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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Euro: Rette sich, wer kann

Dienstag, 26. Juni 2012

Politik

(uh) Die Diskussion um die Rettung des Euro wirkt bedrohlich. Viele Menschen fühlen sich Politikern und Wirtschaftskräften ausgeliefert, denen sie nicht oder nur eingeschränkt vertrauen. In der Debatte um den Fiskalpakt traten Eigentümlichkeiten zu Tage, die dazu angetan sind, die Besorgnisse der Bürger noch zu vergrößern.

Die Opposition im Bundestag erklärt bei jeder Gelegenheit, der Sparkurs, den die Bundesregierung den Euro-Staaten verordne, sei verhängnisvoll. Er verschärfe ihre Probleme, statt sie zu mildern. Nun aber haben SPD, Grüne und die von SPD, Union und Grünen geführten Bundesländer den Fiskalpakt gebilligt, der die Euro-Staaten verpflichtet zu sparen, dass die Schwarte kracht.

Rot-Grün und die Länder hätten den Fiskalpakt ablehnen und die Sparpolitik der Bundesregierung stoppen können. Sie taten es nicht. SPD und Grüne haben kein anderes Konzept und tragen den Fiskalpakt deshalb mit. Daher erscheint der Sparkurs der Kanzlerin alternativlos. Nach der Zustimmung zum Fiskalpakt wird es SPD und Grünen künftig schwer fallen, Merkels Sparkurs zu kritisieren.

Die Bundesländer billigen ihn, weil er ihnen die Möglichkeit bot, die Bundesregierung zu erpressen. Da die Regierung die Zustimmung der Bundesländer für den Pakt benötigt, kauft sie deren Billigung. Sie verspricht ihnen Milliarden und bewahrt die Länder damit vor weiteren Kürzungen, die der Pakt nach sich zieht. Die Länder zwingen mit ihrer Zustimmung zum Pakt den Euro-Staaten harte Sparmaßnahmen auf, unter der Bedingung, dass sie selbst von dem Vertrag verschont bleiben.

Dieses absurde Verhalten stößt kaum auf Kritik. Schon die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Landes- und Kommunalpolitiker zu Kürzungen. Nun bleiben ihnen die noch viel härteren Einschnitte des Fiskalpaktes erspart. Das macht ihnen das Leben leichter. Auch die Bürger in Deutschland können aufatmen. Die radikalen Kürzungen, die der Fiskalpakt nach sich zieht, gehen an ihnen vorbei.

Auch Merkel kann aufatmen. Sie hat ihr Ziel erreicht. Die teure Kompensation an die Länder zahlt sie sicher gern. Das Geld ist aus ihrer Sicht gut angelegt. Der Fiskalpakt wird an Deutschland nicht scheitern, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht gibt grünes Licht. Nun kann sich kein Politiker in Stadt und Land mehr herausreden, die Bundesregierung habe Länder und Städte übermäßig belastet und dann allein gelassen. Die Kürzungen, die als Folge der Schuldenbremse fällt werden, müssen Kommunal- und Landespolitiker nun selbst verantworten und rechtfertigen.

Mit dem Fiskalpakt will Merkel im Euro-Raum durchsetzen, was schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 vorschrieb: Finanz- und Haushaltsdisziplin. Der Stabilitätspakt wurde jedoch gebrochen und entwertet. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ging 2002 und 2003 mit schlechtem Beispiel voran. Es ermutigte andere Euro-Staaten, sich ähnlich zu verhalten. Seither wird Deutschland zu Recht nachgesagt, es sei ein Verursacher der Schulden- und Finanzkrise.

Wie wenig der rot-grünen Koalition damals an stabilen Finanzverhältnissen in Europa lag, zeigte sich bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum. Ehemalige Regierungsmitglieder weisen darauf hin, man habe nicht erkennen können, dass Griechenland seine Bilanzen fälschte, um in den Euro-Raum zu gelangen. Dagegen berichtet der Stern, die EU und Schröders Kanzleramt seien damals sehr wohl mehrfach vor den griechischen Fälschungen gewarnt worden. Dennoch befürworteten sie die Aufnahme Griechenlands.

Das Kanzleramt leitete damals Steinmeier, heute einer der Kandidaten für die SPD-Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2013. Man könnte meinten, er werde als Mitverursacher der Euro-Krise während des Wahlkampfes an den Pranger geraten. Wer das vermutet, liegt sicher falsch. So heftig wird es nicht zugehen, weil man nach der Wahl eventuell eine große Koalition bilden muss. Dabei hilft sicher, dass die SPD nun dem Fiskalpakt und seinen Sparmaßnahmen zustimmt.

Der Stern-Artikel „Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart“ belastet die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer schwer. Ihre Fehler könnten der Grund sein, warum SPD und Grüne den Finanzpakt heute mittragen und sich mit einigen Ergänzungen zufrieden geben, statt ihn zu stoppen. SPD und Grüne haben sich schon einmal über die in Europa vereinbarte Sparpolitik hinweggesetzt. Noch einmal wollen sie diesem Vorwurf offenbar nicht Vorschub leisten.

 

 

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Ein Kommentar zu “Euro: Rette sich, wer kann”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Wer will bestreiten, dass Frau Merkel das Land nicht nur gut, sondern hervorragend vertreten und durch die Krise geführt hat. Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung steigt, die gestiegene Kaufkraft gibt neue Impulse und wir leisten uns sogar Diskussionen über abzusenkende Sozialabgaben, Einführung neuer Leistungen (Betreuungsgeld) bei Beibehaltung des Sanierungskurses fuer die öffentlichen Haushalte. Herr Steinmeier sollte nach Athen fahren und den Griechen sagen, dass er den Griechen den Euro seinerzeit gebracht und die Drachme genommen hat.

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