministerpräsident Mappus gab Milliarden aus, ohne vom Landtag die Erlaubnis zu haben. Die Landesverwaltung und der Landtag hätten ihn stoppen müssen. Sie taten es nicht. Die Medien auch nicht. Dass er hantieren konnte, ohne bundesweit Empörung auszulösen, legt die Frage nahe: Ist es Usus, dass Ministerpräsidenten die Parlamente übergehen?

Verfassungsfeinde finanziert
Die Sicherheitsbehörden finanzierten über Jahre Rechtsextremisten. Eine Mörderbande aus diesem Sumpf trieb lange ihr Unwesen, vielleicht sogar unter Beihilfe aus den Verfassungsschutz-Behörden, unter den Augen von 17 Innenministern. Es wurden Akten vernichtet. Es wachsen die Zweifel, ob der Skandal aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kinderschändung vertuscht
In den Kirchen konnten Geistliche Jahrzehnte lang Kinder schänden. Vorgesetzte bemerkten es nicht, sahen weg oder verschleierten die Verbrechen. Aufgeklärt und bestraft wurde lange nicht. Die Bank des Vatikans steht sogar im Verdacht, mit der Mafia zu kooperieren. Auf dem Vatikan lastet seit langem der Makel undurchsichtiger Geschäfte. Noch immer erfüllt die Vatikan-Bank nicht die Bedingungen, die gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus Standard sind. Die Polizei ermittelt wegen Geldwäsche.

Informationen blockiert
Ungeklärt sind bisher auch die Umstände, unter denen es vor zwei Jahren in Duisburg zum Loveparade-Unglück kam. Ob die Rolle der Beteiligten vom Innenminister bis zum Ordnungsdienst jemals offen gelegt wird? Der Verein der Hinterbliebenen und Opfer beklagt sich inzwischen bitter darüber, dass ihm Informationen vorenthalten würden und noch immer nicht klar sei, wer politisch, organisatorisch und strafrechtlich verantwortlich ist.

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3 Kommentare zu “Die Stützen der Gesellschaft bröckeln”

  1. Roland Appel sagt:

    Wirtschaftskriminalität in höchsten Etagen wird kaum verfolgt, weil sich die Ermittler nicht trauen, das Risiko von Schadensersatzforderungen einzugehen, wenn sie sich nicht 100%ig einer Verurteilung sicher sind. Eine spannende Frage beispielsweise ist, ob die Münchner Staatsanwaltschaft die Anwesenheit des internationalen „Paten“ der Formel 1, Bernie Ecclestone heute oder morgen nutzen wird, um ihn in Hockenheim zu verhaften.

    Hinreichende Verdachtsmomente, den Bestechungsdeal zum Verkauf des Aktienpaketes aus dem Kirch’schen nachlass angestiftet zu haben, stehen in jeder Zeitung. Ob im Badischen die Handschellen klicken, werden sich aber selbst scharfe Ermittler gut überlegen, hat sich doch der etwa 4,9 Mrd. € schwere 81-jährige gerade als möglicher Retter des vom Pleitegeier erwischten Nürburgrings ins Gespräch gebracht. Eine Justiz, die mit unerbittlicher Härte kleinen Hartz IV Schwindlern auflauert, oder Altenpflegerinnen wegen der Entwendung in den Abfall gehörender Maultaschen die Entlassung zubilligt, mutiert hier zur Klassenjustiz.

    Möglich ist dies auch, weil die modernen Paten wie Sepp Blatter und Ecclestone mit Hilfe von Murdoch, Warner, RTL, Kirch und konsorten längst die Unabhängigkeit der Medien mitgekauft haben. Diese vertuschen mit, wie RTL in diesem Jahr während des GP in Bahrein, fassen im Quotenwahn der Übertragungsrechte die Oligarchen von FIFA oder FIA mit Samthandschuhen an oder hofieren sie – auch ARD und ZDF sind davor nicht gefeit. Helmut Kohl und Christian Schwarz-Schilling, als Urpaten haben mit dem Privatfernsehen zugelassen, dass Öffentliche Ereignisse wie Fußballspiele und anderer Sport, für die Hunderttausende ehrenamtliche, gemeinnützige Arbeit leisten, in der Spitzengruppe kapitalistisch privatisiert werden.

    Mit der Zerschlagung des Vereinssports und der Errichtung der Fußballkonzerne wie Bayern München und der Einführung des Privatversehens wurde ein wichtiger gesellschaftlicher Bereich entdemokratisiert, privatisiert und der grenzenlosen Vermarktung zugeführt. Olympia London gehört McDonalds und VISA. Der Spuk wäre schnell zu beenden, würde die Pressefreiheit durch Gesetze gestärkt, die Ereignsse dieser Art und Bedeutung auch dann für jede öffentliche Berichterstattung jedes Mediums zugänglich erklären, wenn sie hinter privaten Mauern stattfinden. Ade Übertragungsmonopole, ade Korruption!

  2. […] Die Stützen der Gesellschaft bröckeln I: In Verbrechen und Vergehen verstrickt … postvonhorn […]

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