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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

In Verbrechen und Vergehen verstrickt

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln

Samstag, 21. Juli 2012

Politik

(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln.

Kunden betrogen
Die Deutsche Bank verkaufte nicht nur komplizierte Finanzprodukte, die ihre Kunden nicht verstanden und sie schädigten. Die Bank hat ihnen auch Zinswetten aufgedrängt, die sie dann zu Lasten ihrer Kunden manipulierte.

Praktiziert wurde der Betrug von jenem Teil der Bank, den der heutigen Bankchef Jain beaufsichtigte. Ob er von den Verbrechen in seinem Verantwortungsbereich wusste oder ob sie ihm verborgen blieben: Er müsste seinen Hut nehmen. Doch er tut es nicht.

Rücktritt unterlassen
Unter seiner Aufsicht machte sich in der Bank organisierte Kriminalität breit. Die Aufsichtsräte des Unternehmens, dessen Grundlage das Vertrauen seiner Kunden ist, müssten ihn zum Rücktritt zwingen. Doch das tun sie nicht.

Seit zwei Jahren ist der Betrug an den Kunden bekannt. Aufgeklärt ist er nicht. Ob das jemals geschieht und die Verantwortlichen bestraft werden, muss man bezweifeln, solange Jain im Amt ist. Sein Vorgänger Ackermann wusste offenbar genau, warum er sich hartnäckig weigerte, ihn als Nachfolger zu akzeptieren.

Ein Politiker in Jains Lage hätte längst seinen Hut nehmen müssen. Seine Partei und die Medien hätten ihm gehörig zugesetzt. Man denke nur an den Sturm der Entrüstung, der über Wulff hinwegfegte. Doch dabei scheint den Medien die Puste ausgegangen zu sein. Im Fall Jain hört man von ihnen kaum noch ein Röcheln.

Gesetzgeber übergangen
Die Medien gewöhnen sich offenbar daran, dass die Stützen der Gesellschaft ihr Unwesen treiben. Der frühere Ministerpräsident Mappus gab Milliarden aus, ohne vom Landtag die Erlaubnis zu haben. Die Landesverwaltung und der Landtag hätten ihn stoppen müssen. Sie taten es nicht. Die Medien auch nicht. Dass er hantieren konnte, ohne bundesweit Empörung auszulösen, legt die Frage nahe: Ist es Usus, dass Ministerpräsidenten die Parlamente übergehen?

Verfassungsfeinde finanziert
Die Sicherheitsbehörden finanzierten über Jahre Rechtsextremisten. Eine Mörderbande aus diesem Sumpf trieb lange ihr Unwesen, vielleicht sogar unter Beihilfe aus den Verfassungsschutz-Behörden, unter den Augen von 17 Innenministern. Es wurden Akten vernichtet. Es wachsen die Zweifel, ob der Skandal aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kinderschändung vertuscht
In den Kirchen konnten Geistliche Jahrzehnte lang Kinder schänden. Vorgesetzte bemerkten es nicht, sahen weg oder verschleierten die Verbrechen. Aufgeklärt und bestraft wurde lange nicht. Die Bank des Vatikans steht sogar im Verdacht, mit der Mafia zu kooperieren. Auf dem Vatikan lastet seit langem der Makel undurchsichtiger Geschäfte. Noch immer erfüllt die Vatikan-Bank nicht die Bedingungen, die gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus Standard sind. Die Polizei ermittelt wegen Geldwäsche.

Informationen blockiert
Ungeklärt sind bisher auch die Umstände, unter denen es vor zwei Jahren in Duisburg zum Loveparade-Unglück kam. Ob die Rolle der Beteiligten vom Innenminister bis zum Ordnungsdienst jemals offen gelegt wird? Der Verein der Hinterbliebenen und Opfer beklagt sich inzwischen bitter darüber, dass ihm Informationen vorenthalten würden und noch immer nicht klar sei, wer politisch, organisatorisch und strafrechtlich verantwortlich ist.

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3 Kommentare zu “Die Stützen der Gesellschaft bröckeln”

  1. Roland Appel sagt:

    Wirtschaftskriminalität in höchsten Etagen wird kaum verfolgt, weil sich die Ermittler nicht trauen, das Risiko von Schadensersatzforderungen einzugehen, wenn sie sich nicht 100%ig einer Verurteilung sicher sind. Eine spannende Frage beispielsweise ist, ob die Münchner Staatsanwaltschaft die Anwesenheit des internationalen „Paten“ der Formel 1, Bernie Ecclestone heute oder morgen nutzen wird, um ihn in Hockenheim zu verhaften.

    Hinreichende Verdachtsmomente, den Bestechungsdeal zum Verkauf des Aktienpaketes aus dem Kirch’schen nachlass angestiftet zu haben, stehen in jeder Zeitung. Ob im Badischen die Handschellen klicken, werden sich aber selbst scharfe Ermittler gut überlegen, hat sich doch der etwa 4,9 Mrd. € schwere 81-jährige gerade als möglicher Retter des vom Pleitegeier erwischten Nürburgrings ins Gespräch gebracht. Eine Justiz, die mit unerbittlicher Härte kleinen Hartz IV Schwindlern auflauert, oder Altenpflegerinnen wegen der Entwendung in den Abfall gehörender Maultaschen die Entlassung zubilligt, mutiert hier zur Klassenjustiz.

    Möglich ist dies auch, weil die modernen Paten wie Sepp Blatter und Ecclestone mit Hilfe von Murdoch, Warner, RTL, Kirch und konsorten längst die Unabhängigkeit der Medien mitgekauft haben. Diese vertuschen mit, wie RTL in diesem Jahr während des GP in Bahrein, fassen im Quotenwahn der Übertragungsrechte die Oligarchen von FIFA oder FIA mit Samthandschuhen an oder hofieren sie – auch ARD und ZDF sind davor nicht gefeit. Helmut Kohl und Christian Schwarz-Schilling, als Urpaten haben mit dem Privatfernsehen zugelassen, dass Öffentliche Ereignisse wie Fußballspiele und anderer Sport, für die Hunderttausende ehrenamtliche, gemeinnützige Arbeit leisten, in der Spitzengruppe kapitalistisch privatisiert werden.

    Mit der Zerschlagung des Vereinssports und der Errichtung der Fußballkonzerne wie Bayern München und der Einführung des Privatversehens wurde ein wichtiger gesellschaftlicher Bereich entdemokratisiert, privatisiert und der grenzenlosen Vermarktung zugeführt. Olympia London gehört McDonalds und VISA. Der Spuk wäre schnell zu beenden, würde die Pressefreiheit durch Gesetze gestärkt, die Ereignsse dieser Art und Bedeutung auch dann für jede öffentliche Berichterstattung jedes Mediums zugänglich erklären, wenn sie hinter privaten Mauern stattfinden. Ade Übertragungsmonopole, ade Korruption!

  2. […] Die Stützen der Gesellschaft bröckeln I: In Verbrechen und Vergehen verstrickt … postvonhorn […]

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