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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Euro: Rette sich, wer kann

Dienstag, 26. Juni 2012

Politik

(uh) Die Diskussion um die Rettung des Euro wirkt bedrohlich. Viele Menschen fühlen sich Politikern und Wirtschaftskräften ausgeliefert, denen sie nicht oder nur eingeschränkt vertrauen. In der Debatte um den Fiskalpakt traten Eigentümlichkeiten zu Tage, die dazu angetan sind, die Besorgnisse der Bürger noch zu vergrößern.

Die Opposition im Bundestag erklärt bei jeder Gelegenheit, der Sparkurs, den die Bundesregierung den Euro-Staaten verordne, sei verhängnisvoll. Er verschärfe ihre Probleme, statt sie zu mildern. Nun aber haben SPD, Grüne und die von SPD, Union und Grünen geführten Bundesländer den Fiskalpakt gebilligt, der die Euro-Staaten verpflichtet zu sparen, dass die Schwarte kracht.

Rot-Grün und die Länder hätten den Fiskalpakt ablehnen und die Sparpolitik der Bundesregierung stoppen können. Sie taten es nicht. SPD und Grüne haben kein anderes Konzept und tragen den Fiskalpakt deshalb mit. Daher erscheint der Sparkurs der Kanzlerin alternativlos. Nach der Zustimmung zum Fiskalpakt wird es SPD und Grünen künftig schwer fallen, Merkels Sparkurs zu kritisieren.

Die Bundesländer billigen ihn, weil er ihnen die Möglichkeit bot, die Bundesregierung zu erpressen. Da die Regierung die Zustimmung der Bundesländer für den Pakt benötigt, kauft sie deren Billigung. Sie verspricht ihnen Milliarden und bewahrt die Länder damit vor weiteren Kürzungen, die der Pakt nach sich zieht. Die Länder zwingen mit ihrer Zustimmung zum Pakt den Euro-Staaten harte Sparmaßnahmen auf, unter der Bedingung, dass sie selbst von dem Vertrag verschont bleiben.

Dieses absurde Verhalten stößt kaum auf Kritik. Schon die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zwingt die Landes- und Kommunalpolitiker zu Kürzungen. Nun bleiben ihnen die noch viel härteren Einschnitte des Fiskalpaktes erspart. Das macht ihnen das Leben leichter. Auch die Bürger in Deutschland können aufatmen. Die radikalen Kürzungen, die der Fiskalpakt nach sich zieht, gehen an ihnen vorbei.

Auch Merkel kann aufatmen. Sie hat ihr Ziel erreicht. Die teure Kompensation an die Länder zahlt sie sicher gern. Das Geld ist aus ihrer Sicht gut angelegt. Der Fiskalpakt wird an Deutschland nicht scheitern, vorausgesetzt, das Verfassungsgericht gibt grünes Licht. Nun kann sich kein Politiker in Stadt und Land mehr herausreden, die Bundesregierung habe Länder und Städte übermäßig belastet und dann allein gelassen. Die Kürzungen, die als Folge der Schuldenbremse fällt werden, müssen Kommunal- und Landespolitiker nun selbst verantworten und rechtfertigen.

Mit dem Fiskalpakt will Merkel im Euro-Raum durchsetzen, was schon der Stabilitäts- und Wachstumspakt 1996 vorschrieb: Finanz- und Haushaltsdisziplin. Der Stabilitätspakt wurde jedoch gebrochen und entwertet. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer ging 2002 und 2003 mit schlechtem Beispiel voran. Es ermutigte andere Euro-Staaten, sich ähnlich zu verhalten. Seither wird Deutschland zu Recht nachgesagt, es sei ein Verursacher der Schulden- und Finanzkrise.

Wie wenig der rot-grünen Koalition damals an stabilen Finanzverhältnissen in Europa lag, zeigte sich bei der Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum. Ehemalige Regierungsmitglieder weisen darauf hin, man habe nicht erkennen können, dass Griechenland seine Bilanzen fälschte, um in den Euro-Raum zu gelangen. Dagegen berichtet der Stern, die EU und Schröders Kanzleramt seien damals sehr wohl mehrfach vor den griechischen Fälschungen gewarnt worden. Dennoch befürworteten sie die Aufnahme Griechenlands.

Das Kanzleramt leitete damals Steinmeier, heute einer der Kandidaten für die SPD-Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2013. Man könnte meinten, er werde als Mitverursacher der Euro-Krise während des Wahlkampfes an den Pranger geraten. Wer das vermutet, liegt sicher falsch. So heftig wird es nicht zugehen, weil man nach der Wahl eventuell eine große Koalition bilden muss. Dabei hilft sicher, dass die SPD nun dem Fiskalpakt und seinen Sparmaßnahmen zustimmt.

Der Stern-Artikel „Kanzleramt kannte Griechenland-Risiken schon vor Eurostart“ belastet die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer schwer. Ihre Fehler könnten der Grund sein, warum SPD und Grüne den Finanzpakt heute mittragen und sich mit einigen Ergänzungen zufrieden geben, statt ihn zu stoppen. SPD und Grüne haben sich schon einmal über die in Europa vereinbarte Sparpolitik hinweggesetzt. Noch einmal wollen sie diesem Vorwurf offenbar nicht Vorschub leisten.

 

 

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Ein Kommentar zu “Euro: Rette sich, wer kann”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Wer will bestreiten, dass Frau Merkel das Land nicht nur gut, sondern hervorragend vertreten und durch die Krise geführt hat. Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung steigt, die gestiegene Kaufkraft gibt neue Impulse und wir leisten uns sogar Diskussionen über abzusenkende Sozialabgaben, Einführung neuer Leistungen (Betreuungsgeld) bei Beibehaltung des Sanierungskurses fuer die öffentlichen Haushalte. Herr Steinmeier sollte nach Athen fahren und den Griechen sagen, dass er den Griechen den Euro seinerzeit gebracht und die Drachme genommen hat.

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