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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Euro: Rette sich, wer kann

Dienstag, 26. Juni 2012

Politik

(uh) Die Diskussion um die Rettung des Euro wirkt bedrohlich. Viele Menschen fühlen sich Politikern und Wirtschaftskräften ausgeliefert, denen sie nicht oder nur eingeschränkt vertrauen. In der Debatte um den Fiskalpakt traten Eigentümlichkeiten zu Tage, die dazu angetan sind, die Besorgnisse der Bürger noch zu vergrößern.

Die Opposition im Bundestag erklärt bei jeder Gelegenheit, der Sparkurs, den die Bundesregierung den Euro-Staaten verordne, sei verhängnisvoll. Er verschärfe ihre Probleme, statt sie zu mildern. Nun aber haben SPD, Grüne und die von SPD, Union und Grünen geführten Bundesländer den Fiskalpakt gebilligt, der die Euro-Staaten verpflichtet zu sparen, dass die Schwarte kracht.

Rot-Grün und die Länder hätten den Fiskalpakt ablehnen und die Sparpolitik der Bundesregierung stoppen können. Sie taten es nicht. SPD und Grüne haben kein anderes Konzept und tragen den Fiskalpakt deshalb mit. Daher erscheint der Sparkurs der Kanzlerin alternativlos. Nach der Zustimmung zum Fiskalpakt wird es SPD und Grünen künftig schwer fallen, Merkels Sparkurs zu kritisieren.

Die Bundesländer billigen ihn, weil er ihnen die Möglichkeit bot, die Bundesregierung zu erpressen. Da die Regierung die Zustimmung der Bundesländer für den Pakt benötigt, kauft sie deren Billigung. Sie verspricht ihnen Milliarden und bewahrt die Länder damit vor weiteren Kürzungen, die der Pakt nach sich zieht. Die Länder zwingen mit ihrer Zustimmung zum Pakt den Euro-Staaten harte Sparmaßnahmen auf, unter der Bedingung, dass sie selbst von dem Vertrag verschont bleiben.

Dieses absurde Verhalten stößt kaum auf Kritik. Schon die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Landes- und Kommunalpolitiker zu Kürzungen. Nun bleiben ihnen die noch viel härteren Einschnitte des Fiskalpaktes erspart. Das macht ihnen das Leben leichter. Auch die Bürger in Deutschland können aufatmen. Die radikalen Kürzungen, die der Fiskalpakt nach sich zieht, gehen an ihnen vorbei.

Auch Merkel kann aufatmen. Sie hat ihr Ziel erreicht. Die teure Kompensation an die Länder zahlt sie sicher gern. Das Geld ist aus ihrer Sicht gut angelegt. Der Fiskalpakt wird an Deutschland nicht scheitern, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht gibt grünes Licht. Nun kann sich kein Politiker in Stadt und Land mehr herausreden, die Bundesregierung habe Länder und Städte übermäßig belastet und dann allein gelassen. Die Kürzungen, die als Folge der Schuldenbremse fällt werden, müssen Kommunal- und Landespolitiker nun selbst verantworten und rechtfertigen.

Mit dem Fiskalpakt will Merkel im Euro-Raum durchsetzen, was schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 vorschrieb: Finanz- und Haushaltsdisziplin. Der Stabilitätspakt wurde jedoch gebrochen und entwertet. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ging 2002 und 2003 mit schlechtem Beispiel voran. Es ermutigte andere Euro-Staaten, sich ähnlich zu verhalten. Seither wird Deutschland zu Recht nachgesagt, es sei ein Verursacher der Schulden- und Finanzkrise.

Wie wenig der rot-grünen Koalition damals an stabilen Finanzverhältnissen in Europa lag, zeigte sich bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum. Ehemalige Regierungsmitglieder weisen darauf hin, man habe nicht erkennen können, dass Griechenland seine Bilanzen fälschte, um in den Euro-Raum zu gelangen. Dagegen berichtet der Stern, die EU und Schröders Kanzleramt seien damals sehr wohl mehrfach vor den griechischen Fälschungen gewarnt worden. Dennoch befürworteten sie die Aufnahme Griechenlands.

Das Kanzleramt leitete damals Steinmeier, heute einer der Kandidaten für die SPD-Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2013. Man könnte meinten, er werde als Mitverursacher der Euro-Krise während des Wahlkampfes an den Pranger geraten. Wer das vermutet, liegt sicher falsch. So heftig wird es nicht zugehen, weil man nach der Wahl eventuell eine große Koalition bilden muss. Dabei hilft sicher, dass die SPD nun dem Fiskalpakt und seinen Sparmaßnahmen zustimmt.

Der Stern-Artikel „Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart“ belastet die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer schwer. Ihre Fehler könnten der Grund sein, warum SPD und Grüne den Finanzpakt heute mittragen und sich mit einigen Ergänzungen zufrieden geben, statt ihn zu stoppen. SPD und Grüne haben sich schon einmal über die in Europa vereinbarte Sparpolitik hinweggesetzt. Noch einmal wollen sie diesem Vorwurf offenbar nicht Vorschub leisten.

 

 

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Ein Kommentar zu “Euro: Rette sich, wer kann”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Wer will bestreiten, dass Frau Merkel das Land nicht nur gut, sondern hervorragend vertreten und durch die Krise geführt hat. Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung steigt, die gestiegene Kaufkraft gibt neue Impulse und wir leisten uns sogar Diskussionen über abzusenkende Sozialabgaben, Einführung neuer Leistungen (Betreuungsgeld) bei Beibehaltung des Sanierungskurses fuer die öffentlichen Haushalte. Herr Steinmeier sollte nach Athen fahren und den Griechen sagen, dass er den Griechen den Euro seinerzeit gebracht und die Drachme genommen hat.

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