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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

In Verbrechen und Vergehen verstrickt

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln

Samstag, 21. Juli 2012

Politik

(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln.

Kunden betrogen
Die Deutsche Bank verkaufte nicht nur komplizierte Finanzprodukte, die ihre Kunden nicht verstanden und sie schädigten. Die Bank hat ihnen auch Zinswetten aufgedrängt, die sie dann zu Lasten ihrer Kunden manipulierte.

Praktiziert wurde der Betrug von jenem Teil der Bank, den der heutigen Bankchef Jain beaufsichtigte. Ob er von den Verbrechen in seinem Verantwortungsbereich wusste oder ob sie ihm verborgen blieben: Er müsste seinen Hut nehmen. Doch er tut es nicht.

Rücktritt unterlassen
Unter seiner Aufsicht machte sich in der Bank organisierte Kriminalität breit. Die Aufsichtsräte des Unternehmens, dessen Grundlage das Vertrauen seiner Kunden ist, müssten ihn zum Rücktritt zwingen. Doch das tun sie nicht.

Seit zwei Jahren ist der Betrug an den Kunden bekannt. Aufgeklärt ist er nicht. Ob das jemals geschieht und die Verantwortlichen bestraft werden, muss man bezweifeln, solange Jain im Amt ist. Sein Vorgänger Ackermann wusste offenbar genau, warum er sich hartnäckig weigerte, ihn als Nachfolger zu akzeptieren.

Ein Politiker in Jains Lage hätte längst seinen Hut nehmen müssen. Seine Partei und die Medien hätten ihm gehörig zugesetzt. Man denke nur an den Sturm der Entrüstung, der über Wulff hinwegfegte. Doch dabei scheint den Medien die Puste ausgegangen zu sein. Im Fall Jain hört man von ihnen kaum noch ein Röcheln.

Gesetzgeber übergangen
Die Medien gewöhnen sich offenbar daran, dass die Stützen der Gesellschaft ihr Unwesen treiben. Der frühere Ministerpräsident Mappus gab Milliarden aus, ohne vom Landtag die Erlaubnis zu haben. Die Landesverwaltung und der Landtag hätten ihn stoppen müssen. Sie taten es nicht. Die Medien auch nicht. Dass er hantieren konnte, ohne bundesweit Empörung auszulösen, legt die Frage nahe: Ist es Usus, dass Ministerpräsidenten die Parlamente übergehen?

Verfassungsfeinde finanziert
Die Sicherheitsbehörden finanzierten über Jahre Rechtsextremisten. Eine Mörderbande aus diesem Sumpf trieb lange ihr Unwesen, vielleicht sogar unter Beihilfe aus den Verfassungsschutz-Behörden, unter den Augen von 17 Innenministern. Es wurden Akten vernichtet. Es wachsen die Zweifel, ob der Skandal aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Kinderschändung vertuscht
In den Kirchen konnten Geistliche Jahrzehnte lang Kinder schänden. Vorgesetzte bemerkten es nicht, sahen weg oder verschleierten die Verbrechen. Aufgeklärt und bestraft wurde lange nicht. Die Bank des Vatikans steht sogar im Verdacht, mit der Mafia zu kooperieren. Auf dem Vatikan lastet seit langem der Makel undurchsichtiger Geschäfte. Noch immer erfüllt die Vatikan-Bank nicht die Bedingungen, die gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus Standard sind. Die Polizei ermittelt wegen Geldwäsche.

Informationen blockiert
Ungeklärt sind bisher auch die Umstände, unter denen es vor zwei Jahren in Duisburg zum Loveparade-Unglück kam. Ob die Rolle der Beteiligten vom Innenminister bis zum Ordnungsdienst jemals offen gelegt wird? Der Verein der Hinterbliebenen und Opfer beklagt sich inzwischen bitter darüber, dass ihm Informationen vorenthalten würden und noch immer nicht klar sei, wer politisch, organisatorisch und strafrechtlich verantwortlich ist.

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3 Kommentare zu “Die Stützen der Gesellschaft bröckeln”

  1. Roland Appel sagt:

    Wirtschaftskriminalität in höchsten Etagen wird kaum verfolgt, weil sich die Ermittler nicht trauen, das Risiko von Schadensersatzforderungen einzugehen, wenn sie sich nicht 100%ig einer Verurteilung sicher sind. Eine spannende Frage beispielsweise ist, ob die Münchner Staatsanwaltschaft die Anwesenheit des internationalen „Paten“ der Formel 1, Bernie Ecclestone heute oder morgen nutzen wird, um ihn in Hockenheim zu verhaften.

    Hinreichende Verdachtsmomente, den Bestechungsdeal zum Verkauf des Aktienpaketes aus dem Kirch’schen nachlass angestiftet zu haben, stehen in jeder Zeitung. Ob im Badischen die Handschellen klicken, werden sich aber selbst scharfe Ermittler gut überlegen, hat sich doch der etwa 4,9 Mrd. € schwere 81-jährige gerade als möglicher Retter des vom Pleitegeier erwischten Nürburgrings ins Gespräch gebracht. Eine Justiz, die mit unerbittlicher Härte kleinen Hartz IV Schwindlern auflauert, oder Altenpflegerinnen wegen der Entwendung in den Abfall gehörender Maultaschen die Entlassung zubilligt, mutiert hier zur Klassenjustiz.

    Möglich ist dies auch, weil die modernen Paten wie Sepp Blatter und Ecclestone mit Hilfe von Murdoch, Warner, RTL, Kirch und konsorten längst die Unabhängigkeit der Medien mitgekauft haben. Diese vertuschen mit, wie RTL in diesem Jahr während des GP in Bahrein, fassen im Quotenwahn der Übertragungsrechte die Oligarchen von FIFA oder FIA mit Samthandschuhen an oder hofieren sie – auch ARD und ZDF sind davor nicht gefeit. Helmut Kohl und Christian Schwarz-Schilling, als Urpaten haben mit dem Privatfernsehen zugelassen, dass Öffentliche Ereignisse wie Fußballspiele und anderer Sport, für die Hunderttausende ehrenamtliche, gemeinnützige Arbeit leisten, in der Spitzengruppe kapitalistisch privatisiert werden.

    Mit der Zerschlagung des Vereinssports und der Errichtung der Fußballkonzerne wie Bayern München und der Einführung des Privatversehens wurde ein wichtiger gesellschaftlicher Bereich entdemokratisiert, privatisiert und der grenzenlosen Vermarktung zugeführt. Olympia London gehört McDonalds und VISA. Der Spuk wäre schnell zu beenden, würde die Pressefreiheit durch Gesetze gestärkt, die Ereignsse dieser Art und Bedeutung auch dann für jede öffentliche Berichterstattung jedes Mediums zugänglich erklären, wenn sie hinter privaten Mauern stattfinden. Ade Übertragungsmonopole, ade Korruption!

  2. […] Die Stützen der Gesellschaft bröckeln I: In Verbrechen und Vergehen verstrickt … postvonhorn […]

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